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Christoph E. Hauschka (Hrsg.): Corporate Compliance

Cover Christoph E. Hauschka (Hrsg.): Corporate Compliance. Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 3. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-406-66297-3. D: 229,00 EUR, A: 235,50 EUR, CH: 318,00 sFr.
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Herausgeber

Der umfangreiche Kommentarband mit über 1.500 Seiten Text wird von drei ausgewiesenen Compliance-Experten herausgegeben:

  • Dr. Christoph E. Hauschka. Rechtsanwalt in München, tätig bei PricewaterhouseCoopers AG, München.
  • Dr. Klaus Moosmayer. Rechtsanwalt in Erlangen, tätig als Chief Compliance Officer bei der Siemens AG, Erlangen.
  • Dr. Thomas Lösler. Rechtsanwalt in München, tätig als Group Chief Compliance Officer bei der Allianz SE, München.

Autoren

Zur beruflichen Position der weiteren Autoren vgl. die Angaben auf derVerlagsseite

Thema

Der Kommentar befasst sich mit dem Thema der Compliance. Unter Compliance versteht man die Sicherung der gesetzestreuen unternehmerischen Tätigkeit. Neben Gesetzen sind auch unternehmensinterne Richtlinien zu beachten. Der Begriff wurde aus dem Englischen übernommen.

Im Vorwort der 1. Aufl. im Jahre 2007 schrieb der damalige Ulrich Seibert, der Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz. „Um Recht zu tun in der Welt, braucht man nur sehr wenig zu wissen; allein um mit Sicherheit Unrecht tun zu können, muss man die Rechte studiert haben.“ Dieses Zitat geht auf den Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799) zurück.

Ulrich Seibert betont, dass er sich bei den Corporate Governance Gesetzen der letzten Jahre (KonTrAG, TransPuG, UMAG u. a.) immer bemüht habe, das Recht vorhersehbar zu machen, keine Fallen zu stellen und Überraschungen für die Betroffenen zu vermeiden. Dennoch sehen sich Manager immer mehr umzingelt und verfolgt von Haftungs-, Schadensersatz- und Strafnormen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Bilanzrecht, dem Umwelt- und Produkthaftungs-, dem Sozialversicherungs- und Kapitalmarktrecht und sogar dem Antidiskriminierungsrecht – um nur einige zu nennen. Im internationalen Konzern drohen zusätzlich nicht leicht zu überblickende ausländische Rechtsordnungen und auch dann, wenn man selbst alles richtig macht, wer weiß, was derweil die Mitarbeiter weltweit tun?

Es ist sehr gut verständlich, dass deshalb immer mehr Unternehmen ein Compliance System einrichten, das die kritischen Normen erfasst und darüber wacht, dass sie eingehalten werden. Corporate Compliance dient, wie der Untertitel des Buches zutreffend benennt, der Haftungs- und der Strafvermeidung für das Unternehmen und seine Organe. Sie dient der Prävention von Schadensfällen, der Schadensbegrenzung durch frühzeitige Aufdeckung einer Rechtsverletzung und der Erfüllung von Organisationspflichten.

Compliance im unternehmerischen Bereich dient damit der Minderung von Straf- und Haftungsrisiken und dem Vertrauensverlust am Kapitalmarkt. Compliance ist also mehr als die in den letzten Jahren in Mode gekommenen Programme und Kodices, wie „Value-Management“ und „Corporate Governance“ „Business-Ethics“, „Integrity-Codes“, „Codes of Conduct“ und „Corporate Social Responsibility“. Compliance-Systeme satteln nicht auf die vorhandenen Gesetze noch weitere Regeln auf. Diese Systeme sind freiwillig und werden aus eigenem Interesse adaptiert. Compliance hat verpflichtenden Charakter, bei Nichteinhaltung droht Schadensersatz und persönliche Strafbarkeit.

Zur aktuellen Auflage teilen die Herausgeber mit, dass die Gliederung des Werkes nun überwiegend dem Aufbau des Prüfungsstandards IDW PS 980 zur Prüfung von Compliance Management Systemen des Instituts der Wirtschaftsprüfer e. V. folgt. Auch sonst hat sich viel verändert: Während ein Verzeichnis zu weiterführender Literatur in der ersten Auflage von 2007 kaum mehr als eine halbe Seite an Zeitschriftenaufsätzen umfasst hätte – Monographien gab es damals noch keine – könnten wir in der dritten Auflage die Aufsätze nicht mehr auflisten: Alle in der CCZ Corporate Compliance Zeitschrift seit acht Jahren erschienenen Beiträge befassen sich mit Compliance und wären aufzunehmen, und die CCZ ist nur eine von mehreren Compliance-Zeitschriften am Markt. Die Zahl der Compliance-Handbücher, der Dissertationen und Habilitationen zu Compliance und der Internet-Publikationen ist unüberschaubar geworden. Nun findet sich zu Beginn jedes Beitrags eine Literaturübersicht, die sehr wertvoll für den Leser sein dürfte.

