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Karl Friedrich Köhler: Die Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (...)

Cover Karl Friedrich Köhler: Die Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Sozialverwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. 249 Seiten. ISBN 978-3-503-16736-4. D: 38,00 EUR, A: 39,10 EUR.
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Thema

Rechtliches Gehör bedeutet, daß der Antragsteller / Betroffene gegenüber der Behörde sein Anliegen, seine Ansichten äußern kann und daß diese auf fruchtbaren Boden fallen. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren (egal, ob vor der Behörde oder vor Gericht) ist das die sogenannte Anhörung. Der Autor befasst sich mit der Ausgestaltung der Anhörung.

Entstehungshintergrund

Anstoß für dieses Buch war vermutlich die seit einer Reform des Verfahrensrechtes 2001 verstärkte Möglichkeit der Behörden, Fehler ihrerseits im Rahmen des Verfahrens nachträglich zu korrigieren.

Aufbau

Der Aufbau besteht aus drei Teilen:

  1. Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren,
  2. Anhörung im Sozialgerichtsverfahren und
  3. Anhörungsrüge.

Es werden also die drei in Frage kommenden Perspektiven dargestellt, wobei naturgemäß die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren den größten Raum einnimmt. Das erklärt sich schon allein damit, daß die Gerichtsbarkeit „nur“ die Kontrolle der Verwaltung übernimmt. Mit anderen Worten: Was nicht in Teil A behandelt wurde, kann in Teil B auch nicht vorkommen (soweit die Theorie. Daß es in der Praxis anders aussieht, schildert der Autor in Teil A). Teil C – die Anhörungsrüge – ist das Pendant: Die Seite des Betroffenen. Was kann er tun, wenn er sich mißverstanden oder missachtet fühlt?

Inhalt

Da das Sozialverwaltungsverfahren die Basis für das Recht auf rechtliches Gehör darstellt (ohne Verwaltung keine gerichtliche Prüfung und keine Überlegung, wie der Betroffene sich zur Wehr setzen kann), soll im Folgenden besonderer Augenmerk auf Teil A gelegt werden, der folgendermaßen aufgebaut ist:

  1. Rechtliches Gehör geregelt im Sozialverwaltungsverfahren, § 24 SGB X
  2. Grundrechtsschutz im Verwaltungsverfahren
  3. Anhörung als Mittel der Sachverhaltsaufklärung
  4. Einzelheiten zur Anhörung: Gesetzgeberische Intention, Frist, Form, Zeitpunkt und Tatbestand der Anhörung (Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip, GG. Tatbestand des § 24 SGB X: Alles rund um die Anhörung: Wer muß / sollte angehört werden? Wie und wann findet eine Anhörung statt? Unterschiedliche Anhörungen, je nachdem, wie die Verwaltungsentscheidung aussehen soll: Im Bereich der Eingriffsverwaltung, im Widerspruchsverfahren.)
  5. Absehen von Anhörung
  6. Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels
  7. Heilungsmöglichkeiten und ihre Grenzen
  8. Aussetzung des Verfahrens
  9. Kritik an den Heilungsmöglichkeiten, von denen nach Ansicht von Köhler die Behörde unangemessen profitiert.
  10. Relativierung der Kritik; Verfassungskonforme Auslegung der Heilungsmöglichkeiten durch das Schrifttum und die Rechtsprechung

Da das Gericht als „Kontrollinstanz“ des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens tätig wird, werden in Teil B nur die Besonderheiten der Anhörung vor Gericht und insbesondere auf den Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes, § 109 SGG, erläutert.

Teil C ist sogar noch kürzer. Hier geht es um die Anhörungsrechte es Betroffenen. Daraus könnte man schließen, daß der Betroffene, außer der geschilderten Beschwerde und der Anhörungsrüge, keine Rechte hat. Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist die Anhörung im Verwaltungsverfahren ein interaktives Zusammenwirken von Betroffenem und Behörde (z. B. das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mitteilung der entscheidungserheblichen Tatsachen als „Vorwarnung“), so daß die Rechte des Betroffenen schon in Teil A umfassend dargestellt werden.

