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José Brunner, Daniel Stahl (Hrsg.): Recht auf Wahrheit

Cover José Brunner, Daniel Stahl (Hrsg.): Recht auf Wahrheit. Zur Genese eines neuen Menschenrechts. Wallstein Verlag (Göttingen) 2016. 208 Seiten. ISBN 978-3-8353-1817-5. D: 22,90 EUR, A: 23,60 EUR.
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Thema

Die Menschenrechte können verstanden werden als eine Antwort auf historisch-konkrete Leid- und Gewalterfahrungen im Medium des Rechts. Solange Menschen – das zeigt unsere Geschichte leidvoll – immer wieder neue Erfahrungen von Leid und Unrecht machen, muss immer wieder neu reflektiert werden, ob die Menschenrechte nicht möglicherweise angepasst und weiterentwickelt werden müssen. Daher werden die Menschenrechte unter den Bedingungen einer unvollkommenen Welt immer ein offenes Projekt bleiben. Seit Ende des zwanzigsten Jahrhunderts wird über ein neues Menschenrecht debattiert, das den Opfern schwerer Menschenrechtsverbrechen und staatlicher Diktaturen Gerechtigkeit verschaffen will: ein Menschenrecht auf Wahrheit. Im Hintergrund steht die Wahrheitskommission Südafrikas, die unter der Leitung von Bischof Desmond Tutu die Verbrechen des Apartheidregimes aufarbeiten sollte.

Herausgeber

José Brunner ist Professor an der juristischen Fakultät der Universität Tel Aviv und leitet dort das Institut für Wissenschaftsphilosophie und -geschichte. Daniel Stahl ist Wissenschaftlicher Sekretär des Arbeitskreises Menschenrechte im zwanzigsten Jahrhundert und forscht zur internationalen Gewaltgeschichte.

Entstehungshintergrund

Die Schriftenreihe „Menschenrechte im 20. Jahrhundert“ wird herausgegeben vom gleichnamigen Arbeitskreis. Dieser wird von der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert. Das Anliegen ist, die Entwicklung der Menschenrechte im zwanzigsten Jahrhundert historisierend zu reflektieren. Dem Arbeitskreis gehören neben den beiden Herausgebern an: Susanne Bucklay-Zistel, Dan Diner, Jost Dülffer, Jan Eckel, Norbert Frei, Dieter Gosewinkel, Raphael Gross, Claus Kreß, Andrea Liese, Miriam Rürup, Michael Stolleis und Annette Weinke.

Aufbau

Der Band gliedert sich in drei Hauptteile:

  1. Historische Wahrheit und Gerechtigkeit
  2. Wahrheit als Menschenrecht
  3. Debatten und Praktiken

Gerahmt werden die Hauptbeiträge einerseits durch ein Vorwort von Norbert Frei und eine Einleitung der beiden Herausgeber sowie andererseits durch Literatur- und Abkürzungsverzeichnis, Autorenspiegel und Namenregister.

Zu I. Historische Wahrheit und Gerechtigkeit

Annette Weinke (Historikerin an der Universität Jena) fragt zu Beginn des Bandes „Wie neu ist die Suche nach Wahrheit?“. Die historischen Wurzeln eines Rechts auf Wahrheit liegen noch weitgehend im Dunkeln. Untersuchungskommissionen zur Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverbrechen gab es aber bereits zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, so beispielsweise im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Balkankriege von 1912 und 1913. Diese waren in der Regel eine Sache intellektueller Honoratioen, die sich für die Aufarbeitung stark machten. Neu sei heute hingegen, dass der „Typus des Opfer-Aktivisten“ (S. 37) entstanden ist, sodass Betroffene stärker als Akteure in eigener Sache in Erscheinung treten und sich vernetzen könnten.

Die beiden anschließenden Beiträge beleuchten, wie die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen nach den beiden Weltkriegen vonstatten ging: Jost Dülfer (emeritierter Historiker an der Universität Köln) beleuchtet die deutschen Debatten über internationale Kriegsverbrechen, die nach dem Ersten Weltkrieg geführt wurden; Norbert Frei (Leiter des Jena Center Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts) untersucht das Internationale Militärtribunal von Nürnberg nach dem Endes des Zweiten Weltkrieges.

