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Werner Lilge (Hrsg.): SGB I. Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil. Kommentar

Cover Werner Lilge (Hrsg.): SGB I. Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil. Kommentar. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 1426 Seiten. ISBN 978-3-503-16590-2. D: 118,00 EUR, A: 121,40 EUR.
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Autor

Auch in der 4. Auflage wird das gesamte Werk von Werner Lilge, Richter am LSG Niedersachsen a.D. und Rentenberater in Berlin bearbeitet. Das Werk befindet sich auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Aufbau

Bei dem Buch handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar in der mittlerweile 4. Auflage.

Dem Vorwort (S. V-VII) folgen das Inhaltsverzeichnis (S. IX bis XI), das Abkürzungsverzeichnis (S. XIII bis XXXII), das Literaturverzeichnis (S. XXXIII-XXXIV); hieran schließt sich der Abdruck des vollständigen Gesetzes an (S. 1-28). Hierauf folgt eine Einführung (S. 29 bis 31). Das Stichwortverzeichnis findet sich am Ende des Buches (S. 1387-1426).

Die Kommentierung des Gesetzes findet sich auf den S. 37-1386, wobei jede Vorschrift einzeln kommentiert wird. Wichtige Schlagworte werden durch Fettdruck hervorgehoben. Fundstellen werden in Fußnoten angegeben.

Ausgewählte Inhalte

In einer immer komplizierter werdenden Gesellschaft kommen Aufklärung (§ 13) und Beratung (§ 14) im Sozialrecht besondere Bedeutung zu.

Nach § 13 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, „die Bevölkerung“ über Rechte und Pflichten aufzuklären. Aus der Formulierung „die Bevölkerung“ ergibt sich, dass sich diese Vorschrift nicht an eine einzelne Person, sondern vielmehr an die Allgemeinheit richtet (§ 13 Rdn. 13). Das hat zur Folge, dass sich der Einzelne auf kein subjektives Recht auf seine eigene Information stützen und dieses gerichtlich geltend machen könnte (§ 13 Rdn. 10). Lilge vertritt hier die Auffassung, dass der Begriff der Aufklärung weit zu verstehen sei. Dies umfasst jede Tätigkeit der Verwaltungsträger, die darauf gerichtet ist, der gesamten Bevölkerung oder Teilen hiervon allgemeine Kenntnisse über die Sozialrechtsordnung oder über ihre Rechte und Pflichten nach dem SGB im Einzelnen zu vermitteln (§ 13 Rdn. 16). Eingehend beschäftigt sich Lilge sodann mit der Frage, ob der Einzelne im Falle unterbliebener oder falscher Auskunft einen Amtshaftungsanspruch oder einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend machen kann (§ 13 Rdn. 18 ff.). Hier wird mit der herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der konsequente Schluss gezogen, dass derartige Ansprüche durch den Einzelnen nicht gerichtlich geltend gemacht werden können, weil § 13 SGB I dem Einzelnen eben kein subjektiv-öffentliches Recht verschafft; allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung insbesondere in Fällen, in denen aufgrund falscher oder unterbliebener Aufklärung wegen Fristversäumnis ein Schaden entsteht, eine Ausnahme zulässt (§ 13 Rdn. 22).

Nach § 14 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten. Hierbei handelt es sich um die „zentrale Vorschrift“ im Komplex der Informationsvorschriften (§ 14 Rdn. 4). Diese Vorschrift verleiht dem Einzelnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Beratung, sodass Entscheidungen in diesem Bereich justiziabel sind. Die Beratung selbst ist kein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X), ihre Ablehnung aber sehr wohl (§ 14 Rdn. 12). Im Folgenden führt Lilge anschaulich aus, wann die Beratungspflicht entsteht (Rdn. 13 ff.), wann sie entfällt (Rdn 20 ff.) und vor allem, welchen Inhalt der Anspruch hat (Rdn. 22 ff.). Aber auch Grenzen werden aufgezeigt: Denn der Anspruch auf Beratung bezieht sich lediglich auf die Zuständigkeit des jeweiligen Leistungsträgers, nicht aber etwa auf Fragen über Steuervorteile (§ 14 Rdn. 31). Auch für den Bereich der Beratung stellt sich die Frage, wie sich der Einzelne bei falscher Beratung verhalten kann (Rdn. 50 ff.); hier kommen die gleichen Instrumente wie bei § 13 SGB I in Betracht, allerdings greifen sie hier auch durch.

Während die Ausfüllung von unbestimmten Rechtsbegriffen (z.B. „angemessene Unterkunftskosten“ in § 22 Abs. 1 SGB II) durch die Behörde der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, erfolgt bei Ermessensentscheidungen („kann“) lediglich eine gerichtliche Überprüfung dahin, ob das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde. Deshalb schreibt § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I vor, dass das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten sind. Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bereitet in der Praxis dann doch oftmals mehr Probleme als man vermutet. Lilge widmet diesem Bereich eine ausführliche Darstellung (Rdn. 25 ff.). Es folgen auch Hinweise für ein Klageverfahren; denn bei Ermessensleistungen kann man grundsätzlich nicht auf die Leistung selbst klagen, sondern nur auf eine Bescheidung des Antrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 39 Rdn. 61).

Fazit

Dass sich der Autor selbst nur als „kleines Rädchen im Gefüge des sozialen Rechtsstaates“ (S. VII) betrachtet, erscheint in Anbetracht dieses umfassenden Kommentars nur allzu bescheiden. Das gesamte Sozialrecht steht auf dem Boden des SGB I und ist deshalb für alle an Sozialrechtsverhältnissen beteiligten Personen (Leistungsträger, Anwälte, Sozialrichter etc.) von besonderer Bedeutung. Der alleinige(!) Autor setzt sich stets mit den Stimmen in Literatur und Rechtsprechung auseinander und begründet seine eingeschlagenen Wege auf diese Weise nachvollziehbar. Das kompakte Werk ist daher wärmstens zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Stefan Meißner
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Zitiervorschlag
Stefan Meißner. Rezension vom 10.08.2016 zu: Werner Lilge (Hrsg.): SGB I. Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil. Kommentar. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-503-16590-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20722.php, Datum des Zugriffs 20.11.2017.


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