In den Unternehmen, Stiftungen und Verbänden gibt es zahlreiche haupt- und nebenberufliche Compliance-Manager. Die deutschen Compliance-Verbände haben sich auf ein gemeinsames Papier zum Berufsbild des Compliance Officers geeinigt, das im Anhang des Buches abgedruckt ist.

Auch von US-Behörden eingesetzte Compliance-Monitore waren und sind in deutschen Unternehmen tätig. Hiermit befasst sich der Beitrag von Freeh/Hernandez (Judge Louis Freeh war als Compliance-Monitor der Daimler AG bestellt); der entsprechenden Abschnitt wurde in englischer Sprache abgedruckt.

Compliance ist in den Unternehmen angekommen und Compliance wird in den Unternehmen bleiben, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Zu hoffen ist, dass es auch zu einem geänderten Denken und Handeln in den Unternehmen kommt.

Aufbau

Die Herausgeber unterteilen ihren Kommentar in drei Abschnitte. Über 60 Paragraphen werden die einzelnen Themen der unternehmerischen Compliance in großer Detailliertheit dargestellt.

Im Folgenden wird der wesentliche Inhalt der wichtigsten Paragraphen dargestellt. Um die Besprechung nicht zu sehr in die Breite zu ziehen, muss die inhaltliche Darstellung einzelner Paragraphen unterbleiben.

Zum 1. Abschnitt

Der 1. Abschnitt beinhaltet eine Einführung (1. Kapitel) und ein 2. Kapitel, das die „Rechtlichen Rahmenbedingungen“ darstellt.

§ 1. Einführung (Hauschka/Moosmayer/Lösler): Zur Erläuterung der Grundlagen zu Compliance (Unterabschnitt A.) gehen die Autoren zunächst auf die Haftungsrisiken für Unternehmen, Organe und Mitarbeiter ein. Für die Compliance in der neueren Rechtsentwicklung zeigen sie anschließend die Rechtsgrundlagen und die in gewissem Sinne bestehende Rechtspflicht zur Compliance-Organisation auf. Weitere Themen sind:

  • Compliance in der Rechtsprechung
  • Compliance-Verbände und Berufsbild des Compliance-Managers
  • Standards für die Compliance-Organisation
  • Compliance in Vorschlägen zur künftigen Gesetzgebung.

Unterabschnitt B. befasst sich mit der Compliance im Finanzdienstleistungssektor. Nach einer kurzen Einführung werden Regelungen der Europäischen Finanzaufsicht und wesentliche Neuerungen bei Stellung und Aufgaben der Compliance-Funktion dargestellt. Erkannt wird, dass die Compliance eine Schlüsselfunktion für die Unternehmensleitung darstellt. Zentrale Aufgaben sind das Monitoring von Rechtsänderungsrisiken und die Berichterstattung und Steuerung von operationalen Risiken.

Unterabschnitt C. bespricht besondere Aspekte der internationalen Compliance-Diskussion

Für die USA sind die Sentencing Guidelines und weitere behördliche Leitfäden darzustellen, für Großbritannien der UK Bribery Act. Dieser Abschnitt schließt mit Ausführungen zu den Internationalen Regelwerken und Standards.

Das 2. Kapitel ist der Darstellung der „Rechtlichen Rahmenbedingungen“ gewidmet. Die §§ 2 – 8 gehen auf folgende Themen ein:

§ 2. Wissenszurechnung und Informationsmanagement (Buck-Heeb): hier wird thematisiert, inwiefern im Unternehmen vorhandenes Wissen der Unternehmensleitung zugerechnet werden kann. Buck-Heeb stellt dar, inwieweit es eine Informationsweiterleitungspflicht, eine Informationsabfragepflicht bzw. eine Informationsspeicherungspflicht (Dokumentationspflicht) gibt.

§ 3. Business Judgement Rule (Sieg/Zeidler) Rechtsprechung und eine verschärfende Gesetzgebung haben Geschäftsführung und Aufsichtsorgane verpflichte, den Nachweis für eine sorgfältige und gewissenhafte Geschäftsführung und Beaufsichtigung zu führen. Ansonsten droht eine Haftungsinanspruchnahme.

§ 4. Geschäftschancenlehre und Interessenkonflikt (Sieg/Zeidler). Die Autoren gehen auf den Ursprung der Geschäftschancenlehre und die Diskussion um Interessenkonflikt ein. Zunächst üblich waren Wettbewerbsverbote. Einen Sonderfall stellten Geschäftschancen und geschützte Geschäftschancen dar. Anschließend gehen Sieg/Zeidler auf Einzelfälle, die Befreiung vom Verbot der Wahrnehmung von Erwerbschancen und die Rechtsfolgen und Adressaten der heute üblichen Regelungen ein.

