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Albrecht Wienke, Kathrin Janke u.a. (Hrsg.): Aktuelle Rechtsfragen der Palliativmedizin

Cover Albrecht Wienke, Kathrin Janke, Thomas Sitte, Toni Graf-Baumann (Hrsg.): Aktuelle Rechtsfragen der Palliativmedizin. Springer (Berlin) 2015. 100 Seiten. ISBN 978-3-662-48233-9. D: 79,99 EUR, A: 82,24 EUR, CH: 100,00 sFr.
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Thema

Das Buch bietet eine aktuelle Darstellung der in der stationären und in der speziellen ambulanten palliativmedizinischen Versorgung (SAPV) der Bevölkerung in Deutschland bestehenden Rechtsfragen.

Palliativmedizin ist nach der WHO „die aktive, ganzheitliche Behandlung von Patienten mit einer progredienten, weit fortgeschrittenen Erkrankung und einer begrenzten Lebenserwartung zu der Zeit, in der die Erkrankung nicht mehr auf kurative Behandlung anspricht und die Beherrschung von Schmerzen, anderer Krankheitsbeschwerden, psychologischer, sozialer und spiritueller Probleme höchste Priorität besitzt.“ So gesehen, müsste es im deutschen Rechtssystem die einheitliche und ganzheitliche Versorgung dieser Patienten geben. Es wird jedoch zwischen palliativer und hospizlicher Versorgung unterschieden. Die Palliativmedizin ist, wenn auch mit ganzheitlichem Ansatz eher die medizinisch-pflegerische, die hospizliche die psychologisch-soziale, religiöse Sterbebegleitung. Dieses Buch ist von Palliativmedizinern und Jurist_innen geschrieben.

Das Werk bezieht Stellung zu den Bedingungen der medikamentösen Versorgung, zum Leistungsanspruch Privatversicherter, der noch nicht durchgängig besteht, und auch zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an Nichtärzte, die rechtlich in einer Grauzone stattfindet. Untersucht wird der Einsatz der Palliativversorgung als intermittierende Behandlung nicht nur am Lebensende, sondern frühzeitig und parallel zur kurativen Therapie und als sektorenübergreifende Versorgung für alle Versicherten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Forderung, die Aufklärung und Information über die Möglichkeiten hospiz-palliativer Versorgung in den Vordergrund der derzeitigen Bemühungen zu stellen. Auch die Strukturen müssten weiter auf- und ausgebaut werden. Erst nach ausreichender Umsetzung dieser Voraussetzungen sollte eine Neuregelung zum Themenkreis des ärztlich assistierten Suizids erfolgen.

Herausgeber

  • Dr.iur. Albert Wienke, Fachanwalt für Medizinrecht, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR e.V.), Köln
  • Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung, Fulda
  • Prof. Dr. med. Toni Graf-Baumann, Präsident der Deutschen Interdiosziplinären Vereinigung der Schmerztherapie (DIVS) e.V., Teningen
  • Dr. iur. Kathrin Janke, Fachanwältin für Medizinrecht, Düsseldorf

Entstehungshintergrund

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. tagt seit vielen Jahren regelmäßig in Einbeck zu wechselnden interdisziplinären Themen mit gesellschaftspolitischer Relevanz aus den Gebieten Medizin, Ethik und Recht und beleuchtet diese unter medizinrechtlichen Aspekten. Zweck der DGMR ist die Förderung wissenschaftlicher Belange auf dem Gebiet des Medizinrechts sowie die Vertiefung der interdisziplinären Beziehungen zwischen Recht und Medizin mit dem Ziel eines besseren gegenseitigen Verständnisses.

Die „Einbecker Empfehlungen“ der DGMR u.a. zu „DNA-Diagnostik und Persönlichkeitsrecht“, „Schmerztherapie“ und „Organtransplantation“ sowie „Wunscherfüllender Medizin“ fassen aktuelle politische Diskussionen zu höchst lesenswerten, thesenartig formulierten Positionen zusammen.

Gemeinsam mit Experten der Palliativmedizin, der Deutschen Palliativstiftung und Fachleuten aus der klinischen und ambulanten Palliativversorgung wurden bei dem Workshop im Oktober 2014 die Einbecker Empfehlungen der DGMR zu Rechtsfragen der Palliativversorgung erarbeitet und unter den Teilnehmern und den von Ihnen vertretenen Institutionen verabschiedet. Erklärtes Ziel der DGMR war es dabei, die Rahmenbedingungen und Problemfelder der Palliativversorgung intensiv zu beleuchten, damit diese in Deutschland angemessen etabliert und umgesetzt werden kann. Die Einbecker Empfehlungen auch zu diesem Thema können auf der Webseite der DGMR unter www.dgmr.de eingesehen werden. Von der Website des Verlages lassen sich auch einzelne Artikel der Veröffentlichung herunterladen.

Die Empfehlungen der DGMR, die regelmäßig richtungsweisende Bedeutung in Politik und Gesetzgebung entfalten, sind in erster Linie darauf gerichtet, eine Verbesserung der rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen der Palliativversorgung anzustoßen, um Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit auf einem bislang noch nicht ausreichend wahrgenommenen und ausgestalteten Gebiet zu schaffen.

