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Nicolai Besgen (Hrsg.): Krankenhaus-Arbeitsrecht

Cover Nicolai Besgen (Hrsg.): Krankenhaus-Arbeitsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 2. Auflage. 439 Seiten. ISBN 978-3-406-67390-0. D: 69,00 EUR, A: 77,20 EUR, CH: 109,00 sFr.
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Thema

Arbeitsrechtliche Regelungen gelten in allen Arbeitsverhältnissen, doch gerade im Krankenhaus gibt es eine Reihe von Sonderfällen. Dadurch, dass rund um die Uhr Menschen betreut werden müssen und es immer wieder zu Notfällen kommt, muss das Arbeitsrecht hier teilweise anders organisiert sein, als in einem Büro. Diese Sonderfälle werden in der vorhandenen Literatur häufig wenig beachtet und es ist daher schwierig, die aktuell für Gesundheitsberufe geltenden Regelungen zu finden. Besonderheiten gibt es insbesondere bei der Arbeitszeit, der Dienstplangestaltung, bei Schwangerschaft und Krankheiten der Arbeitnehmer. Hinzu kommen Besonderheiten bei der Vergütung, beim Arbeitsschutz und der Arbeitssicherheit für Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser sind zudem in kirchlicher Trägerschaft. Hier ist das kirchliche Arbeitsrecht zu beachten, das auf einer speziellen Rechtsgrundlage beruht. Diese Eigenheiten rechtfertigen ein Handbuch speziell zum Arbeitsrecht in Krankenhäusern.

Herausgeber, Autorinnen und Autoren

Herausgeber des Handbuchs ist Dr. Nicolai Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Ihm standen fünf weitere Autoren und Autorinnen zur Seite, die weite Teile des Handbuchs geschrieben haben. Sie alle sind Fachanwälte für Arbeitsrecht oder Medizinrecht. Allen Autoren kann viel praktische Erfahrung unterstellt werden.

Aufbau

Das Handbuch Krankenhausarbeitsrecht ist gegliedert wie andere Lehrbücher oder Handbücher zum Arbeitsrecht. Es beginnt mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses und endet mit dessen Beendigung. Es ist somit nach Sachgebieten gegliedert, nicht nach Gesetzen oder Paragraphen. Behandelt werden:

  • Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
  • Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
  • Teilzeit und Befristung
  • Besondere Personengruppen (insbesondere Ärzte)
  • Vergütungsfragen
  • Arbeitszeit
  • Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Die Freistellung von der Arbeit
  • Mitbestimmung
  • Kirchliches Arbeitsrecht

Inhalt und Diskussion

Das Handbuch Krankenhausarbeitsrecht behandelt die Materie systematisch. Es beginnt bei der Stellenanzeige und beschreibt die Anforderungen einer Stellenausschreibung, die dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz genügt. Dabei wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch in einem separaten Abschnitt ausführlich behandelt. Weiter geht es mit der Einstellungsuntersuchung. Dort wird insbesondere anschaulich diskutiert, wie weit der untersuchende Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden werden kann und in welcher Form die Untersuchungsergebnisse dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden dürfen. Hier vermisse ich allerdings auf das Krankenhaus bezogene Informationen: Dürfen angehendes ärztliches oder pflegerisches Personal auf Aids oder Hepatitis untersucht werden, darf der Impfstatus einer / eines Säuglingspflegers/-pflegerin festgestellt werden und welche Konsequenzen hat es, wenn sich ein Kinderarzt nicht impfen lassen will?

Das nächste größere Kapitel behandelt den Vertragsabschluss und Vertragsinhalt. Sehr ausführlich und anschaulich wir dabei auf die Bezugnahme auf Tarifverträge eingegangen. Es gibt Formulierungsbeispiele für die Vertragsgestaltung und eine Reihe von Praxishinweisen, welche die vorgestellten Inhalte vertiefen.

Auch die AGB-Kontrolle ist leicht nachvollziehbar und mit anschaulichen Beispielen versehen. So wird dargelegt, dass es zu einem „Überrumpelungseffekt“ kommt, wenn bei einem Termin zur Übergabe der Arbeitspapiere zugleich eine Ausgleichsquittung unterzeichnet werden soll. Insgesamt werden 12 typische Klauseln beschrieben, die häufig in Arbeitsverträgen verwendet werden.