§ 5. Strafrechtliche und zivilrechtliche Aufsichtspflicht (Pelz) Strafrechtlich bewehrte Aufsichtspflichten ergeben sich aus der Aufsichtspflicht nach §§ 130, 30 OWiG. Umfang der Aufsichtspflicht besteht in Organisationspflichten, Auswahlpflichten, Instruktionspflichten, Überwachungspflichten und Sanktionspflichten. Pelz stellt anschließend organisatorische Vorkehrungen zur Aufsicht dar und geht auf die sog. Unternehmensgeldbuße ein. Weitere Zivil- und haftungsrechtliche Aspekte der Aufsicht ergeben sich aus §§ 93 AktG, 64 GmbHG (Leitungspflicht, Pflicht zur Installation eines wirksamen Risikofrüherkennungssystem, Legalitätspflicht und Pflicht zur Compliance). In den vergangenen Jahren sind die Kontroll- und Überwachungspflichten und die drohenden haftungsrechtlichen Aspekte deutlich in den Blickpunkt geraten, nicht zuletzt durch die strengeren Maßstäbe, die die Rechtsprechung an die Tätigkeit der Geschäftsführung und Aufsichtsorgane stellt.

§ 6. Delegation von Organpflichten (Schmidt-Husson): Zwar können bestimmte Aufgaben der Compliance auch delegiert werden, dennoch bliebt die Gesamtverantwortung als undelegierbare Aufgabe bestehen. Zwar kann fremdes Verschuldens nicht zugerechnet werden, es ist aber jüngst eine Verwandlung in allgemeine Aufsichtspflicht zu erkennen. Schmidt-Husson stellen dar, ob und wann delegiert werden kann und welche Aufgaben nicht delegiert werden dürfen. Für die Aufsichtsorgane gilt eine Höchstpersönlichkeit des Aufsichtsratsmandats: die allgemeine Überwachungsaufgabe kann nicht auf einen Mitarbeiter oder Externen übertragen werden.

§ 7. Unternehmensführung und Gesellschaftsrecht (Liese): Liese geht auf öffentlich-rechtliche Pflichten und Registerpflichten, auf die Aktiengesellschaft und die GmbH sowie auf die aktienrechtlich grundlegende „Holzmüller-Rechtsprechung“ ein. Weitere Themen sind die Führung und Steuerung konzernangehöriger Gesellschaften und Besonderheiten des Konzerns.

§ 8. Versicherungslösungen (Pant/Brieger/Beller): Pant stellt die Manager-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) und die Betriebshaftpflichtversicherung sowie die Betriebsunterbrechungsversicherung dar. Brieger/Beller gehen auf die Vertrauensschadenversicherung (VSV) ein.

Zum 2. Abschnitt

Der 2. Abschnitt benennt „Grundelemente eines Compliance-Systems“.

Im 1. Kapitel dieses Abschnitts gehen vier Paragraphen auf die „Compliance-Kultur“ ein. Im Einzelnen werden folgende Themen angesprochen:

§ 9. Compliance-Kultur – Grundlagen und Evaluierung (Wendt). Wendt stellt zunächst die Anforderungen von Regulatoren und Standardsetzern ( U. S. Department of Justice/U. S. Securities and Exchange Commission, dem Ministry of Justice, UK und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dar. Anschließend berichtet er über den Maßstab gebenden Prüfungsstandard 980 des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Auch in der Qualitätssicherung spielt die Compliance eine Rolle, wieder Blick auf die ISO 19600 und das dort dargestellte Compliance-Managementsystems – Guidelines zeigt. Wendt stellt anschließend die Definition und die Grundlagen der Unternehmenskultur dar. Verschiedene Ansätze (von Edgar H. Schein, Geert Hofstede und Niklas Luhmann) können angeführt werden. Nach den Themen ergeben sich folgende Perspektiven auf das Phänomen Unternehmenskultur:

  • Unternehmenskultur und Unternehmensperformance
  • Sicherheitskultur („Safety Culture“)
  • Integritätskultur („Ethical Culture“)
  • Risikokultur („Risk Culture“)

Nach der Darstellung der Grundlagen der Compliance-Kultur zeigt Wendt am Schluss seines Beitrags Ansätze zur Evaluierung der Compliance-Kultur dar.

§ 10. Lobbying (Kopp): dargestellt werden die Risikofelder des Lobbying und der normative Rahmen. Für die Lobbytätigkeit sind Leitlinien und ein Transparenzregister entwickelt worden. Eine gesetzliche Regelung aus Österreichisches hat Vorbildcharakter. Kopp stellt des weiteren Standesregelungen und Regeln zur Selbstverpflichtung dar, die helfen, in diesem speziellen Feld der Lobbying-Aktivitäten eine wirksame Compliance-Prävention zu installieren.

