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Carlos A. Gebauer: Die Würde des Menschen im Gesundheitssystem

Cover Carlos A. Gebauer: Die Würde des Menschen im Gesundheitssystem. Fünf grundsätzliche Überlegungen zu Körper, Gesellschaft und Recht. Lichtschlag Buchverlag (Grevenbroich) 2016. 72 Seiten. ISBN 978-3-939562-41-2. D: 13,90 EUR, A: 14,30 EUR.
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Thema

In diesem kleinen Bändchen geht es um die zentrale Frage, wie die Rechts-und Verantwortungssphären des Einzelnen und der Gemeinschaft gegeneinander abgegrenzt werden: Hat der Bürger überhaupt noch eine Chance, sich gegenüber staatlichen und anderen Bevormundungen zu behaupten? Gibt es neben einer Eingrenzung der individuellen Handlungsmöglichkeiten im Recht und neben einer Entmachtung der Gesellschaft als eines Normgebers auch eine Zunahme faktisch undemokratischer Gesetzgebung? Diese für jede Demokratie entscheidenden Fragen werden im Zusammenhang mit den Grundlagen des Gesundheitssystems erörtert, das als Teil des politischen Systems auch von dessen Mängeln nicht verschont bleibt.

Autor

Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Düsseldorf. Er studierte Philosophie, Neuere Geschichte, Sprach-, Rechts- und Musikwissenschaften. Seine Homepage: www.make-love-not-law.com.

Entstehungshintergrund

Der Band setzt sich zur einen Hälfte aus bereits veröffentlichten Beiträgen (in: Schweizerzeit, NovoArgumente und Tichys Einblick), zur anderen Hälfte aus unveröffentlichten Arbeiten zusammen. Gleichwohl gibt es keine störenden Wiederholungen und einen insgesamt guten Lesefluss.

Aufbau und Inhalt

Der erste Beitrag beschäftigt sich unter dem Titel „Die Menschenwürde im Sozialstaat“ mit dem „Zurückstehenmüssen des staatlichen Apparates gegen den Einzelnen“. Pointiert gesagt: „Muss nicht der erste Gedanke eines jeden Bürgers in einem Staat, der für sich das sogenannte Gewaltmonopol reklamiert, an jedem Morgen die Frage sein: Wie hege ich die daraus resultierenden Gefahren für mich und meine Mitbürger -als prinzipiell gewaltunterworfener, schwächerer Teil- heute mit Aussicht auf Erfolg ein?“ Zu den durch Menschenwürde geschützten elementaren Grundsätzen zählen: Jeder Einzelne hat das Recht, gefragt zu werden, bevor andere über ihn Entscheidungen treffen; jeder Einzelne hat das Recht, sich aus Gemeinschaften zu verabschieden, die Beschlüsse fassen, denen er nicht zustimmen kann; jeder Einzelne hat das Recht, sich von Kollektivierungen fernzuhalten, an denen er nicht beteiligt sein möchte. Es gibt eben Grenzen für sozialstaatliche Bevormundungsaktivitäten, die in der mit Rechten ausgestattete Würde des Einzelnen liegen.

Wenn der Staat beim Sterben hilft“ thematisiert den „Raum der Unsicherheiten, der keine feste Orientierung bietet“, in dem Arzt und Patient im Angesichte des Todes stehen. Heute ist es möglich, jeden nahenden Tod eines jeden Menschen mit bereits existierenden Mitteln mindestens noch zu verzögern. Wer aber hat die Entscheidungsbefugnis über den dafür erforderlichen Mitteleinsatz? Es sollte richtig sein, den Sterbenden selbst eine solche Entscheidung über einsetzende oder ausbleibende Rettungsmaßnahmen treffen zu lassen. Auch eine Patientenverfügung bietet hier eine praktikable Lösung. Doch in der Sozialversicherung, also für jeden in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten, gibt es für das Herauszögern des Todes oder für eine Verlängerung des Lebens eine andere, rechtsethisch äußerst problembehaftete Perspektive. Hiernach bestimmt letztendlich weder der Arzt noch der Patient, was getan werden sollte. Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit der Behandlung bilden den Rahmen auch für die letzte Stunde. Was im einzelnen diesen Kriterien genügt, definiert der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss, der aus Vertretern von Kassenärztlichen Vereinigungen, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Spitzenvertretern der Krankenkassen gebildet wird. Ob der Staat seine Bürger zur Unterwerfung unter einen derartigen Sachzwang überhaupt verpflichten kann, steht zur Debatte.

Der dritte Beitrag lautet: „Darf es ein bisschen mehr sein? Warum zu viele Gesetze uns nicht Recht sein können“ und beschreibt den Kampf zwischen einerseits hergebrachten Traditionen und formaljuristischen Möglichkeiten. Nehmen wir aus den dargestellten Beispielen den Fall des Vertragsrechtes: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ Auf diese Weise wird das Sittengesetz in die förmliche Rechtsprechung einbezogen. Es ist die richterliche Aufgabe zu prüfen, ob ein Rechtsgeschäft dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ entspricht oder ob dieses Anstandsgefühl gebietet, dem Geschäft die rechtliche Verbindlichkeit abzusprechen. Formaljuristische Rechtspositionen, gesetzliche Spielräume oder Beckmessersche Vertragswinkel werden ausgehebelt und können ihre oft verheerenden Wirkungen nicht zeigen. Man erkennt: Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und Gesetz. Doch lässt sich insbesondere auf der europäischen Ebene eine Tendenz feststellen, die Gesellschaft als gemeinschaftlichen Normgeber zu entmachten; Angemessenheits -und Billigkeitserwägungen haben keinen Platz mehr. Die Regelungskreise des förmlichen Gesetzes werden gegenüber denen des allgemeinen Rechts immer weiter ausgedehnt. Der Bürger hat sich vermehrt an die Gesetze, nicht aber an das Recht zu halten. Hochspezialisierte Kleingruppen von Formulierungsexperten gestalten Gesetze, die bald als Recht für jedermann gelten. „Je kleiner aber die Gruppe der Gesetzesdesigner ist und je größer ihr Machtanspruch, desto umfassender ist die Korruptionsgefahr und desto undemokratischer geraten die Regeln, nach denen alle zu leben haben.“

