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Andreas Hänlein, Rolf Schuler (Hrsg.): Sozialgesetzbuch V. Gesetzliche Krankenversicherung

Cover Andreas Hänlein, Rolf Schuler (Hrsg.): Sozialgesetzbuch V. Gesetzliche Krankenversicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 5. Auflage. 1976 Seiten. ISBN 978-3-8487-1915-0. D: 148,00 EUR, A: 152,20 EUR, CH: 206,00 sFr.
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Thema

Vor dem Hintergrund einer ungünstigen demographischen Entwicklung und finanzieller Prognosen stand die gesetzliche Krankenversicherung schon immer und wird auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen, die sich insbesondere im Spannungsfeld zwischen den Leistungsansprüchen der Versicherten und den Interessen der Krankenkassen und der Leistungserbringer ergeben werden. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Gesetzgeber regelmäßig gefordert ist, die gesetzlichen Grundlagen den Anforderungen anzupassen. Das wiederum erschwert es den Kommentatoren, die gesamte Materie aktuell darzustellen. Der neue Kommentar zum SGB V als fünfte Auflage erläutert das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingehend und fundiert anhand praxisbezogener Themen.

Herausgeber

Prof. Dr. Andreas Hänlein ist im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet Wirtschafts- Arbeits- und Sozialrecht, der Universität Kassel tätig.

Dr. Rolf Schuler ist Vorsitzender Richter des Landessozialgerichts Hessen a. D.

Autorinnen und Autoren

Die insgesamt 17 Autorinnen und Autoren des Werkes stehen für eine gehaltvolle, praxisnahe und auch verschiedene Rechtsansichten berücksichtigende und damit ausgewogene Kommentierung des SGB V ein. Im Einzelnen haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Prof. Dr. Arne v. Boetticher, Ernst-Abbe-Hochschule, Jena,
  • Ekkehard Ellmann, Bereichsleiter, AOK Bayern, München,
  • Rita Engelhart-Au, Richterin am Hessischen Landessozialgericht, Darmstadt,
  • Prof. Dr. Andreas Hänlein, Universität Kassel,
  • Prof. Dr. Timo Hebeler, Universität Trier,
  • Christine Hellkötter-Backes, Richterin am Sozialgericht, Marburg,
  • Tamara Henle, Rechtsanwältin, Weilheim,
  • Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Universität Kassel,
  • Dr. Christine Knigge, Hamburg,
  • Petra Kraftberger, Stabsbereich Justiziariat, Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Berlin,
  • Yvonne Kuhlmann, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Bonn,
  • Georg Legde, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht, Darmstadt,
  • Anette Moritz-Ritter, Richterin am Hessischen Landessozialgericht, Darmstadt,
  • Rita Murawski, Justiziarin, AOK Bayern, München,
  • Dr. Rolf Schuler, Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht a. D., Pfungstadt,
  • Peter Wiercimok, Stabsbereich Justiziariat, Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Berlin,
  • Dr. Elisabeth Wimmer, Justiziarin, AOK Bayern, München.

Entstehungshintergrund

Die großen Reformen im SGB V gestalten wesentliche Bereiche der Krankenversicherung neu. Hospiz- und Palliativgesetz, Krankenhausstrukturgesetz, E-Health-Gesetz, Präventionsgesetz, Versorgungsstärkungsgesetz – Reformpakete sind verabschiedet oder stehen kurz vor der Verabschiedung. Die durchgreifenden Änderungen betreffen eine Vielzahl von Akteuren des deutschen Gesundheitssystems und sind kostenintensiv. Die Neuauflage des Lehr- und Praxiskommentars – SGB V reagiert unmittelbar auf den Abschluss dieser Reformen. Die hoch umstrittenen Punkte, die auch das Leistungserbringungsrecht betreffen, werden Punkt für Punkt erläutert. Damit ist der Kommentar in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und gibt Beratungssicherheit in allen Reform-Fragen wie u. a. zu:

  • Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (Hospiz- und Palliativgesetz-HPG): Welche Leistungen werden zukünftig für wen zusätzlich vergütet? Wie weit geht der Anspruch der Versicherten und ihrer Angehörigen auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung?
  • Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz): Welche wichtigen Notfalldaten kann der Arzt demnächst direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen? Was kann und darf überhaupt gespeichert werden? Gibt es einen Anspruch auf welchen Medikationsplan? Welche Vergütung bekommen die Ärzte hierfür? Welche Widerspruchsregelungen greifen?
  • Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG): Ist die „Mindestmengenregelung“ nun rechtssicher ausgestaltet? Sind die neuen Qualitätsberichte einklagbar? Wie steht es um den Rechtsschutz bei den nunmehr möglichen Qualitätszu- und -abschlägen für Leistungen? Wie steht es um die Verteilregelungen aus dem neuen Pflegestellen-Förderprogramm? Wie ist das Zusammenspiel der Neureglungen rund um die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung?
  • Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG): Wie weit reicht der neue Präventionsauftrag an die Soziale Pflegeversicherung? Wie viel an Unterstützung steht den Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen zur Verfügung? Stichwort Impfprävention: Muss in allen Fällen bei Aufnahme eines Kindes in die Kita ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden? Wann können die zuständigen Behörden ungeimpfte Kinder vorübergehend ausschließen?
  • Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz-GKVG): Wann kann eine Praxis in einem überversorgten Gebiet noch nachbesetzt werden, wie sind die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse anfechtbar? Wie wirken sich die Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen in den Gesamtvergütungen aus? Stichwort Terminservicestellen: Ist der Versichertenanspruch auf einen Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen einklagbar?
  • Die Auswirkungen vorangegangener Reformen sind durchgängig eingearbeitet.

Wie immer man die Reformen politisch beurteilen mag – Leistungserbringer und ihre Verbände, Krankenkassen, Beratungsstellen sowie Anwaltschaft und Gerichte müssen das neue Recht bewerten und anwenden.

Aufbau

Bei dem Buch handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar der entsprechend aufgebaut ist. Jeder einzelne Paragraf des SGB V wird zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt. Jeder einzelnen Vorschrift folgt ein kurzes Übersichtsverzeichnis mit Angabe der Randnummern, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung dieses Paragrafen folgen zu lassen. Ein Vorwort, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sowie eine Einleitung zu den Grundlagen und zur historischen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sind dem Buch vorangestellt. Das SGB V gliedert sich in insgesamt dreizehn Kapitel mit gegenwärtig 322 Paragrafen, die in den folgenden Kapiteln sehr ausführlich kommentiert werden:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Versicherter Personenkreis
  3. Leistungen der Krankenversicherung
  4. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
  5. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
  6. Organisation der Krankenkassen
  7. Verbände der Krankenkassen
  8. Finanzierung
  9. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
  10. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
  11. Straf- und Bußgeldvorschriften
  12. Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  13. Weitere Übergangsvorschriften

Den Schluss bilden Ausführungen zu den europarechtlichen Einflüssen auf das Recht der GKV und zum Verfahren und zum Rechtsschutz. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis folgt dann.

Wie bereits dargestellt handelt es sich bei dem Werk um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragrafen des SGB V folgt seine Kommentierung. Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind. Zusätzlich ist den Paragrafen eine Inhaltsübersicht zur Kommentierung vorangestellt, so dass die Systematik der Kommentierung sofort deutlich wird. Darüber hinaus folgen in zahlreichen Kommentierungen auch Literaturangaben, so dass darüber weitere Literatur erschließbar ist.

Ausgewählte Kommentierungen

Bereits die Einleitung mit den anschaulich geschilderten Grundlagen und der historischen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Gewinn für den Leser. Interessierte, die neu in das Geschäft der gesetzlichen Krankenversicherung einsteigen wollen, können sich hier ausgezeichnet über den Werdegang der gesetzlichen Krankenversicherung informieren. Von der Erläuterung der hergebrachten Strukturelemente der gesetzlichen Krankenversicherung über die Strukturveränderungen wird der Bogen bis zum Überblich über die wichtigsten Reformgesetze gespannt. Ein Ausblick auf die zu erwartenden Gesetzesvorhaben schließt diesen Part ab.

Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands ist eine sozialpolitische Antwort auf die auch wissenschaftlich fundierte Einsicht, dass gerade bei Bürgerinnen und Bürgern mit hohen Erkrankungsrisiken die Fähigkeit zur Selbsthilfe, zur materiellen und sozialen Bewältigung der Krankheit besonders gering ausgeprägt ist. Viele empirische Studien belegen das Faktum der „sozialen Ungleichheit vor Krankheit und Tod“, zeigen auf, dass es einen hohen statistischen Zusammenhang gibt zwischen Erkrankungshäufigkeit und Lebenserwartung einerseits, sowie geringen materiellen Ressourcen und sozialen Kompetenzen (Einkommen, Bildungsniveau, Stellung im Beruf) andererseits.