§ 11. Compliance und Corporate Social Responsibility (Spießhofer). Dieser Beitrag beginnt mit einer CSR-Definition und einer Verhältnisbestimmung zwischen Compliance, CSR und Corporate Governance. Anschließend stellt Spießhofer verschiedene internationale CSR-Ansätze (z.B. der Vereinten Nationen, der OECD (Leitlinien für Multinationale Unternehmen), der ISO 26 000:2010 (Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung) und weitere sektoren-, themen- und instrumentenspezifische CSR-Ansätze dar. Dabei geht er auf die europäische CSR-Strategie und deutsche CSR-Ansätze ein.

§ 12. Compliance als wirtschaftsethische Praxis (Leyk). Zur wirtschaftsethischen Evaluation betrachtet Leyk zunächst Compliance als solide Öffnung des Gewinndenkens und die Compliance im Bezug auf die Moral der Märkte. Für die ethische Urteilsbildung betrachtet er Compliance als normatives Management, Compliance und freie Urteilsbildung, Compliance-Ideale im Geschäftsalltag (Strategien der Umsetzung) und Compliance als Institution (Möglichkeiten, Regeln und Institutionen).

Abschließend erörtert Leyk Bestandteile und praktische Fragen der Compliance, wie die organisatorische Umsetzung, Fixpunkte, Handlungskorridore und Überlegungsgleichgewichte. Am Schlus zieht er ein Fazit aus wirtschaftsethischer Sicht.

Das 2. Kapitel widmet sich den „Compliance-Zielen“. § 13 wurde von Schorn verfasst. Er fragt, welches Ziel mit der Einrichtung eines Compliance-Management-Systems verfolgt werden soll und warum Unternehmen Compliance-Ziele fest legen. Verstöße gegen Gesetze waren historisch der Auslöser für Compliance-Aktivitäten. Das Thema ist durch spektakuläre Fälle und Strafurteile in die Riege börsennotierten Unternehmen „aufgestiegen“. Anforderungen von Geschäftspartnern haben weiteren Druck erzeugt. Darüber hinaus wurde Compliance als Möglichkeit erkannt, das öffentliche Ansehen zu verbessern. Heute sind daneben neue gesetzliche und politische Anforderungen hinzugekommen. Durch die Installation eines Compliance-Systems und die Beschäftigung eines Compliance Officers erhoffen sich die Unternehmen, eine persönliche Haftung und gravierende Sanktionen auszuschließen. Die Festlegung der Compliance-Ziele umfasst entsprechende Änderungen in der Satzung, der Strategie bzw. den Visionen und Leitbildern des Unternehmens. I.e.S. sind Compliance-Ziele zu formulieren und anhand einer Risikoanalyse.und auf der Basis der Compliance-Ziele auf Basis der Unternehmensziele festzulegen. Schorn geht desweiteren auf die Einbindung der Compliance-Ziele in die Geschäftsprozesse ein und erörtert die Möglichkeiten, wie überprüft werden kann, ob die Compliance-Ziele erreicht wurden (interne und externe Kontrollmaßnahmen).

Das 3. Kapitel erörtert im Zusammenhang mit „Compliance-Risiken“ folgende Aspekte:

§ 14. Unternehmensrisiken und Risikomanagement (Glage/Grötzner): Der Risikobegriff und mögliche Risikokategorien sowie die Bedeutung des Risikomanagements im Unternehmen. Wenn die Entwicklung der Anforderungen an das Risikomanagement in Deutschland dargestellt werden soll, ist auf de Abgrenzung und die Zusammenhänge zwischen Risikomanagement und Corporate Governance sowie dem Internen Kontrollsystem (IKS) und dem Risikomanagementsystem (RMS) einzugehen. Glage/Grötzner stellen folgende Bestandteile eines effektiven Risikomanagementsystems dar:

  • Risikostrategie und Risikomanagementorganisation
  • Risikomanagementprozess
  • Risikoüberwachung und Berichterstattung
  • Risikomanagement-Informationssystem

Die Entwicklung eines Systems ist der erste Schritt. Die effektive Umsetzung von Risikomanagementsystemen ist der zweite Schritt.

§ 15. Risikomanagement durch Controlling (Pampel/Krolak). Erläutert und abgegrenzt werden die Aufgaben und Instrumente des Controllings und des Risikomanagements. Letztendlich sind das Risikomanagement und Controlling zusammenzuführen und zu integrieren.

§ 16. Compliance-Management-Systeme für Unternehmensrisiken im Wirtschaftsstrafrecht (Pauthner/Stephan) Zunächst stellen Pauthner/Stephan die Wirtschaftskriminalität anhand des statistischen Bildes in ihrer und Bedeutung dar. Anschließend stellen sie auf 8 Seiten die Grundsätze des Compliance-Risikomanagements dar. Für das Umsetzen wählen sie eine Darstellung nach Phasen (diese Darstellung hat einen Umfang von 30 Seiten):

  • Identifikation von Compliance-Risiken (Phase 1)
  • Vorauswahl und Priorisierung von Compliance-Risiken (Phase 2)
  • Bewertung von Compliance-Risiken (Phase 3
  • Risikosteuerung: Umsetzung in Präventionsmaßnahmen (Phase 4)
  • Monitoring von Risiken und Präventionsmaßnahmen (Phase 5)
  • Berichterstattung zu Compliance-Risiken (Phase 6)

Pauthner/Stephan schließen ihre Ausführungen mit einem Blick auf Compliance-Management-Systeme (CMS)-Ansätze in der Unternehmenspraxis.

