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Monika Schlachter, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Cover Monika Schlachter, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 1243 Seiten. ISBN 978-3-8329-7237-0. D: 158,00 EUR, A: 162,50 EUR, CH: 220,00 sFr.

Enzyklopädie Europarecht, Band 7. NOMOS Verlagsgesellschaft, Baden-Baden in Gemeinschaft mit DIKE Verlag, Zürich/ St. Gallen, Facultas Verlag, Wien.
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Thema

Gegenstand ist die Darstellung des Europäischen Arbeits- und Sozialrechts aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung.

Herausgeber und Autoren

Herausgeber sind Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter und Prof. Dr. Hans Michael Heinig. An dem Band haben 41 Autoren mitgearbeitet, vor allem Hochschullehrer und andere Wissenschaftler von Universitäten und Hochschulen. Die Sozialgerichtsbarkeit ist vertreten durch RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, Bundessozialgericht Kassel und RiLSG Dr. Frank Schreiber, Hessisches Landessozialgericht Darmstadt.

Entstehungshintergrund

Der Erläuterung des europäischen Arbeits- und Sozialrechts dient Band 7 der Enzyklopädie Europarecht. In 10 Bänden erfolgt eine aufeinander abgestimmte Abbildung der einzelnen Bereiche des Gesamtsystems. Das Werk umfasst 11.785 Seiten. Hieran haben ca. 200 Autoren aus Wissenschaft und Praxis mitgewirkt. Hierzu gehören folgende Bände:

  1. Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht
  2. Europäischer Grundrechtsschutz
  3. Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht
  4. Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht
  5. Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht
  6. Europäisches Privat- und Unternehmensrecht
  7. Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
  8. Europäische Querschnittspolitiken
  9. Europäisches Strafrecht
  10. Europäische Außenbeziehungen

Im Vorwort der Gesamtherausgeber wird das Anliegen der Enzyklopädie charakterisiert:

„Ziel des auf 10 Bände angelegten Werkes ist eine aufeinander abgestimmte Durchdringung der einzelnen Bereiche des Gesamtsystems des Europarechts, die in der Behandlung ihrer Gegenstände systematisch von den positiven konzeptionellen Grundlagen über die daraus sich ableitenden allgemeinen Regeln zu den Einzelfragen fortschreitet. Die Enzyklopädie des Europarechts-EnzEuR-soll die Wirtschaftsrechtspraxis ebenso wie die Rechtspolitik und die Wissenschaft über die Gesamtheit des europäischen Rechts informieren und seiner Fortentwicklung solide systemrationale Wegweisungen bieten.“

Aufbau und wesentliche Inhalte

Im Vorwort der Gesamtherausgeber hieß es noch euphorisch: „Das Europarecht hat seit mehr als einem halben Jahrhundert einen epochalen Aufstieg genommen. Heute zählt es im Verbund mit zu den tragenden, nationalen Rechtsordnungen zu den großen Rechtssystemen der Welt. Es weist im globalen Vergleich ein historisch und rechtskategorisch einzigartiges Profil mit zahlreichen Facetten auf“. Das Vorwort dieses Bandes stammt von April 2015. Dort heißt es nunmehr: „Das Arbeits- und Sozialrecht in den Mitgliedstaaten der EU ist in weiten Teilen europäisch determiniert. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und verstärken. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die soziale Dimension des Rechts, die durch Flexibilitätsforderungen einer globalen Wirtschaft relativiert wird, wieder stärker in die politische Diskussion getreten. Ob die EU in der Wahrnehmung ihrer Bürger ein Erfolg ist wird auch an den Antworten gemessen, die sie auf soziale Fragen bereithält. Folgerichtig sieht die Enzyklopädie Europarecht einen gesonderten Band zu den dafür verantwortlichen Rechtsgebieten vor.“

Die Schrift besteht aus den Abschnitten A bis E.

  1. Grundfragen des europäischen Arbeits- und Sozialrechts
  2. Europäischer Arbeitnehmerschutz
    1. Unternehmensspezifische Regelungen
    2. Vertragsspezifische Regelungen
    3. Regelungen besonderer Vertragsverhältnisse
    4. Personalspezifische Regelungen
    5. Arbeits- und Gesundheitsschutz
  3. Europäische Kollektivrechte
  4. Sozialrechtliche Koordinierungsregeln
  5. Europäisches Wirtschaftsrecht und das mitgliedstaatliche Sozialrecht

