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Alexa Meyer-Hamme (Hrsg.): Dokumentation Die Zukunft des Sozialstaates

Rezensiert von Dr. phil. Manfred Krapf, 31.05.2016

Cover Alexa Meyer-Hamme (Hrsg.): Dokumentation Die Zukunft des Sozialstaates ISBN 978-3-7308-1072-9

Alexa Meyer-Hamme (Hrsg.): Dokumentation Die Zukunft des Sozialstaates. Isensee Verlag (Oldenburg) 2014. 96 Seiten. ISBN 978-3-7308-1072-9. D: 10,65 EUR, A: 11,00 EUR, CH: 15,90 sFr.

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Thema

Das Thema „Die Zukunft des Sozialstaates“ ist gegenwärtig erneut im Kontext der Debatte um die Altersarmut in Deutschland wie auch als Begleiterscheinung der aktuellen Flüchtlingskrise und deren Bewältigung zum Gegenstand innenpolitischer Debatten geworden. Zwar handelt es sich bei dem zu besprechenden Buch um einen Tagungsband vom November 2013, dennoch berührt es zentrale und unverändert aktuelle Aspekte dieses komplexen Diskurses zur Gegenwart und Zukunft des Sozialstaates, der letztendlich das Leben nahezu aller BürgerInnen betrifft.

Entstehungsgrund

Der vorliegende Dokumentationsband versammelt sieben Beiträge der Tagung der 26. Bremer Universitätsgespräche vom 28. und 29. November 2013 zum Thema „Die Zukunft des Sozialstaates“.

Autoren

Bei den Autoren handelt es sich überwiegend um Hochschulprofessoren. Mit den Bremer Universitäts-Gesprächen führt die Wolfgang-Ritter-Stiftung seit 1988 jährlich Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen zu Gesprächen und Treffen zusammen, die über den wissenschaftlichen Rahmen hinausgehen sollen. Das 2013 gewählte Thema der Bremer Universitätsgespräche unterstreicht auch die Bedeutung der an der Universität Bremen intensiv betriebenen sozialpolitischen Forschung insbesondere durch das dortige Zentrum für Sozialpolitik.

Aufbau

Die Aufsätze von Klaus Armingeon („Sozialpolitik in den Zeiten von permanenter Austerität), Werner Eichhorst („Ist der deutsche Arbeitsmarkt stärker fragmentiert als früher?“), Armin Schäfer („Die Rückkehr alter Ungleichheit? Klassenlage und Wahlverhalten“) analysieren den gegenwärtigen Zustand des Sozialstaates bzw. einzelner Teilbereiche.

Waltraud Schelkle („Die Europäische Währungsunion: eine Sozialversicherung für Finanzmarktrisiken?“) untersucht die Währungsunion als eine Art Sozialversicherung, während die Beiträge von Friedrich Breyer („Warum mehr Kapitaldeckung (dennoch) nötig ist“), Rita Nikolai („Mehr Chancengleichheit durch investive Praktiken im Schulsystem?“) und Marius R. Busemeyer („Soziale Investitionen und Ungleichheit: Erkenntnisse aus dem internationalen Vergleich“) mögliche Lösungsvorschläge bzw. Reformen aufzeigen.

