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Friedrich E. Schnapp, Ruth Düring (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens

Cover Friedrich E. Schnapp, Ruth Düring (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens. Systematische Gesamtdarstellung mit Beispielen für die Praxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiter Auflage. 574 Seiten. ISBN 978-3-503-16503-2.
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Thema

Die sozialrechtlichen Schiedsverfahren dienen der außergerichtlichen Befriedung kollektivvertraglicher Streitigkeiten auf Landes- und Bundesverbandsebene. Wenn die Verantwortlichen, die vorrangig mit der Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung betraut sind, keine Einigung über den Inhalt eines gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Kollektivvertrages erzielen können, soll dies keine negativen Auswirkungen auf die Versorgung der Leistungsberechtigten haben.

Das Schiedswesen im Sozialrecht hat durch die Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung in der letzten Zeit einen fast rasanten Aufschwung erfahren. Seine große praktische Bedeutung in den unterschiedlichen Systemen der sozialen Sicherung schlägt sich nicht zuletzt auch darin nieder, dass die Rechtsprechung zunehmend mit Fragen zu Verfahren und Regelungsbefugnis der Schiedsämter, Schiedsstellen und Schiedspersonen befasst gewesen ist. Das belegt zugleich, dass nach wie vor ein Informations- und Klärungsbedarf besteht.

Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren relativ kurzfristig einen Wandel durchgemacht und dabei wesentliche Vorschriften in rascher Folge verändert oder ergänzt. Auch die Rechtsprechung war sehr variabel und aktiv. Das Bundessozialgericht und die Landessozialgerichte setzten Merkzeichen. Eine Neuauflage des Werks war deshalb dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund mit den gesetzlichen und vor allem den Rechtsprechungsvorgaben umzugehen, ist oftmals schwierig, und das selbst für die Anwaltschaft. Den Herausgebern und den Mit-Bearbeitern stellte sich deshalb die Aufgabe, eine neue Auflage der fortgeschrittenen Rechtsentwicklung und Rechtsprechung anzupassen. Dem Werk liegt folglich der Gesetzgebungsstand von Juli 2016 zu Grunde.

Herausgeber und Mit-Autoren bzw. Bearbeiter

Die Herausgeber Professor Dr. Friedrich E. Schnapp, ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht der Ruhr-Universität Bochum, und Frau Dr. Ruth Düring, Richterin am Bundessozialgericht sind ausgewiesene Spezialisten auf dem Gebiet des Sozialrechts. Sie sind außer ihrer Tätigkeit durch zahlreiche Veröffentlichungen und Kommentierungen bekannt. Die Mit-Autoren bzw. Bearbeiter sind ebenfalls aufgrund ihrer entsprechenden anwaltlichen und richterlichen Tätigkeit mit dem Sozialrecht besonders vertraut und verfügen über eine umfangreiche Praxiserfahrung:

  • Christoph Altmiks, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, GKV-Spitzenverband;
  • Dr. Ruth Düring, Richterin am Bundessozialgericht;
  • Dr. Klaus Engelmann, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D.;
  • Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen, Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit;
  • Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungs- und Medizinrecht;
  • Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum;
  • Prof. Dr. Peter Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a. D.;
  • Dr. Britta Wiegand, Richterin am Sozialgericht, zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundessozialgericht

Bei einem Gemeinschaftswerk wie diesem tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung für Ihren jeweiligen Beitrag. Bei den Herausgebern liegt dagegen die Verantwortung für die Gesamtanlage des Handbuchs und die systematische Ordnung.

Aufbau und Inhalt

Das Buch orientiert sich sachgerecht und systemkonform an den sozialrechtlichen Strukturen und ihren Vorschriften und Grundsätzen. Vorangestellt ist ein Vorwort, in dem die Herausgeber auf die sozialrechtlichen Änderungen durch den Gesetzgeber seit der letzten Auflage hinweisen.

Das Handbuch bietet in seiner wesentlich überarbeiteten und erweiterten Neuauflage einen schnellen, umfassenden und aktuellen Überblick über die Schiedsstellen und -verfahren in den Bereichen des Krankenversicherungsrechts, des Rechts der sozialen Pflegeversicherung, des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe, im Krankenhausrecht und im Sozialhilferecht. Dargestellt und erläutert werden

  • die Organisation, die Kompetenzen und die Rechtsnatur der verschiedenen Schiedsstellen,
  • die Rechtsstellung ihrer Mitglieder, der Verfahrensgang sowie die Gegenstände des Schiedsverfahrens,
  • die Entscheidungen der Schiedsstellen,
  • der gerichtliche Rechtsschutz sowie
  • die aufsichtsbehördlichen Einwirkungsmöglichkeiten.

