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Andreas Frewer, Heiner Bielefeldt (Hrsg.): Das Menschenrecht auf Gesundheit

Cover Andreas Frewer, Heiner Bielefeldt (Hrsg.): Das Menschenrecht auf Gesundheit. Normative Grundlagen und aktuelle Diskurse. transcript (Bielefeld) 2016. 278 Seiten. ISBN 978-3-8376-3471-6. D: 29,99 EUR, A: 30,90 EUR, CH: 36,80 sFr.

Menschenrechte in der Medizin, Band 1.
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Thema

Die Staaten haben das Recht jedes Menschen auf Gesundheit zu achten und durchzusetzen. Dabei bestehen ein Zusammenhang mit anderen Menschenrechten und ein konkreter Anwendungsbereich speziell für das Gesundheitswesen, aber auch weit darüber hinaus. Allerdings sind die Traditionen und Ressourcen der Staaten höchst unterschiedlich. Da Menschenrechte universal gelten, kann ein Staat ihre Geltung nicht auf die eigene Staatsbürgerschaft oder das eigene Territorium beschränken.

Herausgeber, Autorinnen und Autoren

Die Herausgeber sind an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig, nämlich H. Bielefeldt als Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik und A. Frewer als Professor für Ethik in der Medizin.

Zum vorliegenden Band beigetragen haben weitere Experten der FAU, so Michael Kemmerich, Martina Schmidhuber, Caroline Welsh und Christina Heinicke, vor allem auch aus dem Ausland: Lotta Eriksson (Nationaler Ethikrat, Schweden), Amrei Müller (Oslo), Andreas Reis und Abha Saxena (WHO Genf).

Entstehungshintergrund

Der Band ist aus dem Projekt „Human Rights in Health Care“ hervorgegangen, das eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe an der FAU 2014-2017 mit internationaler Beteiligung betreibt.

Aufbau

Der Band versammelt nach der kurzen Einführung der Herausgeber insgesamt sieben Beiträge im Umfang von je 20 bis 40 Seiten (einschließlich umfangreicher Literaturlisten) sowie einen Anhang, in dem die „Allgemeinen Bemerkungen Nr. 14“ des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte unter dem Titel „Das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit“ erstmals in deutscher Sprache dokumentiert sind.

Ausgewählte Inhalte

Aus der Fülle der inhaltlichen Aussagen seien einige kurz in Thesenform skizziert:

  • Das Menschenrecht auf Gesundheit ist in einigen völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten niedergelegt; zentral ist der Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, der von einem UN-Ausschuss im Jahr 2000 ausführlich kommentiert wurde.
  • Das Recht auf Gesundheit korrespondiert mit anderen Menschenrechten, etwa dem Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, dem Schutz vor Folter etc.
  • Das Recht auf Gesundheit fordert vor allem Zugang zum Gesundheitssystem, und zwar nicht nur formal, sondern faktisch (bezahlbar).
  • Menschenrechte müssen allen gleichermaßen zukommen. Benachteiligung oder Ausschluss aus Gründen der Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion usf. sind nicht zulässig.
  • Das Recht auf Gesundheit ist nicht zu verwechseln mit einem „Recht auf Gesundsein“, auf Wohlbefinden und Zufriedenheit. Das kann kein Staat einlösen. Der Sozialpakt spricht klar davon, dass es um das für die betreffende Person erreichbare Höchstmaß an Gesundheit gehe.
  • Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Dies schließt ein, alle Aktionen einzustellen oder zu unterlassen, die Menschenrechte verletzen, insbesondere bewaffnete Auseinandersetzung und Kriege, Umweltverschmutzung, Vernichtung natürlicher Ressourcen. Die Schutzpflicht besteht auch darin, Menschen vor gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen, Lebensmitteln oder Medikamenten, aber auch Epidemien zu bewahren.
  • Viele Staaten haben gerade so viele Ressourcen, dass sie den Kern des Rechts auf Gesundheit sichern könnten, z. B. den Schutz vor Hunger, Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser. Sie sind von anderen Staaten nach Kräften zu unterstützen, wobei letztere auch verpflichtet und legitimiert sind, im eigenen Land mehr, ein Optimum anzustreben.
  • Bei aller Achtung vor dem Verpflichtungscharakter bleibt den Menschen die Verantwortung für die eigene Gesundheit, auch die Freiheit, „unvernünftig“ zu handeln. Der freie Entschluss, sein Leben zu beenden, ist zu respektieren, begründet jedoch – so Bielefeldt – keineswegs einen Rechtsanspruch auf Assistenz. Selbstbestimmung, die sich selbst beseitigt, ist keine.
  • Die medizinische Forschung hat die Patientenautonomie zu beachten. Behandlungen oder Eingriffe gegen den Willen des entscheidungsfähigen Patienten sind nicht zulässig. Anders liegt der Fall, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
  • Das Recht auf Gesundheit verpflichtet Staaten auch dazu, Dritte (Staaten oder Personen) davon abzuhalten, es zu verletzen. Dies betrifft z.B, auch die Beschneidung von Genitalien.
  • Das Recht auf Gesundheit ist ein Freiheitsrecht, nämlich das Recht, über die eigene Gesundheit und den eigenen Körper zu bestimmen. Dies schließt nicht aus, dass der Staat bedürftige Personen umfangreich unterstützt, damit sie – etwa im Alter – selbstbestimmt leben können.
  • Das Recht auf Gesundheit gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betreffenden Person. Insofern sind Einschränkungen, wonach Migrantinnen und Migranten nur bei akuten Erkrankungen die unmittelbare, dringliche ärztliche Versorgung zustehe, rechtswidrig.
  • Das Recht auf Gesundheit kann keinen Menschen vor Krankheit, Leid und Tod bewahren. Demenz ist eine Erkrankung, auf die das Gesundheitssystem eingehen muss, auch zur Entlastung der Angehörigen – jedoch soweit wie möglich die Betroffenen in die Gesellschaft integrierend.
  • Sosehr Prävention und Empfehlungen zur gesunden Lebensführung zu begrüßen und zu verstärken sind, sowenig darf daraus eine Gesundheitspflicht abgeleitet werden, die dazu führt, das Verhalten der Menschen zu kontrollieren oder zu überwachen.

Diskussion

Der vorliegende Band macht sich schon allein damit verdient, dass er die „Allgemeinen Bemerkungen Nr. 14“ des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte: „Das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit“ in deutscher Sprache und voller Länge dokumentiert. Tatsächlich sind alle Beiträge Erklärungen, Interpretationen, Kommentare und Ergänzungen dazu.

Die Beiträge eröffnen viele Bezüge, gehen indes nicht so oft ins Detail – dies soll ja den nachfolgenden Publikationen vorbehalten sein; hier geht es um eine erste, allgemeine Auseinandersetzung mit dem vielschichtigen Thema. Dabei zeigt sich wiederum eindringlich, dass Menschenrechte der beste Ausgangspunkt sind, von dem aus gesellschaftliche und professionelle Praxis ernsthaft und kritisch in Frage gestellt und verbessert werden kann.

Fazit

Die interdisziplinäre Sicht auf die Gesundheit als Menschenrecht erweist sich als überaus produktiv. Sie zeigt eindringlich, dass erheblicher Forschungs-, aber eben auch Handlungsbedarf besteht. Der vorliegende Band schafft dafür eine solide Grundlage.


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 09.06.2016 zu: Andreas Frewer, Heiner Bielefeldt (Hrsg.): Das Menschenrecht auf Gesundheit. Normative Grundlagen und aktuelle Diskurse. transcript (Bielefeld) 2016. ISBN 978-3-8376-3471-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20868.php, Datum des Zugriffs 16.09.2019.


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