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Jan Michael Bergmann, Klaus Dienelt: Ausländerrecht

Cover Jan Michael Bergmann, Klaus Dienelt: Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und ARB 1/80 (Auszug), Grundrechtecharta und Artikel 16a GG, Asylgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 11. Auflage. 2700 Seiten. ISBN 978-3-406-68087-8. D: 165,00 EUR, A: 169,70 EUR, CH: 229,00 sFr.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-406-71197-8 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
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Deutschland als attraktives Land

Kürzlich hat das Statistische Bundesamt in seinem Bericht „Vorläufige Wanderungsergebnisse“ mitgeteilt, dass es im Jahr 2015 einen sog. Wanderungsüberschuss in Höhe von 1.139.000 Millionen Menschen gegeben hat. Dies bedeutet, dass annähernd 1.14 Millionen Menschen mehr in die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft ein- als ausgereist sind. Dafür gibt es viele Gründe. Neben der Tatsache, dass die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien im letzten Jahr massiv zugenommen hatte – nicht zuletzt durch den humanitären Akt der Bundesregierung, die Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen aufzunehmen (was zweifelsohne zu einem Sogeffekt geführt hat) – sind noch andere Gründe für dieses positive Zuwanderungssaldo in Anschlag zu bringen: die gute wirtschaftliche Situation, in der sich Deutschland derzeit befindet, die sozialrechtlich attraktive Ausgangslage, die Flüchtlinge, Asylbewerber und sonstige Zuwanderer im Vergleich zu anderen europäischen hier antreffen, sowie die weiterhin weitestgehend positive Stimmung innerhalb der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen. Schließlich ist nicht zuletzt zu erwähnen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten auf dieser Welt friedlich, zivilisiert und zukunftsoffen ist. Allerdings gehört es zu den staatlichen Aufgaben, administrativ einen solch gewaltigen Zustrom von Menschen zu bewältigen. Gleichzeitig sind Instrumente zu schaffen, die es ermöglichen, unerwünschte Zuwanderungsbewegungen zu unterbinden bzw. rückgängig zu machen. Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, die Zusammensetzung und die Zahl der Menschen, die sich auf seinem Territorium befinden und nicht über die Staatsbürgerschaft verfügt, zu kontrollieren. Der hier vorzustellende Kommentar kommentiert das Aufenthaltsgesetz als zentralen Normkomplex, der sich mit den soeben dargestellten Aufgaben und Fragestellungen beschäftigt. Da Flüchtlinge auch und gerade durch Hilfsorganisationen als gemeinnützige Körperschaften betreut und versorgt werden und von diesen juristischen Personen auch erste rechtliche Hilfestellungen gegeben werden, ist die Vorstellung des Bergmann/Dienelt angezeigt.

Autoren

Ein fast 2.800 Seiten umfassender Kommentar kann naturgemäß nicht von einem Autor alleine bearbeitet werden. Daher nimmt es kein Wunder, dass das vorliegende Werk ebenfalls eine Gemeinschaftsarbeit ist. Die Verfasser sind allesamt ausgewiesene Kenner der Materie. Im Einzelnen haben an dem Werk folgende Personen mitgearbeitet:

  • Professor Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter als VG Stuttgart,
  • Dr. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am VG Darmstadt,
  • Dr. Ina Bauer, Richterin am VGH Baden-Württemberg,
  • Holger Winkelmann, Sachbereichsleiter an der Bundespolizeiakademie in Lübeck,
  • Kai-Christian Samel, Richter am VG Berlin,
  • Dr. Simone Wunderle. LL.M., Richterin am VG Stuttgart und
  • Dr. Alexandra Sußmann, Richterin am VG, Staatsministerium Baden-Württemberg

Aufbau

Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Artikels der kommentierten Gesetze bzw. Einzelnormen bestimmter Gesetze folgt seine Kommentierung. Das Auffinden der Fundstellen erfolgt über ein Randnummernsystem, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich ist. Zusätzlich ist direkt im Anschluss an die Normen des Aufenthaltsgesetzes die entsprechende Allgemeine Verwaltungsvorschrift abgedruckt. Ein Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Bewertungen einzelner Kommentierung

Wegen des Umfangs des Kommentars können hier nur einzelnen Kommentierungen einer kurzen Bewertung unterzogen werden.

