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Bertold Huber (Hrsg.): Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Cover Bertold Huber (Hrsg.): Aufenthaltsgesetz - AufenthG - Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 2. Auflage. 1252 Seiten. ISBN 978-3-406-65231-8. 119,00 EUR.
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Thema

Der Kommentar behandelt die zentralen aufenthaltsrechtlichen Gesetze. Insbesondere werden dargestellt:

  • Das Einreise- und Aufenthaltsrecht sowie das Recht des Familiennachzugs.
  • Das Ausweisungs- und Abschiebungshaftrecht.
  • Das Ausländerstrafrecht und das ausländerspezifische Datenschutzrecht.
  • Der internationale Schutz von Flüchtlingen.

Autoren

Der Herausgeber und Mitautor Bertold Huber ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. Er ist daneben mit zahlreichen Publikationen zum Ausländerrecht in Erscheinung getreten.

Weitere Bearbeiter sind:

  • Stephan Beichel-Benedetti (Vorsitzender Richter am VGH Mannheim),
  • Marcus Bergmann (wiss. Mitarbeiter Universität Halle-Wittenberg),
  • Gisbert Brinkmann (Ministerialrat a.D.),
  • Alexander Eichhorn (Richter am VG Koblenz),
  • Ralph Göbel-Zimmermann (Vizepräsident des VG Wiesbaden),
  • Teresia Gordzielik (Assesorin, Zentrum für Migrationsrecht, Universität Freiburg i.Üe),
  • Carsten Hörich (Dozent für Migrationsrecht, Universität Halle-Wittenberg und Hochschule Harz),
  • Constantin Hruschka (Rechtsanwalt),
  • Edgar Stoppa (Erster Polizeihauptkommissar) und
  • Volker Westphal (Erster Polizeihauptkommissar a.D.).

Entstehungshintergrund

Die Erstauflage im Frühjahr 2010 liegt sechs Jahre zurück. Die damalige Rechtslage ist – unionsrechtlich vorgegeben – seitdem grundlegenden Änderungen unterworfen gewesen. Vor allem der internationale Schutz von Flüchtlingen ist aus dem Aufenthaltsgesetz ausgelagert worden. Mit Blick auf die gestiegene Zahl von Schutzsuchenden sind die diesbezüglichen Bestimmungen des Asylgesetzes nunmehr mit aufgenommen. Der Kommentar befindet sich auf dem Rechtsstand von April 2016.

Aufbau

Das vorliegende Werk beinhaltet insgesamt vier Gesetze:

  1. Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
  2. Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)
  3. Den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation in Auszügen
  4. Das Asylgesetz (AsylG) ebenfalls in Auszügen

Der Kommentar enthält ein Abkürzungs- und ein umfangreiches Sachverzeichnis.

Zu I. Aufenthaltsgesetz – AufenthG

Den mit Abstand breitesten Rahmen nimmt die Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes mit seinen mehr als 100 Vorschriften ein. Sämtliche Vorschriften werden zunächst allgemein vorgestellt, bevor die Inhalte der einzelnen Absätze unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung erläutert werden.

Der Kommentar behandelt zunächst die allgemeinen Bestimmungen und die Bestimmungen der Einreise und des Aufenthaltes im Bundesgebiet (§§ 1-15a AufenthG) und widmet sich dann den einzelnen Aufenthaltszwecken.

Breiten Raum nimmt naturgemäß der mittlerweile bedeutsame Aufenthalt zu Erwerbszwecken ein (§§ 18-21 AufenthG), der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26 AufenthG) sowie der Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27-36 AufenthG). Die „besonderen Aufenthaltsrechte“ vor allem das Recht auf Wiederkehr (§§ 37-38a AufenthG) werden knapper dargestellt.

Ebenfalls weniger Raum nehmen die Vorschriften zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Erwerbstätigkeit von Ausländern (§§ 39-42 AufenthG) sowie die Vorgaben zur Integration von Ausländern (§§ 43-45a AufenthG) ein.

Die Aufenthaltsbeendigung wurde dieses Jahr grundlegend umstrukturiert. Dementsprechend wird ein zweiter Schwerpunkt auf die Kommentierung der einschlägigen Normen (§§ 50-62 AufenthG) gelegt. Nach einer allgemeinen Vorbemerkung zur Systematik des Ausweisungsrechts werden die zentralen Vorschriften diskutiert: Die Voraussetzung der Ausweisung (§ 53 AufenthG) sowie die miteinander in Abwägung zu bringenden Aspekte des Ausweisungs-(§ 55 AufenthG) und des Bleibeinteresses (§ 56 AufenthG). Es schließen sich die Themenkreise „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (§§ 57-62b AufenthG) und „Haftung und Gebühren“ (§§ 63-70 AufenthG) an.

