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Reinhard Marx: AsylG. Kommentar zum Asylgesetz

Cover Reinhard Marx: AsylG. Kommentar zum Asylgesetz. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2016. 9. Auflage. 1783 Seiten. ISBN 978-3-472-08691-8. D: 189,00 EUR, A: 194,30 EUR.
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Thema

Mit der 9. Auflage seines Buches setzt Marx die Kommentierung des seit 1982 geltenden Asylverfahrensgesetzes fort. Der Gesetzgeber hat zwar 2015 den eingeführten Titel des Gesetzes von „Asylverfahrensgesetz“ (AsylVfG) in Asylgesetz (AsylG) geändert. Struktur, Regelungen und Systematik wurden aber beibehalten. Der Kommentar berücksichtigt die Gesetzesänderungen von Mitte 2014 – Mitte 2016.

Autor

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, Frankfurt/Main, hat im Asyl- und Flüchtlingsrecht Erfahrungen wie nur wenige in Deutschland. Schon als Referendar, aber erst recht seit seiner Anwaltszulassung 1983 ist er auf das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert, hat bereits die „Asylwelle“ in den 1990er-Jahren als Rechtsanwalt erlebt, vielfältig literarisch kommentiert und anwaltlich Mandanten unterstützt. Marx leitet den Fachlehrgang Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut und ist dort als Dozent tätig. Zudem ist er Vorsitzender des Ausschusses für den Fachlehrgang Migrationsrecht der Rechtanwaltskammer Frankfurt am Main und Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht der Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und UNHCR auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Aufbau und Inhalt

Die 9. Aufl. des Kommentars berücksichtigt die Rechtsentwicklung zwischen 2014 und August 2016. Seit der 8. Aufl., die 2014 erschien, sind in diesem Bereich u.a. folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

  • Lockerung des Aufenthaltsrechts für Asylbewerber ( 2014);
  • Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 veränderte überwiegend das Aufenthaltsrecht. Für das Asylverfahren sind jedoch die neuen Kompetenzen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Bereich des Einreise- und Aufenthaltsverbotes von Bedeutung;
  • Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz („Asylpaket I“) vom 20. Oktober 2015. Es benannte das AsylverfahrensG in AsylG um, erweiterte u.a. die maximale Frist für den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate und führte die „BüMa“ ein. Ferner wird die Dauer des zwingenden Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert und die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten erleichtert. 
  • Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendliche vom 28. Oktober 2015 hob die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 auf 18 Jahren an und führte für unbegleitete minderjährige Jugendliche ein Verteilungsverfahren ein (§ 42 a -f SGB VIII).
  • Das Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 2. Februar 2016, welches die erst im Oktober 2015 eingeführte „BüMa“ durch den Ankunftsnachweis ersetzt hat;
  • Gesetz vom 11. März 2016 („Asylpaket II“) zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, mit dem insbesondere beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden (§ 30), die Rücknahmefiktion (§ 33) und im AufenthaltsG krankheitsbedingte Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 7 S. 2) und inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse aus diesem Grund (§ 60 Abs. 2c und 2d ) erstmals gesetzlich geregelt wurden;
  • „Integrationsgesetz“ vom 6. August 2016, mit dem insbesondere unzulässige Asylanträge (§ 29) zusammenfassend geregt und die wohnsitzbeschränkende Auflage für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte eingeführt wurde (§ 12 AufenthaltsG). Zugleich wurde der Zugang zu Verfestigung des Aufenthaltsrechts Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten einschneidend erschwert (§ 26 AufenthG).

Da das Manuskript im August 2016 abgeschlossen wurde, konnten die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 20.7.17 (insbes. Auswertung von Datenträgern – § 15 Abs. 2 und 15 a AsylG) sowie zur Pflicht zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (§ 47 Abs, 1 b AsylG) nicht mehr berücksichtigt werden.

Diskussion

Marx führt im seinem Vorwort zur 9. Auflage aus: „Die 2015/ 2016 entwickelte gesetzgeberische Dynamik stellt eine auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit bedachte Kommentierung der Vorschriften zum AsylG vor besondere Herausforderungen. Dem Gesetzgeber scheint ein übergeordneter Plan, wie er auf Probleme der Praxis reagieren soll, zu. fehlen. Kritikwürdig ist, dass viele der gesetzlichen Änderungen, die etwa im 2. ‚Asylpaket‘ enthalten sind, bereits im ersten hätten durchgeführt werden können. Das aber hätte vorausgesetzt, dass der Gesetzgeber sich mehr Zeit gelassen hätte, um nach Maßgabe einer übergreifenden Konzeption rechtliche Lösung für praktische Probleme anzubieten. Anstelle durchdachter und in sich schlüssiger Regelungen versucht der Gesetzgeber aber eher mit Symbolpolitik die Abwanderung von Wählern in die nationalistische, europafeindliche rechtsextreme Richtung abzufangen. Die Praxis kommt allerdings mit diesem gesetzgeberischen Wildwuchs kaum mit“. …

„Das gemeinsame europäische System bestimmt die nationalen asylrechtlichen Regelungen, ist aber selbst in einer schweren Krise, deren politische Lösung derzeit nicht absehbar ist. Die Rechtsanwendung muss dennoch die bestehende gesetzliche Regelung auslegen und anwenden. Dabei ist allen Rechtsanwendern bewusst, dass das ‚Dublin System‘ gescheitert ist und der Vollzug von Überstellungen wegen der Weigerungshaltung der osteuropäischen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen und Ungarn, ausbleibt. Die Krise des europäischen Flüchtlingssystems macht bewusst, dass die derzeitige Rechtsanwendung sich schnell ändern kann und erfordert von den Anwendern des Asyl- und Flüchtlingsrechts ein offenes Bewusstsein für eine instabile und kaum verlässliche Rechtsentwicklung“.

