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J. von Staudinger: Staudinger Einstiegspaket Arbeitsrecht

Cover J. von Staudinger: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz. De Gruyter Oldenburg (Berlin) 2016. ISBN 978-3-8059-1223-5. D: 499,00 EUR, A: 513,00 EUR.

3 Bände.
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Thema

Im Rahmen des Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch erfolgt durch die 3 Bände zum Dienstvertragsrecht eine umfassende und fundierte Information zum Arbeitsrecht, unter Berücksichtigung dienstvertraglicher Aspekte.

Autoren

Dienstvertragsrecht 1 (§§ 611 bis 613 BGB). Neubearbeitung 2016:

  • Dr. Philipp, S. Fischinger, Professor an der Universität Mannheim,
  • Dr. Reinhard Richardi – Professor an der Universität Regensburg

Dienstvertragsrecht 2 ( §§ 613a – 619a ). Neubearbeitung 2016:

  • Dr. Georg Annuß, Rechtsanwalt in München, außerplanmäßiger Professor an der Universität Regensburg
  • Dr. Philipp S. Fischinger, Professor an der Universität Mannheim,
  • Dr. Hartmut Oetker, Professor an der Universität Kiel
  • Dr. Reinhard Richardi – Professor an der Universität Regensburg

Dienstvertragsrecht 3 (§§ 620 bis 630 BGB). Neubearbeitung 2016:

  • Dr. Hartmut Oetker, Professor an der Universität Kiel
  • Dr. Ulrich Preis – Professor an der Universität Köln

Entstehungshintergrund

Der Staudinger ist ein Großkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen. Er umfasst ca. 70000 Seiten in 105 Bänden, in denen das gesamte Zivilrecht dargestellt wird. In Abhängigkeit von der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung erfolgt die Bearbeitung der Einzelbände. Hierdurch wird die Aktualität von Staudinger sichergestellt.

Aufbau und wesentliche Inhalt

Der Aufbau der Bände entspricht den Regelungen des Dienstvertragsrechts im BGB.

Dienstvertragsrecht 1

  • § 611 – Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
  • § 612 – Vergütung
  • § 612 a – Maßregelungsverbot
  • § 613 – Unübertragbarkeit

Dienstvertragsrecht 2

  • § 613 a – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
  • § 614 – Fälligkeit der Vergütung
  • § 6715 – Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
  • § 616 – Vorübergehende Verhinderung
  • § 617 – Pflicht zur Krankenfürsorge
  • § 618 – Pflicht zu Schutzmaßnahmen
  • § 619 – Unabdingbarkeit der Vorsorgepflichten
  • § 619 a – Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

Dienstvertragsrecht 3

  • § 620 – Beendigung des Dienstverhältnisses
  • § 621- Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
  • § 622 – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
  • § 623 – Schriftform der Kündigung
  • § 624 – Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
  • § 625 – Stillschweigende Verlängerung
  • § 626 – Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
  • § 627 – Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
  • § 628 – Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
  • § 629 – Freizeit zur Stellensuche
  • § 630 – Pflicht zur Zeugniserteilung

Es erfolgt eine umfassende, inhaltlich fundierte Erläuterung der jeweiligen Normen. Die Übersicht wird durch eine detaillierte Gliederung und ein alphabetisches Stichwortverzeichnis gewährleistet. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wurden umfassend berücksichtigt.

Der Dienstvertrag wird im 2. Buch des BGB „Recht der Schuldverhältnisse“ in den §§ 611 bis 630 geregelt. Der Dienstvertrag ist gem. § 611 BGB ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Teil zur Leistung der versprochenen Dienste und der andere Teil zur Leistung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Es wird darauf verwiesen, dass das Dienstvertragsrecht eine Reihe von Bestimmungen enthält, die nicht für jeden Vertrag über eine Dienstleistung passen, sondern die einen Dienstvertrag voraussetzen, bei dem im Allgemeinen ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Nach der Entstehungsgeschichte und dem Umfang der Bestimmungen stellt das Modell des Dienstvertragsrechts vor allem das Arbeitsverhältnis dar (Band 1, S. 5). Hervorgehoben wird, dass das Arbeitsrecht eine selbstständige Rechtsdisziplin ist und nicht im Ganzen dem bürgerlichen Recht zugeordnet werden kann. Neben dem Arbeitsvertragsrecht gehören dazu das öffentlich-rechtliche Arbeitnehmerschutzrecht, das kollektive Arbeitsrecht sowie das Betriebsverfassungsrecht Deren maßgebliche Prinzipien stehen teilweise im Gegensatz zu den Grundlagen der traditionellen Zivilrechtsordnung (Band 1, S. 50). Da es nicht zur Kodifikation eines Arbeitsvertragsgesetzes kam, „fehlt der Gesetzgebung für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeziehung eine übergreifende Rechtskonzeption“. (Band 1, S. 51)

