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Albrecht Müller: Die Reformlüge[...]

Rezensiert von Prof. Dr. Klaus Hofemann, 08.03.2005

Cover Albrecht Müller: Die Reformlüge[...] ISBN 978-3-426-27344-9

Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. Droemer Knaur (München) 2004. 415 Seiten. ISBN 978-3-426-27344-9. 19,90 EUR. CH: 34,90 sFr.
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Konzeption der Publikation

Der Untertitel "40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren" zeigt, dass der Autor kein Lehrbuch zur Kritik der herrschenden ökonomischen Dogmen schreibt, sondern sich primär mit den wichtigsten Fehlern und Fehlurteilen der aktuellen Politik auseinandersetzen will. Diese Vorgehensweise ist plausibel, erlaubt sie doch eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Dogmen, wie z.B. der Behauptung, die Lohnnebenkosten seien zu hoch oder die Arbeitszeiten zu kurz, ohne dem Leser die Präsentation komplexer Lehrgebäude der ökonomischen Theorie zuzumuten. Diese Herangehensweise macht das Buch daher für breite Kreise zu einem informativen und gut lesbaren Aufklärungswerk. Über 5 Mio. Arbeitslose, das offensichtliche Versagen der Arbeitsmarkt-"reformen" nach "Hartz IV" , steigende Schulden der öffentlichen  Hände und die Perspektivlosigkeit, mit der Regierung und Opposition agieren, machen eine Auseinandersetzung über das, was "schief läuft" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu einem Top-Thema. Ist doch die Bundesregierung angetreten, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mio. zu reduzieren und  die Agenda 2010 ein Instrument, die dies umsetzen will. Es überrascht nicht, dass große Teile der Bevölkerung Skepsis gegenüber den nicht eingelösten Versprechungen von SPD/CDU/FDP/Grünen haben und Stammwähler der aktuellen Koalition die Zustimmung versagen.

Aufbau und Inhalt

Im Teil I des Buches erläutert der Verfasser seine Überlegungen und bringt seine Kritik auf den Begriff der "Reformlüge". Man muss wohl eine so drastische Formulierung wählen, um erklären zu können, wie Reformen, die versprechen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken oder den Sozialstaat zu modernisieren, nämlich genau das Gegenteil bewirken und zu einer Rekordarbeitslosigkeit, zu mehr Armut und zur Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme führen. Der Verfasser geht davon aus, dass die Verfechter der sogenannten Reformen ihre wahren Ziele nicht offenbaren. Diese seien in weiten Teilen nichts anderes, als die Einkommensverteilung in Deutschland zu Lasten von Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern zu verändern. Wer die beschäftigungspolitischen und sozialen Konsequenzen der Agenda 2010 verfolgt und die aktuellen Armutsberichte studiert, kann dieser Schlussfolgerung nur zustimmen.

Im zentralen Kapitel II "40 Denkfehler, Mythen und Legenden" benennt der Verfasser jeweils auf 8 - 10 Seiten die gravierendsten  Irrtümer und Fehler der "Reformpolitik". Hier nur einige Beispiele, die zeigen, dass der Verfasser sich mit wirklich relevanten Dogmen bundesrepublikanischer Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinandersetzt. Die Hauptparolen der Reformeiferer lauten: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig", "Konjunkturprogramme sind Strohfeuer", "steigende Aktienkurse sind gut", "Arbeit muss billiger werden", "die Lohnnebenkosten sind zu hoch", "das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell", "Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze".

Zu letzterer These schreibt Müller (S. 334): "Auch die ...Streichung der Gewerbekapitalsteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer und die großzügigen Steuergeschenke Hans Eichels an Großunternehmen haben keinen Investitionsboom ausgelöst. Die Investitionsquote ...ging von 21,5 Prozent im Jahr 1999 auf 18,4 Prozent 2002 zurück, sie liegt damit niedriger als in vielen unserer Nachbarländer. Der Spitzensteuersatz war zur gleichen Zeit in Japan, Dänemark, Belgien, Frankreich, Schweden und den Niederlanden höher als bei uns".

Die Steuerdebatte flammt aktuell wieder auf. Regierung und Opposition wollen die Unternehmenssteuern "reformieren", d.h. weiter senken. Ein Beispiel dafür, wie widersinnig dies ist, zeigen Statistiken der EU: danach liegt Deutschland am Ende von 25 Vergleichstaaten. Gemessen am BIP zahlen die Unternehmen in Luxemburg stolze 8,6 % an Steuern, in Deutschland sind es gerade mal 0,6 %, genauso viel wie in Litauen und  halb so viel wie in Estland und Slowenien. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,5 % Unternehmenssteuern gemessen am BIP. Der Begriff "Reformlüge" ist hier genau die richtige Bezeichnung für eine Politik, die eben nicht darauf abzielt, zusätzliche Beschäftigung zu schaffen. Nicht mehr Beschäftigung ist das eigentliche Ziel derartiger Steuerpolitik, sondern Umverteilung zugunsten von Unternehmen.

Fazit

Jedes einzelne Kapitel, jeder Auseinandersetzung mit den "Denkfehlern" ist lesenswert. Entscheidend ist jedoch, dass Müller eine Hypothese zum Verständnis der aktuellen Misere bietet. Diese Misere ist nicht primär eine ökonomische, wie die Politik es der Bevölkerung suggerieren will, sondern ein Versagen des politischen Systems, die richtigen Antworten auf die drängenden Probleme zu geben. Die von Müller herausgearbeitete Kritik an der herrschenden neoklassischen Ökonomie und der Verweis auf alternative Theorieansätze, wie z.B. der weiterentwickelte Keynesianismus machen das Buch zu einer wirklichen Aufklärungslektüre.

Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hofemann
Fachhochschule Köln, FB Sozialpädagogik

Es gibt 7 Rezensionen von Klaus Hofemann.

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Zitiervorschlag
Klaus Hofemann. Rezension vom 08.03.2005 zu: Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. Droemer Knaur (München) 2004. ISBN 978-3-426-27344-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2045.php, Datum des Zugriffs 22.05.2022.


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