Ein Kommentar dieses Umfangs lässt sich in einer Rezension nur ansatzweise diskutieren. Positiv fällt auf, dass Marx gerade den „neuen“ Vorschriften ausführliche Einzelkommentierungen widmet. Insgesamt imponiert die Fülle zitierter Rechtsprechung. Dabei ist aus Sicht des Unterzeichners drucktechnisch und für das Textverständnis etwas unglücklich, dass die Zitate nicht in Fußnoten, sondern im Text stehen. Bei einigen Vorschriften ( z.B. § 3 d – Rn 39) führt das zu Zitaten über mehrere Zeilen, die Lesefluss und Textverständnis hemmen.

Der europarechtliche Hintergrund vieler Vorschriften („Gemeinsames Europäisches Asylsystem“) wird stets deutlich herausgearbeitet – ebenso die deutschen Sonderwege der Auslegung, die oft in restriktiver Weise europäische Regelungen umsetzen. Die Entwicklung der europäischen, höchstrichterlichen und untergerichtlichen Rechtsprechung zum Asyl- und Flüchtlingsrecht, insbesondere das Dublin-Verfahren, wird umfassend berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Dynamik und der fast unüberschaubaren Zahl von Gerichtsentscheidungen ist besonders die Aktualität des Kommentars hervorzuheben. Die 9. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen einschließlich des „Integrationsgesetzes“ bis Mitte 2016, sodass z.B. der für viele gerichtliche Verfahren relevante § 29 AsylG n.F.(„unzulässige Anträge“) schon kommentiert wird. Gerade bei den neu eingeführten oder geänderten Vorschriften stellen sich in der Praxis zahlreiche Rechtsfragen, welche in der Rechtsprechung noch nicht ausreichend geklärt sind. Insoweit behilft sich Marx häufig mit Vergleichen zu früheren Regelungen, die dem Leser ein systematisches Verständnis vermitteln.

Die Ausführlichkeit der einzelnen Kommentierungen zeichnet ebenfalls das Buch aus. Dabei geht Marx auf zahlreiche Detailfragen sehr ausführlich ein. Beispielhaft etwa die Kommentierung der in § 10 AsylG geregelten Zustellungsvorschriften. Diese für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Vorschrift wird auf 36 Seiten mit zahllosen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung ausführlich erläutert. Da manche Fragen der Zustellung im Asylverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen sind, werden zugleich die §§ 2 ff. VwZG im Einzelnen kommentiert.

Erstaunlich ist, dass Marx hier als „Ein-Mann-Unternehmen“ einen Großkommentar schon in 9. Aufl. vorlegt (die 8. Aufl. erschien erst 2014). In anderen großen Kommentierungen zum Ausländer- und Asylrecht (z.B. Bergmann – Dienelt, HK – Hofmann, Kluth – Heusch) bearbeiten zahlreiche Autorinnen und Autoren jeweils einzelne Vorschriften des AsylG (z. B bei Kluth – Heusch: 12 BearbeiterInnen, bei HK- Hofmann: 17 BearbeiterInnen) – die dadurch nicht immer im Detail widerspruchsfrei kommentiert werden. Marx' Kommentierung „aus einem Guss“ ist dem überlegen.

Ganz wörtlich hat diese Art der Arbeit allerdings auch ihren Preis: 189,00 € für die Kommentierung „nur“ eines Gesetzes, während preislich vergleichbare andere Kommentare zugleich das AufenthaltsG, das Freizügigkeits/EU und/ oder das StAG kommentieren, ist schon „ambitioniert“. Dafür erhält man allerdings auch die für die Rechtspraxis derzeit umfassendste, von großer Argumentationstiefe geprägte und zugleich sehr gut lesbar geschriebene Kommentierung des AsylG.

Fazit

Es ist Marx ein weiteres Mal gelungen, einen gut lesbaren, klar strukturierten und überzeugend argumentierenden Kommentar zu gestalten. Insgesamt überzeugt das Werk durch eine Kombination von Ausführlichkeit der Kommentierung und Praxisnähe. 189,00 EUR mögen dabei als für einen juristischen Kommentar noch angemessen angesehen werden.

Als Zielgruppe der Leserschaft benennt der Verlag Rechtsanwälte/Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Kommunale Mitarbeiter, Asylbehörden, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und vergleichbare Institutionen. Ob insbesondere Letztere derart ausführliche Kommentierungen für ihre Alltagspraxis nutzen können und wollen oder – soweit es um insbesondere verfahrensrechtliche Einzelheiten geht – die Fälle dann doch besser den (anwaltlichen) Spezialisten übertragen, mag hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist „der Marx“ in diesem Feld ein zuverlässiger und außerordentlich kundiger Begleiter bei der alltäglichen Arbeit.

Literatur

  • Bergmann - Dienelt, Ausländerrecht , Kommentar, 12. Aufl. München 2018
  • Kluth - Heusch , Ausländerrecht - Kommentar , München, 2016
  • Hofmann, Ausländerrecht - Kommentar, 2. Aufl. Baden - Baden 2016 (Abkürzung : HK- Hofmann)

Rezensent
Prof. Dr. Holger Hoffmann
Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der FH Bielefeld, Fachbereich Sozialwesen
Homepage www.fh-bielefeld.de/personenverzeichnis/holger-hoffmann
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Zitiervorschlag
Holger Hoffmann. Rezension vom 01.06.2018 zu: Reinhard Marx: AsylG. Kommentar zum Asylgesetz. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2016. 9. Auflage. ISBN 978-3-472-08691-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20474.php, Datum des Zugriffs 25.06.2018.


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