Zu II. Wahrheit als Menschenrecht

Nach den historischen Zugängen widmet sich José Bruner, einer der beiden Herausgeber, der Frage, warum ein Recht auf Wahrheit psychologisch zu begrüßen wäre. Ein solches Recht hat für ihn zwei Dimensionen: eine gesellschaftliche, vorrangig auf Schuld und Strafe bezogene Dimension und eine familiäre, trauerorientierte. In beiderlei Hinsicht sei es wichtig, dass einem Neuanfang „ein narrativer Abschluss vorangehen muss“ (S. 78), bei dem die gemeinsame Geschichte vervollständigt werde.

Die Militärdiktaturen, die Lateinamerika in den Siebziger- und Achtzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts prägten, führten dazu, dass das Verschwindenlassen von Menschen als schwerstes Gewaltverbrechen im internationalen Menschenrechtsregime verankert wurde. Jan Eckèl (Historiker an der Universität Köln) zeigt, wie betroffene Angehörige in Chile darum gekämpft haben, Gewissheit über ihre verschwundenen Angehörigen zu erhalten. Ein Recht auf Wahrheit zielt für den Verfasser in drei Richtungen: Es gehe um familiäre Gewissheit, auch noch Jahrzehnte nach Ende einer Diktatur, um Strafverfolgung der Täter und um die Möglichkeit gesellschaftlicher Aussöhnung.

Aus völkerrechtlicher Perspektive zeigt Daniel Stahl auf, dass Wahrheitskommissionen – neben Archiven – im Völkerrecht inzwischen als notwendiges Instrument anerkannt seien, dem Recht auf Wahrheit zur Geltung zu verhelfen. Wichtige Lobbyarbeit leistete hier die schon erwähnte Wahrheitskommission Südafrikas.

Im Gespräch mit verschiedenen Beiträgern des Bandes gibt Angelika Nußberger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Auskunft, welchen Stellenwert das Recht auf Wahrheit in den Straßburger Urteilen einnimmt. Eines der Straßburger Urteile, zum Massaker von Katyn, wird anschließend von Ruth Effinowicz (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kölner Institute for International Peace and Secuarity Law) und Claus Kreß (Straf- und Völkerrechtler an der Universität Köln) exemplarisch näher erörtert: „Es bleibt dabei, dass das Recht auf Wahrheit nicht als eigenständiges Menschenrecht thematisiert wird, sondern lediglich in Verbindung mit dem Recht einzelner Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf wirksame staatliche Aufklärung im jeweiligen konkreten Fall“ (S. 134).

Zu III. Debatten und Praktiken

David Becker (Psychologe an der Sigmund-Freud-Privatuniversität Berlin) erörtert anhand der Traumatheorie den möglichen thearapeutischen Nutzen eines Rechts auf Wahrheit. Er warnt: Weder schaffe Wahrheit noch keine Gerechtigkeit wie eine Bestrafung der Täter schon jede Verwundung heile. Heilende Gerechtigkeit bleibe ein Prozess. Für diesen sei beides wichtig: die Anerkennung der Opfer und die Verurteilung der Täter. Wahrheit könne heilend wirken, entbinde aber nicht von der Verpflichtung des Staates zu wirksamer Strafverfolgung.

Robert Brier (Dozent für internationale Geschichte an der London School of Economics) untersucht exemplarisch die „Wahrheitsdiskurse in den Transitionen Ostmitteleuropas“. Susanne Buckley-Zistel (geschäftsführende Direktorin des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg) thematisiert die bisherigen Erfahrungen mit Wahrheitskommissionen. Michael Stolleis (ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte) unternimmt am Ende des Bandes schließlich eine Bestandsaufnahme der deutschen Rechtssituation, hier spielt vor allem das Stasiunterlagengesetz eine nicht unwichtige Rolle. Sowohl nach Ende des Nationalsozialismus als auch nach Ende der DDR habe es eine Verschränkung zweier Verfahren der Wahrheitssuche gegeben: die Dokumentation und Archivierung des Unrechts sowie eine gerichtsförmige Aufarbeitung und strafrechtliche Verurteilung der Täter, begleitet von steuerfinanzierten Entschädigungsverfahren.

Diskussion

Der vorliegende Band leistet wertvolle Arbeit, die Erfahrungen mit schwersten Menschenrechtsverbrechen, von denen die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts durchzogen ist, aufzuarbeiten. Dabei wird deutlich, warum es ein berechtigtes Interesse der Opfer gibt, die historische Wahrheit zu erfahren. Man fühlt sich erinnert an den Satz „Die Wahrheit wird euch frei machen“. Wo Wahrheit nicht ausgesprochen werden darf, bleiben Misstrauen, Hass oder Rachegedanken bestehen. Ein gesellschaftlicher Neuanfang wird so deutlich erschwert oder gänzlich unmöglich gemacht. Die Geschichte zeigt, wie friedliche Nachfolgeordnungen daran auch wieder zerbrechen können.

