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Benjamin Dürr: Im Namen der Völker

Cover Benjamin Dürr: Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs. Edition Körber (Hamburg) 2016. 180 Seiten. ISBN 978-3-89684-192-6. D: 14,00 EUR, A: 14,40 EUR, CH: 20,90 sFr.
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„Ein gewöhnlicher Tag am Internationalen Strafgerichtshof ist spektakulär unspektakulär“

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch als „globale Ethik!“ bezeichnet wird, heißt es in der Präambel unter anderem, dass „es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen“, und in Artikel 28: „Jedermann hat Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung ausgesprochenen Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können“. Diese humanen Errungenschaften durchzusetzen und zu schützen ist, das zeigt die Wirklichkeit in unserer zerbrechlichen und unfriedlichen Welt, eine immer wieder neue und permanente Herausforderung. 1998, zum fünfzigjährigen Bestehen der Menschenrechtsdeklaration, haben 120 Staaten in Rom die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen. Dass die Initiative nicht unumstritten war und ist, zeigen die damaligen Abstimmungsergebnisse: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein, und 21 enthielten sich. Schon seit langem haben Menschenrechtler angemahnt, im Rahmen der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen eine Einrichtung zu schaffen, die über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Völkermord und Kriegsverbrechen richten soll. Interessant ist, dass die endgültige Initiative zur Gründung des IStGH von einer Koalition von nichtstaatlichen Organisationen ausging, denen es gelang, ihre Regierungen dazu zu bringen, als Signatarstaaten den Vertrag zu unterzeichnen und dazu beitrugen, dass die IStGH-Statuten zum 1. Juli 2002 in Kraft treten konnten. Seitdem arbeitet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag; allerdings bisher unvollständig, weil mehrere Staaten den Vertrag bisher nicht ratifiziert haben, wie z. B. die USA, China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Die Gründe dafür sind vielschichtig und nicht eindeutig zu benennen. Es sind politische, ideologische und traditionalistische Argumente, die den Widerstand gegen ein „weltliches Weltgericht“ begründen; und es sind Vorbehalte gegen ein Rechtsstatut, das über der nationalen Rechtsprechung steht.

Die Durchsetzung der Menschenrechte, gegen Ego- und Ethnozentrismus, gegen Nationalismus und Fundamentalismus, gegen Dominanz und Höherwertigkeitsvorstellungen, ist eine immerwährende Herausforderung für Individuen und Gesellschaften. Wenn der Mensch als anthrôpos ein mit Vernunft ausgestattetes, zwischen Gut und Böse unterscheidungsfähiges und ein gutes, gelingendes Leben für alle Menschen anzustrebendes Lebewesen ist, muss es eine allgemeingültige, nicht relativierbare globale Ethik geben. Wie das gelingen kann, wird in vielfacher Weise philosophiert, nachgedacht und argumentiert (Jan Eckel, Die Ambivalenz des Guten. Menschenrechte in der internationalen Politik seit den 1940ern, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/17721.php).

Autor

Der Völkerstrafrechtler Benjamin Dürr ist als Analyst am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig. Als Prozessbeobachter und Berichterstatter für internationale Organisationen, Regierungen und Medien hat er direkte Einblicke und Informationen darüber, wie der IStGH arbeitet, welche Erfolge und Misserfolge im Laufe des letzten Eineinhalbjahrzehnts zu verzeichnen sind, welche Widerstände die Rechtsarbeit behindern und welche Weiterentwicklungen notwendig sind, damit das höchste internationale Gericht tatsächlich seine Aufgaben erfüllen kann. Er legt damit gewissermaßen eine erste Bestandsaufnahme vor und zeigt auf, wie das „weltliche Weltgericht“ in der Zukunft wirken kann. Er zeigt auf, „wie der Internationale Strafgerichtshof funktioniert und wie er kämpft: um Anerkennung und Auslieferungen, um die Mitarbeit von Staaten, um Finanzmittel, Zeugen – und um Gerechtigkeit“.

Aufbau und Inhalt

Neben der Einführung gliedert der Autor seinen Bericht in drei Kapitel.

  1. Im ersten verfolgt er die Entwicklungen und Argumentationen, wie der Weg des IStGH „von Nürnberg nach Den Haag“ aussieht;
  2. im zweiten erläutert er das „Verfahren“, also die Arbeit des Gerichts; und
  3. im dritten Kapitel schaut er nach, wie „Nach dem Urteil“ das Leben der Bestraften aussieht, welche Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden und wie die Vision von einer friedlichen und gerechten Welt auch durch die Existenz und Arbeit des IStGH zu erhoffen ist.

