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Burkhard Küstermann, Mirko Eikötter (Hrsg.): Rechtliche Aspekte inklusiver Bildung und Arbeit

Cover Burkhard Küstermann, Mirko Eikötter (Hrsg.): Rechtliche Aspekte inklusiver Bildung und Arbeit. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2015. 224 Seiten. ISBN 978-3-7799-3243-7. D: 24,95 EUR, A: 25,60 EUR, CH: 34,60 sFr.
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Thema

Die Inklusion behinderter Menschen in Bildungseinrichtungen und Arbeit ist für die Sozialpolitik ein zentrales und aktuelles Thema. Die damit verbundenen Rechtsfragen – Fragen nach dem geltenden Recht und der Notwendigkeit und den Möglichkeiten seiner Reform – sind bedeutend, falls Inklusion als gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben verstanden und an diesem Anspruch das in Deutschland derzeit noch geltende Recht gemessen wird.

Entstehungshintergrund

Der Band dokumentiert zehn Aufsätze,darunter eine Einführung und eine Zusammenfassung durch die Herausgeber.

Aufbau

Er widmet sich drei Themenkomplexen:

  1. der UN- Behindertenrechtskonvention,
  2. der Inklusion in Beruf und
  3. Bildungseinrichtungen und Reformschritten.

Inhalte

Der 2015 verstorbene, unvergessene Bernd Schulte schildert die Tragweite der UN- Behindertenrechtskonvention(BRK) in ihren Gewährleistungen, ihrer Verbindlichkeit und ihren Rechtswirkungen, nachdem sie 2008 in Deutschland und 2011 von der EU ratifiziert wurde und damit zu einem Teil des deutschen und europäischen Rechts geworden ist. Ihre rechtssystematische Bedeutung liegt vor allem darin, dass sie den vormals auf Gleichbehandlungsgeboten gründenden Schutz für behinderte Menschen in eigene Menschenrechte überführt. Dieser Neuansatz macht die Gleichbehandlung in den wichtigsten Lebenslagen zu speziellen Rechts- und Rechtssetzungsaufträgen. In diesem Übergang von Diskriminierungsverboten zu speziellen Menschenrechten für einzelne Gruppen potentiell benachteiligter Menschen liegt eine prinzipielle Veränderung im Sozialrecht.

Einen äußerst distanzierten Blick auf dieses Regelwerk wirft Ernst-Wilhelm Luthe. Er meint, wegen des in Art 3 III 2 GG enthaltenen Diskriminierungsverbots füge die BRK dem in Deutschland geltenden Recht nichts hinzu. Ihre Bedeutung sei auch deshalb gering, weil sie von einem „sozialutopischen Behindertenbegriff“(S. 51) ausgehe, nicht auf „bundesrepublikanische Verhältnisse zugeschnitten“ (S. 53) sei und den Gestaltungs- und Finanzierungsvorbehalt der Staaten unberührt lasse.

Thomas Schippmann schildert sodann, wie sich die Inklusionsaufträge und Teilheberechte für behinderte Menschen in den reformierten schulrechtlichen Regeln Niedersachsens niederschlugen. Das heute dort geltende Schulrecht beruhe auf dem Recht auf Zugang zum Regelschulsystem; Sonderpädagogik baue auf dieser Grundannahme auf und erfülle in diesem Rahmen ihre neue Aufgabe der gezielten individuellen Förderung.

Thomas Klie/Christine Bruker schildern am Beispiel der im Raum Karlsruhe Land entstandenen Werkstätten für behinderte Menschen deren neue inklusive Ausrichtung und Zweckbestimmung. Sie heben deren Orientierung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt hervor, schildern Budget-Modelle und stellen die Kooperation von Werkstatt und Betrieben als neue Formen inklusiver Arbeit heraus.

Peter Trenk-Hinterberger umreißt die Folgen aus dem in Art.27 UN BRK enthaltenen und anerkannten Recht auf Arbeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dessen Leitbilder sind die Zurückdrängung von Sonderarbeitswelten und – so unabdingbar – deren Ausrichtung am allgemeinen Arbeitsmarkt sowie schließlich dessen allgemeine Öffnung für behinderte Menschen.

Reinhard Joachim Wabnitz erläutert die Möglichkeiten, den Schutz behinderter Kinder und Jugendlicher durch eine Verbindung von Jugendhilfe- und Sozialhilferecht ( im Sinne einer „großen Lösung“)zu befördern und beschreibt im Einzelnen, welche Schritte auf diesem Wege gegangen werden müssten. Peter Gitschmann schildert, wie das sich gegenwärtig in der Beratung befindende Bundesteilhabegesetz die Inklusionsforderungen der BRK aufnimmt.

Harry Fuchs diskutiert, welche Reformen im SGB IX geboten und möglich wären, um Inklusion auch dort zu verwirklichen.

Diskussion und Fazit

Der Band illustriert eindrucksvoll, wie das internationale Recht durch ein neues Leitbild und damit einen neuen Grundansatz auf das Recht der Staaten reformierend und damit verändernd einwirkt: Ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und schulischen Leben die normative Regel, dann stellen sich viele traditionelle Fragen des Schutzes behinderter Menschen von Grund auf neu. Demgemäß sind darauf auch neue Antworten durch das Recht zu geben. In welche Richtung diese Entwicklung geht und gehen muss, zeigen die allermeisten Beiträge dieses Bandes plastisch und perspektivreich auf.


Rezensent
Eberhard Eichenhofer
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Zitiervorschlag
Eberhard Eichenhofer. Rezension vom 21.04.2016 zu: Burkhard Küstermann, Mirko Eikötter (Hrsg.): Rechtliche Aspekte inklusiver Bildung und Arbeit. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2015. ISBN 978-3-7799-3243-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20557.php, Datum des Zugriffs 20.01.2019.


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ISSN 2190-9245

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