Inhalt

Eröffnet wird der Tagungsband mit dem Beitrag von Armingeon, der sich mit dem Sozialstaat in der Phase einer permanenten Austerität beschäftigt, die er spätestens in der Mitte der 1980er Jahre beginnen lässt und die zum großen Ziel der Politik in der Krise seit 2007 avanciert sei. Dieser Spardruck habe zwar noch nicht das Ende des Wohlfahrtsstaates eingeläutet, jedoch sei der nationalstaatliche Handlungsspielraum in der Sozialpolitik durch supranationale Organisationen ohne direkte demokratische Legitimation wie zuvörderst die Europäische Union eingeengt worden. Ungeachtet der seit den 1990er Jahren zu konstatierenden Konsolidierung des Wohlfahrtsstaates könne auch für Deutschland nicht von dessen massivem Abbau gesprochen werden. Vielmehr habe der Wohlfahrtsstaat zur sozialen Befriedung beigetragen, so dass ein forcierter Abbau u.a. mehr Ausgaben für Polizei und Gefängnisse erforderten. Im Übrigen würde ein Sozialstaatsabbau auf den entschiedenen Widerstand der neuen „Versorgungsklassen“ stoßen, deren Lebensunterhalt überwiegend auf staatliche Transferleistungen beruht. Allerdings bremse die vorherrschende EU-Politik der permanenten Austerität indirekt wegen des Spardrucks und des Stabilitätspaktes im Kontext der gemeinsamen Währung den nationalen sozialpolitischen Handlungsspielraum, was auch sinnvolle Sozialstaatsreformen erschwere. Darüber hinaus fehle es gegenwärtig im Zeitalter großer Koalitionen an klar unterscheidbaren Alternativen und die politische Mobilisierung sei erschwert, weil sich die Bindung von Parteien an gesellschaftliche Gruppierungen gelockert habe. So könne die Sozialdemokratie nicht mehr selbstverständlich auf die Gewerkschaften als quasi automatische Bündnispartner bauen. Nur am Rande sei hier aus aktuellem Grund angemerkt, dass im Kontext der Flüchtlingskrise gerade Arbeiter vielfach ins politische Lager der rechten Parteien wechseln und dadurch die sozialstaatsfreundlichen Gruppierungen wie die Sozialdemokratie nachhaltig schwächen. Zusammenfassend bleibe der Wohlfahrtsstaat, wie der Beitrag zu Recht unterstreicht, eine „demokratiestützende und soziale ausgleichende Institution“, wenngleich zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union erheblich beeinträchtigt werden.

Ergänzend zu diesem Fazit des Beitrags ist auf die anhaltende Legitimationskrise der EU zu verweisen, die die Akzeptanz dieses großen Friedensprojekts, das gerade in den Zeiten der Globalisierung unverzichtbar ist, gefährdet und auch die Gefahr einer Spaltung unter ihren Mitgliedstaaten heraufbeschwören kann. Insofern benötigt die EU gerade im Hinblick auf soziale Thematiken eine Debatte über ihre Zukunft und den Grad der Integration.

Der Beitrag von Eichhorst untersucht den derzeitigen deutschen Arbeitsmarkt, auf dem die Erwerbstätigkeit bei einem enormen Ausmaß von heterogenen Beschäftigungsverhältnissen ein Rekordniveau erreicht hat. Der Verfasser geht von einer „Entgrenzung“ der Arbeit aus, verstanden als einer Auflösung bisher geltender Formen von Arbeit, die sich insbesondere in der Diffusion von Arbeit und Privatsphäre äußert. Ursachen dieser Entwicklung finde man in der Globalisierung, technologischen Innovationen, flexibleren Arbeitsmarktregeln, dem Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft wie auch veränderten Lebenslagen und Präferenzen der Erwerbstätigen wie u.a. der wachsenden Erwerbsbeteiligung von Frauen. Im Fall Deutschland seien zusätzlich noch die nach 2000 implementierten Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu nennen, die u.a. differenzierte Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Minijobs forciert haben. Des Weiteren habe auch eine geänderte Tarifpolitik bei Löhnen, Arbeitszeiten und in der Arbeitsorganisation flexiblere Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Eichhorst unterscheidet bei den neuen Beschäftigungsformen zwischen innerbetrieblichen Formen der Flexibilität und einer „Neudefinition von Grenzen von Unternehmen“, die sich durch veränderte Beziehungen zwischen einem betrieblichen Kern und einem flexiblen Randbereich kennzeichnen. Zu letzteren zählt unter dem Oberbegriff der externen Flexibilität das immer noch dominierende Vollzeitarbeitsverhältnis, die wachsende Teilzeitarbeit, Minijobs, die Zeitarbeit – nach Meinung des Autors weiterhin auf relativ niedrigem Niveau – und die Selbstständigkeit bzw. die Werkverträge. Kritisch werden die stark gestiegenen Minijobs beurteilt, die sich oftmals als „gering entlohnte Sackgassen“ gerade für Frauen entpuppen können, hingegen erfahren befristete Beschäftigungen wegen der hohen Übernahmequoten und auch die Werkverträge ein positives Urteil. Insgesamt räumt Eichhorst aber ein, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse generell geringer entlohnt werden als unbefristete Vollzeitarbeit, dennoch sei der deutsche Arbeitsmarkt dadurch flexibler und aufnahmefähiger geworden. Neben diesen Formen der externen Flexibilität diskutiert der Beitrag die innerbetriebliche Flexibilität bei den Normalarbeitsverhältnissen, d.h. die Zunahme flexibler Arbeitszeiten wie auch die vermehrte Vermischung von Arbeitszeit und Freizeit. Flexible Beschäftigungsformen werden weiter zunehmen, jedoch werden Unternehmen wegen des Fachkräftemangels versuchen, Fachkräfte längerfristig zu binden. Eichhorst attestiert dem deutschen Arbeitsmarkt, er sei aufgrund der Arbeitsmarktreformen flexibler und robuster geworden, wenngleich seine Spaltung zunehme.