In diesem Zusammenhang wird auf folgende Gesichtspunkte verwiesen: „Punktuelle Eingriffe des Gesetzgebers in die Arbeitsrechtsordnung fanden aber ihre Verankerung im Dienstvertragsrecht des BGB, so §§ 611a, 611 b a F, 612 (3) a F, 612a, 613 a, 615 S 3, 619 a, 622, 623. Doch überwiegend sind es Einzelgesetz auf die zum Teil sogar im BGB verwiesen wird, so in § 620 (3) auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz und im § 630 S 4 auf § 109 GewO. Gesetzessystematisch völlig verfehlt sind allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze seit einem Gesetz vom 24.08.2002 in §§ 105 – 110 GewO festgelegt worden; die Bestimmungen finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung (§ 6 Abs. 2 GewO). Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 hat dagegen die Weichen anders gestellt, als es den Arbeitsvertrag in die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnahm (§ 310 Abs. 4). Daraus ergibt sich, dass die These, das Arbeitsrecht sei ein eigenständiges Rechtsgebiet, in dem allgemein zivilrechtliche Normen allenfalls entsprechende Anwendung finden können, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt damit, dass das Arbeitsrecht nicht Sonderprivatrecht, sondern Teil der allgemeinen Zivilgerichtsordnung ist“ (Band 1, S. 51). Es ist jedoch zu verzeichnen, dass das Arbeitsrecht geprägt ist durch eine Vielzahl arbeitnehmerschützende Vorschriften, durch die Ungleichgewichte im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer kompensiert werden sollen. (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, 2014, S.1397)

Der privatrechtlich einzuordnende Arbeitsvertrag wird daher durch zahlreiche spezielle Schutzvorschriften überlagert. Eine umfassende Darstellung des Arbeitsrechts erfolgt entweder in Kommentaren zum BGB oder in speziellen Arbeitsrechtskommentaren.

Für die BGB Kommentierungen ist kennzeichnend, dass solche Vorschriften wie Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz u.a. im Zusammenhang mit den jeweiligen Normen des BGB, denen diese Vorschriften zuordenbar sind, erläutert werden. In speziellen Arbeitsrechtskommentaren erfolgt hingegen eine Konzentration auf arbeitsrechtliche Vorschriften verbunden mit der Erläuterung des Dienstvertragsrechts sowie anderer arbeitsrechtlich relevanter Normen des BGB.

Die vorliegende Neubearbeitung von 2016 beinhaltet folgende Schwerpunkte:

  • Dienstvertragsrecht 1: §§ 611 bis 613, mit ausführlichen Erläuterungen zum neuen Mindestlohngesetz, zum Pflegezeitgesetz sowie zur Familienpflegezeit. Neuerungen im Urlaubsrecht und die Abgrenzung von Leiharbeit und Werkvertrag sind eingehend kommentiert.
  • Dienstvertragsrecht 2: §§ 613 a bis 619 a, mit eingehender Auseinandersetzung mit der aktuellen EuGH- und BAG- Rechtsprechung, die hinsichtlich der Betriebsübergänge eine grundlegende Neuausrichtung erfahren, die für die Praxis wesentliche Änderungen bringt und in der vorliegenden Neubearbeitung fundiert analysiert wird.
  • Dienstvertragsrecht 3: §§ 622 bis 630 mit dogmatischer Auseinandersetzung zur aktuellen BAG-Rechtsprechung u.a. zur ordentlichen und fristlosen Kündigung sowie mit ausführlicher Berücksichtigung des TzBfrG.

Aus der Vielzahl der erörterten Probleme, sei auf folgende Aspekte verwiesen:

Im Band 1 sind auf Seite 216 ff. Ausführungen zum Antidiskrimminierungsrecht zur Begrenzung der Auswahlfreiheit des Dienstberechtigten zu finden. Hier werden auch die Bestimmungen des AGG dargestellt und Anwendungsprobleme erläutert. Die Sicht auf das AGG ist dabei kritisch wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie (S. 219). Verwiesen wird darauf, dass für den Bereich Privatrecht im Unterschied zum öffentlichen Recht nur das Prinzip der Austauschgerechtigkeit gelte, so dass die mit dem AGG verbundene Zuweisung öffentlicher Aufgaben nicht sachgerecht sei. Im Zweifel sei daher stets eine restriktive Auslegung vorzunehmen. Die gesetzestechnische Gestaltung des AGG sei verfehlt und führe zu nicht berechenbaren Interpretationen durch die Gerichte.