Im 4. Kapitel erden die einzelnen Bestandteile des „Compliance-Programms“ dargestellt. Es sind dies die folgenden Themen (§§ 17 – 28):

§ 17. Börsennotierte Aktiengesellschaft und Kapitalmarkt-Compliance (Franke/Grenzebach)

§ 18. Marketing und Sales (Reiling)

§ 19. Compliance in der Einkaufsorganisation (Herb)

§ 20. Personalorganisation und Arbeitsstrafrecht (Pelz) – betrachtet werden u.a. die Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und das Mindestlohn-Gesetz, der Datenschutz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

§ 21. Forschung und Entwicklung (Schmoll)

§ 22. Qualität und Produktentwicklung (Veltins

§ 23. Entwicklung, Konstruktion, Fabrikation und Qualitätskontrollsysteme (Veltins)

§ 24. Instruktion, Produktbeobachtung, Produktrückruf (Veltins)

§ 25. Korruptionsbekämpfung (Greeve) Greeve betrachtet das strafbare Handeln im Einzelnen (Wettbewerbswidrige Absprachen, Bestechungsdelikte im geschäftlichen Verkehr, Angestelltenbestechung, unlautere Bevorzugung, Korruption im Gesundheitswesen, Straftaten im Amt/ Korruptionsdelikte gemäß §§ 331 ff. StGB, Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB), Korruption im internationalen Geschäftsverkehr (EU-Bestechungsgesetz, Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung, UK Bribery Act und FCPA) sowie steuerstrafrechtliche Delikte, die Untreue und Geldwäsche. Am Schluss werden die Folgen von Korruption (Bußgelder für das Unternehmen, Gewinnabschöpfung, Eintragungen nach der GewO und Gewerbeentzug, Berufsverbot (§§ 61 Nr. 6, 70 StGB), Ausschluss vom Amt der Geschäftsführung und des Vorstandes, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Eintrag ins Korruptionsregister, weitere zivilrechtliche Folgen) aufgezeigt. An die Darstellung der Folgen von Korruption schließt sich ein Abschnitt an, in dem Greeve Präventivmaßnahmen im Unternehmen und zum Schutz des Unternehmens darstellt.

§ 26. Kartellrecht (Dittrich, Johannes/Matthey)

§ 27. Compliance in M&A-Transaktionen (Liese/Theusinger)

§ 28. Recht der IT-Sicherheit (Schmidl) mit einer risikoorientierten Darstellung der Informationstechnologie im Unternehmen und einer übersichtsartigen Beschreibung des Rechts der IT-Sicherheit. Der Abschnitt geht auch auf den IT-Sicherheitsbeauftragte (ITSB) ein.

§ 29. Datenschutz (Brandt): Grundlagen des Datenschutzes werden die informationelle Selbstbestimmung und Grundprinzipien des Datenschutzes dargestellt. Weitere Abschnitte gehen auf die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen (verantwortlich ist die Geschäftsführung) und die Datenschutzpraxis im Unternehmen ein. Schließlich erörtert Brandt die Themen „Datenschutz und Outsourcing“, „Neue IT-Verfahren und Datenschutz“, „Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen“ und „Die Rolle der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz“.

§ 30. Umweltschutz (Meyer) Neben umweltrechtlichen Vorgaben wird die Organisation desbetrieblichen Umweltschutzes, der Betriebsbeauftragte und Mitteilungspflichten erörtert.

§ 31. Unternehmenskrise und Insolvenz (Pelz) Betrachtet werden die Monitoringpflichten, Anzeige- und Mitteilungspflichten, Vorsorgepflichten, Grundsätze der Feststellung der Fortführung der Geschäftstätigkeit, die Sanierung und wenn diese nicht greift, der Insolvenzantrag erörtert.

§ 32. Compliance im Außenwirtschaftsrecht (Merz) .

§ 33. Tax Compliance (Besch/Starck) Ausgehend vom Begriff „Tax Compliance“ werden die Inhalte dieser Unterart der Compliance bestimmt und eine Abgrenzung zum Tax Risk Management und zur Steueroptimierung vorgenommen. Darüber hinaus findet sich eine Darstellung des „Tax Operating Manuals“ als zentraler Baustein eines Tax Compliance.

§ 34. Geldwäsche (Diergarten) – Hintergründe und Pflichten des Geldwäschegesetzes (ausführlich auf 62 Seiten).

§ 35. Third Party Compliance (von Busekist/Uhlig) – dargestellt wird die sog. Geschäftspartnerprüfung.