Der Vorsitzende der Deutschen Palliativstiftung und Mitherausgeber dieses Tagungsbandes, Herr Thomas Sitte begrüßte die Empfehlungen der DGMR daher ausdrücklich: „Vor der Diskussion um ‚Sterbehilfe‘ brauchen wir zuallererst die Diskussionen um die Rahmenbedingungen für eine ausreichende Palliativversorgung. Erst wenn Palliativversorgung tatsächlich verfügbar ist, sollten wir darüber reden, wie wir Menschen zum Tod verhelfen, denen auch mit guter Palliativversorgung nicht mehr geholfen werden könnte.“

Aufbau und Inhaltsübersicht

  • Oliver Tolmein: Aktuelle rechtliche Probleme in der Palliativversorgung oder: Wenn sich alle einig sind, ist noch längst nicht alles klar
  • Michaela Hach: Ambulante Palliativversorgung – Themen, die die Praxis bewegen,
  • Stella Reiter-Theil, Jan M. Schürmann: Unterstützung bei ethischen Fragen – eine methodische Orientierung zur Ethikberatung in der Palliativversorgung
  • Christoph Roth, Magdalene Roth-Brons, Cora Schulze und Cornelia Wels-Maug: Rechtliche Grenzen und Hindernisse in der Versorgung Schwerstkranker im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
  • Thomas Sitte: Palliative Versorgungsnetze – Viele Wege führen nach Rom,
  • Thomas Sitte: Medikamente in der Palliativversorgung. Offene Fragen!
  • Bernd-Rüdiger Kern: Zivilrechtliche Aspekte palliativmedizinischer Patienten – Einwilligungs- und Einsichtsfähigkeit, Betreuung, Patientenverfügung
  • Astrid Wallrabenstein: Sozialversicherungsrechtliche Aspekte der Palliativmedizin
  • Christian Dierks: Spezialisierte ambulante Palliativversorgung – Off-label use – Betäubungsmittelrecht
  • Winfried Kluth, Verfassungsrechtliche Aspekte der Palliativmedizin

Die Ausführungen der Autor_innen können mit den folgenden Forderungen beschrieben werden. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der insgesamt 16 „Einbecker Empfehlungen“:

  1. Die Palliativversorgung in Deutschland ist mittlerweile eine im System der gesetzlichen Krankenversicherung fest verankerte Versorgungsform für nicht heilbar Erkrankte mit begrenzter Lebenserwartung. Dieses System medizinischer, pflegerischer, psychosozialer und spiritueller Versorgung ist frühzeitiger einzusetzen, insbesondere auch im Rahmen der kurativen Therapie.
  2. Die in jedem Einzelfall erforderlichen ethischen Abwägungen sollten bei allen kurativen und palliativen Behandlungsmaßnahmen gewährleistet werden.
  3. Die Palliativversorgung sollte gleichermaßen im Bereich der privaten Krankenversicherung verankert werden.
  4. Die Kostenübernahme von 90 bzw. 95 % sollte in Richtung einer Vollfinanzierung durch die Krankenversicherungen ausgebaut werden.
  5. Das vorhandene Angebot sollte vor allem im Hinblick auf die allgemeine Aufklärung und Information über die Möglichkeiten der hospizlich-palliativen Versorgung, aber auch strukturell ausgebaut werden. Dazu werden die Einführung einer verbindlichen Bedarfsermittlung und -planung sowie eine Vereinheitlichung der Versogungsstruktur im Hinblick auf Inhalte, Vergütung, Funktion und Aufgaben der Beteiligten gefordert.
  6. Gefordert ist die Orientierung an medizinischen und pflegerischen Behandlungsstandards. Für die palliative Versorgung gilt die Besonderheit, dass die Schwerstkranken und Sterbenden allenfalls eingeschränkt in Studien einbezogen werden können, sodass diese eine niedergradige Evidenzbasierung haben dürfen.
  7. Für die Arzneimittelversorgung werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
  8. Für den rechtlichen und vor allem schnelleren Verfahrensablauf wird die Einrichtung einer Clearingstelle auf Landesebene empfohlen.
  9. Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf Nichtärzte ist rechtlich nicht abgesichert bzw. lediglich versuchsweise möglich. Dies behindert die Tätigkeit des SAPV-Teams. Hier ist eine rechtliche Verbindlichkeit herzustellen.

Fazit

Das Buch gibt einen tiefen und umfassenden Einblick in die Rechtsfragen der palliativen Versorgung. Dazu gehören die Abgrenzung zwischen allgemeiner und spezialisierter Palliativmedizin, Ausführungen zu dem in der BRD nicht einheitlichen Versorgungsangebot und den offenen Rechtsfragen zum Einsatz von nicht zugelassenen Medikamenten (sog. Off-label-use). Für Sozialarbeiter_innen, die in diesem Handlungsfeld tätig sind, dürfte ein Artikel über die methodische Vorgehensweise bei ethischen Fragen interessant sein. Fragen der Sterbehilfen werden in dem Buch bewusst nicht behandelt, weil eben die Versorgung am Lebensende in der aktuellen Diskussion zu Recht wichtiger erschien. Es fehlt hingegen so etwas wie ein Brückenschlag zur hospizlichen Versorgung und zu den vor allem dort tätigen Sozialberufen. Rechtliche Fragen stellen sich nicht nur im Hinblick auf die Betreuung und die Patientenverfügung – sie werden in diesem Buch von Kern behandelt –, sondern eben auch und gerade vor dem Hintergrund eines „ganzheitlichen Ansatzes“ im Rahmen u.a. der Angehörigenbetreuung und ehrenamtlichen oder auch professionellen psychosozialen Begleitung des Sterbenden.


Rezensent
RA Dr. Christof Stock
Katholische Hochschule NRW Abt. Aachen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht
Homepage www.RdGS.de
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Zitiervorschlag
Christof Stock. Rezension vom 06.06.2018 zu: Albrecht Wienke, Kathrin Janke, Thomas Sitte, Toni Graf-Baumann (Hrsg.): Aktuelle Rechtsfragen der Palliativmedizin. Springer (Berlin) 2015. ISBN 978-3-662-48233-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20615.php, Datum des Zugriffs 24.06.2018.


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