Die Begleiterscheinung der flexibleren Arbeitsmarktentwicklung in Form einer wachsenden Spreizung von Löhnen der Arbeitsmarktteilnehmer wird angedeutet, aber ihre gesamtgesellschaftlichen Folgen für die Verfasstheit demokratischer Gesellschaften und den Sozialstaat bleiben unterbelichtet, wie etwa die Problematik der Alterssicherung für atypisch Beschäftigte unter dem Stichwort der Altersarmut.

Schäfer diskutiert die wachsende Ungleichheit und deren (wahl)politische Implikationen. Dabei wendet er sich gegen das vorschnelle Postulat des Bedeutungsverlustes der Kategorie „Klasse“ als eines das Wahlverhalten determinierenden Faktors. Insbesondere die Individualisierungsthese von Ulrich Beck hatte argumentiert, dass ein auflösendes Klassenbewusstsein nicht mehr das Wahlverhalten präge. Auf Basis des von der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) verwendeten Klassenschemas kommt der Verfasser für den Zeitraum von 1980 bis 2010 zu dem Schluss, dass Deutschland keine „Nachklassengesellschaft“ sei. Zwar sei eine Abschwächung des klassenbewussten Wahlverhaltens bei den großen Parteien zu konstatieren und bei Arbeitern finde sich ein erheblicher Anteil von Nichtwählern, dennoch dominiere bei den kleineren Parteien beim Wahlverhalten weiterhin die „Klassenlage“, d.h. bspw. würden Arbeiter kaum die Grünen wählen. Die Vernachlässigung der Klassenlage als wichtigen Faktor des Wahlverhaltens unterschätze die prägende Kraft sozialer Zuordnung und überschätze die Durchlässigkeit der Gesellschaft.

Besonders reizvoll wäre eine aktualisierte Version dieses anregenden Beitrags unter Einbeziehung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und zwar gerade unter Berücksichtigung ihres Erfolges bei Arbeitern.

Einen eher ungewöhnlichen Ansatz verfolgt der Beitrag von Schelkle, der nicht die Frage erörtert, was die Währungsunion für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherung in den Nationalstaaten bedeutet, sondern umgekehrt fragt, ob die Währungsunion selbst als eine Art Sozialversicherung für die Nationalstaaten gegen Finanzmarktrisiken fungieren kann. Dies sei bei der Einführung der gemeinsamen Währung gerade von deutscher Seite als fiskalische Risikoteilung vehement abgelehnt worden, so dass – historisch einmalig – eine gemeinsame Währung ohne fiskalische Integration eingeführt wurde. Angesichts diverser Bankenkrisen und insbesondere der Krise seit 2008 plädiert die Autorin dafür, die Währungsunion als eine „Art Sozialversicherung für Finanzmarktrisiken“ zu interpretieren. Die Währungsunion sei jedoch bislang gescheitert, weil die Risikoteilung begrenzt worden sei und dadurch gerade die schwächsten Glieder die größten Lasten tragen mussten. Eine Währungsunion ohne gemeinsamen fiskalischen Rückhalt bleibe ein fragiles Unternehmen. Die Währungsunion käme einer „Sozialversicherung“ gegen Finanzmarktrisiken durch Schritte zu mehr fiskalischer Integration näher, wenn zumindest eine Bankenunion anvisiert werde.

