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Holger Mühlenkamp (Hrsg.): Öffentlich-private Partnerschaften

Cover Holger Mühlenkamp (Hrsg.): Öffentlich-private Partnerschaften. Potentiale und Probleme. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 201 Seiten. ISBN 978-3-8487-2762-9. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 69,90 sFr.

Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen / Beiheft ; Beiheft 46.
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Thema

Viele öffentliche Vorhaben können konventionell oder in Kooperation mit einem privaten Partner realisiert werden. Vertraglich geregelte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden üblicherweise in der Erwartung gewählt, eine effizientere Leistung zu erzielen. Institutionelle Kooperationen zwischen öffentlichen Trägern und privaten Organisationen sind indes ein durchaus noch kontrovers diskutiertes Terrain, denn nicht alle Hoffnungen, die damit verbunden werden, erfüllen sich. Der theoretische Diskurs bezieht sich vor allem auf die Frage des Nutzens für die öffentliche Hand bzw. diesbezüglich notwendiger Bedingungen.

Entstehungshintergrund

Das Beiheft der Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe den Potenzialen und den Problemen von ÖPP. Es sollen grundsätzliche bzw. grundlegende Aspekte dieser Kooperationen ebenso behandelt werden wie die Analyse von Fragen der Wirtschaftlichkeit. Die Beiträge entstanden im Rahmen des Arbeitskreises „Öffentlich-Private Partnerschaften“ des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverbandes öffentliche Dienstleistungen.

Herausgeber

Holger Mühlenkamp ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Aufbau und Inhalte

Die Publikation enthält zehn Beiträge.

Einführend umreißt Holger Mühlenkamp grundlegende ökonomische Merkmale Öffentlich-Privater Partnerschaften. Sein besonderer Blick gilt den Bedingungen, unter welchen solche Kooperationsformen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienlich bzw. nicht dienlich sein können.

Der historisch vergleichende Beitrag von Gerold Ambrosius konzentriert sich auf die Analyse, inwieweit Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Institutionen im Zeitablauf mit einem Wandel des gesellschaftlichen Vertrauens in die Steuerungsfunktion von Markt und Staat korrelieren. Er vergleicht die institutionellen Arrangements im deutschen Kaiserreich und in der Bundesrepublik der neueren Zeit.

Grundlegende rechtliche Aspekte von ÖPP sind Gegenstand der Abhandlung von Günter Püttner. Dabei wird unter anderem deutlich, dass bereits vor der Implementation vor allem gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften eine Reihe von Festlegungen im Hinblick auf die Problematik des Vorrangs öffentlicher Aufgabenerfüllung und der Begrenzung privaten Gewinnstrebens vorzunehmen sind.

Konzeption und Ergebnisse einer empirischen Studie zu Erfahrungen und Einstellungen kommunaler Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bezug auf ÖPP werden von Birgit Grüb, Ludwig Theuvsen, Carsten H. Emman und Christian Schaper präsentiert. Vor dem Hintergrund ökonomischer Perspektiven sowie einstellungs- und entscheidungstheoretischer Grundlagen zeigt sich unter anderem, dass bei den Befragten die Bereitschaft, sich vertieft mit solchen Kooperationsformen auseinander zu setzen, als nur gering anzusehen ist.

Holger Mühlenkamp betrachtet in seinem anschließenden Beitrag Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Öffentlich-Privater Partnerschaften mit besonderem Fokus auf methodische Konsistenz und interessengeleitete Ergebnisgestaltung. Er präsentiert u.a. auch Vorschläge zur Reduktion der Potenziale einer von Interessen geleiteten Manipulation solcher Untersuchungen.

Thomas Bernstein und Peter Friedrich stellen in ihrem Beitrag drei volkswirtschaftliche Komparatoren für die Beurteilung von ÖPP vor. Die Autoren diskutieren die Vor- und Nachteile der Komparatoren und zeigen die Defizite der Nutzwertanalyse auf, wenn es um die Entscheidung für oder gegen eine Partnerschaft geht. Am Beispiel der Magnetschwebebahn München belegen sie ausführlich und instruktiv die Potentiale des Ansatzes der typenbezogenen Standortwahl.

Auch wegen der Einführung der Schuldenbremse nach Art. 115 Grundgesetz bekommt die Transparenz in der Rechnungslegung von gemeinsamen öffentlichen und privaten Vorhaben wachsende Bedeutung. Dorothea Greiling und Birgit Grüb stellen in ihrem Beitrag das Deutsche Handelsgesetzbuch, die Eurostat-Regelungen und die International Public Sector Accounting Standards in einem Vergleich gegenüber und analysieren deren Vorschriften im Hinblick auf Vorgaben für Transparenz. Sie kommen unter anderem zu dem Schluss, dass Öffentlich-Private Partnerschaften „nach wie vor als Instrument zur Schuldenverschleierung … genutzt werden können“.