Das 5. Kapitel ist den Problemen der „Compliance-Organisation“ gewidmet.

Die einzelnen Themen lassen sich wie folgt übersichtsartig benennen:

§ 36. Compliance-Beauftragten-System (Bürkle: Zentraler versus dezentraler Compliance-Beauftragter, Zusammenarbeit mit anderen unternehmensinternen Funktionen (z.B. Risikomanagement, Interne Revision), Outsourcing von Compliance-Funktionen und Auslandsthemen.

§ 37. Compliance-Organisation (Klahold/Lochen) mit Ausführungen zur Aufbau- und Ablauforganisation und zur Kommunikation (Berichtswege und Weisungsrechte).

§ 38. Rechtsabteilung (Spiekermann): Themen sind die Rechtsberatung und das Risikomanagement, Managing Corporate Legal Affairs und Compliance-Aufgaben und Funktionen der Rechtsabteilung.

Das 6. Kapitel beschäftigt sich mit der „Compliance-Kommunikation“.

Die einzelnen Paragraphen gehen auf folgende Themen ein:

§ 39. Arbeitsrechtliche Implementierung und Durchsetzung von Compliance-Systemen und Ethikregeln im Unternehmen (Mengel)

§ 40. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Jahn)

§ 41. Compliance und neue Medien (Gilch)

§ 42. Ombudsmann und Hinweisgebersysteme (Buchert): Hinweisgebersysteme stellen ein wichtiges Element der Compliance dar. Neben dem internen Whistleblowing wird das externe Hinweisgebersystem erörtert. Zu betrachten sind der Ombudsmann, Internet-basierte elektronische Hinweisgebersysteme und Call Center zur Hinweisentgegennahme.

Neben der Frage, ob es eine Rechtspflicht zur Installation von Hinweisgebersystems gibt werden Gründe für die Einführung von Hinweisgebersystemen aus Unternehmenssicht dargestellt.

Es folgen praktische Hinweise zur Implementierung und rechtliche Anforderungen an Hinweisgebersysteme. Inhaltliche sind folgende Anforderungen gegeben:

  • Kreis der Hinweisgeber
  • Gegenstand von Meldungen
  • Kommunikationswege für Hinweisgeber

Aus rechtlicher Sicht geht Bucherer auf die Anforderungen an die Ombudsperson, die Vertragsgestaltung und das Ausrollen des Systems ein.

Im 7. Kapitel wird die „Compliance-Überwachung/-Verbesserung“ thematisiert.

Die einzelnen Themen lassen sich wie folgt übersichtsartig benennen:

§ 43. EDV-Lösungen in der Praxis (Schlaghecke)

§ 44. Revision (Obermayr) hier werden die Grundsätze der Zusammenarbeit der Compliance-Funktion mit der internen Revision dargestellt.

§ 45. Wirtschaftsprüfung und CMS-Prüfung (Schmidt)

§ 46. Internal Investigations – Interne Ermittlungen im Unternehmen (Wessing). Zunächst stellt Wessing die geschichtliche Entwicklung und die Herkunft von „Internal Investigations“ dar. Dabei geht er auch auf die Problematik der internen Ermittlungen ein.

Im internationalen Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es ein Recht oder sogar eine Pflicht zu internen Ermittlungen gibt. (Wessing geht insbesondere auf die in den USA börsennotierte Unternehmen und die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen im Vereinigten Königreich und in Österreich ein.

Anschließend betrachtet er die rechtlichen Grundlagen der internen Ermittlungen:

  • Unterlagen-, EDV- und E-Mail-Auswertung ( Datenschutz im Einzelnen, Dienstliche Unterlagen, Dateien und E-Mails, Private Unterlagen und Dateien, Durchsuchung und Beweissicherung in Büroräumen des verdächtigen Arbeitnehmers und Bindung an das Fernmeldegeheimnis bei erlaubter privater Internet und E-Mail-Nutzung)
  • Mitarbeiterbefragung (Teilnahmepflicht, Auskunftspflichten, Verwertbarkeit der Aussage im Strafverfahren und Beschlagnahme, 4. Amnestiezusagen, Durchführung der Mitarbeiterbefragung, Beteiligung des Betriebsrats, Dokumentation und Verteidigung oder Zeugenbeistand des Mitarbeiters.

Weitere Aspekte sind Mitwirkende Personen (Unternehmensanwalt/-verteidiger, Projektleiter und Projektteam, Geschäftsleitung/Vorstand, Revision, Rechtsabteilung, Compliance-Abteilung, Anwälte der betroffenen Mitarbeiter und Berater aus anderen Rechtsgebieten) – Rechtsstellung und Funktion, Organisation der internen Ermittlungen, Verlaufskontrolle, Ergebniszusammenfassung, Strafbarkeitsrisiken interner Ermittler, Besonderheiten bei Auslandsbezug und der Umgang mit den Medien

§ 47. Compliance-Monitor (Freeh/Hernandez)

Zum 3. Abschnitt

Der 3. Abschnitt ist mit dem Titel „Branchenspezifische Compliance-Organisation“ überschrieben. Die §§ 49 – 61 widmen sich den spezifischen Themen der betrachteten Branchen.