Einen konkreten Reformvorschlag beinhaltet der Aufsatz von Breyer. Im Kern geht es um die Art der Finanzierung der sozialen Sicherung, also das in Deutschland vorherrschende Umlageverfahren oder das Kapitaldeckungsverfahren. Breyer plädiert hierbei ungeachtet der jüngsten Finanz- und Schuldenkrise für eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge in der Absicherung des Pflegerisikos, vor allem in Erwartung enorm ansteigender Beitragssätze in der Sozialversicherung infolge der Alterung in der Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten. Die Pflegeversicherung decke bereits in der Gegenwart nur knapp die Hälfte der Pflegekosten. Zukünftig werden sich, auch infolge des weiteren Absinkens des Rentenniveaus, die Aufwendungen der Kommunen im Rahmen der Sozialhilfe als Hilfe zur Pflege erhöhen, und – da diese steuerfinanziert von der Erwerbsgeneration zu tragen sind – zur Verschärfung des Generationenkonflikts beitragen. Deshalb unterbreitet der Autor den Vorschlag einer obligatorischen Pflegetagegeldversicherung mit Zuschüssen aber nur für diejenigen, die die Beiträge aus eigenem Einkommen nicht aufbringen können. Eine derartige Kapitalbildung in einer Generation für die Vorsorge im Alter entlaste die jeweils nächste Generation in ihrer Erwerbsphase. Breyer weist darüber hinaus das politische Argument zurück, demzufolge bei einer Mehrheit von Rentnern Reformen gegen deren Interessen kaum mehr durchsetzbar seien, denn letztendlich müsse auch die Rentnergeneration Interesse haben, die erforderliche Beitragsfinanzierung zu sichern, ansonsten müsste sie ihre Leistungsansprüche zurückschrauben. Letztlich würden die heutige Beitragszahler und die morgigen Rentner am meisten von einer derart kapitalgestützten Vorsorge in einem Segment des Sozialstaates profitieren, die ungeachtet der augenblicklichen Finanz- und Schuldenkrise angegangen werden sollte.

Wie die meisten Debatten zum Sozialstaat der Zukunft kreist auch der Beitrag von Breyer um die demographische Frage der Alterung der Gesellschaft und deren sozialen Sicherung, hier der Absicherung des Pflegerisikos. Inwieweit neben demographischen Faktoren als beitragssteigernde Ursache in der Sozialversicherung auch andere Aspekte beim Blick in die Zukunft – z.B. die Entwicklung der Produktivität – bedacht werden müssen, sei nur kurz angemerkt. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszuwanderung wäre auch zu prüfen, inwieweit eine vorausschauende und steuernde Einwanderungspolitik ihren Beitrag zur Abmilderung der demographischen „Falle“ der nächsten Jahrzehnte leisten kann.

Der Aufsatz von Nikolai rückt im Kontext der Wendung zum aktivierenden Sozialstaat Bildung und damit die Chancengleichheit durch Änderungen im Schulsystem in den Fokus, wobei von einer dauerhaften, schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt durch gute Bildung ausgegangen wird und letztendlich sogar von einem signifikanten Einfluss der Investitionen in Bildung auf das Wirtschaftswachstum gesprochen wird. Der „Sozialinvestitionsstaat“ benötige ein gutes Bildungssystem und setze Chancengleichheit für möglichst alle Kinder und Jugendliche voraus. Der Beitrag beschäftigt sich nicht mit der zentralen Thematik der frühkindlichen Bildung, sondern lenkt die Aufmerksamkeit auf die Schule, die nicht nur Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, sondern auch den Zugang zu beruflichen Positionen ermöglicht. Basierend auf einer Auswertung von PISA-Daten von 2012 gelangt Nikolai zu dem Ergebnis, dass in Deutschland weiterhin der sozio-ökonomische Status der Eltern überdurchschnittlichen Einfluss auf den Schulerfolg ausübe. Allerdings gebe es infolge der föderalen Struktur des bundesdeutschen Bildungswesens Unterschiede zwischen den Bundesländern, die sich auch auf die Arbeitsmarktchancen auswirken. Auch die Finanzausstattung des deutschen Bildungswesens offenbare im OECD-Vergleich keine positive Bilanz, denn andere Sozialstaatsfelder treten hier als Konkurrenz auf und beeinträchtigen die Bildungsinvestitionen. Die Ausgaben für Kindergärten und Grundschulen im Vergleich zu den höheren Schulen (Sekundarstufe II) und den Universitäten sind niedriger. Gerade im Primärbereich investierten die erfolgreichen PISA-Länder mehr. Allerdings wendet sich der Beitrag gegen eine bloße Erhöhung der Bildungsinvestitionen, denn auch institutionelle Strukturreformen wie umfassende Förder- und Betreuungsangebote seien genauso von Bedeutung. Insgesamt wird die umfassende Schöpfung von Bildungspotentialen gefordert, nur dann lasse sich der Sozialinvestitionsstaat realisieren. Man bekämpfe „Arbeitslosigkeit am besten im Kindergarten und in der Grundschule“, Bildung müsse auch in Deutschland zum „Kernbereich des Wohlfahrtsstaates im Sinne einer präventiven Sozialpolitik“ werden.

