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Hajo Funke: AfD. Pegida. Gewaltnetze

Cover Hajo Funke: AfD. Pegida. Gewaltnetze. Gefährliche Dynamiken einer Bewegung. Verlag für Berlin-Brandenburg (Berlin) 2016. 152 Seiten. ISBN 978-3-945256-64-0. D: 16,00 EUR, A: 16,40 EUR.
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Thema

Thema ist die in Deutschland zunehmende Instrumentalisierung von Enttäuschungen, Ängsten und Wut in der Bevölkerung für politische Zwecke gegen Flüchtlinge, vor allem Muslime. AfD, Pegida, die rechtsextreme neue Rechte und neonazistische Gewaltnetze werden untersucht im Hinblick auf ihre Ideologien, Arbeitsweisen und Strategien in verschiedenen Bundesländern und Überlegungen und Vorschläge für Gegenstrategien vorgestellt.

Autor

Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politologie an der Freien Universität Berlin/Ott0 Suhr-Institut. Über den im Vorwort genannten Ralph Gabriel/Wien sind in dem Buch keine weiteren Informationen enthalten.

Aufbau

Das Buch beginnt mit dem gemeinsamen Vorwort von Hajo Funke und Ralph Gabriel zum Thema. Es ist gegliedert in sieben Unterabschnitte, die sich mit der Entwicklung von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik beschäftigen, daraus Konsequenzen ziehen und Vorschläge für Gegenstrategien im letzten Abschnitt entwickeln.

Inhalte

Einführung: Vom Unbehagen zur offenen Gewalt – Eine neue Politik von rechts (S. 11-23)

  • Der Terror, die Angst und die Hetze von rechts
  • Das Unbehagen und die Ressentiments

I. Gegen die Menschenwürde (S. 25-48):

  • Rechtsextreme Einstellungen und Gewaltbereitschaft
  • Rechte Ausschreitungen: Wiederkehr der Gewaltexzesse der 1990er-Jahre?
  • Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin – Berichte aus den Opferberatungsstellen
  • Zum Beispiel Sachsen-Anhalt: Tröglitz und die Psychologie des Straßenterrors
  • Zum Beispiel Sachsen: Gewalt in Freital, Heidenau, Clausnitz

II. Die Pegida-Bewegung: Entfesselung des Ressentiments (S.49-71)

  • Der Protest der Wutbürger
  • Sachsen: Pegida, rechte Gewalt und Politikversagen Mecklenburg-Vorpommern: MVgida – Tarnorganisation der NPD
  • Berlin: Bärgida, Flüchtlingsfeindlichkeit und die NPD

III. Die Alternative für Deutschland: Rechtspopulistisch in der Methode, rechtsradikal in der

Substanz (S.73-122)

  • Von der modernen Wirtschaftspartei zur radikalen Agitation
  • Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2016
  • Sachsen-Anhalt: Der Wahlerfolg der AfD und ihre besondere Radikalität
  • Björn Hö> Thüringen: Der Resonanzraum für Björn Höckes Erfolg
  • Der Stuttgarter AfD Parteitag: Fundamentale Ablehnung des Islam und weitere Beschlüsse
  • Saarland: Rechtsextreme in der AfD
  • Der „Parteiphilosoph“ Marc Jongen
  • Baden-Württemberg: Antisemitismus in der Landtagsfraktion der AfD und der
  • Kampf um die Macht in der Parteispitze
  • Sommer 2016: Eine zerstrittene Partei

IV. Die extreme neue Rechte (S.123-137

  • Das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda
  • Die „Identitären“
  • Ideologisch-intellektueller Hintergrund der extremen neuen Rechten
  • Die AfD und die extreme Rechte

V. Grenzen der Arbeit gegen rechts (S.139-144)

  • Brandenburg: Gewalteskalation trotz zivilgesellschaftlicher Initiativen

VI. Fazit (S. 145-150)

  • Die Gefährdung des sozialen Friedens und der Demokratie durch Pegida und die AfD

VII. Konsequenzen (S. 151-176)

  • Besonnenheit in Zeiten der Terrorgefahr
  • Integration statt Assimilation
  • Krisenmanagement gegen Krieg und Ausbeutung
  • Verteidigung von Rechtsstaat und freiheitlicher Demokratie
  • Vor dem Ende des neoliberalen Zeitalters
  • Offensive für eine soziale Demokratie
  • Neue Kräfte braucht das Land

Anhang: Glossar (S. 177-181), Literatur (S. 182/3)

