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Imke Leicht: Wer findet Gehör? (Menschen­rechtlicher Universalismus)

Cover Imke Leicht: Wer findet Gehör? Kritische Reformulierungen des menschenrechtlichen Universalismus. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2016. 208 Seiten. ISBN 978-3-8474-0597-9. D: 24,90 EUR, A: 25,60 EUR, CH: 31,60 sFr.

Reihe: Politik und Geschlecht, Bd. 29.
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Thema

Die Menschenrechte können nicht definiert, sondern nur umschrieben werden. Sie sind ein offenes Projekt – und werden ein solches bleiben, so lange Menschen über die Überwindung von Leid und Unrecht, Gewalt und Ausgrenzung reflektieren werden. Immer wieder muss überprüft werden, ob die Menschenrechte ihrem Anspruch unter sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen weiterhin gerecht werden. Dabei wird auch die Frage zu stellen sein, ob die Menschenrechte ungerechte Ausschlüsse praktizieren. Hier setzt die vorliegende Arbeit an und unterzieht den universalistischen Anspruch der Menschenrechte feministischer Kritik.

Autorin

Imke Leicht ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN) sowie Koordinatorin des Masterstudiengangs Human Rights an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Entstehungshintergrund

Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die überarbeitete Fassung der gleichnamigen Dissertation der Verfasserin, die im Sommersemester 2015 von der Philosophischen Fakultät und vom Fachbereich Theologie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg angenommen wurde. Gutachter waren Heiner Bielefeldt, Inhaber des ersten deutschen Lehrstuhles für Menschenrechtspolitik, und Elisabeth Holzleithner.

Die Reihe „Politik und Geschlecht“, in welcher die Studie erscheint, wird herausgegeben vom gleichnamigen Arbeitskreis in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.

Aufbau

Der Band gliedert sich in drei Hauptteile, denen – neben der Danksagung – eine Einleitung vorangestellt ist, die in Fragestellung, Ziele und Vorgehensweise der Untersuchung einführt.

  • Teil I stellt die feministische Theorie eines menschenrechtlichen Universalismus nach Seyla Benhabib dar, die der Arbeit zugrunde liegt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Bedingungen gesellschaftlicher Teilhabe.
  • Teil II unterzieht die Annahmen Benhabibs einer machtkritischen Überprüfung. Dabei greift die Autorin auf Positionen Judith Butlers sowie Gayatri C. Spivaks zurück. Am Ende werden Empfehlungen für eine erneuerte Form von Menschenrechtsbilung formuliert.
  • Teil III erfüllt die Funktion eines Resümees zu. Gefragt wird, welche praktischen Auswirkungen die kritische Reformulierung des menschenrechtlichen Universalismus besitzt, wie Leicht sie mit ihrer Studie anstrebt.

Die Studie nimmt ihren Ausgangspunkt von der Debatte um den Zusammenhang von Menschenrechten, sexueller Orientierung und geschlechtliche Identität. Am 17. Juni 2011 verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Durchsetzung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergender. Die Resolution war äußerst umstritten, Gegenstimmen kamen nicht zuletzt von islamischen Staaten. Die Verfasserin erkennt an dieser Stelle ein grundlegendes Problem, das den universalistischen Anspruch der Menschenrechte in Frage stellt.

