Lothar Böhnisch, Wolfgang Schröer: Das sozialpolitische Prinzip
Rezensiert von Prof. i.R. Dr. Norbert Wohlfahrt, 10.10.2016
Lothar Böhnisch, Wolfgang Schröer: Das sozialpolitische Prinzip. Die eigene Kraft des Sozialen an den Grenzen des Wohlfahrtsstaats. transcript (Bielefeld) 2016. 184 Seiten. ISBN 978-3-8376-3459-4. D: 29,99 EUR, A: 30,90 EUR, CH: 36,80 sFr.
Thema und Entstehungshintergrund
In den vergangenen Jahren ist die Diskussion um den Sozialstaat und seine Zukunft in Politik und Wissenschaft ein Thema von höchster Aktualität. Die Kritik an den diversen Um- und Abbauarbeiten ist dabei vornehmlich unter der Perspektive eines neoliberalen Programms der Freisetzung von Marktkräften geführt worden, die eine weitere Zurückdrängung des Staates und eine „Landnahme“ der kapitalistischen Verwertungslogik befürchten.
Lothar Böhnisch und Wolfgang Schröer versuchen in ihrem Band eine neue Perspektive einzunehmen, in dem sie – in Anknüpfung an Eduard Heimann – von einem sozialstaatlichen Prinzip ausgehen, das als Gegengewicht gegen die dominante Strömung der Vermarktlichung wirkt und ein „Gegenprinzip in den Bau der Kapitalherrschaft“ (Eduard Heimann) verankert. Die beiden Autoren versuchen damit eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, die „weiter trägt“ als die Kritik des herrschenden neoliberalen Diskurses.
Aufbau und Inhalt
Teil I des Buches widmet sich dem Sozialpolitischen Prinzip. Dieses bestimmt sich als Idee und Zone zugleich, in der der Konflikt zwischen Mensch und Ökonomie als Gestaltungskonflikt von den Lebenslagen der Menschen her entfaltet werden kann. Sozialpolitik ist demnach mehr als die konkrete Gestalt der Sozialversicherung, Fürsorge und Versorgung, in der sie im Kapitalismus wirksam wird, sie ist Resultat des Aufeinander-Angewiesenseins von Ökonomischem und Sozialem und damit ein Bewegungsmoment der industriegesellschaftlichen Entwicklung. Die Autoren beschreiben die „Entgrenzung der Sozialpolitik“, die Stärkung sozialer Ungleichheit, die Folgen der Globalisierung für die Verwertung der Ware Arbeitskraft. Hieraus destillieren sie einen „epochalen“ Charakter des sozialen Konflikts, der sich in verschiedenen Dimensionen äußert (so der Tendenz zur Verräumlichung sozialer Konflikte und der Digitalisierung der Ökonomie). Durch diese Entwicklung sehen sie eine Erweiterung des Sozialpolitischen Prinzips begründet, die in den Gesamtzusammenhang der ökonomisch-gesellschaftlichen Entwicklung neu eingebunden ist.
In Teil II wird diese Erweiterung am Beispiel der Reproduktionssphäre thematisiert. Ausgehend von der feministischen Kritik der „männlichen Sozialpolitik“ wird die reproduktionsorientierte Erweiterung des Sozialpolitischen Prinzips dargestellt und in den Kontext von Fordismus und international vorangetriebener Arbeitsteilung gestellt. Hierdurch ändert sich nach Ansicht der Autoren die „Angewiesenheit“ der Ökonomie auf das Humanvermögen, so dass dieses sich nicht mehr antikapitalistisch formieren kann, was zu einer Schwächung der Gestaltungskraft des Sozialstaats führt. Die Folge hiervon ist – so die Autoren – dass mit der Entwicklung der Zivilgesellschaft nach einer neuen Verwirklichung des Prinzips der sozialen Idee gesucht wird.