Gesetzgebungsmacht: Die Versuchung, über das Unverfügbare zu verfügen“ ist der vierte Beitrag betitelt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird die Regelungsmacht des Gesetzgebers angemessen und vorbildlich angewendet. Ein Grund für diese Ausgewogenheit lag darin,dass die Menschen, die unter diesem Recht lebten, weitgehend auch die Regelsetzer selbst waren und dass – noch entscheidender -Sittengesetz, Verkehrssitte sowie Treu und Glaube ausdrücklich auch zu rechtlich verbindlichen Regeln gemacht wurden. Der Richter hatte im Einzelfall immer die Möglichkeit, die genannten außergesetzlichen Normenwerke, die ja in stetiger Veränderung waren, bei der Rechtsprechung zu berücksichtigen und die förmliche Gesetzesregel mit eigenen Beobachtungen und Erwägungen über die aktuell allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu modifizieren. Das am 1.1. 1900 in Kraft getretene BGB kann als konsensual gewachsenes Recht beschrieben werden, das Gesetzgeber und Rechtsgemeinschaft in produktiver Verbindung sah.

Wie sieht es gegenwärtig aus? Bei dem demokratisch verfassten Gesetzesstaat mit seinem Monopol der Gesetzgebung über das Parlament geschieht die Regelwerdung deduktiv „von oben nach unten“, vom Normgeber herab zum Volk, und nicht induktiv „von unten nach oben“. An die Stelle der Selbstregulierung der res publica ist die Fremdregulierung durch ein zentrales Gesetzgebungsgremium getreten. Die lebendigen Unbestimmtheiten des Sittengesetzes und die unterschiedlichen Gewohnheiten werden nicht angemessen berücksichtigt und durch generalisierende Übernormierungen ersetzt. Die formale Gesetzesregel verdrängt das konsensual wachsende gesellschaftliche Recht; ethische Überzeugungen einer Gemeinschaft sollten aber im Recht nicht zuletzt wegen seiner Akzeptanz eine zentrale Rolle besitzen.

Doch die Verfügungsbefugnis eines Regelsetzers kann nie in den Bereich des Unverfügbaren hineinreichen. So gibt es auch für den Eigentümer, für die Verfügung über den eigenen Körper, ja für die Würde des Menschen Einschränkungen. Wo aber liegen die Grenzen der Verfügungsbefugnis für den Gesetzgeber? „Wer Regeln in Kraft setzt, weil er dazu gerade die organisatorische Macht hat, ohne aber zu beachten, was die diesen Regeln unterworfene Rechtsgemeinschaft selbst für angemessen hält und auf Dauer zu akzeptieren bereit ist, der sprengt den Rahmen seiner gesetzgeberischen Befugnis.“ Das Modell der Geschäftsführung ohne Auftrag, das z. B. bei Notfällen durchaus dem Arzt -Patienten- Verhältnis zugrunde liegen kann, gibt den Rahmen für eine sich selbst beschränkende Gesetzgebung: Der Gesetzgeber muss danach fragen, welches Recht sich eine Rechtsgemeinschaft ohne sein Zutun geben würde, wäre sie dazu in der Lage. Setzt der Gesetzgeber ein Recht, mit dem er seinen und nicht den Willen und das wahre Interesse der Rechtsgenossen verwirklichen will, so handelt er unrechtmäßig.

Eine Jubiläumsrede: Jazz als Leitbild für ein rationales Gesundheitssystem“ setzt den Schlusspunkt unter diese Publikation: Nicht das große, selbst für den Dirigenten nicht mehr überschaubare Orchester dient als Vorbild der Organisation des Gesundheitssystems, sondern der Jazz mit seinen freien selbstbestimmten Regeln und seiner Überschaubarkeit und Transparenz.

Fazit

Das kleine Bändchen enthält viele interessante rechtspolitische Überlegungen, die auch in ihren grundsätzlichen Teilen für das Gesundheitswesen und darüber hinaus bedeutsam sind. Selten gelingt es, einen solchen in der Regel sperrigen Stoff so kurzweilig und anschaulich darzustellen, dass der nicht rechtskundige Leser bei der Sache bleibt und nachdenkt.


Rezension von
Dr. Alexander Brandenburg
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Zitiervorschlag
Alexander Brandenburg. Rezension vom 05.10.2016 zu: Carlos A. Gebauer: Die Würde des Menschen im Gesundheitssystem. Fünf grundsätzliche Überlegungen zu Körper, Gesellschaft und Recht. Lichtschlag Buchverlag (Grevenbroich) 2016. ISBN 978-3-939562-41-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21199.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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