Zu Teil I

Die Studie schließt an die feministische Moralkritik gegenüber dem diskursethischen Mainstream an. Die Diskursethik, so der Kern der Kritik, gehe von einem idealtypischen, abstrakten Subjekt aus, sei aber geschlechts- und kontextblind. Benhabib fordert demgegenüber, konkrete Lebensgeschichten und individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dabei sei davon auszugehen, dass sich Kultur und Identität erst in interaktiven Prozessen ausformten. Bei alldem ergebe sich ein komplementäres Spannungsverhältnis zu den allgemeinen Bedingungen des Menschseins. Diese Spannung solle durch einen interaktiven Universalismus überbrückt werden: Alle Menschen sollen als sprach- und handlungsfähige Teilnehmer eines interaktiven Moralgesprächs anerkannt werden, gegebenenfalls seien Ansprüche von Personen, deren kommunikative Freiheit eingeschränkt ist, advokatorisch zu vertreten. Damit ein solches Vorgehen nicht in Bevormundung umkippt, seien zwei normative Grundsätze zu beachten: universale moralische Achtung und egalitäre Reziprozität. Die Menschenrechtsnormen seien in Prozessen demokratischer Iterationen unter Beachtung dieser Grundsätze beständig auszuhandeln: „Das Ergebnis dieser Aushandlungen können unterschiedliche Interpretationen von Menschenrechtsnormen sein, die jedoch nicht beliebig ausfallen dürfen. Der Spielraum für ihre Unterschiedlichkeit und mögliche Abweichungen ist dadurch festgelegt, dass sie nur unter folgenden Voraussetzungen als legitim betrachtet werden können: Zum einen durch das Recht auf demokratische Selbstbestimmung […]. Zum anderen durch die gleichberechtigte und selbstbestimmte Möglichkeit der öffentlichen Artikulation und das Erheben von Widerspruch im Rahmen politischer und rechtlicher Arrangements“ (S. 75).

Zu Teil II

Butler hat in der Debatte mit Behabib darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des Menschen niemals vollständig abgeschlossen sei. Dennoch könnten emanzipatorische Bewegungen nicht auf die Vorstellung eines kohärenten Subjekts verzichten. Allerdings bleibe gleichzeitig die Einsicht in die wechselseitige Abhängigkeit der Menschen unverzichtbar. Die Bedingungen für Kritik- und Handlungsfähigkeit müssen für Butler in den realen Lebens- und Erfahrungswelten der Menschen erst geschaffen werden. Vorstellungen universaler Normen entstehen durch kulturelle Übersetzungen. Dabei gehe es um kulturelle Offenheit, nicht um die kolonialistische Ausdehnung universaler Ansprüche. Das Menschenbild, das den Menschenrechte zugrunde liegt, sei beständig neu zu denken. Nur so könnten die in ihnen enthaltenen universalen Normansprüche und deren Geltungsbereich immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie exkludierend wirkten.

Leicht führt diese Kritik mit der feministisch-postkolonialen Theorie Spivaks weiter. Spivak hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kritisiert, dass die Ansprüche subalterner Gruppen, beispielsweise von Frauen im Irak und in Afghanistan, für militärische Interventionen instrumentalisiert worden seien. Solche „Kolonialisierungen“ will sie durch das Konzept einer Ethik der Verantwortung überwinden. Dabei geht es um eine Ermächtigung der „Subalternen“ durch Förderung einer gesellschaftlichen Menschenrechtskultur. Diese soll die „koloniale“ Spaltung in Rechtssubjekte, die Rechte verteilen und Unrecht richten, und Rechtsobjekte, denen Rechte erteilt werden und Unrecht widerfährt, überwinden. Die staatszentrierte Auslegung der Menschenrechte verfestige diese Spaltung immer weiter. Die erneuerte Menschenrechtsbildung solle die indigenen demokratischen Potentiale fruchtbar machen für die parlamentarische Demokratie.

Zu Teil III

Universale Ansprüche der Menschenrechte können für die Verfasserin nicht einfach als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Ihre Verallgemeinerbarkeit müsse immer wieder überprüft und auf mögliche Ausschlüsse hin überprüft werden. Solche Ausschlüsse erklärt die Autorin vorrangig als Kennzeichen einer postkolonialen Weltordnung. Postkoloniale Machtasymmetrien würden selbst im internationalen Menschenrechtsregime weiterhin transportiert.

Am Ende ihres Resümees kehrt Leicht zu ihrem Ausgangsbeispiel zurück: Die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intergender im globalen Süden zu verteidigen, werde erst dann gelingen, wenn deren Selbstbeschreibungen kontext- und machtsensibel einbezogen würden. Hierfür bedürfe es der finanziellen und strukturellen Förderung, damit sich lokale Akteure selbständig international wie regional vernetzen und solidarisieren können. Bei den notwendigen, letztlich unabschließbaren Lern- und Aushandlungsprozessen sei aber darauf zu achten, dass der menschenrechtliche Universalismus nicht durch die Implementierung partikularer und ausgrenzend auslegbarer traditioneller Werte unterlaufen wird.