Mit viel Sachverstand beleuchten die Autorinnen und Autoren die Rechtslage unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Literatur. Dazu bietet das Handbuch

  • eine Fülle praxisorientierter und alltagstauglicher Handreichungen und zahlreiche Hilfestellungen,
  • Beispiele von Schiedssprüchen und Muster für Geschäftsordnungen sowie Rechtsquellennachweise.

Dem Werk ist ein Vorwort vorangestellt. Ihm folgen dann eine Bearbeiterliste, ein Abkürzungsverzeichnis, ein Literaturverzeichnis und die im Folgenden dargestellte Inhaltsübersicht:

  • Einleitung: Grundzüge des Schiedswesens im Sozialrecht
  • Kapitel A: Die Schiedsämter gem. § 89 SGB V
  • Kapitel B: Die Schiedsperson im Sozialrecht
  • Kapitel C: Die Schiedsstellen gem. § 129 Abs. 8, § 130b Abs. 5 und § 300 Abs. 4 i.V.m. § 129 Abs. 8 SGB V
  • Kapitel D: Die Erweiterten Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 und 5 SGB V
  • Kapitel E: Die Schiedsstelle nach § 92 Abs. 1a SGB V
  • Kapitel F: Die Schiedsstellen für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen nach KHG und SGB V
  • Kapitel G: Schiedsstelle gemäß 78g SGB VIII
  • Kapitel H: Die Schiedsstellen in der Pflegeversicherung
  • Kapitel I: Schiedsstelle gem. § 80 SGB VII
  • Anhang

    1. Beispiels-Schiedssprüche
    2. Schiedsstellen-Verordnungen der Länder
    3. Beispiels-Geschäftsordnungen

Dem Anhang folgt ein ausführliches Stichwortverzeichnis, das ein schnelles punktuelles Suchen und Finden ermöglicht. Es schließt das 574 Seiten umfassende Werk ab.

Bei der Betrachtung des Umfanges der einzelnen Artikel zueinander und ihrer jeweiligen Bedeutung kann, bezogen auf den Gesamtumfang des Buches, von Ausgewogenheit ausgegangen werden. Das heißt aber nicht, dass einzelne Kapitel nicht dennoch umfangreicher gelungen sind, als andere. So sind die Ausführungen über die Schiedsämter gemäß § 89 SGB V, die Schiedsstellen für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen nach KHG und SGB V sowie die Schiedsstellen in der Pflegeversicherung umfassender geraten.

Zielgruppe

Das Werk richtet sich an alle Akteure eines sozialrechtlichen Schiedsverfahrens sowie mit der Materie befassten Richter und Rechtsanwälte. Allen Interessierten bietet es eine systematische und umfassende Übersicht über Sinn und Zweck, Ablauf und Eigenarten sozialrechtlicher Schiedsverfahren.

Diskussion und Fazit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Aufgaben der Schiedseinrichtungen stellen wegen ihrer Komplexität nicht geringe Anforderungen vor allem an deren unparteiische Mitglieder. Das Handbuch setzt sich zum Ziel, das Schiedswesen im Sozialrecht gründlich, übersichtlich und systematisch darzustellen, um eine verlässliche Hilfestellung für die bei der praktischen Arbeit auftauchenden Probleme zu bieten.

Wenn sich Beteiligte wegen einer Streitigkeit in einem Schiedsverfahren an einen Rechtsanwalt oder anderen Rechtsbeistand wenden und dieser mit dem Sozialrecht nicht ausreichend vertraut sein sollte, hat er die Möglichkeit, sich mit diesem Werk fundiert in der Sache zu informieren und die Sach- und Rechtslage sicher einschätzen zu können. Ergänzende Informationen wird er ohnehin der Rechtsprechung direkt entnehmen und anwenden müssen. Hinweise darauf sind in dem Werk jedenfalls in ausreichender Zahl vorhanden.

Obwohl das Werk mit seinen 574 Seiten umfangreich ist, können Einzel- oder auch Zweifelsfragen im Sachzusammenhang erörtert und so zu einer sicheren Stellung im Schiedsverfahren verwendet werden. Schließlich handelt es sich hierbei um ein Handbuch und nicht um einen kontinuierlichen Lesestoff. Rechtsanwälte, Beschäftigte bei Behörden, Leistungserbringer und Einrichtungen im Sinne des SGB aber auch Richter an den Sozialgerichten haben die Möglichkeit, sich gut und umfassend zu informieren, weil insbesondere die praxisorientierten Hinweise und Beispiele sehr hilfreich sind.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 24.05.2016 zu: Friedrich E. Schnapp, Ruth Düring (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens. Systematische Gesamtdarstellung mit Beispielen für die Praxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiter Auflage. ISBN 978-3-503-16503-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20659.php, Datum des Zugriffs 08.12.2019.


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