Wie es bei modernen Gesetzen immer öfter der Fall ist, benennt das Aufenthaltsgesetz in seinem § 1 den Zweck des Gesetzes. Dieser besteht darin, der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern zu steuern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Dienelt führt zu diesem Gesetzeswortlaut zu recht aus, dass sich daraus ergebe, dass die Einreise und Aufenthalt für Ausländer nicht frei sind (§ 1 Rn. 4). Mit wohltuender Deutlichkeit führt er dann weiter aus, dass das AufenthG nicht die Magna Charta der Staatsfremden ist bzw. einer liberalen Einwanderungspolitik das Wort redet (§ 1 Rn. 5). Der Gesetzeszweck weitet den Blick und macht ihn klarer, was Dienelt in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigung arbeitsmarktpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland deutlich macht. Danach bilden Wirtschaft und Arbeitsmarkt wichtige Bezugspunkte für die Zuwanderung (§ 1 Rn. 9). Aber nicht nur in dem Sinne, dass Ausländer Deutschen möglicherweise Arbeitsplätze streitig machen können, sondern auch in dem Sinne, dass die Bundesrepublik Deutschland ein überragendes Interesse an der Zuwanderung hochqualifizierter Menschen hat. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die sog. Blue card (§ 19a AufenthG als insoweit einschlägige Norm wird von Sußmann kommentiert). Dienelt befasst sich in seinen Ausführungen zu § 1 AufenthG damit leider nicht. Dafür weist er jedoch auf den wichtigen Umstand hin, dass es verwunderlich ist, dass der Gesetzgeber als weiteren Zweck in § 1 AufenthG nicht die Verbesserung der demografischen Verhältnisse erwähnt hat (§ 1 Rn. 11). Insoweit stellt Dienelt richtig ein Versäumnis fest, da nicht zu erklären ist, weshalb der Gesetzgeber trotz der negativen Entwicklung bei den Geburtenzahlen diesen Zweck nicht ebenfalls in das Gesetz aufgenommen hat.

Bergmann kommentiert die Norm des § 16a GG. Dort führt er aus, dass der Begriff der politischen Verfolgung nicht allgemeine definiert werden könne, obgleich die bereits mannigfach versucht wurde (Art. 16a GG Rn. 23). Bergmann unternimmt sodann den Versuch (wegen der Mannigfaltigkeit der tatsächlichen Erscheinungen von Verfolgungshandlungen, kann es naturgemäß nur bei einem Versuch bleiben), die unterschiedlichen Verfolgungsmöglichkeiten darzustellen. Dabei stellt er den Begriff der Verfolgung zunächst allgemein dar (Art. 16a GG Rn. 27 ff.), um im weiteren Verlauf die staatliche Verfolgung (Art. 16a GG Rn. 34 ff.), die politische Verfolgung (Art. 16a GG Rn. 40 ff.), die Einzel- oder Gruppenverfolgung (Art. 16a GG Rn. 44 ff.), Vor- und Nachfluchtgründe (Art.16a GG Rn. 49 ff.) ausführlich – unter anderem auch anhand der kasuistisch erscheinenden Rechtsprechung – darzustellen. Auch der Frage, ob der Umstand der Strafverfolgung in einem Staat dazu führt, dass ein Mensch ein politisch Verfolgter ist, behandelt er konzis (Art. 16a GG Rn. 61 ff.).

Fazit

Der große und beeindruckende Kommentar besticht durch eine klare Sprache, eine sehr ausführliche, abgewogene sowie die Rechtsprechung berücksichtigende Erläuterung des Kernnormbestandes des Ausländerrechts und hat den Vorteil, diese Leistung in nur einem Band anzubieten. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Preis des Bandes stattlich ist. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass dieser Preis wegen der Berücksichtigung des aktuellen Gesetzgebungsstands, der kompetenten und tiefgehenden Kommentierung sowie der äußerst systematischen Darstellung der durchaus sehr komplexen Thematik mehr als gerechtfertigt erscheint. Wer als Richter, Verwaltungsbeamter oder Rechtsanwalt mit Ausländerfragen betraut ist, sollte auf jeden Fall auf den Bergmann/Dienelt bauen und das Werk erwerben.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 26.08.2016 zu: Jan Michael Bergmann, Klaus Dienelt: Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und ARB 1/80 (Auszug), Grundrechtecharta und Artikel 16a GG, Asylgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 11. Auflage. ISBN 978-3-406-68087-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20473.php, Datum des Zugriffs 20.09.2019.


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