Die einzelnen Branchen sind übersichtsartig wie folgt aufzuzeigen:

§ 48. Compliance in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche (Gebauer/ Niermann)

§ 49. Compliance in der Versicherungswirtschaft (Bürkle)

§ 50. Compliance in der pharmazeutischen Industrie (Leipold)

§ 51. Compliance in der chemischen Industrie (Drohmann)

§ 52. Compliance in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft (Oexle/Lammers)

§ 53. Compliance im Bauwesen (Greeve/von Grießenbeck)

§ 54. E-Business und Internet (Weber/Dittrich, Jörg)

§ 55. Compliance-Pflichten des Immobilienmaklers (Kerber/Quintus)

§ 56. Haftungsvermeidung im Transportgewerbe (Wojtek/Krug)

§ 57. Compliance im Presse- und Verlagswesen (Partikel): Erläutert werden der spezielle rechtliche Rahmen im Presse- und Verlagswesen (Verlagsrecht, Presserecht mit dem Grundsatz der Pressefreiheit, den Auskunftsansprüche der Presse, der journalistische Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung und der Impressumspflicht und Haftungsverantwortung der Pressebeteiligten).

Weiterer Unterabschnitte gehen auf journalistische Verhaltensgrundsätze, die Risikobereiche in Presse- und Verlagsunternehmen (Pressedelikte, die presserechtliche Haftung, die wettbewerbsrechtliche Haftung und kartellrechtliche Aspekte ein. Am Schluss stellt Partikel Möglichkeiten der Haftungsvermeidung durch Organisation (beispielsweise durch Unternehmensrichtlinien und Dienstanweisungen sowie Mitarbeiterschulungen) dar. Der Beitrag wird abgeschlossen mit einem Exkurs zum Umgang mit der Presse im Krisenmanagement.

§ 58. Compliance in der Lebensmittelwirtschaft (Riemer)

§ 59. Compliance in Verbänden (Brouwer): Einleitend geht Brouwer auf die Vielseitigkeit der Verbandslandschaft ein. Hieraus ergeben sich Besonderheiten der Verbands-Compliance.

Für Verbände ergeben sich verschiedenen Compliance-Rollen. Zur den Compliance-Verantwortlichkeiten im Verband zählt neben der (externen) Compliance-Verantwortung des Verbands für seine Mitarbeiter und „Vereinsglieder“ die persönliche Compliance-Verantwortlichkeit der Verbandsmitarbeiter. Neben der Hauptgliederung sind Untergliederungen und Beteiligungsgesellschaften in den Blick zu nehmen (externe Compliance). Zusätzlich zum gesetzlichen Vorstand gelten die Compliance-Überlegungen auch für freiwillige Leitungsorgane /Verbandsgeschäftsführer und alle sonstigen Mitarbeiter, die als Compliance-Beauftragte eingesetzt werden.)

Verbandsspezifische Compliance-Schwerpunkte sind neben dem internen Vereinsrecht, das zu beachten ist, auch kartellrechtliche Risikobereiche. Aus der Finanzierung der Verbände (z.B. über öffentliche Zuwendungen anlässlich der Verbandsarbeit ergeben sich weitere Aspekte. Im Sinne einer Antikorruptionsprävention sind besonders Zuwendungen an Amtsträger und Bestechungsgelder an Mandatsträgern zu beachten. Aus dem Steuerrecht ergeben sich besondere Compliance Erfordernisse, da gemeinnützige Vereine und steuerbefreite Berufsverbände tätig sind.

Bei Verbänden erstreckt sich die Compliance nach Meinung von Brouwer auch auf die Bereiche Datenschutz (z.B. Verbot der Herausgabe von Mitgliederlisten und Anforderungen an die Organisation (gemeinsamer) elektronischer Datenbanken) und das Urheberrecht.

§ 60. Compliance in der Öffentlichen Verwaltung (Vogelsang): Auch für die öffentlichen Verwaltung stellt das Thema der Compliance eine besondere Herausforderung dar. Vogelsang stellt nach einigen einführenden Erläuterungen und begrifflichen Abgrenzungen das bestehende Regelwerk im öffentlichen Bereich und die entsprechenden Maßnahmen der Verwaltung (Richtlinie zur Korruptionsprävention, Rundschreiben zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken und Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft) dar.

In einem weiteren Abschnitt geht Vogelsang auf die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) und die Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung ein.

Die Umsetzung des Regelwerkes ist besonders in den Bereichen Korruptionsprävention und Sponsoring und Einsatz externer Personen relevant. Vogelsang schließt seine Ausführungen mit Hinweisen zum Einsatz der Compliance in der Praxis der öffentlichen Verwaltung (interne Kontrollsysteme und gerichtliche Kontrolle).

