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Ralph Göbel-Zimmermann, Alexander Eichhorn u.a.: Asyl- und Flüchtlingsrecht

Cover Ralph Göbel-Zimmermann, Alexander Eichhorn, Stephan Beichel-Benedetti: Asyl- und Flüchtlingsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 280 Seiten. ISBN 978-3-406-69247-5. D: 53,00 EUR, A: 54,50 EUR, CH: 74,90 sFr.

NJW Praxis, Band 99.
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Entstehungshintergrund und Thema

Das vorliegende Werk ist die vollständig überarbeitete und aktualisierte Darstellung des 1999 in Erstauflage erschienenen Werkes „Asyl- und Flüchtlingsrecht“ in der Reihe NJW Praxis. Es enthält das materielle Asyl- und Flüchtlingsrecht, das Asylverfahrensrecht sowie Grundzüge des Aufenthaltsrechts (inklusive Ausweisung und Abschiebung) soweit Flüchtlinge und andere humanitäre Aufenthalte betroffen sinid. Das noch in der 2. Auflage (2008) enthaltene Aufenthaltsrecht wurde mit Blick auf die zunehmende Bedeutung des Asyl- und Flüchtlingsrechts wieder ausgegliedert und ist Gegenstand eines eigenen Bandes „Aufenthaltsrecht“ von Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira.

Autoren

Sämtliche Autoren sind Richter und in dieser Eigenschaft ausgewiesene Praktiker auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts. Daneben sind alle durch zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen und Tagungsbeiträge in der Fachöffentlichkeit als profunde Kenner der Materie hervorgetreten.

Aufbau und Inhalt

Das Werk stellt das Asyl- und Flüchtlingsrecht systematisch dar. Der Band gliedert sich in insgesamt 6 Teile. Er verfügt über ein Abkürzungsverzeichnis, ein Literaturverzeichnis sowie ein Sachregister. Es ist auf dem Stand von September 2017. Sämtliche „Asylverfahrensbeschleunigungsnovellen“ seit 2015 sind berücksichtig.

Teil 1. Einleitung

In der Einleitung wird der Leser in das Thema, die rechtlichen und verwaltungstechnischen Entwicklungen in Deutschland sowie des europäischen Mehrebenensystems eingeführt.

  1. Jahrzehnte der Flucht
  2. Entwicklung in Deutschland
  3. Aktuelle Entwicklung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in Deutschland
  4. Die Bedeutung des europäischen Mehrebenensystems des Flüchtlingsrechts

Teil 2: Materielles Asyl- und Flüchtlingsrecht

Mit annähernd 100 Seiten nimmt Teil 2 den größten Raum in der Darstellung ein. Es finden sich sowohl zu Beginn des Teils als auch überwiegend bei den einzelnen Abschnitten zunächst Überblicke über die Rechtsentwicklung sowie die Schutzkategorie(n) selber. Inhaltlicher Schwerpunkt sind dann aber die Schutzvoraussetzungen, vor allem des Asylrechts und der Flüchtlingseigenschaft. Die in diesen Bereichen zentralen Begriffe, etwa der politischen Verfolgung, der Umgang mit Nachfluchtgründen, die Anforderungen an eine Verfolgungshandlung sowie die denkbaren Verfolgungsakteure werden ebenso detailliert dargestellt wie die Grenzen und Schranken. Im Anschluss daran werden jeweils die Rechtsfolgen sowohl einer zuerkennenden als auch einer ablehnenden Entscheidung beleuchtet.

  1. Einleitung
  2. Grundzüge der Genfer Flüchtlingskonvention
  3. Asylrecht nach Art. 16a GG
  4. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG
  5. Subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG
  6. Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG
  7. Nationaler Subsidiärer Schutz – Abschiebungsverbote nach § 60 V und VII 1 AufenthG.

Teil 3: Asylverfahrensrecht

Mit 80 Seiten ist dieser Teil ebenfalls ein Schwerpunkt in der Darstellung, wobei der Fokus – der Praxis entsprechend – auf dem Asylverfahren liegt. Hier finden sich alle relevanten Fragen des Asylverfahrens wieder: Das Zuständigkeitssystem der Dublin-Verordnung inklusive des Umgangs mit Funktionsmängeln, Überstellverboten und dem Dublin-Verfahren. Weiter wird der Umgang mit Asylgesuchen an der Grenze – unter besonderer Berücksichtigung des Flughafenverfahrens – dargelegt. Großen Raum nimmt vor allem das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein: Neben dem allgemeinen Verfahrensablauf sowie den das Verfahren beherrschenden Prinzipien inklusive der damit verbundenen Probleme wird das Thema „Informationsgewinnung“ (also: Wie recherchiert das Bundesamt) behandelt. Ebenfalls breit werden die möglichen Entscheidungsvarianten des Bundesamtes inklusive des Rechtsschutzes erörtert.

