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Peter Hammerschmidt, Ute Kötter u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union und die Soziale Arbeit

Cover Peter Hammerschmidt, Ute Kötter, Juliane Sagebiel (Hrsg.): Die Europäische Union und die Soziale Arbeit. AG SPAK Bücher (Neu Ulm) 2016. 178 Seiten. ISBN 978-3-945959-12-1. 16,00 EUR.
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Thema

Während es der Sozialen Arbeit als Profession, Wissenschaft und Studium an Internationalisierung (Internationalem Vergleich, grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Bezug auf die Menschenrechte etc.) nicht mangelt, sind die Verbindungen zur Europäischen Union eher marginal: Für das Soziale ist die EU ja auch kaum zuständig, wenngleich als Wirtschafts- und Währungsunion indirekt, unvermutet, auf den zweiten Blick, doch womöglich einflussreich.

Autorinnen und Autoren, Herausgeberinnen und Herausgeber

Die Federführung liegt bei der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München, die Beiträge gehen auf ein Kolloquium im Sommersemester 2015 zurück.

Drei Verfasser bzw. Verfasserinnen lehren an Hochschulen in Tübingen, Osnabrück bzw. Bochum, alle andern sind an der Münchener Hochschule tätig. Der vorliegende Band gehört in die Schriftenreihe der Fakultät.

Aufbau

Der Band enthält insgesamt acht Beiträge von durchschnittlich 20 Seiten, die in der Einführung kurz vorgestellt und jeweils mit einem Abstract versehen sind. Es sind dies die Artikel

  • der Herausgebenden über den Stellenwert der Sozialen Arbeit in der EU,
  • von Ingeborg Tömmel zur Funktionsweise der EU,
  • von Hans-Jürgen Bieling zur politökonomischen Dynamik der EU, in Gestalt des europäischen Finanzmarktkapitalismus,
  • von Aysel Yollu-Tok zu den Instrumenten der EU in der Sozialpolitik, insbesondere über die Offene Methode der Koordinierung,
  • von Ute Kötter zur Frage, wieweit die soziale Sicherung für Unionsbürger/innen im EU-Ausland greift,
  • von Anne Hans zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
  • von Norbert Wohlfahrt zu Relevanz des EU-Rechts für soziale Dienste,
  • von Peter Buttner zur Europäisierung von Studiengängen der Sozialen Arbeit in Deutschland.

Inhalt

Mit der EU haben derzeit 28 Europäische Staaten einen gemeinsamen Markt geschaffen, eine Wirtschafts- und Währungsunion also, in der Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen frei beweglich sind. Wenn es aber nun Menschen gibt, die wenig, noch nicht bzw. nicht mehr bzw. gerade eben kein Erwerbseinkommen erzielen (können, dürfen) und/oder (deshalb oder aus anderen Gründen) Einkommenstransfers oder spezifische Dienstleistungen brauchen, ist der Sozialstaat gefragt, der nun definitiv durch die EU-Mitgliedsländer zu gestalten ist.

Die EU ist für Sozialpolitik nicht zuständig, es gibt aber beachtliche, oft zu wenig beachtete Berührungspunkte. Das Problem, das auch die Glaubwürdigkeit der EU als Wirtschaftssystem erschüttert, ist die Arbeitslosigkeit. Zwar liegt auch die Arbeitsmarktpolitik (Teilzeit, Zeitarbeit etc.) in der nationalen Kompetenz, doch hat die EU Zugang zur Beschäftigungspolitik, wenn sie in erheblichem Umfang berufliche Qualifizierung (Employability) fördert. Für diesen Politikbereich wie auch für Altersvorsorge und Gesundheit haben die Mitgliedstaaten eine besondere Form der Zusammenarbeit entwickelt, die ihnen die Kompetenzen belässt, aber starken Druck ausübt, nämlich die Offene Methode der Koordinierung: Die Regierungen einigen sich auf ambitionierte Ziele, entscheiden selbst über ihren Weg dorthin, berichten einander über Erfolge und müssen auch Probleme eingestehen. Gute Praxis wird gelobt und ggf. auch anderswo adaptiert.

Sozialpolitisch ist die Funktion der EU nicht zu unterschätzen, wenn man sich die milliardenschweren Strukturfonds vornimmt. Sie sind damit gut begründet, dass die EU regionale Disparitäten abzubauen und für angemessene Lebensverhältnisse in den Zentren wie in den Peripherien, also für Konvergenz der Lebensbedingungen zu sorgen hat. Gefördert werden dabei neben der Infrastruktur, also Autobahnen, Flughäfen etc. Klassiker wie die Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Betrieben der ökologischen Landwirtschaft.

Was die Mobilität von Arbeitnehmern anbelangt, so hat die EU, teils nach Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU, klare Regeln aufgestellt, die eigentlich keine Wünsche mehr offenlassen: In einem Land erworbene Rechtstitel wie z.B. Rentenansprüche bleiben beim Umzug in ein anderes Land erhalten, Familienförderung (Kindergeld) wird dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auch dann gewährt, wenn das Kind im Ausland lebt.