Diskussion

Wie das Inhaltsverzeichnis, das ich wegen seiner vielfältigen Bezüge vollständig wiedergegeben habe, zeigt, ist der Entstehungshintergrund die Sorge um politische Entwicklungen in der Bundesrepublik, die nicht nur ideologisch, sondern auch gewalttätig durch terroristische Handlungen die zivile Gesellschaft und die grundgesetzlich verankerte Würde und Unverletzlichkeit, insbesondere von Muslimen, infrage stellen. Am Beispiel der Pegidabewegung und ihrer wachsenden politischen Bedeutung wird dokumentiert dass von einer bunten Mischung unterschiedlicher Gefühls- und Motivationslagen auszugehen ist und es infolgedessen auch keine einheitliche Strategie im Umgang mit diesen politischen Gruppierungen geben kann. Öffentlichen Kundgebungen zeigen, dass es in einem Mix von Fakten, Phantasien, Vorurteilen und Ressentiments vorwiegend um innenpolitische und innerdeutsche Themen geht, die auf dem Nebenkriegsschauplatz von ausländerfeindlichen Äußerungen ausgetragen werden und provozierend die Autorität des Staates herausfordern. Das umfangreichste Kapitel III geht auf die Differenz radikaler Substanz und eher sich kompromissbereit gebender Methode ein.

Das Buch bietet reichlich Informationen für Diskussionen und wirkt in der Mischung von Fakten/Statistiken, Meinungen und Reflexionen anregend, sich kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen. Es eignet sich damit vorzüglich für den Gebrauch in Schulen oder zur Vorbereitung von Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema.

Auch wirft es Fragen auf nach den Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn es sich bei bestimmten Äußerungen ganz offensichtlich um Verleumdungen oder Gerüchte/angebliche Fakten handelt, die einer Realitätsprüfung nicht standhalten, aber den Zweck verfolgen, das politische Klima in der Bundesrepublik zu vergiften und die grundgesetzlich In der Bundesrepublik geltende Menschenwürde zu verletzen.

Abgesehen von solchen radikalen, und evtl. sogar strafrechtlich relevanten, Äußerungen, geht es aber auch, und das wird in dem vorliegenden Buch nur am Rand berücksichtigt, um Ängste und Sorgen von Menschen, die sich vermeintlich oder auch tatsächlich bedroht fühlen: In unserer Gesellschaft eine Gruppe von weniger Gebildeten – und damit mit geringeren Aufstiegschancen versehenen –, die durch die neoliberale ökonomische Entwicklung in ihrer Existenz bedroht und an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden ist. Falls die Politiker es schaffen, diesen Wählern ein offenes Ohr für ihre, nicht nur phantasierten, sondern auch realistischen Ängste zur Verfügung zu stellen, werden die inzwischen erstarkte AfD und die Pegida-Bewegungen begrenzt bleiben auf den Kern derer, die aus ideologischen Gründen oder nostalgisch (?) nicht nur völkisches Gedankengut wieder aufwärmen, sondern auch sich nicht scheuen, die Verbrechen der Nationalsozialisten infrage zu stellen.

Fazit

Das Buch ist zu empfehlen aufgrund des reichen Materials, das Anregung zum kritischen Nachdenken über die eigene Position bietet. Es ist geeignet, den Blick für lebendige gesellschaftliche Prozesse zu schärfen, über die eigenen Wertvorstellungen und die der Gemeinschaft kritisch nachzudenken und sich politisch zu engagieren.

Für den Leser, auf den die Aufzählung von so viel dokumentarischem Material aus verschiedenen Bundesländern ermüdend wirkt, empfehle ich, sich auf ein Bundesland zu konzentrieren und dabei Veränderungen und zukünftige Entwicklungen im Auge zu behalten. Die Konsequenzen, die aus den vorliegendem Material gezogen werden, zeigen die Vielschichtigkeit des Problems und dass die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung nicht nur von den Politikern sondern von der gesamten zivilen Gesellschaft übernommen werden muss. Dazu gehören auch Untersuchungen, die in diesem Buch nur am Rand berücksichtigt wurden, aus welchem, vielleicht auch vernachlässigtem Untergrund (Bildung, Ausbildung und Ausgrenzung, Fremdheit im eigenen Land) Hass und Ressentiments auch jenseits von ideologischer Verbohrtheit entstehen.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 25.10.2016 zu: Hajo Funke: AfD. Pegida. Gewaltnetze. Gefährliche Dynamiken einer Bewegung. Verlag für Berlin-Brandenburg (Berlin) 2016. ISBN 978-3-945256-64-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21395.php, Datum des Zugriffs 26.04.2017.


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