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Wolfgang Fichte, Hermann Plagemann u.a. (Hrsg.): Sozialverwaltung­sverfahrensrecht

Cover Wolfgang Fichte, Hermann Plagemann, Dirk Waschull (Hrsg.): Sozialverwaltungsverfahrensrecht. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 2. Auflage. 450 Seiten. ISBN 978-3-8487-1381-3. D: 69,00 EUR, A: 71,00 EUR, CH: 99,00 sFr.
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Thema: Sozialverwaltungsverfahren, Inhalt des SGB X

Inhalt dieses Buches ist, genau wie der Titel schon verrät, das Sozialverwaltungsverfahrensrecht. Ein sperriger Titel. Bedarf es überhaupt eines Buches speziell für das Sozialverwaltungsverfahren? Hätten Querverweise auf Abhandlungen zum Verwaltungsrecht nicht genügt?

Nein, hätten sie nicht. Denn das Sozialverwaltungsverfahrensrecht birgt so manchen Unterschied in sich, wie die Autoren äußerst detailliert schildern.

Die Chronologie orientiert sich am SGB X, geht dann aber weit darüber hinaus.

Die Autoren stammen in der Mehrzahl aus der Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft sowie aus Behörden. Dadurch erklärt sich, daß das Werk weniger theorienlastig als praxisorientiert ausfällt.

Aufbau

Inhaltlich stimmt das Buch mit dem SGB X überein, ist jedoch umfangreicher und – da es über den Gesetzestext hinausgeht – anschaulicher, gebrauchstauglicher für den Alltag. Es taugt damit für juristische Laien eher als ein spröder Kommentar.

Im Groben ist es unterteilt in sieben Paragraphen:

  1. Eine Einführung,
  2. das Sozialverwaltungsverfahren,
  3. der Verwaltungsakt,
  4. seine „Beseitigung“ (Rücknahme, Widerruf, Aufhebung),
  5. der öffentlich – rechtliche Vertrag,
  6. Sozialdatenschutz,
  7. Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger.

Inhalt

§ 1 ist eine kurze Einführung mit Begriff, Funktionen, Quellen und praktischer Bedeutung des Sozialverwaltungsverfahrensrechts.

Am relevantesten für die Praxis dürften die §§ 2 – 4 sein: Sozialverwaltungsverfahren, Verwaltungsakt, Beseitigung eines Verwaltungsakts. Diese Teile sind dann auch die ausführlichsten.

§ 2 dreht sich rund um das Sozialverwaltungsverfahren:

  • Systematischer Überblick
  • Sozialleistungsanspruch
  • Ingangsetzung des Verfahrens
  • Vertretung im Verfahren
  • Rechte des Antragstellers / Adressaten
  • Amtsermittlung (insbesondere die medizinische Begutachtung)
  • Mitwirkungspflichten
  • Bearbeitungsdauer und vorläufiger Rechtsschutz (hierbei handelt es sich jedoch nur um einen knappen Überblick. Für den sozialgerichtlichen Rechtsweg gibt es genügend andere Literatur).

§ 3: Rechtskonkretisierung und -gestaltung durch Verwaltungsakt

  • Überblick
  • Formen und Nebenbestimmungen
  • Inhaltliche Anforderungen
  • Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit

§ 4 Rücknahme und Widerruf

  • Systematischer Überblick
  • Neufeststellung nach § 44 SGB X
  • Rücknahme nach § 45 SGB X
  • Aufhebung nach § 48 SGB X

Wie schon zum Rechtsschutz ausgeführt, gibt es auch zu dem Problemkreis der §§ 44 – 48 SGB X jede Menge Spezialliteratur. Wegen ihrer Praxisrelevanz werden sie auch viel umfangreicher kommentiert.

Die jeweiligen Überbegriffe sind nochmals unterteilt in verschiedene Aspekte, beispielsweise § 3 zum Verwaltungsakt: Abschnitt I: Formen des Verwaltungsakts und Abschnitt II: Nebenbestimmungen

I. Übliche Handlungsformen im Sozialrecht

  1. schriftlich / mündlich
  2. Formen einstweiligen und zukünftigen Verwaltungshandelns
    1. der „einstweilige Verwaltungsakt“
    2. die „Vorwegzahlung“
    3. Vorschußbewilligung
    4. Zusicherung
  3. 3. der elektronische Verwaltungsakt

II. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

  1. Befristung
  2. Bedingung
  3. Widerrufsvorbehalt
  4. Auflage
  5. Vorbehalt, Änderung, Ergänzung.

In § 5 dreht sich alles um öffentlich – rechtliches Vertragsrecht, § 6 behandelt den Sozialdatenschutz.