Brisant und aktuell, auch in Anbetracht der Zusagen an Großbritannien bei angedrohten Brexit, ist die sog. Zuwanderung in die Sozialsysteme. Es geht darum, unter welchen Bedingungen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland steuerfinanzierte Transfers beanspruchen können, wenn sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind. Die Rechtslage ist derzeit noch so, dass nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe beantragt werden kann. Entscheidend ist dabei, wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besagt, dass die Person ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Die sog. EU-Dienstleistungsrichtlinie hat die Träger der Sozialen Arbeit, insbesondere die Wohlfahrtsverbände in den letzten 15 Jahren stark verunsichert, bestand doch die Gefahr, dass sie sich wie alle Unternehmen, da sie Leistung erbringen und Entgelt erhalten, allen Wettbewerbsregeln unterwerfen müssten. Dienstleistungen der Kommunen oder anderer öffentlicher Träger hätten dann nicht mehr finanziert, die der freien Träger nicht mehr subventioniert werden dürfen. Inzwischen ist dieses Problem vom Tisch, da jeder Mitgliedstaat definieren kann, welche Formen von Daseinsvorsorge, welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und damit Sache des Nationalstaates sind. Dies schließt keineswegs aus, dass damit Träger beauftragt werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind.

Völlig unstrittig ist inzwischen, dass Unionsbürger jederzeit Dienstleistungen im Ausland entgegennehmen können und die Kranken- bzw. Pflegeversicherung die Kosten bis zur Höhe des Inlandssatzes zu übernehmen bzw. zu erstatten hat. Für die Sozialpolitik der betreffenden Mitgliedstaaten könnte dies, bei wachsenden Fallzahlen, etwa in Grenzregionen, langfristig systematische Anpassungen erfordern.

Vielfach wird der sog. Bologna-Prozess, also die Einführung der Bachelor-Master-Studiengänge, die Modularisierung und das Credit-System, der EU zugerechnet. Tatsächlich beteiligen sich am sog. European Higher Education Area insgesamt fast 50 Regierungen, also keineswegs nur EU-Staaten. Anders liegt der Fall beim Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, den die EU als Empfehlung beschlossen hat; darauf baut der Deutsche Qualifikationsrahmen auf, der recht abstrakt Kompetenzen beschreibt, aber eben auch die Hierarchien der Bildungssysteme neu ordnen könnte: Hochschulzugangsberechtigung für Meister, gleiche Stufe von Fachhochschul- und Fachschulabschluss.

Diskussion

Der Inhalt der acht Beiträge wurde oben kurz und exemplarisch für den Nutzer oder die Nutzerin aufbereitet. Tatsächlich aber stehen dahinter über 160 Seiten theoretisch anspruchsvoller Artikel, die nicht leicht zu verstehen sind, und mit vielen Einzelheiten, die man nicht unbedingt wissen möchte.

Es ist ja zutreffend, dass Regelungen der EU teils durch Beschluss der Regierungen (im Europäischen Rat oder Rat der Fachminister), also intergouvernemental zustande kommen, teils völlig vergemeinschaftet, „gepoolt” sind und von der Europäischen Kommission (unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments) gestaltet werden, auf der supranationalen Ebene liegen. Es ist gut zu wissen, dass neben Verordnungen und Richtlinien auch das Instrument der offenen Koordinierung verfügbar ist.

Aber was ist deren Output? Welche Interessen haben welchen Handlungsbedarf formuliert? Es gibt in diesem Buch leider keine Fallstudie. Auch die Fälle, die aus der Rechtsprechung des EUG herangezogen werden, sind nur kurz angedeutet.

Nur an realen Entwicklungen in der Praxis wäre empirisch der Beweis zu erbringen, dass, wie in der Einführung behauptet, die EU„gravierende praktische Auswirkungen auf den deutschen Sozialarbeitssektor zeitigt“!

Einige Beiträge oder doch Passagen sind so verklausuliert geschrieben, dass sich ihr Sinn und Zweck nicht erschließt. Es ist nicht nur Juristenjargon, der die Lektüre anstrengend macht.

Die Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die zeitweise Befürchtungen weckte, Erziehungsberatung und Jugendtreffs würden – wie die Telekommunikation etwa – privatisiert und gebührenpflichtig, ist inzwischen eigentlich erledigt.

Fazit

Der Band enthält acht Artikel, die auf hohem Niveau, theoretisch ambitioniert und detailgenau, die Strukturen und Funktionen, Rechtssetzung und Rechtsprechung der EU in Hinsicht auf soziale Dienste und Sicherung diskutieren.


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 25.05.2016 zu: Peter Hammerschmidt, Ute Kötter, Juliane Sagebiel (Hrsg.): Die Europäische Union und die Soziale Arbeit. AG SPAK Bücher (Neu Ulm) 2016. ISBN 978-3-945959-12-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20820.php, Datum des Zugriffs 26.08.2019.


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