Klaus Deibel, Karl-Heinz Hohm: Asylbewerber­leistungsgesetz aktuell

Rezensiert von Dr. iur. Marcus Kreutz, 26.08.2016

Klaus Deibel, Karl-Heinz Hohm: Asylbewerberleistungsgesetz aktuell. Kurzkommentierungen/Materialien/Synopse. Carl Heymanns Verlag (Köln) 2016. 220 Seiten. ISBN 978-3-472-08694-9. D: 39,00 EUR, A: 40,10 EUR.

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Integration als nationale Aufgabe

In den letzten zwölf Monaten sah sich die Bundesrepublik Deutschland in einem bisher nicht gekannten Ausmaß einer Fluchtbewegung ausgesetzt, die dazu führte, dass über eine Million Menschen Zuflucht in unserem Staatsgebiet gesucht haben. Die Gründe für ihre Flucht sind höchst unterschiedlich – (Bürger)Krieg, Individual- oder Gruppenverfolgung aus politischen Gründen, veränderte Umweltbedingungen, schlechte ökonomische Ausgangsbedingungen in den Heimatländern, attraktive Lebensbedingungen in Europa und Deutschland etc. pp. So unterschiedlich die Fluchtursachen sind, so unterschiedliche sind auch Aufenthaltstitel, die es den geflüchteten Personen erlauben, (zunächst) in Deutschland zu bleiben. Dass jedoch ein Aufenthaltstitel überhaupt erforderlich ist, bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Viele Flüchtlinge stellten bzw. stellen einen Asylantrag. Dann stellt sich die Frage, wie solche Antragsteller hier versorgt werden und welche Ansprüche sie haben. Zu diesen Fragen enthält das Asylbewerberleiostungsgesetz Antworten. Das Buch von Deibel/Hohm verdient daher bereits vor dem Hintergrund der Aktualität des Themas, dass es hier vorgestellt und besprochen wird.

Autoren

Bei den beiden Autoren handelt es sich um ausgewiesene Kenner der Materie. Beide haben zahlreiche Publikationen auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetz vorzuweisen. So sind beide z.B. auch Autoren des Standardkommentars GK-AsylbLG.

Aufbau

Das Buch ist in die folgenden vier Teile untergliedert:

1. Einführung
2. Gesetzestext
3. Kurzkommentierung
4. Materialien

Mit einem Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ist das juristische Werk zu Beginn ebenfalls ausgestattet, um den Nutzern den Umgang vor dem Hintergrund der verwendeten Abbreviaturen zum einen zu erleichtern und zum anderen weiterführende Lektüre zu ermöglichen. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis schließt den Band ab.

Inhalt

In der Einführung schildert Hohm zunächst den historischen Hintergrund, vor dem das AsylbLG entstanden ist, und schildert des Weiteren die nachfolgenden Gesetzesänderungen. Um das Gesetz gesellschaftspolitisch und historisch in einem ersten Zugriff einzuordnen, sind diese Ausführungen sehr von Vorteil und hilfreich.

Sodann wird im zweiten Teil des Buches das vollständige Asylbewerberleistungsgesetz abgedruckt.

Den Anschluss bildet die Kurzkommentierung des Gesetzes im dritten Teil. Dabei wird zunächst der Gesetzestext im Fettdruck abgedruckt, um im Anschluss daran die Gesetzesmaterialien in kursiver Schrift wiederzufinden. Erst in einem dritten Schritt wird die jeweilige Norm in knapper Form kommentiert. Dabei bedienen sich die Autoren der in der Jurisprudenz tradierten Form und benutzen ein Randnummernsystem, um den Nutzern die Zitierung aus dem Kommentar zu erleichtern. Hinzu kommt das Arbeiten mit Fettdruck innerhalb der Kommentierung, um auch dort wichtige Textstellen leserfreundlich schneller wahrnehmen zu können. So ist ein schnellerer Überblick möglich.

Im vierten Teil, dem Materialienteil, finden sich ausschnittweise Abdrucke folgender Texte:

• BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10, 2/11,
• Synopse – AsylbLG,
• Asylgesetz,
• Aufenthaltsgesetz,
• SGB I,
• SGB V,
• SGB X und
• SGB XII.

Diskussion

Da die Kurzkommentierungen sich lediglich auf die Ende Oktober 2015 in Kraft getretenen Änderungen des AsylbLG durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beziehen, leidet der Kommentar ein wenig. Der Nutzer hätte es schon gerne, wenn die gesamten abgedruckten Bestimmungen erläutert und einer Bewertung unterzogen würden. So hinterlässt die Lektüre einen leicht schalen Beigeschmack, da man doch eine Lücke bei der Information feststellt, die im Rahmen der Bewerbung des Buches nicht eindeutig offenbart wird. Zwar weisen die Kommentierungen sehr wohl Bezüge zu den durch Änderungsgesetze geänderte Gesetzesstellen auf, so dass durchaus ein gewinnbringender Überblick erzielt werden kann. Aber gleichwohl hat der Rezensent einige Erläuterungen schmerzlich vermisst. Was ist z.B. unter dem Terminus „akut“ zu verstehen, der in § 4 Abs. 1 Satz AsylbLG begegnet und sich Erkrankungen und Schmerzzustände bezieht, die erst dann medizinisch versorgt werden, wenn sie eben akut sind. Eine Erläuterung dieses wichtigen Begriffes fehlt leider.

Fazit

Insgesamt bleibt dennoch festzuhalten, dass der schmale Band erste hilfreiche und wertvolle Erläuterungen und Einschätzungen der Änderungen im AsylbLG enthält. Wer daher als Richter, Rechtsanwalt, Verwaltungsbeamter oder Beschäftigter eines Verbandes mit Asylbewerberleistungsfragen beschäftigt ist, sollte für einen ersten und aktuellen Zugriff zum Deibel/Hohms greifen.

Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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