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Siegfried Frech, Josef Schmidt (Hrsg.): Der Sozialstaat. Reform, Umbau, Abbau?

Rezensiert von Prof. Dr. Walter Wangler, 08.02.2005

Cover Siegfried Frech, Josef Schmidt (Hrsg.): Der Sozialstaat. Reform, Umbau, Abbau? ISBN 978-3-89974-120-9

Siegfried Frech, Josef Schmidt (Hrsg.): Der Sozialstaat. Reform, Umbau, Abbau? Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2004. 192 Seiten. ISBN 978-3-89974-120-9. 16,80 EUR.
Reihe: Basisthemen Politik
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Intention

"Der deutsche Sozialstaat", so die Herausgeber in ihrer Einleitung, "steht unter Reformdruck ... Seit geraumer Zeit jagt ein Reformvorschlag den anderen ... Als politisch ... interessierter Bürger tut man sich schwer, überhaupt noch einen Überblick zu behalten. "Wohl wahr - weshalb der vorliegende, in Kooperation von Verlag und Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zustande gekommene Sammelband es unternimmt, das Durcheinander ein wenig zu ordnen. 10 Autoren nehmen die sozialpolitischen Probleme ins Visier, denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig gegenübersieht.

Inhalt

  • Im ersten Beitrag von Lutz Leisering (Der deutsche Sozialstaat - Entfaltung und Krise eines Sozialmodells) wird die sozialstaatliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Wenngleich es etwas willkürlich anmutet, den deutschen Sozialstaat erst 1949 beginnen zu lassen und als dessen maßgebende verfassungsrechtliche Interpreten lediglich Benda und Zacher erwähnt werden (eher Apologeten als originäre Denker), so bekommt der Leser doch einen stimmigen Eindruck von dem über ein halbes Jahrhundert währenden sozialpolitischen Geschehen.
  • Den (alten und neuen) "Spannungs- und Konfliktlinien im Sozialstaat" geht Frank Nullmeier nach. Die früher das Gesellschaftsgeschehen prägende Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital sei zwar nicht verschwunden, hinzugekommen seien jedoch neue Konfliktlinien wie Geschlechterverhältnisse, ethnische Konflikte, der (innerstatliche) Ost-West-Gegensatz und Generationenkonflikte, die neue sozialpolitische Konzepte erforderten.
  • "Arbeitsmarkt, Beschäftigungspolitik und soziale Gerechtigkeit" ist der Beitrag von Wolfgang Merkel überschrieben. In seiner das Jahrzehnt von 1990 bis 2000 umfassenden "Gerechtigkeitsbilanz" schneidet die Bundesrepublik Deutschland nur mäßig ab. Was an dem interessanten Beitrag stört, sind nicht nur überflüssige Sprachmanierismen ("fiskalisch stimulierte Steuerung der aggregierten Nachfrage"), sondern auch die allzu unbedenkliche, apodiktische Verwendung des Begriffs "soziale Gerechtigkeit" (als ob darüber, was das sei, keine Meinungsverschiedenheiten bestünden).
  • Noch ausufernder begegnet diese Leerformel bei Klaus-Bernhard Roy (Sozialstaat im Wandel - SPD in der Krise). In seinem Aufsatz wimmelt es nur so von Gerechtigkeiten: der Verteilungsgerechtigkeit wird die Chancengerechtigkeit gegenübergestellt, eine neue soziale Gerechtigkeit wird präsentiert und zwischen Leistungsgerechtigkeit und Beteiligungsgerechtigkeit tut sich auch noch eine Gerechtigkeitslücke auf. Mag die politische Programmatik der Parteien auch nicht ohne plakative Leerformeln auskommen: nirgendwo steht geschrieben, dass sozialwissenschaftliche Analysen diese fast kommentarlos übernehmen müssen.
  • "Vetospielertheorem und Politik des mittleren Weges" lautet, einigermaßen erklärungsbedürftig, der Titel des Aufsatzes von Manfred G. Schmidt. Wie so oft verbergen sich hinter dem ambitionierten Begriff (Vetospielertheorem, entwickelt in den USA) vergleichsweise schlichte Sachverhalte. Vetospieler sind die (Gegen) Kräfte im politischen Kraftfeld, die, je nach Beschaffenheit, zum Beispiel Reformen behindern und verhindern können. Nach dem "Theorem" sind (sozial)politische Reformen umso schwieriger durchzusetzen, je homogener die politischen Gegner sind- und umgekehrt: umso leichter, je heterogener die "Vetospielerschar" ist. Oder: je länger eine Regierung amtiert und je größer ihre politisch-ideologische Differenz zur Vorgängerregierung ist, umso wahrscheinlicher ist die Abkehr vom politischen status quo. Schmid konstatiert selber, dass solch umwerfende Erkenntnisse wenig geeignet sind, zur Erklärung der Reformstauursachen oder gar zur Bewältigung sozialpolitischer Probleme in der Bundesrepublik beizutragen. Statt dessen offeriert er hierfür eine von ihm entwickelte Theorie, die "Lehre des mittleren Weges". Deren Bestandteile bestehen jedoch weitgehend aus Allerweltsweisheiten, Originalität sucht man vergebens.
  • Über "Referenzstaaten, Politikdiffusion und das Auflösen von Reformblockaden" lässt sich Josef Schmid aus. Er stellt fest, dass soziale Reformen in anderen Ländern - so die Arbeitsmarktreformen in Holland und Dänemark oder die Neuregelung der Alterssicherung in Schweden - durchaus als Anregung für Deutschland dienen könnten. In Hartz IV und der Riesterrente seien entsprechende Ansätze erkennbar - ein Beleg dafür, dass die Sozialpolitik hierzulande durchaus lernfähig ist.
  • Die "'Europäisierung’ der Sozialpolitik am Beispiel der Alterssicherung" beleuchtet Martina Eckardt. Sie kommt zu dem nüchternen Ergebnis, dass eine "Harmonisierung der Alterssicherungssysteme weder sinnvoll noch durchführbar" sei, auch deshalb nicht, weil die beiden Grundformen (Versicherungs- versus Versorgungsprinzip, Bismarck contra Beveridge) unvereinbar seien. Zutreffend stellt die Autorin fest " Jedes nationale Alterssicherungssystem ist ein komplexes, historisch gewachsenes Gebilde, das nicht einmal innerhalb eines Staates einer kohärenten Systematik folgt."
  • "Überlegungen zur Nachhaltigkeit des deutschen Sozialstaatsmodells" stellt Diether Döring an, (Offenbar bleibt auch die Sozialstaatsdiskussion nicht von politischen Modebegriffen verschont). Er fordert, auch nicht gerade neu, die Einbeziehung aller Formen der Erwerbstätigkeit in die Sozialversicherungspflicht, dies sei eine Überlebensfrage für den deutschen Sozialstaat.
  • Abschließende Bemerkungen "Zur Reform des Sozialstaats" macht Werner Sesselmaier. Er hat, wie auch zuvor Döring, das Pech, mit seinem Beitrag am Ende des Sammelbandes zu stehen. Vieles in seinem Aufsatz hat man schon bei den anderen Autoren gelesen. Beizupflichten ist ihm, wenn er darauf hinweist, dass eine Ausdehnung des Versichertenkreises dessen zunehmende Heterogenität bewirken und damit die Gefahr einer weiteren Entsolidarisierung zur Folge haben könnte.