Es folgt – ebenfalls knapp – die Darstellung des aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahrens (§§ 71-85 AufenthG).

Umfangreicher fällt demgegenüber die Kommentierung des aufenthaltsrechtlichen Datenschutzes mit seinen zentralen Bestimmungen zum Umgang mit Daten von Ausländern aus (§§ 86-91f AufenthG). Nach einem kurzen Exkurs zu Amt und Aufgaben des Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration (§§ 92-94 AufenthG) wird das Themenfeld „Ausländerstrafrecht“ aufgegriffen. In diesem Bereich wird ein letzter Schwerpunkt gelegt. Ausführlich werden die aufenthaltsrechtlichen Straf- bzw. Bußgeldtatbestände (§§ 95-AufenthG) sowie die Folgen illegaler Beschäftigung von Ausländern (§§ 98a-98c AufenthG) behandelt.

Die Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes endet mit den allgemeinen Schluss- und Übergangsbestimmungen (§§ 99-107 AufenthG).

Zu II. Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU

Das zweite – mit nur 15 Vorschriften – deutlich kürzere Gesetz, das umfassend kommentiert wird, widmet sich dem Aufenthaltsrecht der EU-Bürger und deren Familienangehörigen: Behandelt werden das Recht auf Einreise, die Freizügigkeiten, die aufenthaltsrechtlichen Formalien (Aufenthaltskarte) sowie die Aufenthaltsbeendigung inklusive deren Folgen, Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Bestimmungen für besondere Staatsangehörige (des EWR sowie der Beitrittsstaaten), das Verwaltungsverfahren und zuletzt die obligatorischen Übergangsbestimmungen.

Zu III. Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei

Besonderheiten gelten für türkische Staatsangehörige. Deren Rechtsstellung wird zT grundlegend und weitreichend durch die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei modifiziert. Die entsprechenden Vorschriften über die besondere Stellung von türkischen Arbeitnehmern (Art. 6 ARB 1/80) und deren Familienangehörigen (Art. 7 ARB 1/80) sowie die Möglichkeiten der Einschränkung dieser Rechtsstellung (Art. 14 ARB 1/80) werden in einem eigenen Abschnitt sehr detailliert dargelegt.

Zu IV. AsylG

Ebenfalls nur auszugsweise wird das Asylgesetz aufgegriffen: Nachdem der internationale Schutz – vormals vor allem in den Vorgaben über den Abschiebungsschutz im Aufenthaltsgesetz enthalten – nahezu komplett dort ausgesourct und im Asylgesetz verankert wurde (§§ 2-4 AsylG) war die Neukommentierung dieser Normen notwendig, wollte man nicht den internationalen Schutz von Flüchtlingen inhaltlich ausklammern. Die wenigen Vorschriften nehmen gleichwohl breiten Raum ein. Dargestellt werden die Rechtsstellung Asylberechtigter (§ 2 AsyG), die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft inklusive der konstituierenden Voraussetzungen (Verfolgungshandlung, Verfolgungsgründe, Verfolger, Schutzmöglichkeiten, §§ 3-3e AsylG) und zuletzt der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG).

Diskussion und Fazit

Das besprochene Werk ist – trotz seines stattlich scheinenden Umfangs von über 1200 Seiten – ein Kurzkommentar. Er erhebt nicht den Anspruch einer umfassenden Auseinandersetzung mit der – sehr umfangreichen – Diskussion im Migrationsrecht und könnte dies auch gar nicht leisten. Der Tribut: Ein Verzicht auf die Auseinandersetzung mit der Literatur und die Konzentration auf die Rechtsprechung. Das macht zugleich den Wert dieses Werkes für den Praktiker aus: Dieser findet auf knappem Raum in einem wirklich unübersichtlichen und sehr entwicklungsfreudigen Rechtsgebiet alle Rechtsfragen inklusive problematischer Fälle eingehend behandelt. Die Zielgruppe des Kommentars, Rechtsanwälte, Richter, Behördenmitarbeiter, werden dies Herausgeber und Bearbeitern danken.

Wer sich vertieft mit der Diskussion über Einzelfragen befassen möchte, kann ausweichen auf die üblichen Orte der Literaturauseinandersetzung. Auch hier wird der Leser auf die Namen des Herausgebers und der Autoren treffen: Herausgeber und Bearbeiter sind alle ausgewiesene Experten auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts und treten regelmäßig in der Literatur in Erscheinung. Die Namen als solche sind mithin auch für den Kommentar ein Garant für höchste Qualität.

Dieser Kommentar gehört auf den Schreibtisch eines jeden, der mit ausländerrechtlichen Fragen befasst ist.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 19.08.2016 zu: Bertold Huber (Hrsg.): Aufenthaltsgesetz - AufenthG - Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-65231-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20832.php, Datum des Zugriffs 23.08.2019.


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