Bezüglich der Anwendung des AGG erfolgte auch eine Auseinandersetzung mit den Ausschlussfristen in § 15 Abs. 4 AGG und § 61 b ArbGG. Es werden hierzu die unterschiedlichen Positionen in der Rechtsprechung und Literatur dargestellt, wobei nach der von den Autoren vertretenen Auffassung die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 AGG und § 61 b AGG unanwendbar sind (Band 1, S. 251).

Der Begriff und die Bedeutung der Fürsorgepflicht werden im gleichen Band auf Seite 609 ff erörtert. Hier fehlt es an der erforderlichen Differenziertheit bei der Bewertung von Rechtsvorschriften im historischen Kontext. Es wäre nach diesseitiger Auffassung hier auf den Grundsatz von Treu und Glauben § 242 BGB und dessen bereichsspezifische Konkretisierungen zurückzugreifen. (Vgl. hierzu Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, S. 1517)

Im Band 2 wird zu § 616 BGB auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit lange Zeit eine sozialversicherungsrechtliche Lösung zur Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall im Vordergrund stand und dem Arbeitgeber mit dem Rückgriff auf die arbeitsrechtliche Lösung sozialstaatliche Versorgungsaufgaben übertragen wurden (S. 346). Als privatrechtlicher Erklärungsansatz könne nur der nach tradierten Vorstellungen das Arbeitsverhältnis beherrschende Fürsorgegedanke eine über § 616 BGB hinausgehende Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall legitimieren.

In Band 3sind zu § 620 BGB u.a. auch Ausführungen zur Kündigung und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zur Kündigungserklärung, zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung, zur Beteiligung des Betriebsrates und des Personalrates und zu den Rechtsfolgen der Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses enthalten (S 125 ff.).

Hier findet man auf Grund der ausdrücklichen Bezugnahme in § 620 (3) BGB auf die Geltung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes eine umfassende Darstellung dieses Gesetzes. Die relevanten Normen bezüglich der Kündigungsfrist § 622 BGB und der Schriftform der Kündigung § 623 BGB werden erläutert. Eine Systematisierung der Gründe für die außerordentliche Kündigung erfolgte unter § 626 BGB (S. 396 ff). Hinsichtlich der Abgrenzung zur ordentlichen Kündigung muss man auf die Vorbemerkungen zu § 620 ff. BGB zurückzugreifen. Gleichermaßen gilt dies für die Bestimmungen zum Kündigungsschutz. Hierzu gibt es keine umfassende Darstellung. Historische Hintergründe für die Herausbildung der Normen werden erläutert. Dies kann im Rahmen der Schrift naturgemäß nur kursorisch erfolgen. Wenn man dem Arbeitsrecht der DDR auf Seite 43 im 1. Band 13 Zeilen widmet, kann man auch ganz darauf verzichten. Das Arbeitsrecht der DDR nur als „ein Instrument staatlicher Reglementierung zur Herstellung einer sozialistischen Zwangsordnung“ zu bezeichnen, ist genauso einseitig, wie manche plakative Formulierungen im Arbeitsgesetzbuch der DDR.

Fazit

Durch die drei Bände wird ausgehend von den Normen in §§ 611 bis 630 BGB das Dienstvertragsrecht des BGB systematisch dargestellt. Die Ausführungen basieren auf einer umfassenden Auswertung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und Literatur.

Ein Vorzug des Werkes ist darin zu sehen, dass bei der Darstellung der Rechtsentwicklung auch historische Aspekte berücksichtigt wurden. Ebenso das entsprechende Schrifttum hierzu. Hierdurch werden auch die Hintergründe für rechtswissenschaftliche Diskussionen und Gesetzgebungsentwicklungen nachvollziehbar. Da keine Beschränkung in den Erörterungen auf die jeweils aktuelle Auslegung der Normen erfolgte und die Widersprüche in der Rechtsentwicklung aufgearbeitet wurden, sind die Ausführungen auch hilfreich für die Auseinandersetzung mit neu auftretenden Fragestellungen in der Rechtsanwendung. Es liegt hiermit ein wissenschaftlich fundierte Darstellung des Dienstvertragsrechts vor. Es werden damit auch Anstöße für die Fortführung der theoretischen Diskussion und zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechts geboten. Auf Grund dessen sind diese Bände denen zu empfehlen, die sich in Theorie und Praxis mit dem Arbeitsrecht auseinanderzusetzen haben.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 06.02.2017 zu: J. von Staudinger: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz. De Gruyter Oldenburg (Berlin) 2016. ISBN 978-3-8059-1223-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21248.php, Datum des Zugriffs 22.10.2019.


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