Fazit

Alle Autoren des Bandes reden, wen wundert's, selbstredend nicht dem Abbau, sondern dem Umbau und der Reform des Sozialstaats das Wort. In der Analyse seiner Schwächen sind sie sich weitgehend einig. Doch realisierbare Veränderungsvorschläge sind Mangelware. Frei nach Goethes Faust: "Die Analyse hör ich wohl, allein mir fehlt die Lösung!" Wo Lösungen angeboten werden, werden deren Konsequenzen selten zu Ende gedacht. Einen Königsweg zur Bewältigung unserer sozialpolitischen Probleme, das lehrt auch die Lektüre dieses Werkes, gibt es nicht. Der gordische Knoten, in dem der Sozialstaat gegenwärtig verfangen scheint, kann nur mühsam auf- und neu geknüpft werden.

Rezension von
Prof. Dr. Walter Wangler
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
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Es gibt 31 Rezensionen von Walter Wangler.

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Zitiervorschlag
Walter Wangler. Rezension vom 08.02.2005 zu: Siegfried Frech, Josef Schmidt (Hrsg.): Der Sozialstaat. Reform, Umbau, Abbau? Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2004. ISBN 978-3-89974-120-9. Reihe: Basisthemen Politik. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2117.php, Datum des Zugriffs 22.05.2022.


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