Es waren die Kriegsverbrecherprozesse der Alliierten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg bewirkten, dass nicht „Aug´ um Auge“ das Recht bestimmen solle, sondern „die Bestrafung der für die Verbrechen Verantwortlichen durchzusetzen, und zwar im Wege der Rechtsprechung“. Als die Richter in Nürnberg nach einer langen Zeit der Rechtsfindung am 30. September und 1. Oktober 1946 die Urteile über die Angeklagten sprachen, wurde gewissermaßen eine neue Norm des Völkerrechts etabliert, mit dem jeder Schuldige ohne Ausnahme oder Immunitätsanspruch der Rechtsprechung wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegt. Diese Rechtsauffassung fand in den folgenden Jahrzehnten Eingang in die internationale Menschenrechtsdiskussion, z. B. in die UN-Konvention gegen Völkermord 1948, in die Konvention von 1973 gegen Apartheid, in die Erklärung über den Schutz aller Personen von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe vom 9. Dezember 1975 und bei den Tribunalen zu den Verbrechen in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda. Die Macht und Ohnmacht des IStGH wird zum einen dadurch erkennbar, dass mittlerweile einige Beschuldigte nach Den Haag überstellt und entweder verurteilt oder freigesprochen wurden; jedoch auch, dass sich der seit 2009 vom IStGH zur Fahndung ausgeschriebene, amtierende sudanesische Präsident Umar Hasan Ahmad al-Baschir bisher nicht vor dem IstGH verantworten muss. „Das Gericht ist auf dem Papier ein Riese, in der Praxis jedoch ist es oft machtlos“.

Im zweiten Teil werden „Grenzen des Rechts“ aufgezeigt und die im Vertrag vorgesehenen Modalitäten erläutert, wer beim IStGH eine Strafverfolgung beantragen kann: Regierungen und der Chefankläger des Gerichts aus eigener Initiative. Es sind die in den Statuten festgelegten Gründe und Kriterien, die ein Ermittlungs- und Anklageverfahren in Gang setzen können. Wichtig dabei sind Zeugen, die vom Ankläger entweder aufgesucht oder nach Den Haag zur Vernehmung eingeladen werden. Weil aber diese nicht selten von den Tätern und von den sie umgebenden Netzwerken bedroht, an der Aussage behindert oder geschmiert werden, kommt dem Zeugenschutz bei den Verfahren eine hohe Bedeutung zu. Die vom Autor ausführlich geschilderten Abläufe und das Procedere der jeweiligen Verfahren: „Zeugenschutz ist deshalb eine der schwierigsten und teuersten Aufgaben bei allen Kriegsverbrecherprozessen“. Ist das Urteil gesprochen, können Anklage und Verteidigung Revision einlegen. Die Berufungskammer besteht aus fünf Richtern. Die Angeklagten, die an das IStGH ausgeliefert werden, sind im Gefängnis von Scheveningen eingesperrt (United Nations Detention Unit, UNDU). Im Volksmund wird das Gefängnis auch „The Hague Hilton“ bezeichnet. Diese durchaus komfortable Unterbringung ist zu kritisieren; sie ist aber dem Rechtsprinzip geschuldet: „Sie sind unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“. Nach dem Urteil werden die Täter zur Ableistung ihrer Strafe entweder in ihre Heimatländer zurückgebracht, oder in ein anderes Land überstellt, das bereit ist, die Gefangenen aufzunehmen. Das IStGH verfügt (bisher) nicht über ein eigenes Gefängnis. Obwohl der IStGH in einem Vertrag mit dem aufnehmenden Land sicherzustellen versucht, dass die Abbüßung der Strafe nach den Rechtsnormen des Gerichts erfolgt, gibt es doch Probleme, wo, unter welchen Bedingungen und wie die Strafe verbüßt wird.

Im dritten Teil wird die Situation nach der Urteilsverkündung diskutiert. Ein Täter kann nach der Strafprozessordnung des IStGH nach der Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe eine Haftprüfung beantragen, bei der entweder eine Verringerung der restlichen Strafzeit, weitere Vergünstigungen und Reintegrationsmaßnahmen, oder eine Entlassung herauskommen kann. Erfahrungen darüber liegen bisher nicht vor, weil seit 2002 bisher nur vier Urteile gesprochen wurden. Die Einrichtung eines „Opferfonds“ durch den IStGH ist ein humanitärer Akt, mit den Opfern von kollektiven Verbrechen geholfen wird, etwa zur Eingliederung von Kindersoldaten, Einrichtung von Schulen und von medizinischer und psychologischer Betreuung.

Fazit

Die Erwartungshaltungen, dass der Internationale Strafgerichtshof „Frieden schaffen, die Straflosigkeit beenden, Gerechtigkeit walten lassen, Menschenschänder bestrafen (soll)“, sind riesig. In gleicher Weise sind die individuellen und nationalen Widerstände gegen das „weltliche Weltgericht“ groß – fast ein Drittel der Länder der Erde sind bisher dem Vertrag nicht beigetreten. Dem Plädoyer von Benjamin Dürr – effektiverer und wirksamerer IstGH – ist nur zuzustimmen. Die Vision, wie sie im UN-Vertrag zur Einrichtung des IStGH grundgelegt ist, gilt es zu verwirklichen: „Die Haager Völkerrechtsprozesse kehren die Weltpolitik um. Präsidenten ordnen sich Richtern unter. Recht gegen Macht, Gut gegen Böse. Blut, Verschwörungen und Verstrickungen. Und am Ende ein Urteil“. Weil jeder Mensch tagtäglich die Verantwortung für eine humane Welt mit sich trägt, ist es erforderlich, objektive Informationen über Einrichtungen zu bekommen, die dies mit ermöglichen. Im Namen des Rechts und der Völker muss Recht gesprochen werden!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 28.10.2016 zu: Benjamin Dürr: Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs. Edition Körber (Hamburg) 2016. ISBN 978-3-89684-192-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21079.php, Datum des Zugriffs 22.11.2019.


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