Gleichsam systemfremd, weil so gar nicht zum Inhalt passend, ist § 7: Zusammenarbeit der Leistungsträger, Erstattungsansprüche und Ersatzansprüche gegenüber Dritten. Handelt es sich in den §§ 1 – 6 um die Beziehung von Behörde und Bürger, geht es in diesem Paragraphen um Behörden untereinander. Im Entferntesteten kann man zwar sagen, daß es sich bei Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten auch um die Beziehungen Behörde – Bürger handelt, aber diese Beziehungen finden nicht mehr im klassischen Sozialrechtsverhältnis statt (Hier geht es z. B. um Auskunftspflichten von Arbeitgebern im SGB II oder Ärzten im SGB VII).

Diskussion

Das große Plus: Das Buch ist, zumindest in den §§ 2 und 3, in dieser Ausführlichkeit auf dem deutschen Buchmarkt einzigartig. Literatur zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten gibt es wie Sand am Meer. Das sind zum Großteil Bücher, die im Rückblick geschrieben wurden: Der Verwaltungsakt ist in der Welt und möglicherweise rechtswidrig. Wie greift man ihn an? Der Verwaltungsakt ist immer der Abschluß des Verwaltungsverfahrens. Bücher, die sich in allen Facetten mit dem Verwaltungshandeln während des Verwaltungsverfahrens befassen, sind selten. Zum Beispiel kenne ich kein Buch, das sich so intensiv mit dem Gang des Verwaltungsverfahrens befasst wie dieses (ähnlich zumindest ist Dörr / Francke, „Sozialverwaltungsrecht“. Aber auch das behandelt nicht so intensiv das Verfahren). Ausführungen zu Form und Inhalt des Antrags, zur Amtssprache, zum Adressaten, eben zu Selbstverständlichkeiten, gibt es nicht so häufig. Derjenige, der z. B. einen Widerspruch verfassen muß, macht sich eher Gedanken über Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Vertrauensschutz, Erstattungsumfang, etc. Dabei stellen Posten wie Akteneinsicht, Zeit und Ort der Einsichtnahme u. a. viel wesentlichere Aspekte dar. Hier, im Allgemeinen Teil des Verwaltungsverfahrens, finden sich auch jede Menge Fehlerquellen. Da werden seitenlange Ausführungen zu Fahrlässigkeit und Vorsatz gemacht, daß aber möglicherweise bereits die Beteiligtenfähigkeit fehlte, wird übersehen.

Einziger Kritikpunkt: Der Paragraph rund um den öffentlich-rechtlichen Vertrag ist viel zu detailliert, gemessen an der Bedeutung und der tatsächlichen Verwendung des Vertrages im Verwaltungsrecht. Er ist fast so ausführlich wie die Erläuterungen rund um die Beseitigung eines Verwaltungsakts. Letztere, geregelt in §§ 44 – 48 SGB X, kommen jedoch ungleich häufiger vor als ein ÖR Vertrag. Sie sind auch wesentlich problemträchtiger und fast der einzige Handlungsweg der Verwaltung. Der ÖR Vertrag ist im Umgang der Behörde mit Bürgern eher von untergeordneter Bedeutung.

Fazit

Das Buch ist für den täglichen Gebrauch schon ein wenig zu umfangreich, aber es beschäftigt sich ausführlich mit Selbstverständlichkeiten wie z. B. der Anhörung oder der „informierten Öffentlichkeit“. Oder wer weiß schon, daß ein Verwaltungsakt nicht zwingend schwarz auf weiß, in Papierform, zu ergehen hat, sondern beispielsweise durch Handzeichen erfolgen kann.

Im Sozialrecht muß der Betroffenen nicht zwingend von einem Juristen vertreten werden, und weil die Materie so „einfach“ scheint, werden alle möglichen Berater damit konfrontiert: Lehrer, Sozialpädagogen, Berater in Wohlfahrtsorganisationen u. a.

Gerade die Darstellung des alltäglichen Verwaltungshandelns in allen Details schürt doch erst ein Problembewusstsein. Diese Abschnitte des Buches verleihen ihm eine Art „Exklusivstellung“. Zudem sind die Fußnoten gespickt mit Rechtsprechung, Kommentaren, Hinweise auf Materialien (BK – Liste, Richtlinien, Geschäftsanweisungen, Durchführungsrichtlinien, etc.).

Literatur zum Verwaltungsrecht gibt es en masse, Bücher zu den einzelnen Materien (z. B. Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rentenversicherung, Krankenversicherung) findet man überall, aber Sozialverwaltungsverfahrensrecht hat seine Besonderheiten und ist nicht so einfach zu handhaben, wie es auf den ersten Blick scheint. Hier springt das Buch in die Bresche und kann jedem nur empfohlen werden, der sich mit Sozialrecht – völlig egal, mit welchem Gebiet – beschäftigt.


Rezensentin
RA Marianne Schörnig
Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Marianne Schörnig. Rezension vom 12.08.2016 zu: Wolfgang Fichte, Hermann Plagemann, Dirk Waschull (Hrsg.): Sozialverwaltungsverfahrensrecht. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-1381-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20731.php, Datum des Zugriffs 24.08.2019.


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