Die weitere Untergliederung erfolgt in 37 Kapitel. Diese enthalten Literaturhinweise und Hinweise auf sekundärrechtliche Vorschriften. Vielfach gehören dazu auch Verzeichnisse wichtiger Entscheidungen, insbesondere des europäischen Gerichtshofs, mit entsprechenden Quellenangaben. Durch Inhaltsübersicht, Inhaltsverzeichnis und Stichwortverzeichnis ist eine sehr gute Erschließbarkeit des Bandes gegeben. Im Wesentlichen erfolgt die Systematisierung der europarechtlichen Vorgaben. Hierdurch wird sie für die nationale Rechtsanwendung praktikabel gemacht. Dies erfolgt vorwiegend aus Sicht der deutschen Rechtsordnung. Die arbeits-und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta, der EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden herausgearbeitet. Schnittmengen zum deutschen Recht werden dargestellt. Dabei werden Umsetzungsprobleme erörtert. Erwähnt seien hier nur die Rechtsfragen bezüglich Betriebsübergang, Arbeitszeit, Urlaub, Befristung und Leiharbeit. Die Autoren setzen sich kritisch mit der Rechtsentwicklung auseinander. Es wird darauf hingewiesen, dass momentan in der EU kaum ein Thema für so anhaltende und kontroverse Diskussionen sorgt wie das der Freizügigkeit und Migration. Unter vielfältigen Aspekten wird das Spannungsverhältnis von Wirtschafts- und Sozialunion thematisiert.

Beispielhaft soll auf die Problematik der Gewährung von beitragsabhängigen und beitragsunabhängigen Sozialleistungen verwiesen werden. In dem Zusammenhang wird hervorgehoben, „dass es bei Ansprüchen auf beitragsunabhängige Leistungen aufgrund der Unionsbürgerschaft es im Kern um die Frage geht, ob Bürger*innen der EU bereits ein Solidarverband bilden, die die traditionellen von den mitgliedstaatlichen Grenzen getrennten Solidargemeinschaften ersetzen könnte. Der Diskurs unter den verschärften sozioökonomischen Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzkrise der EU sei 2009 hat in jüngerer Zeit eher dazu geführt, dass wieder in abgetrennten mitgliedsstattlichen Solidargemeinschaften gedacht wird, die es zu schützen gelte. Seither haben auch populistische politische Stellungnahmen gegen angeblichen „Sozialtourismus“ bedauerlicherweise stark zugenommen. Von diesem Klima sind auch die Generalstaatsanwaltschaft und der EuGH nicht unberührt geblieben. Die letzten Urteile des EuGH haben originäre soziale Teilhaberechte aus der Unionsbürgerschaft zurückgedrängt und das Primat der Marktteilnahme wieder gestärkt. Das lässt sich als Rückwärtsbewegung weg von einer Sozialunion zurück zur traditionellen Wirtschaftsunion deuten“ (S. 187). Die Akzeptanz EU durch die Bürger wird von der Lösung dieser Problematik abhängen. Herausgearbeitet werden die Schnittmengen zwischen Europarecht und nationalem Recht u.a. bezüglich folgender Fragen:

  • Massenentlassungen
  • Entsendung
  • Arbeitszeit
  • Urlaub
  • Nachweis von Arbeitsbedingungen
  • Teilzeit
  • Befristung
  • Leiharbeit
  • Mutterschutz und Elternzeit
  • Jugendarbeitsschutz
  • Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  • Leistungen bei Krankheit und Mutterschutz
  • Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
  • Alters- und Hinterbliebenenrente
  • Familienleistungen

Fazit

Mit dem Band erfolgt die Darstellung der Wechselwirkung zwischen europäischen und nationalem Arbeits- und Sozialrecht. Es erfolgt hier die Konzentration auf die deutsche Rechtsentwicklung. Auf die Rechtsentwicklung der anderen EU-Staaten wird partiell auch eingegangen. Herausgearbeitet werden die Auswirkungen der EU-Rechtsprechung für die Weiterentwicklung des Rechts. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtsprechung des EuGH und des BAG wird bezüglich verschiedener Problemkreise erörtert. Es werden viele spezielle Probleme der Entwicklung des europäischen Arbeits-und Sozialrechts diskutiert. Es liegt damit ein fundiertes Nachschlagewerk vor, mit dem man sich über entsprechende Wechselwirkungen informieren kann. Soweit es um die Klärung spezieller Rechtsfragen geht, findet man hier eine ausgezeichnete Grundlage für die Einarbeitung in die komplizierte Materie.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 23.08.2016 zu: Monika Schlachter, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8329-7237-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20827.php, Datum des Zugriffs 22.11.2019.


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