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Ursula Männle, Svea Burmester (Hrsg.): Bedrohte Demokratie

Rezensiert von Dr. Rolf Frankenberger, 25.01.2017

Cover Ursula Männle, Svea Burmester (Hrsg.): Bedrohte Demokratie ISBN 978-3-428-15013-7

Ursula Männle, Svea Burmester (Hrsg.): Bedrohte Demokratie. Aktionisten, Autokraten, Aggressoren - welche Antworten haben die Demokraten? Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2016. 91 Seiten. ISBN 978-3-428-15013-7. D: 14,90 EUR, A: 15,40 EUR.
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Thema

Der Zeitgeist, oder das was man gerne als solchen bezeichnet, scheint undemokratische Wege zu gehen. Die liberalen Demokratien dieser Welt sehen sich mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: Im Inneren wird die Demokratie durch populistische Bewegungen, Parteien und Akteure unter Druck gesetzt, die geschickt Politikverdrossenheit in den Bevölkerungen und Performanz- wie Legitimationskrisen der politischen Systeme für ihre Zwecke nutzen und befeuern. Während dies in Deutschland erst mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD bundesweit sichtbar ist, kennen zahlreiche europäische Staaten rechtspopulistische und zumindest demokratiekritische Strömungen und Parteien schon länger. So greifen Rechtspopulisten aktuell in Frankreich (Marine le Pen und der Front National) oder den Niederlanden (Geert Wilders und die Partij voor de Vrijheid) nach der Macht oder waren wie in Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs) und aktuell in der Schweiz (Schweizerische Volkspartei) an Regierungen beteiligt. Von außen sehen sich die liberalen Demokratien mit starken und erstarkenden Autokratien und autoritären Tendenzen wie etwa in Russland, China und aktuell der Türkei konfrontiert, die selbstbewusst und offensiv demokratische Prinzipien infrage stellen und mit ihrem Sendungsbewusstsein, ökonomischen Einfluss und aktiver Proliferation autoritärer Herrschaftspraxen die demokratische Wertegemeinschaft herausfordern.

Entstehungshintergrund, Herausgeberin und Autoren

Mit diesen Herausforderungen haben sich zwei Expertenrunden auseinandergesetzt, die von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung initiiert und durchgeführt wurden.

Die Hanns-Seidel-Stiftung stellt sich selbst auf ihrer Homepage (https://hss.de) unter das Motto „Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“. Der Auftrag der Stiftung ist unter anderem die Stärkung demokratischer Werte und Einstellungen durch politische Bildung, so dass eine Beschäftigung mit Herausforderungen der Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der Stiftungsarbeit ist.

Ergebnisse und Beiträge dieser Expertenrunden gibt die Vorsitzende der Stiftung, Professorin und Staatsministerin außer Dienst Ursula Männle mit dem vorliegenden Band heraus. Unterstützt wird sie dabei von Svea Burmester, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Hauptstadtbüro der Stiftung tätig ist.

Aufbau

An den Expertenrunden nahmen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen teil, die sich sowohl mit innenpolitischen als auch Außenpolitischen Perspektiven der Demokratiebedrohung auseinandersetzten. Dementsprechend ist der vorliegende Band in zwei Teile

  1. Innenpolitik (S.12-43) und
  2. Außenpolitik (S.44-91)

gegliedert, die jeweils fünf Beiträge umfassen.

Zu 1. Innenpolitik

Mit den innenpolitischen Herausforderungen der Demokratie setzt sich Gitta Connemann, MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auseinander. Dabei identifiziert sie die Glaubwürdigkeitskrise von Institutionen und Organisationen, die Demokratiemüdigkeit der Bevölkerung und den Verlust an Zivilität und politischer Kultur als wesentliche Herausforderungen, denen sich Demokratien stellen müssten.

Die Journalistin Hannah Beitzer beleuchtet in ihrem Beitrag „Politikverdrossen, passiv, wütend“ (S.17-20) Ursachen von Politikverdrossenheit und den Erfolgen populistischer Parteien. Auch sie kommt zu dem Schluss, dass unter anderem Vertrauensverluste und die Erosion der Integrationskraft politischer Institutionen wesentliche Ursachen für das Aufkommen populistischer Strömungen seien. Hinzu träten Individualisierung und Ungleichheit.