Dennoch ist Vorsicht geboten, allzu vorschnell ein neues Recht auf Wahrheit zu proklamieren. Der Begriff geht auf die Arbeit von Wahrheitskommissionen zurück. Doch schon Südafrika hat gezeigt, dass dieses Instrument trotz der Leistung einer integren Persönlichkeit wie Bischof Tutu die juristische Aufarbeitung der Verbrechen nicht ersetzen konnte; der Ruf nach Strafverfolgung blieb bestehen. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Rekurs auf einen moralisch hochaufgeladenen Begriff wie „Wahrheit“ einer Moralisierung und Entrechtlichung der Menschenrechte Vorschub geleistet wird.

Zudem darf nicht übersehen werden, dass die Menschenwürde nicht abzuwägen ist, sprich: Die Menschenrechte kommen Opfern wie Tätern gleichermaßen zu – so schwer es auch mitunter fallen mag, dies zu begreifen. Ein weitreichendes Recht auf Wahrheit kann wichtige Wertkonflikte heraufbeschwören: Das Recht der Opfer, die Wahrheit zu erfahren, muss abgewogen werden mit dem Persönlichkeitsschutz der Täter oder ihrem Anspruch auf Resozialisierung. Das individuelle Opferrecht muss abgewogen werden mit dem Sicherheitsinteresse des Staates. Und so weiter.

Daher sind die Ausführungen von Michael Stolleis am Ende des Buches deutlich zu unterstreichen: Ein Recht auf Wahrheit wäre sehr sorgfältig zu formulieren und gleichzeitig zu begrenzen. Der Frankfurter Jurist sieht zwei Tatbestände, bei denen ein solches Recht sinnvoll wäre: im Blick auf das Recht, die eigene biologische oder soziale Herkunft zu erfahren („genetische Wahrheit“), und im Blick auf die Aufarbeitung gewaltsamer Verbrechen („historische Wahrheit“). Dabei ist deutlich zu machen, dass der Staat nicht Träger, sondern nur Adressat eines solchen Rechts sein kann: „Für die genetische Wahrheit müsste die Staatsgewalt mit Hilfe der Justiz bereitstehen, soweit ein berechtigtes Interesse an einer Wahrheit geltend gemacht wird. Für die historische Wahrheit können viele Mittel eingesetzt werden, etwa die Strafgerichtsbarkeit mit ihren prozessual beschränkten Mitteln, weiter die möglichst unabhängigen Wahrheitskommissionen, der ungehinderte Zugang zu Archivalien und sonstigen Informationen, schließlich die Erinnerungspolitik im weiteren Sinne“ (S. 187). Opfer müssten schließlich so geschützt werden, dass es ihnen möglich ist, ohne neuerliche Gefahr für sich an die historische Wahrheit zu erinnern.

Soweit nachvollziehbar – in einem Punkt ist Stolleis dann aber zu widersprechen: Wenn er nicht allein Individuen, sondern auch Völker, Stämme oder andere Kollektive zu Trägern eines Rechts auf Wahrheit erklärt, ordnet er dieses den äußerst umstrittenen Drittgenerationsrechten zu. Dies leistet einer unguten Politisierung der Menschenrechte Vorschub und verwässert ihren Charakter. Auf Dauer könnte ein Recht auf Wahrheit so politisch zerrieben werden. Menschenrechte sind zunächst individuelle Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Für die Durchsetzung kollektiver Ansprüche oder Interessen sind andere Instrumente zu entwickeln.

Fazit

Zum einen handelt es sich um einen lesenswerten Band, der die aktuelle Debatte um ein Recht auf Wahrheit angemessen bündelt und differenziert ausleuchtet. Zum anderen leistet der Band einen wichtigen Beitrag, die Geschichte der Menschenrechte im zwanzigsten Jahrhundert zu untersuchen und daraus Folgerungen für deren weitere Entwicklung abzuleiten.


Rezensent
Dr. theol. Dipl.-Päd. Axel Bernd Kunze
Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung (BZL) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Homepage www.axel-bernd-kunze.de
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Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 27.04.2016 zu: José Brunner, Daniel Stahl (Hrsg.): Recht auf Wahrheit. Zur Genese eines neuen Menschenrechts. Wallstein Verlag (Göttingen) 2016. ISBN 978-3-8353-1817-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20516.php, Datum des Zugriffs 21.11.2017.


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