Diskussion

„Formalisiertes Kommunikationsinstrument“ nennt der Autor die Anhörung bereits im Vorwort. Kommunikation ist keine Einbahnstrasse. Sie besteht, anders ausgedrückt, aus Senden und Empfangen. Bei einem Buch, das sich auf 250 Seiten mit allen Aspekten des „Empfangs“ befasst, hätte ich Erläuterungen zur Seite des Antragstellers / Betroffenen erwartet, kurz: Zur Sprache. Nonverbale Kommunikation ist im Verwaltungsverfahren sehr selten. Dementsprechend legt § 19 SGB X fest: „Amtssprache ist deutsch. Hörbehinderte Menschen haben das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden, Aufwendungen für Dolmetscher sind … vom Zuständigen … zu tragen“. Es folgen Vorschriften, wie mit fremdsprachlichen Eingaben zu verfahren ist. Sprache ist sozusagen das „Grundrecht im Grundrecht“. Ausführungen dazu sind versteckt. In einem Mini absatz -„Besonderheiten bei der Anhörung von Ausländern“ – geht Köhler sehr kurz darauf ein, daß diese die Obliegenheit trifft, sich Unverständliches in ihre Muttersprache übersetzen zu lassen. Aber was ist mit Sprachkundigen, die schlicht am Behördendeutsch verzweifeln? Oft und nicht umsonst wird Behörden etc. vorgeworfen, Amtsdeutsch würde niemand verstehen, das wäre viel zu umständlich und verstaubt. Und das sind nur die Vorwürfe von Muttersprachlern. Was sollen denn erst Betroffene sagen, die die deutsche Sprache nicht oder nur schlecht beherrschen? Warum soll ein Betroffener sein Recht auf rechtliches Gehör wahrnehmen, wenn er meint, der andere würde ihn sowieso nicht verstehen? Der Autor setzt sich ausführlich mit Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen durch fehlerhafte Anhörung auseinander; er gibt Kritik an der ausufernden Heilung zu Lasten des Betroffenen breiten Raum – aber kein Wort dazu, daß nur durch Beherrschen einer Sprache (nicht nur im Sinne von Fremdsprache, sondern auch im Sinn von Fachsprache) Rechte, auch Grundrechte, wahrgenommen werden können. Schade, daß Köhler diese Chance vergibt.

Ferner hat das Buch ein Manko hinsichtlich der praktischen Anwendung: Es hat keinen Index.

Dieses Manko schlägt auch auf den Adressatenkreis durch: Jemand, der sich im Verwaltungsverfahren nicht oder nur wenig auskennt, wird interessante Stellen (und davon gibt es hier eine Menge) erst gar nicht finden. Nur, wer z. B. über den Instanzenzug im sozialgerichtlichen Verfahren bzw. über die verschiedenen Aufgaben von Gericht und Behörde bereits Bescheid weiß, wird wissen daß er zum Stichwort „Nachholen einer Anhörung“ in den Abschnitten A VII und VIII suchen muß.

Fazit

Zum praktischen Gebrauch eignet sich das Buch nicht. Es ist auch nicht gedacht für „Anfänger“ oder Nichtjuristen. Schon eher ist es eine Fundgrube für jemanden, der noch ein Argument z. B. in einem anwaltlichen Schriftsatz, Geschäftsanweisung oder juristischen Abhandlung benötigt; also eher etwas für Insider. Denen hilft es aber garantiert weiter und kann mit seiner Fülle an Begründungen Stoff für Diskussionen bieten. Positiv hervorzuheben ist, wie sehr Köhler das Für und Wider der Heilung von behördlichen Anhörungsfehlern veranschaulicht.


Rezension von
RA Marianne Schörnig
Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Marianne Schörnig. Rezension vom 10.08.2016 zu: Karl Friedrich Köhler: Die Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Sozialverwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2016. ISBN 978-3-503-16736-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21014.php, Datum des Zugriffs 19.09.2020.


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