Der Umsatzsteuerdefinitivbelastung hoheitlicher Tätigkeiten widmen sich Marc Desens und David Hummel. Sie schildern in ihrem Beitrag die Problematik, dass eine einseitige Umsatzsteuerbelastung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts lediglich dadurch vermieden werden kann, dass Leistungen durch eigene Ressourcen erbracht werden. Die Autoren untermauern in ihrer Argumentation die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Anpassung der gesetzlichen Vorgaben und präsentieren einen konkreten Reformvorschlag.

Nicht wenige vertragliche ÖPP werden von Beraterinnen und Beratern vorbereitet und begleitet. Folgerichtig thematisiert ein Beitrag dieses Bandes auch diesen Komplex. Da bei gemeinsamen Vorhaben öffentlicher und privater Ebenen zumindest partiell konträre Interessenssphären unterstellt werden müssen, sind kompetente und verantwortungsvolle Beratungsleistungen notwendig. Manfred Röber, Matthias Redlich und Oliver Lück stellen organisationstheoretische Hintergründe dar, schildern Entstehung, Struktur und Aufgaben von ÖPP-Beratungseinrichtungen und geben einen Einblick in die Tätigkeit des Sächsischen ÖPP-Kompetenzzentrums.

Im abschließenden Beitrag berichten Ulf Papenfuß und Christina Schaefer über die Ergebnisse einer empirischen Analyse von 65 gemeinwirtschaftlichen Unternehmen aus 81 Städten. Sie konzeptionieren die Steuerungsanforderungen, schildern ihren Untersuchungsansatz und zeigen für die Dauer der Aufstellung und die Offenlegung des Jahresabschlusses, die Offenlegung der Top-Managervergütung, die Berichterstattung über Aufsichtsratsausschüsse, die Bildung von Prüfausschüssen sowie den getrennten Ausweis von Prüf- und Beratungskosten, dass die Praxis den legitimen Ansprüchen an Rechenschaft, Transparenz und Steuerungsgrundlagen nicht durchgehend entspricht.

Diskussion

Der vorliegende Sammelband widmet sich dem Phänomen der vertraglich geregelten Öffentlich-Privaten Partnerschaften aus einzelwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher, aber auch aus historischer und juristischer Sicht. Damit sind viele der notwendigen Perspektiven vereint, die für die Untersuchung von Public-Private-Partnerships angezeigt sind. Sämtliche Beiträge sind auf einem sehr hohen Niveau abgefasst. Dass durchwegs eine auf den deutschsprachigen Raum bezogene Analyseperspektive eingenommen wird, erscheint uns sehr sinnvoll, da hierdurch pointierter auf die rechtlichen wie bürokratisch-administrativen Besonderheiten eingegangen werden kann.

Fazit

Die Publikation zeigt in mehreren Beiträgen sehr anschaulich die Tragfähigkeit des Ansatzes der Neuen Institutionenökonomik für die Analyse von Kooperationen von öffentlichen und privaten Trägern. Von besonderer Bedeutung erscheint uns darüber hinaus der Umstand, dass in diesem Band auch eine empirische Sicht auf Öffentlich-Private Partnerschaften eingenommen und in ein klares Verhältnis zu bisherigen theoretischen Entwürfen gebracht wird.

Verantwortliche aus dem Bereich der Sozialen Arbeit sowie der Pflegewirtschaft dürften sich von den Gegenständen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, wie sie in diesem Sammelband thematisiert werden, nicht unmittelbar angesprochen fühlen. Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus der Gesundheitswirtschaft sollten dem Band dagegen eine Reihe von Impulsen hinsichtlich der Frage einer gelingenden Kooperation von öffentlichen und privaten Institutionen entnehmen können.


Rezension von
Prof. Dr. Harald Christa
Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule Dresden mit Schwerpunkt Sozio-Marketing, Strategisches Management, Qualitätsmanagement/ fachliches Controlling.
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Zitiervorschlag
Harald Christa. Rezension vom 18.03.2016 zu: Holger Mühlenkamp (Hrsg.): Öffentlich-private Partnerschaften. Potentiale und Probleme. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8487-2762-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20444.php, Datum des Zugriffs 10.07.2020.


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