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Sybille M. Meier, Horst Deinert: Handbuch Betreuungsrecht

Cover Sybille M. Meier, Horst Deinert: Handbuch Betreuungsrecht. C.F.Müller Verlag (Heidelberg) 2016. 2., neu bearbeitete Auflage. 480 Seiten. ISBN 978-3-8114-5202-2. 79,99 EUR, CH: 121,00 sFr.
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Thema

Betreuungsrecht zählt – obwohl im BGB geregelt – mit zum Sozialrecht. Es hat eine Art „Zwitterstellung“: Einerseits wird eine Betreuung gerichtlich angeordnet und unterliegt gerichtlicher Kontrolle (was nur konsequent ist. Immerhin werden hier einem Volljährigen grundlegende Rechte wie z. B. Geschäftsfähigkeit genommen), andererseits handelt es sich um privatrechtliche Rechtsbeziehungen. Der Betreuer ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten und die Rechtsgeschäfte, die er tätigt, sind meist privatrechtlicher Natur. Der Betreuer wird nicht zu einer Behörde! Er bekommt keine Sonderrechte.

Mehr als 1,3 Millionen Personen in der BRD stehen unter Betreuung und in Anbetracht der demographischen Entwicklung der Gesellschaft werden es in den kommenden Jahren noch mehr.

Autorin und Autor

Die Autoren sind eine Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin sowie ein Sozialarbeiter, also direkt aus der Praxis.

Aufbau

Der Aufbau des Buches orientiert sich am chronologischen Ablauf eines Betreuungsverfahrens: Zunächst das Verfahren von der Anregung über die Auswahl eines Betreuers bis zur Bestellung. Es folgen die Pflichten des Betreuers (z. B. Vertretung und Haftung), schließlich das Berufsrecht der Betreuer (einzelne Gebiete wie Umsatzsteuer, Gewerbeanmeldung, Haftpflichtversicherung).

Inhalt

In einer kurzen Inhaltsübersicht erfährt der Leser, was ihn auf den nächsten 480 Seiten erwartet: Von Inhalt des Buches werden hier nur die Kapitel und die Unterkapitel erwähnt, z. B. B „Das gerichtliche Verfahren bis zur Bestellung eines Betreuers“, Unterkapitel XIII „Die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung“. Im folgenden Inhaltsverzeichnis steht es dann detaillierter, beispielsweise B.XII:

Die sogenannte Einheitsentscheidung

Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung

a) Die subjektiven Voraussetzungen der Betreuerbestellung

  • aa) psychische Krankheit
  • bb) Körperliche und geistige Behinderung
  • cc) körperliche Behinderung
  • dd) geistige Behinderung
  • ee) seelische Behinderung
  • ff) Altersbedingte Abbauerscheinungen

b) Die objektiven Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung

  • aa) Fürsorgebedürfnis
  • bb) Tatsächliches Unvermögen des Betroffenen
  • cc) Rechtliches Unvermögen des Betroffenen
  • dd) Keine Betreuerbestellung bei freier Willensbildung
  • ee) Kausalität zwischen Krankheit/Behinderung und Unvermögen
  • ff) Erforderlichkeit der Betreuerbestellung
  • gg) Bevorratung einer Betreuung
  • hh) Fehlende Kooperation zwischen Betreuer und betreutem

3. Der Vorrang der Bevollmächtigung

4. Befugnisse des Bevollmächtigten in den sogenannten höchstpersönlichen Angelegenheiten (es folgen Unterabschnitte zu Heilbehandlungsmaßnahmen, Unterbringung, lebensverlängernden Maßnahmen), Bestätigung des Vollmachttextes, Beschränkung der Vollmacht auf Teilbereiche, Zwangsmaßnahmen, Inkrafttreten der Vollmacht.

Statistiken werden in diesem Text durch Diagramme vermittelt, beispielsweise „die Aufhebung der Betreuung und Einschränkung des Aufgabenkreises“ von unter 5.000 im Jahr 1992 bis 20.000 im Jahr 2014.

Zudem sind viele Hilfsmittel in dem Handbuch enthalten:

Tabellen über die Aufgaben, die auch „Einsteigern“ zu einem schnellen Überblick verhelfen; so werden infrage kommende Tätigkeiten aufgelistet, daneben steht der jeweilige Aufgabenkreis, dem sie zugeordnet werden, schließlich die jeweilige Fundstelle (wer vertritt diese Ansicht). Bsp.:

Tätigkeit

Aufgabenkreis

Fundstelle

Strafantrag bei Vermögensdelikten

1. Vermögenssorge

2. a. A. eigens formulierter Aufgabenkreis

zu 1.: LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937.

zu 2: LG Hamburg, NStZ2005, 197/198 .

Weitere Hilfsmittel für Berufsanfänger sind zahlreiche Musterschreiben, z. B. Information des Hausarztes, Unterrichtung des Betreuungsgerichts über die Heimunterbringung des Betroffenen durch den Betreuer

Checklisten, z. B. bei Wohnungsauflösung, Wohnraumaufgabe

Im Anhang 1 ist eine tabellarische Auflistung genehmigungspflichtiger Maßnahmen, unterteilt in Spalten „Zustimmungserfordernis des Richters“, „Möglichkeit nachträglicher Genehmigung“, „persönliche Anhörung des Betroffenen nötig“

Anhang 2 enthält ein Glossar der wichtigsten Rechtsbegriffe aus dem Betreuungsrecht, jeweils mit Definition des Begriffs, Paragraphen entscheidender Gesetze, Beispielsfälle und Fundstellen von Rechtsprechung zum jeweiligen Thema.

Fazit

Ein unentbehrlicher Helfer im Betreuungsrecht. Rechte und Pflichten des Betreuers werden aus dreierlei Sicht dargestellt: Rechte des Betreuers (Berufsrecht), Rechte und Pflichten gegenüber „seinem“ Betreuten, Rechte und Pflichten in Ausübung des Amtes gegenüber Dritten.


Rezensentin
RA Marianne Schörnig
Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Marianne Schörnig. Rezension vom 12.01.2017 zu: Sybille M. Meier, Horst Deinert: Handbuch Betreuungsrecht. C.F.Müller Verlag (Heidelberg) 2016. 2., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8114-5202-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21381.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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