Diesem „neuen sozialpolitischen Magnetfeld“ widmet sich Teil III des Buches, der dem Verhältnis von Sozialstaat, Bürgergesellschaft und Neuen Sozialen Bewegungen gewidmet ist. Gab es in den sozialen Bewegungen und Reformströmungen des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts noch den Versuch, dem Menschenbild des Kapitalismus die soziale Idee von der Menschenwürde entgegen zu setzen, so ist diese antikapitalistische Perspektive – so Böhnisch und Schröer – in den heutigen bürgergesellschaftlichen Projekten nicht mehr zu erkennen. Die Autoren vermissen die kapitalismuskritische Konfliktperspektive, die im community organizing noch erkennbar war, in Fund raising, social-sponsoring und corporate citizenship aber ausgelöscht erscheint. Auch in der Agenda der Stärkung Bürgerschaftlichen Engagements und dem entsprechenden Bericht der Enquete-Kommission des Bundestags sehen die Autoren wenig Ansatzpunkte einer demokratischen Konfliktposition. Böhnisch und Schröer sehen hier eher die Optimierungsperspektive des Konsumenten als federführende Leitidee als das Sozialpolitische als gesellschaftlichen Motor der Bürgergesellschaft. Nach einem Ausflug über die „Mittelschicht und die neue Kultur der Kontrolle“ widmet sich das Buch der „Wiederbeschwörung der Familie“. Es ist nicht überraschend, dass die Autoren dies kritisch sehen und darauf insistieren, dass Jugendliche ihre eigene Identität jenseits der Familie finden müssen. Weitaus positiver sehen Böhnisch und Schröer dagegen die neuen sozialen Bewegungen, die sie als Erweiterung des sozialpolitischen Prinzips begreifen. Sie sprechen gar von einer „Neuformierung der sozialen Idee“ (S. 63), die stärker auf den Menschen in seiner Subjekthaftigkeit und Betroffenheit rückbezogen ist. Eine Zwischenbilanz ergibt, dass der soziale Raum als geeignete Kategorie erscheint, bürgerschaftliche und sozialpolitische Elemente aufeinander zu beziehen. Der Raum zeigt sich – so die Autoren – als politische Kategorie.
Teil IV des Buches widmet sich dem Thema „der Mensch im sozialpolitischen Magnetfeld“ und beginnt mit der überraschenden Einlassung, dass die Autoren nicht normativ argumentieren (wollen), sondern nach den sozialen Bedingungen fragen, unter denen Menschen ihr Leben selbst verantwortlich gestalten können. Das Konzept der Lebenslage scheint den Autoren geeignet, den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und der jeweiligen Ausformung der sozialen Spielräume aufzuschließen. Es handelt sich um ein „historisch-dialektisches Konzept“. Die Entwicklung von Lebenslagen folgt der Dialektik der Erweiterung und der Sozialstaat bleibt – trotz aller Prekarisierung – als Moderator der Lebenslagenentwicklung erhalten. In der Figur des Sozialbürgers erkennen die Autoren eine Chance, sich von der verselbständigten und versäulten institutionellen Form des Sozialstaats zu lösen und die Idee der Sozialreform mit dem Anliegen von Gleichheit, Freiheit und Solidarität zu kombinieren. Die Autoren setzen sich im Folgenden u.a mit der Humankapitaltheorie und den daraus abgeleiteten sozialpolitischen Konzepten (Sozialinvestition) auseinander und kritisieren die darin enthaltene verwertungszentrierte Ausschöpfungslogik. In der fortschreitenden Digitalisierung sehen sie die Gefahr, dass das in der Heimannschen Konzeption von Sozialpolitik verankerte Fortschrittsmodell durch die individuelle Ressourcenorientierung außer Kraft gesetzt werden könnte. Die „Biographisierung des Fortschritts“ ist durch die Ausdehnung der Konsumgesellschaft voran geschritten und „das führt zur Tendenz der Abstraktion“ (S. 99).
Teil V ist deshalb der Frage gewidmet, ob transnationale Sozialdiskurse ohne sozialpolitischen Bezug stattfinden. Am Beispiel des Migrationsdiskurses, des Armutsdiskurses und des Interventionsdiskurses werden (in durchaus kritischer Absicht) Sichtweisen und Ideologien (wie bspw. der Capability Approach) referiert, die aus Sicht der Autoren wenig geeignet sind, die geforderte sozialpolitische Perspektive mit der nötigen Vehemenz ins Spiel zu bringen.
