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Ulrich Becker, Thorsten Kingreen (Hrsg.): SGB V. Recht des öffentlichen Gesundheitswesens

Cover Ulrich Becker, Thorsten Kingreen (Hrsg.): SGB V. Recht des öffentlichen Gesundheitswesens. C.H.Beck Verlag (München) 2016. 19., überarbeitete und erweiterte Auflage. 1031 Seiten. ISBN 978-3-406-69709-8. 22,90 EUR.

ISBN 978-3-423-05559-8 (dtv) Textausgabe mit einem ausführlichen Sachverzeichnis und einer Einführung.
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Thema

Das Werk enthält neben dem SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) eine Sammlung mit 24 weiteren Gesetzen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens.

Herausgeber

Professor Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Professor Dr. Thorsten Kingreen ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg.

Beide Herausgeber sind führende Spezialisten auf dem Gebiet des Gesundheitsrechts, insbesondere des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), dessen Kommentierung im C.H. Beck-Verlag sie ebenfalls verantworten.

Aufbau

Das Werk enthält neben einer Einführung 25 Gesetze und ein 20-seitiges Sachverzeichnis.

Inhalt

In der Einführung der beiden Herausgeber wird zunächst das Recht des öffentlichen Gesundheitswesens definiert und auf die verschiedenen Rechtsquellen hingewiesen (Abschnitt I.). Das Recht des öffentlichen Gesundheitswesens wird dabei zum Privatversicherungsrecht, zum Medizinrecht und zum Arztrecht abgegrenzt. Herzstück des Rechts des öffentlichen Gesundheitswesens ist das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie es im SGB V niedergelegt ist. Hier geben die Herausgeber einen systematischen Überblick (Abschnitt II.) In einem mit „Die Nebengesetze“ betitelten Abschnitt III. gehen die Herausgeber auf dieVersorgung mit vertrags(zahn-)ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen, die Krankenhaus-, Heil-, Hilfs- und Arzneimittelversorgung sowie die sonstige Versorgung ein. Ob allerdings die Bezeichnung der einschlägigen Vorschriften als Nebengesetze sinntragend ist, mag angesichts der Tatsache, dass sich zahlreiche der einschlägigen Vorschriften auch im SGB V finden, bezweifelt werden. Insgesamt bietet die Einführung eine sehr verdichtete und und am systematischen Verständnis orientierte Darstellung des Rechts des öffentlichen Gesundheitswesens.

Die einzelnen Gesetze sind sieben Teilen zugeordnet. In einem achten Teil werden Nachweise für sonstige Rechtsquellen geliefert.

Erster Teil. Sozialgesetzbuch und RVO

  • Sozialversicherung (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung
  • Reichsversicherungsordnung
  • Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)

Zweiter Teil. Vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung

  • Bundesärzteordnung
  • Approbationsordnung für Ärzte
  • (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997
  • (Muster-)Weiterbildungsordnung (2003) der Bundesärztekammer
  • Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
  • Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
  • Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer
  • Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV)
  • Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG)

Dritter Teil. Krankenhausversorgung

  • Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG)
  • Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntG)

Vierter Teil. Heilmittelversorgung

  • Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengestz – MPhG)
  • Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG)
  • Gesetz über den Beruf des Logopäden
  • Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz – ErgThG)

Fünfter Teil. Hilfsmittelversorgung

  • Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Auszug)
  • Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG) (Auszug)

Sechster Teil. Arzneimittelversorgung

  • Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)
  • Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)
  • Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)

Siebter Teil. Sonstige Versorgung

  • Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG)

Achter Teil. Nachweise auf sonstige wichtige Rechtsquellen

  • Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA)
  • Sonstige Akte der Gemeinsamen Selbstverwaltung
  • Akte der Sozialversicherungsträger.

Diskussion

Die Zusammenstellung der Gesetze in der vorgestellten Gliederungsweise, d.h. die Aufteilung in SGB V und die jeweiligen Versorgungsarten, ist schlüssig. Wie bei jeder Gesetzeszusammenstellung kann man darüber Klage führen, welche Gesetze nicht aufgenommen worden sind, so etwa im Sechsten Teil die Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO). Bei den anderen als ärztlichen Heilberufen fehlen die Gesetze über die Medizinisch-technischen Assistenten (Gesetz über technische Assistenten in der Medizin [MTA-Gesetz – MTAG]), über die Diätassistenten (Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten [Diätassistentengesetz – DiätAssG]) und über die Orthoptisten (Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten [Orthoptistengesetz – OrthoptG]). Diese Berufe erbringen ebenfalls Leistungen im Rahmen des SGB V, wenn auch nicht als Heilmittelerbringer.

Auf jeden Fall enthält die Gesetzessammmlung den Grundstock für alle an der durch das SGB V organisierten gesundheitlichen Versorgung Beteiligten. Hilfreich ist auch die Zusammenstellung der sonstigen wichtigen Rechtsquellen. Das umfangreiche Sachverzeichnis hilft gut bei der Suche nach den einschlägigen Gesetzesstellen.

Der Nutzer in der Praxis wird heute angesichts der Geschwindigkeit und Menge gesetzgeberischer Aktivitäten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nicht umhin können, sich auch noch im Internet auf den einschlägigen Seiten die Sicherheit hinsichtlich der Aktualität der Vorschriften zu verschaffen. Die Internetzugänglichkeit der Gesetze bedeutet aber umgekehrt nicht, dass Gesetzessammlungen wie die hier vorliegende verzichtbar wären.

Fazit

Die von Ulrich Becker und Thorsten Kingreen herausgegebene Gesetzessammlung SGB V – Öffentliches Gesundheitswesen erfüllt hinsichtlich der aufgenommenen Vorschriften ebenso wie hinsichtlich der guten Handhabbarkeit alle Voraussetzungen, die ein Nutzer in der Praxis an ein solches Werk stellen mag.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 18.10.2016 zu: Ulrich Becker, Thorsten Kingreen (Hrsg.): SGB V. Recht des öffentlichen Gesundheitswesens. C.H.Beck Verlag (München) 2016. 19., überarbeitete und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-406-69709-8. ISBN 978-3-423-05559-8 (dtv) Textausgabe mit einem ausführlichen Sachverzeichnis und einer Einführung. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21131.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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