§ 61. Compliance im Messebereich (Partikel)

Am Beginn des Kommentars ist ein Bearbeiterverzeichnis (5 Seiten) und ein Inhaltsverzeichnis sowie ein Abkürzungsverzeichnis vorangestellt.

Für den Leser aus der Wissenschaft und denjenigen Leser, der sich weiter in das Sachgebiet einarbeiten möchte, sind die Literaturübersichten zu Beginn jedes Paragraphen von besonderem Wert.

Es folgen ein Anhang (Leitlinien für die Tätigkeit des Compliance Officers) und ein Sachregister über 34 Seiten.

Diskussion und Fazit

Spektakuläre Gerichtsurteile wie das sog. Neubürger Urteil haben die Aufmerksamkeit der Unternehmensleitungen und Aufsichtsorgane auf das Thema Compliance gelenkt. In den letzten 10 Jahren ist sogar ein neuer Beruf (Compliance Officer) entstanden.

Die Materie der Compliance hat eine enorme Bedeutung erhalten, dies spiegelt sich im Umfang des besprochenen Werkes wieder (1.500 S. Text).

Die 1. Auflage ist erstmals 2007 erschienen. Mittlerweile gibt es die 3. Auflage aus dem Jahre 2016. Dies zeigt das rasche Voraschreiten der gesetzlichen Anforderungen und der weiter sich entwickelnden Rechtsprechung.

Den Herausgebern Hauschka /Moosmayer/Lösler ist es gelungen, eine Fülle von Autoren aus der Praxis und der Wissenschaft zu gewinnen und ein beeindruckendes Werk vorzulegen. Ein Benchmark für das Feld der Compliance in Deutschland.

Die Öffentlichkeit erwartet ein System, das regelkonformes Verhalten sichert. Wenn Skandale aufgedeckt werden, etwa in jüngster Zeit der Abgasskandal in der deutschen Automobilindustrie, sind die Reputationsfolgen und der zu erwartende finanzielle Schaden immens. Der Schaden kann so weit reichen, dass das ganze Unternehmen und tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind.

Daneben droht persönliche Haftung und damit Zerstörung eines beruflichen Lebenswerkes.

Der Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz, Ulrich Seibert, schrieb in seinem Vorwort zur ersten Auflage im Jahre 2007: „Der Informationsbedarf nach Compliance ist groß. Gut, dass das Thema in diesem Werk von namhaften Autoren nach allen Seiten beleuchtet und in handlicher Form zwischen zwei Buchdeckeln abgehandelt wird.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Allenfalls dies: Auch für gemeinnützige Unternehmen in der Sozialbranche sind die neuen Regeln zu beachten. Die allgemeinen Ausführungen zu den Grundsätzen der unternehmerischen Compliance und besonders die § 59 und § 60 (für Verbände und die öffentliche Hand) sind für Sozialunternehmen von besonderem Interesse:

Der Preis von EUR 229,- ist für den rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Berater noch angemessen, da er bei der Lektüre dieses einen Kommentarbandes eine Fülle von Anregungen für seine Beratungs- und Prüfungspraxis gewinnt. Dies gilt auch die die Compliance Beauftragten im industriellen Bereich. Ob auch Studierende und Mitarbeiter von gemeinnützigen und kommunalen Sozialunternehmen eine solche Investition vornehmen werden, bleibt abzuwarten. Zu empfehlen ist die Anschaffung in dem Sinne aber auf jeden Fall: Prophylaxe ist besser als Nachsorge, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Ein kleiner Wermutstropfen ist dann allerdings doch noch in den Becher voll Lobs zu geben: Die spezifischen Probleme des Sozialmarktes, der Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben unbehandelt. Dies ist besonders schade, da zunehmend in diesem Bereich unternehmerisches Handeln gefragt ist. Anforderungen der Zuwendungsgeber, Stifter und Kostenträger verschärfen sich auch im Hinblick auf die Tätigkeit der vielen gemeinnützigen Vereine, Stiftungen und gGmbH. Dies sollte in einer 4. Auflage unbedingt berücksichtigt werden, machen die Beschäftigten im Dritten Sektor über 6% aller Beschäftigten aus. Als weitere Anregung empfehle ich, auch kirchliche Körperschaften in den Blick zu nehmen. Die sich dort ergebenden Sachverhalte sind nicht ganz deckungsgleich mit den Problemen einer öffentlichen Verwaltung. Deshalb sollte auch für diesen Sektor ein eigener Paragraph in der 4. Auflage geschrieben werden.


Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch
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Zitiervorschlag
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 11.07.2016 zu: Christoph E. Hauschka (Hrsg.): Corporate Compliance. Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 3. Auflage. ISBN 978-3-406-66297-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20550.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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ISSN 2190-9245

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