Damit weist dieses Kapitel auf die in Teil VI besprochene Erweiterung der sozialpolitischen Hypothese hin. Boenisch und Schröer sprechen von einer „neuen Rahmung der Angewiesenheit“. Hier geht es beispielsweise um den Klimadiskurs, der auch als sozialpolitischer Diskurs verstanden werden kann oder über die Diskussion um Nachhaltigkeit aus einer sozialpolitischen Perspektive. Die Autoren sehen hier gegenläufige Tendenzen zur marktförmigen Wachstumsformel, weil der Kapitalismus aus sich selbst heraus ein Interesse an „Begrenzung“ entwickeln muss. Die Autoren sehen auch in der Verbindung von Bürgergesellschaft und Sozialstaat die Aufladung eines neuen sozialpolitischen Spannungsverhältnisses, dass sie im Sinne ihrer These von der Schaffung sozialpolitischer Möglichkeitsräume behandeln. Hierbei scheuen sie sich nicht auf Anthony Giddens Bezug zu nehmen und diese Verbindung in den Kontext einer Politik der Lebensführung zu stellen. Auch das „neue Alter“ und „Commons“ gehören in diesen Zusammenhang einer „Entgrenzung der nationalen Sozialpolitik“. Das letzte Kapitel des Buches heißt bezeichnenderweise „Der Verlust der Utopie“ und wiederholt noch einmal ihre Ausgangsthese, dass die Kritik des herrschenden neoliberalen Diskurses nicht weiter führt, sondern durch eine sozialpolitische Zukunftsperspektive ersetzt werden sollte, die „in der Geschichte verbleibt“ und damit aus Sicht der Autoren tragfähiger ist.
Diskussion und Fazit
Der Gegenstand von Sozialpolitik – die Notwendigkeit staatlichen kompensatorischen Eingreifens in die Reproduktionskrisen der abhängigen Erwerbsarbeit – und seine Voraussetzung – die Macht des Privateigentums über die Lohnarbeit – interessiert die Autoren nicht. Galt die Kritik der frühen Arbeiterbewegung noch diesem Prinzip und damit der Suche nach einer sozialistischen Alternative, so haben Boenisch und Schröer ihren Frieden mit dem Kapitalismus und sich auf die Suche nach einem sozialpolitischen Prinzip gemacht, dass wenigstens im Prinzip die bittere Realität der Sozialpolitik zu überhöhen vermag und damit so etwas wie eine Gegenkraft zu den Prinzipien von Kapital und Markt darzustellen in der Lage ist. Was und wem dieses Prinzip – außer dem hoffnungsvollen Gedanken, dass alles nicht so schlimm ausgeht wie es scheint – nützt, weiß der Rezensent am Ende des Buches nicht zu sagen, vielleicht kommt es darauf aber auch gar nicht an. Mit Karl Marx und seiner Kritik an der Politischen Ökonomie des Kapitalismus haben die beiden Autoren wenig am Hut – sie halten sich lieber an die verschiedenen Bewegungen, Diskurse und neuartigen Strömungen, die sie zwar hier und da kritisieren, aber auch in den neuen Kontext des sozialpolitischen Prinzips stellen. Das Buch provoziert insofern zur Gegenrede und das macht es für die Lektüre interessant. Es ist kein Lob der real existierenden Sozialpolitik, sondern der Entwurf einer die Wucht der kapitalistischen Akkumulation eingrenzenden Zukunftsperspektive, die aber nicht als normativer Gegenentwurf gelten soll, sondern in der Geschichte immer schon präsent ist. Ein Buch, das immer dann zu überzeugen vermag, wenn es im besten Sinne ideologiekritisch argumentiert, das aber zugleich dazu anspornt, sich mal wieder mit der Schrift „Das Kapital, Band 1 bis 3“ zu beschäftigen, weil es ohne das Begreifen der Ökonomie des Kapitalismus ja auch mit der Kritik an dieser seine Schwierigkeiten hat.
Rezension von
Prof. i.R. Dr. Norbert Wohlfahrt
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