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Ronald Richter: Die neue Soziale Pflegeversicherung - PSG II

Cover Ronald Richter: Die neue Soziale Pflegeversicherung - PSG II. Pflegebegriff - Vergütungen - Potenziale. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 250 Seiten. ISBN 978-3-8487-2648-6. D: 38,00 EUR, A: 39,10 EUR, CH: 53,90 sFr.
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Thema

Bereits bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung waren Stimmen laut geworden, die den eng körperbezogenen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit seiner Beschränkung auf die Verrichtungen der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftlichen Versorgung ändern wollten, um die soziale Teilhabe, die Kommunikation und Alltagskompetenzen insgesamt berücksichtigen zu können. Am 12. August 2015 ist es dem Bundeskabinett nun gelungen, den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) zu beschließen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Ob sich die an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geknüpften Erwartungen in der täglichen Praxis erfüllen werden, muss die Zukunft zeigen. Skeptiker gehen schon heute davon aus, dass der Gesetzgeber gemeinsam mit den Beteiligten auch künftig Hand an die Pflegeversicherung und den Begriff der Pflegebedürftigkeit wird legen müssen.

Dieses Buch soll eine erste Orientierung in Hinblick auf die neuen Regelungen bieten, um rechtssicher zu beraten, die anstehenden unternehmerischen Entscheidungen zu treffen und das leistungsrechtliche Potenzial der neuen sozialen Pflegeversicherung zu erschließen.

Autor

Ronald Richter ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist Professor für Sozialrecht und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Hamburg.

Aufbau

Nach Vorwort und Paragraphen-Register folgt eine Inhaltsübersicht:

  1. Die Zielsetzung der neuen Regelungen
  2. Der (neue) Pflegebedürftigkeitsbegriff
  3. Das Neue Begutachtungsassessment (NBA)
  4. Die Pflegegrade
  5. Die Einstufung von Kindern
  6. Die Leistungen
  7. Die Übergangsregelungen und der Bestandsschutz
  8. Die Beratung
  9. Die soziale Absicherung der Pflegepersonen
  10. Die Vergütungsregelungen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen
  11. Die Regelungen zur Qualitätssicherung
  12. Die Finanzierung der Reform

Es folgen der Gesetzestext SGB XI und ein Stichwortverzeichnis.

Inhalt

Das Buch orientiert sich sachgerecht und systemkonform an den sozialrechtlichen Strukturen des SGB XI, den Vorschriften und Grundsätzen. Vorangestellt ist ein Vorwort, in dem der Autor auf die sozialrechtlichen Änderungen durch den Gesetzgeber und damit die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den neuen Rechtsvorschriften besonders hinweist. Zum schnelleren Auffinden hat der Autor den Buchinhalt in einer Inhaltsübersicht dargestellt. Darauf folgt ein Inhaltsverzeichnis, in dem die einzelnen Untergliederungspunkte detailliert aufgenommen wurden. Auf welchen Seiten die einzelnen Paragrafen des SGB XI und angrenzender Vorschriften zu finden sind, kann einem Paragrafen-Register entnommen werden.

Der Autor schildert eingangs sehr anschaulich, welche Änderungen vorgesehen sind, welcher Änderungsbedarf besteht und die tatsächlichen Änderungen. Dem relativ eng ausgerichteten Umsetzungszeitplan können die einzelnen notwendigen Schritte im Jahr 2016 entnommen werden. Und dann fehlt selbstverständlich nicht ein Ausblick auf ein ggf. erforderliches drittes Pflegestärkungsgesetz. Als Kernstücke des Buches dürften sicher der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment sowie die künftigen Leistungen anzusehen sein. Die hier jetzt und auch künftig geltenden Grundsätze werden anschaulich und nachvollziehbar geschildert. Ferner werden die neuen Regelungen zur Qualitätssicherung dargestellt und erläutert.

Die relevanten gesetzlichen Vorschriften, nämlich das SGB XI, sind vollständig im Anhang aufgenommen. Das Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Zielgruppe

Das Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, aber auch an Beschäftigte in Behörden, Gerichten und bei Leistungserbringern im Sinne des SGB XI, die auf anschauliche Weise durch das neue Recht des SGB XI geführt werden sollen. Das Buch orientiert sich in seinem Aufbau im Wesentlichen an dem Aufbau des SGB XI. Es ist auch ein Nachschlagewerk für alle, die als Berater, Betreuer oder Pflegedienstleiter im Umfeld des SGB XI tätig sind. Hier finden sie schnell und gründlich Informationen für die jeweiligen Einzelfälle.

Fazit

Die erste Auflage dieses Buches kann gut als Arbeitshandbuch in Sachen neuer Pflegegrundsätze aus der Schriftenreihe „Nomos-Praxis“ dienen. Kompakt dargestellt sind alle Begriffe und Anspruchsgrundlagen; sie gewähren so eine besondere Praxisnähe. Die Neuauflage berücksichtigt auch die neueste Rechtsprechung. Insgesamt dient das Buch als gute Arbeitsgrundlage zum Einarbeiten in die neuen Rechtsvorschriften und ist sowohl für die sozialgerichtliche Praxis als auch für Lehrende und Studenten sowie die im sozialen Bereich Tätigen ein Gewinn.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 03.03.2016 zu: Ronald Richter: Die neue Soziale Pflegeversicherung - PSG II. Pflegebegriff - Vergütungen - Potenziale. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8487-2648-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20442.php, Datum des Zugriffs 19.08.2019.


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