Im zweiten Kapitel des Handbuchs wird die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit behandelt. Bei der Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers wird beispielsweise auf die Besonderheit eingegangen, dass in Krankenhäusern üblicherweise sieben Tage pro Woche der Betrieb aufrechterhalten wird. Dann muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest gegebenenfalls am Sonntag vorlegen, wenn dieser der in den Drei-Kalendertages-Zeitraum folgende allgemeine betrieblich Arbeitstag ist. Auch mehrfache Arbeitsunfähigkeiten und die Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“ werden besprochen.

Es folgt die Darstellung von Urlaubsregeln. Recht ausführlich werden Elternzeit und Pflegezeit behandelt. Warum dann die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes folgen, anschließend die Abmahnung und zuletzt das Thema Mobbing bleibt mir beim Nachvollziehen des Aufbaus unklar. Die Kündigung ist später im siebten Kapitel ausführlich dargestellt.

Im 3. Kapitel folgen die Themen Teilzeitarbeit und die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Zunächst werden die Regelungen lehrbuchmäßig aufbereitet. Hervorzuheben ist, dass die Sonderfälle der Befristung von Arbeitsverhältnissen von Ärzten in der Weiterbildung und an Universitäten und Unikliniken gesondert dargestellt werden. Das 4. Kapitel beschreibt das Tätigkeitsgebiet und Arbeitsverhältnis von Chefärzten und Krankenhausärzten. Auf die Probleme mit variablen Vergütungen für Chefärzte wird hingewiesen, aber offenbar eine Beteiligung am Erlös der Abteilung oder des Krankenhauses favorisiert. Nicht beachtet wird dabei, dass auch eine Beteiligungsvergütung falsche Anreize setzt, der Chefarzt wird dann den Umsatz des Krankenhauses steigern wollen, was zu unnützen Behandlungen für die Patienten führen kann. Diese Überbehandlung ist ein zurzeit viel diskutiertes Phänomen.

Sehr hilfreich und in vielen ähnlichen Werken nicht zu finden sind die Ausführungen zu den Vergütungsfragen im 5. Kapitel. Hier werden die tariflichen Vergütungssysteme ebenso dargestellt wie die Eingruppierung von Ärzten und Pflegepersonal. Auch die gerade bei Chefärzten üblichen Zielvereinbarungen werden ausführlich behandelt jedoch nicht problematisiert. So kann zum Beispiel die Verpflichtung auf eine gewisse Anzahl von Operationen zu Fehlanreizen und wieder zu Überbehandlung von Patienten führen. Das 6. Kapitel beschäftigt sich mit der Arbeitszeit insbesondere in Krankenhäusern. Ein wichtiger Punkt ist hier die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes. In dem folgenden Kapitel werden Beendigungsgründe für das Arbeitsverhältnis beschrieben, leider viel zu knapp der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit und die Mitbestimmung. Hervorzuheben ist das letzte 11. Kapitel, in welchem das kirchliche Arbeitsrecht dargelegt wird. Dabei wird insbesondere der sogenannte „Dritte Weg“ anschaulich besprochen.

Fazit

Auch wenn sich mir der Aufbau des Werkes nicht immer erschlossen hat, so sind die Ausführungen doch informativ und aktuell. Letztlich soll das Buch als Handbuch benutzt und nicht wie ein Lehrbuch systematisch durchgearbeitet werden. Besonders zu erwähnen bleibt, dass das Buch viele anschauliche, wenn auch sehr knapp gehaltene Beispiele enthält. Der Bezug zum Gesundheitswesen könnte in folgenden Auflagen noch stärker herausgearbeitet, problematische Entwicklungen für das Gesundheitswesen als solche noch deutlicher bezeichnet werden. Hier sind die Autoren parteiisch auf Seiten des Krankenhauswesens, weniger Vertreter der Patienten.


Rezensentin
Prof. Dr. Ines Dernedde
Alice-Salomon-Hochschule
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Zitiervorschlag
Ines Dernedde. Rezension vom 04.11.2016 zu: Nicolai Besgen (Hrsg.): Krankenhaus-Arbeitsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-67390-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20494.php, Datum des Zugriffs 08.12.2019.


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