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Michael Fehling, Berthold Kastner u.a. (Hrsg.): Verwaltungsrecht

Rezensiert von RA Marianne Schörnig, 04.04.2017

Cover Michael Fehling, Berthold Kastner u.a. (Hrsg.): Verwaltungsrecht ISBN 978-3-8487-2501-4

Michael Fehling, Berthold Kastner, Rainer Störmer (Hrsg.): Verwaltungsrecht. VwVfG, VwGO, Nebengesetze : Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 4. Auflage. 3468 Seiten. ISBN 978-3-8487-2501-4. D: 128,00 EUR, A: 131,60 EUR, CH: 178,00 sFr.

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Herausgeber

Die Herausgeber sind Richter und Dozenten, die sich für die umfangreichen Recherchearbeiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern und studentischen Hilfskräften unterstützen ließen.

Entstehungshintergrund

Der Rechtsstand ist Juli 2015. Seit der Vorauflage sind drei Jahre vergangen, in denen sich das Verwaltungsrecht verstärkt modernen Medien zugewandt hat; so sind z. B. das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung“, das „Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik.“ u. a. in dieser Zeit in Kraft getreten und mußten für eine Neukommentierung berücksichtigt werden.

Aufbau

Der Aufbau hält sich strikt an den Ablauf eines Verwaltungsverfahrens:

  • Verwaltungsverfahrensgesetz,
  • Verwaltungsgerichtsordnung,
  • Verwaltungszustellungsgesetz,
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Oder übersetzt in Alltagssprache:

  • Wie verschafft sich die Verwaltung einen Titel?
  • Wie wird er gerichtlich angefochten oder durchgesetzt?
  • Wie wird das Ergebnis bekanntgemacht und vollstreckt?

Inhalt

Vor dem inhaltlichen Teil erfolgt zuerst das „Technische“: Vorwort, Bearbeiterverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Literaturverzeichnis. Es folgen die vier Gesetze, die das Gerüst für jede öffentlich-rechtliche Handlung bilden: nebst ihren jeweiligen Inhaltsangaben:

  • Das VwVfG
  • Die VwGO
  • Das VwZG
  • Das VwVG

Den Abschluss bildet das Stichwortverzeichnis.

Im Buch über das VwVfG finden sich in der Kommentierung zu jedem einzelnen Paragraphen Verweise auf Besonderheiten im jeweiligen Landesrecht sowie Hinweise zu spezialgesetzlichen Regelungen.

Den umfangreichsten Teil bildet die Kommentierung zur VwGO. Um dieses Gesetz dreht sich im Grunde alles: Da beispielsweise das VwVfG die Vorstufe zur VwGO ist, beinhaltet die Kommentierung der VwGO auch Teile des Verwaltungsverfahrens. Damit konnten Wechselbezüge herausgearbeitet und Querverweise gemacht werden. Unnötige Doppelkommentierungen wurden so vermieden. Bsp.: Ermessen. Die gesamte Kommentierung zum Ermessen (Anwendungsbereich, Funktion, grundsätzliche Ermessenslehre, das Ermessen der Verwaltung etc.) wird im Rahmen der Nachprüfung von Ermessensentscheidungen dargestellt, § 114 VwGO. Dadurch wurde auch Platz gespart: Obwohl der Kommentar auf dünnem Papier gedruckt ist und die gesetzlichen Vorschriften alle abgekürzt werden, wiegt er knapp 1,8 kg. Die schlimmsten Wortungetüme finden sich nun einmal im Verwaltungsrecht, z. B. „Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren“ oder „Sächsisches Gesetz zur Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz“.

Diskussion

An diesem Punkt möchte ich auch meine Kritik festmachen: Der Aufbau ist nichts für „Anfänger“. Es ist zwar löblich, dass die Autoren Wechselbezüge herausarbeiten, um Doppelkommentierungen zu vermeiden, aber verwaltungsrechtliche Begriffe wie eben genannt Ermessen werden erst – wenn auch sehr detailliert – im zweiten Buch kommentiert. D. h., als Lehrbuch oder gar Unterstützung im Studium nutzt das Buch wenig. Anfänger, die allgemeines Verwaltungsrecht erlernen wollen, müssen zunächst in die Mitte des Kommentars „springen“, um sich über Ermessen zu informieren. Haben sie dann § 114 VwGO gefunden, lesen sie als erstes – wenn auch sehr klein in der Fußnote – „Verwaltungsgerichte sind also nicht befugt, eine Ermessensentscheidung der Behörde durch eine eigene Entscheidung, die sie für sachdienlicher halten, zu ersetzen“. Also wieder zurück zum Anfang, Buch I: Verwaltungsverfahren.

Was das Werk aber wirklich nicht verdient hat, ist das unschlüssige Lektorat. Im Stichwortverzeichnis sind die Bücher alle mit römischen Ziffern gekennzeichnet, im Buch selbst sind die Bücher arabisch nummeriert. Zum allerersten Mal bin ich am Stichwortverzeichnis gescheitert: Der Verweis im Stichwortverzeichnis auf eine bestimmte Fundstelle ist unauffindbar.

Fazit

Ein Kommentar, der das Verwaltungsrecht erschöpfend abhandelt. Die Verwirrung im Stichwortverzeichnis ist (hoffentlich) ein einmaliger Ausrutscher. Nichts für Einsteiger, eher etwas für Leser, die ganz gezielt ein Stichwort suchen.

Rezension von
RA Marianne Schörnig
Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf
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Es gibt 9 Rezensionen von Marianne Schörnig.

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Zitiervorschlag
Marianne Schörnig. Rezension vom 04.04.2017 zu: Michael Fehling, Berthold Kastner, Rainer Störmer (Hrsg.): Verwaltungsrecht. VwVfG, VwGO, Nebengesetze : Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 4. Auflage. ISBN 978-3-8487-2501-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21420.php, Datum des Zugriffs 26.02.2024.


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