Anders als in der privaten Krankenversicherung werden daher in der gesetzlichen Krankenversicherung medizinische Versorgungsleistungen nach dem Bedarfsprinzip gewährt und es findet zugleich eine Umverteilung von Beiträgen statt, wobei Ältere von Jüngeren, Kranke von Gesunden, Verheiratete und Familien von Alleinstehenden, Schlechterverdienende von Beziehern höherer Einkommen unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund und dem sehr hohen Erwartungs- und Anspruchsdenken der Versicherten gestaltet sich dann die doch schwierige Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung als Volksversicherung. Gute Ansätze für den Umgang mit solchen Problemkreisen liefern die Kommentierungen der ersten Vorschriften des SGB V.

Auch die Ausführungen zu dem grundsätzlichen Wirtschaftlichkeitsgebot und zu der Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse Kosten erstatten darf bieten gute Ansätze für den Arbeitsalltag in der Praxis.

Der Krankenschein als Anspruchs- und Versicherungsnachweis ist längst Geschichte. Ihn lösten die Krankenversichertenkarte ab und dann die elektronische Gesundheitskarte. Die praktische Umsetzung und wer bei Vorlage dieser Karte zu Lasten der Krankenkassen tätig werden darf (Arztvorbehalt etc.), wird ausführlich und ebenfalls verständlich dargestellt.

Für Versicherte mit Familienangehörigen ist die Versicherung dieser Angehörigen von besonderer Bedeutung, auch weil sie grundsätzlich kostenfrei durchgeführt wird. Welches ist als Kind im Sinne der Familienversicherung anzusehen, wie verhält es sich mit Stiefkindern oder Enkelkindern? Und, gibt es besondere, die Versicherung einschränkende Tatbestände? Die vorliegenden ausführlichen Erläuterungen dazu helfen sicher regelmäßig weiter.

Die Ausführungen zur Krankenbehandlung wie auch diejenigen zum Krankengeld nehmen ihrer Bedeutung entsprechend einen erheblichen Raum in der gesamten Kommentierung ein. Kaum ein auf dem Markt zu erhaltendes Werk wird diese Bereiche in der vorliegenden Breite und fachlichen Tiefe darstellen. Auch alle anspruchsberechtigten Personenkreise finden sich hier wiedergegeben und ihre Leistungsansprüche detailliert festgestellt.

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen gehen mit dem Arzt einen bürgerlich-rechtlichen Dienst- oder Behandlungsvertrag ein. Wie sich die weiteren Beziehungen aber zwischen den Krankenkassen, den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten gestalten und auf welchen rechtlichen Grundlagen, ist in einem eigenen umfangreichen Bereich anschaulich erörtert.

In dem sechsten Kapitel, der Organisation der Krankenkassen, stellen die Autoren die verschiedenen Krankenkassenarten und in einem weiteren Kapitel auch die Krankenkassenverbände vor.

Die Krankenkassen dürfen die eingenommenen Beiträge und sonstigen Einnahmen nur für die gesetzlichen und satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Welche das sind und wie sich die Beiträge gestalten und wer diese und die weiteren Gelder aufzubringen und an die Krankenkassen abzuführen hat, kann dem achten Kapitel entnommen werden.

Fazit

Bei diesem Lehr- und Praxiskommentar zum SGB V handelt es sich keinesfalls um einen gut mobil zu nutzenden Kurzkommentar. Vielmehr kann das Werk als Nachschlagewerk ohne jede Abstriche den Anspruch eines „Großkommentars“ erheben. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das ohne Wenn und Aber als praxisbezogenes Standardwerk zum SGB V zu bezeichnen ist.

Der Lehr- und Praxiskommentar ist insgesamt betrachtet vollumfänglich zu empfehlen. Er erläutert das SGB V verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Die Ausführungen sind breit angelegt und gehen in die Tiefe. Er ist daher jedem Praktiker der gesetzlichen Krankenversicherung zur Anschaffung zu empfehlen. Die Zielgruppe des Buches sind Sozialrichter, Fachanwälte für Sozialrecht, Krankenkassen und Aufsichtsbehörden für die Nutzung in der täglichen Praxis, aber auch in der Aus- und Fortbildung. Ihnen ist der Kauf des Buches ohne jeden Zweifel zu empfehlen.

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und klaren eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 29.08.2016 zu: Andreas Hänlein, Rolf Schuler (Hrsg.): Sozialgesetzbuch V. Gesetzliche Krankenversicherung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-1915-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20569.php, Datum des Zugriffs 21.07.2017.


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