Ob AfD und Pegida eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, erörtert Gerhard Hirscher, Referent für Grundsatzfragen der Politik-, Parteien- und Wahlforschung in der Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung (S.21-32). Er kommt zu dem Schluss, dass die AfD zumindest mittelfristig auf der politischen Landkarte präsent sein dürfte, aber als Regierungspartner nicht in Frage komme und so indirekt zur Stabilisierung der etablierten Parteien beitrage (S.32).

Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik bei der FAZ, berichtet über den Vertrauensverlust in die politischen Institutionen (S.33-36) und argumentiert, dass politische Akteure und Institutionen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen sollten, um so erneutes Vertrauen zu generieren.

Die Nachwuchsprobleme von Parteien stellt Hans Reichhart, Mitglied des Bayerischen Landtages und Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern am Beispiel eben der Jungen Union Bayern dar (S.37-42). Gerade die Politikverdrossenheit sei auch hier ein wichtiger Faktor, dem gerade in und durch Jugendverbände mit einer Stärkung politischer Bildung, dem aktiven Aufgreifen von Diskursen und konkreten Handlungen begegnet werden müsse.

Zu 2. Außenpolitik

Einen Überblick über außenpolitische Herausforderungen gibt Florian Hahn, MdB, der außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist (S.45-48). Diese sieht er vor allem in permanenten Krisenereignissen, gezielten Interventionen von autoritären Staaten und Politikern in diesen Krisen und dem Fehlen einer globalen Ordnungsmacht. Er betont: „Wir sollten uns daher immer wieder auf das Fundament unserer demokratischen Wertegemeinschaft besinnen und Abweichungen von den eigenen Werte rücksichtslos kritisieren“ (S.47).

Hanns W. Maull, Professor em. für Internationale Beziehungen und Außenpolitik der Universität Trier und Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik geht in seinem Beitrag auf die Internationale Unordnung ein. Die Erosion der internationalen Ordnung macht er unter anderem an der Aushöhlung der normativen Grundlagen internationaler Ordnung, der Krise der internationalen Institutionen und der mangelnden Leistungsfähigkeit internationaler Politik fest. Als Ursachen identifiziert er Globalisierung, ideologische Konflikte, Machtverschiebungen und strukturelle Überforderungen der Politik an.

Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Wittenberg-Halle und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Jana Windwehr analysieren die Krise der internationalen Ordnung (S.57-68). Verursacht werde diese Krise dadurch, dass sich „verschiedene Akteure nicht mehr den etablierten internationalen Regeln und Vereinbarungen“ verpflichtet fühlten (S.60), die Zahl bedeutender Akteure und damit die internationale Konkurrenz „um Einfluss und Ressourcen“ (S.60) gestiegen sei und die USA als Ordnungsmacht geschwächt seien. Die zukünftige Steuerungsfähigkeit des internationalen Systems hänge von der Ausgestaltung von Legitimität, Effektivität, Kohärenz und Ressourcenmobilisierung im internationalen System ab.

Josef Braml (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) beleuchtet in seinem Beitrag zur historischen Auseinandersetzung um Eurasien (S.69-82) und skizziert die Herausforderungen einer Weltordnung, die von Konflikten zwischen den USA und China geprägt sein könnte. Für Deutschland sieht er die Rolle eines Mediators vor.

Am Beispiel Ägyptens und des Scheiterns der so genannten „Arabellion“ erörtern Stephan Roll, Ägypten-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Lena Drummer, Friedens und Konfliktforscherin an der Universität Innsbruck, die Herausforderungen und Probleme externer Demokratieförderung (S.83-91). Neben internen Faktoren identifizieren sie die mangelnde internationale Unterstützung für den demokratischen Aufbruch als einen wichtigen Punkt, der zum Scheitern der Proteste beigetragen habe. Als eine Konsequenz plädieren sie für die Verknüpfung von „wirtschaftlichen Hilfen und der Durchführung politischer Reformen“ (S.90) und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure

Diskussion

Die Fragen nach dem Umgang mit autoritären Staaten und Herrschern, mit populistischen und autoritären politischen Parteien und Politikern sind drängend und wichtig in Zeiten von innen- wie außenpolitischem Populismus, „Autocracy-Promotion“ und dem Wiedererstarken nationalistischer, ethnozentristischer und autoritärer Strömungen und Akteure. Dass sich Akteure der politischen Bildung wie die Hanns-Seidel Stiftung damit auseinandersetzen und demokratische Antworten auf autoritäre Bedrohungen entwickeln, ist nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar. Leider wird der vorliegende Band zumindest dem zweiten Teil des Untertitels (Welche Antworten haben die Demokraten?) nur bedingt gerecht. Zwar werden in einigen Beiträgen, etwa von Roll und Drummer, sehr konkrete und zielführende Antworten gegeben, wie Demokratie und demokratische Akteure gestärkt werden können. So argumentieren etwa Roll und Drummer, dass eine Schulung und materielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure in Nicht-Demokratien erfolgen sollte, die in einen größeren Rahmen der Konditionalität von Entwicklungszusammenarbeit eingebettet werden müsse. Und Hans Reichhart schlägt konkrete Ansatzpunkte für die Stärkung des demokratischen Diskurses durch Jugendverbände von Parteien vor. Andere Beiträge verbleiben jedoch auf der Ebene von wenig konkreten bis abgenutzten Forderungen nach dem Einstehen für demokratische Grundwerte (S.16) oder dem Kritisieren von Missständen in autoritären Staaten (S.47). Oder sie tragen eher die Problemlage und mögliche Entwicklungen (siehe etwa die Beiträge von Maull, Varwick und Windwehr) als dass sie konkrete Vorschläge unterbreiten, wie eine demokratische Antworten auf autoritäre Herausforderungen aussehen könnten.

Gerade weil der vorliegende Band aufzeigt, wie dringend Antworten, Konzepte und Umgangsweisen mit endogenen wie exogenen Autokraten benötigt werden, sind die Beiträge lesens- und bedenkenswert. Denn sie öffnen zumindest das Feld für intensivere öffentliche Diskurse, die differenzierter sind als schlichtes „Autokraten-bashing“ oder „Putin-Verstehen“ als Sinnbilder öffentlicher Positionen. Dass die politische Bildung, die nicht zuletzt in den CDU/CSU-regierten Bundesländern mehrere Spar- und Kürzungswellen ertragen musste und einen Bedeutungsverlust in schulischen Curricula (z.B. durch die Zusammenlegung der Fächer Politik und Wirtschaft) schon zahlreiche Konzepte und Strategien für den Umgang mit internen Herausforderungen der Demokratie entwickelt hat, wird leider nur sehr knapp rezipiert. Und auch die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik haben solche Strategien entwickelt und wenden sie an. Eine systematische Bilanz der existierenden Lösungsansätze wäre daher ebenso hilfreich gewesen wie die durchaus gelungene Ausleuchtung der Herausforderungen der Demokratie.

Fazit

Der Band ermöglicht einen ersten Zugang zu der Debatte um die Verteidigung der Demokratie und den Umgang mit Autokraten, Aktionisten und Aggressoren. Die Expertenbeiträge aus Politik, Publizistik und Wissenschaft beschäftigen sich insbesondere mit den innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Bedrohungen für die Demokratie. Dabei werden unterschiedliche Aspekte wie etwa Politikverdrossenheit und Populismus ebenso thematisiert wie die Erosion der internationalen Ordnung und das Erstarken autoritärer Herrscher. In dieser Öffnung des Themenfeldes liegt auch die Stärke des Bandes, denn wer sich konkrete Handlungsanleitungen und Strategien für den Umgang mit autoritären Bedrohungen erwartet, wird diese nur sehr bedingt finden.

Rezension von
Dr. Rolf Frankenberger
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Zitiervorschlag
Rolf Frankenberger. Rezension vom 25.01.2017 zu: Ursula Männle, Svea Burmester (Hrsg.): Bedrohte Demokratie. Aktionisten, Autokraten, Aggressoren - welche Antworten haben die Demokraten? Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2016. ISBN 978-3-428-15013-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21181.php, Datum des Zugriffs 04.07.2022.


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