In gleicher Weise werden das asylgerichtliche Verfahren, sein Ablauf, auch hier die Informationsquellen der Gerichte und der Rechtsschutz thematisiert.

  1. Grundzüge des Asylverfahrens
  2. Besondere Vorschriften über das asylgerichtliche Verfahren

Teil 4: Verteilung und Unterbringung, aufenthaltsrechtliche Beschränkungen und Beschäftigungsverbote

Dieser – relativ kurze – Teil beschäftigt sich mit der allgemeinen Rechtsstellung von Schutzsuchenden während des Verfahrens, konkret: Wo wohnt der Schutzsuchende und welche aufenthaltsrechtlichen Folgen (mit Schwerpunkt auf der Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit) sind mit der Stellung eines Asylantrags verbunden.

  1. Verteilung und Unterbringung
  2. Aufenthaltsrechtliche Folgen des Asylverfahrens

Teil 5: Besondere aufenthaltsrechtliche Bestimmungen für Flüchtlinge (Ausweisung, Humanitärer Aufenthalt, Abschiebungshindernisse)

Der 5. Teil bündelt Folgefragen, die sich stellen, falls ein Flüchtlingsschutz nach den oben genannten Maßstäben ausscheidet oder endet. Auf der einen Seite wird das nicht weiter systematisierbare Sammelsurium sonstiger Möglichkeiten der Gewährung eines humanitären Aufenthaltes aufgeschlüsselt. Sodann werden die ebenso nicht weiter systematisierbaren Duldungsoptionen dargestellt. Zuletzt widmen sich die Autoren der Beendigung des Aufenthaltes von Flüchtlingen nach erfolgter Schutzgewährung.

  1. Aufenthaltsrechte aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 ff. AufenthG)
  2. Abschiebungsverbote und -hindernisse gemäß §§ 60, 60a AufenthG
  3. Die Ausweisung von Schutzsuchenden, Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
  4. Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Teil 6: Perspektiven des Europäischen Flüchtlingsrechts.

Im letzten Kapitel weiten die Autoren erneut den Horizont indem sie perpektivisch die europäische Dimension des Umgangs mit Schutzsuchenden in den Blick nehmen und einen Ausblick wagen.

  1. Die Flüchtlingskrise als Krise Europas
  2. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) – Entwicklung und Schwachstellen
  3. Die Reform des GEAS
  4. Ein Ausblick

Diskussion und Fazit

Lange hat die Fachwelt auf die mehr als überfällige Neuauflage warten müssen. Dies hat sich gelohnt: Die vorliegende Darstellung des Asyl- und Flüchtlingsrechts lässt kaum Wünsche offen. In ihrer systematischen Aufbereitung der Materie ist sie hoch geeignet für die Einarbeitung in eine hochkomplexe und sich ständig in Veränderung befindlichen Materie. Die Breite und Tiefe der Darstellung entsprechen den Bedürfnissen des Praktikers, sei es der Verwaltung, sei es des Richters, sei es des Anwalts. Nicht alle Streitigkeiten werden aufgegriffen. Das ist dem Format des vorliegenden Werkes als „Grundriss“ geschuldet und tut ihm keinen Abbruch. Das gesamte Buch lässt die Feder ausgewiesener und profunder Kenner der Materie, der Praxisfragen und -probleme erkennen: Keine Praxisfrage bleibt offen, problematische und unklare rechtliche Regelungen werden angemessen behandelt. So ist der Anspruch des Buches, „eine Einführung zu bieten… und zu helfen, in der Rechtsanwendung sicher durch das deutsche Asylrecht zu navigieren“ mehr als eingelöst. Dieses Buch gehört in die Bibliothek eines Jeden, der mit Schutzsuchenden befasst ist.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 07.05.2018 zu: Ralph Göbel-Zimmermann, Alexander Eichhorn, Stephan Beichel-Benedetti: Asyl- und Flüchtlingsrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2017. ISBN 978-3-406-69247-5. NJW Praxis, Band 99. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20833.php, Datum des Zugriffs 23.10.2018.


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