Diskussion

Die Autorin will das emanzipatorische Potential der Menschenrechte stark machen und wendet sich mit ihrer Studie gegen Menschenrechtsinterpretationen, die bestimmte Trägergruppen ausschließen. Diese Frage ist zu Recht immer wieder zu stellen. Da die Menschenrechte ein offenes Projekt sind, muss immer wieder gefragt werden, an welchen Stellen ihre konkrete positiv-rechtliche Ausformung weiterzuentwickeln ist. Im Blick auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen und gesellschaftliche Identitäten werden ungerechte Ausschließungen nicht zu leugnen sein. Hier bleibt noch viel zu tun.

Allerdings gründet Leicht ihre Studie auf eine Interpretation der Menschenrechte, die selbst in hohem Maße partikular ist: Feministische und postkoloniale Konzepte betrachten die Menschenrechte vor allem aus einer gesellschaftlichen Perspektive; deutlich wird dies im vorliegenden Fall nicht zuletzt in der Kritik an ihrer staatszentrierten Auslegung. Die Menschenrechte sind allerdings nicht in erster Linie das Instrument einer permanenten Gesellschaftsreform, sondern das notwendige Pendant zum Gewaltmonopol des Staates. Sollen die Menschenrechte ein wirksames Gegengewicht zur Macht des Staates sein, müssen sie rechtlich robust abgesichert werden. Staatliche Gewalt gegen sexuelle Minderheiten bis zur physischen Vernichtung zeigt das nur allzu deutlich. Wer entsprechende Versuche, solche Strukturen international zu verankern, wenn auch vielleicht ungewollt, als postkoloniale Herrschaftstechnik desavouiert, leistet dem guten Anliegen einen Bärendienst.

Gegen die Ermächtigung betroffener Minderheiten, ihre Bedürfnisse und Anliegen selbstbewusst zu formulieren, ist nichts einzuwenden. Dies bleibt ein wichtiger Bestandteil notwendiger Menschenrechtsbildung. Allerdings werden die Menschenrechte überladen, wenn gesellschaftsreformerische Anliegen unter dem Signum der Machtkritik den juridischen Charakter der Menschenrechte unterhöhlen. Am Ende werden diese erst Recht zum Spielball diverser Interessengruppen. Was als postkoloniale Machtkritik daherkommt, lebt selbst vom Fortleben kolonialer Sprach- und Denkmuster – andernfalls würde diese Machtkritik gar nicht funktionieren. Möglicherweise geht sie aber gerade damit an den Interessen und Bedürfnissen der Zielgruppen, deren Ausschluss beklagt wird, vorbei.

Die Menschenrechte sind ein offenes Projekt – das bleibt richtig. Sie müssen aber möglicherweise nicht allein weiterentwickelt werden, was einem unkritisch-naiven Fortschrittsparadigma gleich käme. Denkbar sind auch Fragestellungen und Kontexte, in denen es wichtig ist, die Menschenrechte um ihrer universalen Wirksamkeit willen wieder auf ihren eigentlichen moralisch-juridischen Kern zurückzuführen. Im gegenwärtigen Menschenrechtsdiskurs ist ein solches Anliegen, wie die vorliegende Studie vermuten lässt, äußerst unpopulär.

Fazit

Leicht unterzieht die Menschenrechte einer feministischen und postkolonialen Kritik. Dabei wäre es sinvoll gewesen, die Diskussion mit den ausgewählten sozialphilosophischen Ansätzen Behabibs, Butlers und Spivaks immer wieder an das einleitend gewählte Beispiel, die Menschenrechte im Kontext sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, zurückzubinden und zu konkretisieren. So berechtigt das Anliegen der Studie ist, Ausschlüsse in den Menschenrechten zu überwinden, so fraglich bleibt, ob dies auf Basis einer derart partikular eng geführten sozialwissenschaftlichen Konzeption gelingen wird.


Rezensent
Dr. theol. Dipl.-Päd. Axel Bernd Kunze
Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung (BZL) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Homepage www.axel-bernd-kunze.de
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Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 13.01.2017 zu: Imke Leicht: Wer findet Gehör? Kritische Reformulierungen des menschenrechtlichen Universalismus. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2016. ISBN 978-3-8474-0597-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21317.php, Datum des Zugriffs 14.10.2019.


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