Die Thematik der sozialen Ungleichheit am Beginn des 21. Jahrhunderts erörtert mit einem internationalen Vergleich der Schlussbeitrag von Busemeyer. Er widmet sich der Neuausrichtung in der Bildungspolitik innerhalb des Konzeptes des Sozialinvestitionsstaates bzw. des aktivierenden Sozialstaates, also der Frage, inwieweit ein Ausbau der Bildungsbeteiligung, hier der Hochschulbildung und der beruflichen Bildung, zu einer Reduzierung von sozialer Ungleichheit beitragen kann, womit gleichzeitig impliziert wird, dass ein Mehr an Bildung zu einem Mehr an Einkommen und zu besseren Arbeitsmarktchancen führe. Des Weiteren wird auch die Art der Bildungsfinanzierung untersucht, d.h. ein Vorherrschen öffentlicher oder privater Mittel. Daten aus den westlichen OECD-Staaten zufolge bestehe zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen Bildungsinvestitionen und abnehmender Ungleichheit, hingegen finde sich eine Korrelation zwischen einem ausgebauten beruflichen Bildungswesen und einer niedrigeren Ungleichheit, nicht jedoch bei einer Expansion im Hochschulbereich! Je mehr private Bildungsfinanzierung vorherrsche, desto mehr sei soziale Ungleichheit zu konstatieren. Da umgekehrt die soziale Ungleichheit bei Dominanz öffentlicher Bildungsfinanzierung abnehme, spielt die Art der Bildungsfinanzierung eine wichtige Rolle bei der Ungleichheit. Bildungsausgaben leisten einen zusätzlichen Effekt zur Senkung der sozialen Ungleichheit, ohne die Bedeutung der klassischen Transferausgaben für deren Reduzierung schmälern zu können. Zusammenfassend folgert Busemeyer, dass „Bildungsinvestitionen kein Wundermittel gegen zunehmende soziale Ungleichheit“ seien, jedoch können gezielte Investitionen wie etwa für Geringqualifizierte in der beruflichen Bildung durchaus soziale Ungleichheit abbauen.

Anzumerken ist zu diesem sehr aufschlussreichen Beitrag, dass er die gelegentlich vorzufindende Euphorie über die Macht der Bildung relativiert und den Stellenwert der „klassischen“ Sozialtransfers im Kontext der Bekämpfung von Ungleichheit den gebührenden Stellenwert zubilligt. Bildung bleibt eine vorrangige Staatsaufgabe und zählt als öffentlich zu finanzierendes Gut auch zur ausgleichenden Daseinsvorsorge.

Fazit

Der hier anzuzeigende, kompakte Tagungsband zeigt verschiedene Facetten der komplexen Thematik des Sozialstaates und dessen Zukunft in knapper Form auf. Allerdings setzen die Beiträge überwiegend ein gewisses Vorwissen voraus. Benutzerfreundlich sind die jeweils konzisen Zusammenfassungen am Ende der Beiträge. Leider fehlt ein Abdruck der Podiumsdiskussion. Selbstverständlich bleiben bei der vielschichtigen Thematik des Sozialstaates zwangsläufig weitere Aspekte außen vor. Es seien hier nur die Zukunft der Krankenversicherung im Zeitalter des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft – damit verbunden die generelle Problematik bevölkerungspolitischer Voraussagen –, der Sozialstaat als wachsendes Feld von Beschäftigung oder die jüngst wieder aufkommende Wohnungspolitik genannt. Angesichts der aktuellen Debatten, aber auch der damit einhergehenden grundsätzlichen Strukturfragen zum Sozialstaat wünscht man sich in nicht allzu langer Ferne eine erneute Tagung zu dieser Thematik.

Rezension von
Dr. phil. Manfred Krapf
M.A. (Geschichte/Politikwissenschaft), Dipl. Sozialpädagoge (FH), selbstständig tätig in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung, sozialpolitische Veröffentlichungen
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Es gibt 9 Rezensionen von Manfred Krapf.

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Zitiervorschlag
Manfred Krapf. Rezension vom 31.05.2016 zu: Alexa Meyer-Hamme (Hrsg.): Dokumentation Die Zukunft des Sozialstaates. Isensee Verlag (Oldenburg) 2014. ISBN 978-3-7308-1072-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20824.php, Datum des Zugriffs 28.01.2023.


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