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Christoph Hermann: Bürgerinitiativen in Beteiligungs­verfahren

Cover Christoph Hermann: Bürgerinitiativen in Beteiligungsverfahren. Der Widerstand gegen die Feste Fehmarnbeltquerung im Dialogforum. ibidem-Verlag (Stuttgart) 2016. 211 Seiten. ISBN 978-3-8382-0805-3. D: 34,90 EUR, A: 35,00 EUR, CH: 36,00 sFr.
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„Eigensinnige“ Bürgerschaft – Demonstration oder Debakel?

Im anthropologischen Diskurs über die Notwendigkeit und Bedeutung des „zôon politikon“, der aufgrund seiner Vernunftbegabung und seiner Fähigkeit, Allgemeinurteile zu fällen und zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können (Aristoteles), als politisch denkender und handelnder Mensch existiert, werden als Grundlage des individuellen und kollektiven Menschseins der Individual- und Gemeinsinn als die unverbrüchlich zusammengehörenden Werte hervorgehoben „Ohne Selbstbestimmung – individuell wie kollektiv – ist gutes Leben nicht organisierbar“ (Hermann Lübbe, Zivilisationsdynamik. Ernüchterter Fortschritt politisch und kulturell, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/16708.php). Nur zivilgesellschaftliches Bewusstsein kann es ermöglichen, ein friedliches, gerechtes und menschenwürdiges Leben führen zu können ( Frank Adloff, Zivilgesellschaft. Theorie und politische Praxis, 2005, www.socialnet.de/rezensionen/3417.php).

Wir sind beim Stichwort, das die Basis für demokratisches und freiheitliches Bewusstsein darstellt: „Bürgerbeteiligung“ (Ortwin Renn, u.a., Hrsg., Bürgerbeteiligung, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/20953.php), und das im Regierungs- und Ordnungshandeln nur all zu leicht als Hemmschuh und verzögernde, inkompetente, allzu emotional aufgeladene, geschwindigkeitbegrenzende oder gar als Stoppschilder für zügige, gesellschaftspolitische Entscheidungen betrachtet wird.

Entstehungshintergrund und Autor

Im bundesrepublikanischen Diskurs finden sich eine Reihe von Beispielen, bei denen Bürgerbeteiligungen zu gesellschaftlichen Konflikten und zur Kritik „an den Entscheidungen von denen da oben“ geführt haben, wie etwa bei „Stuttgart 21“ und anderen Planungsprojekten. Die Entwicklungen zeigen, dass sich daraus sowohl positives und aktives Mitbestimmungsbewusstsein, als auch Kritikastertum und „Wutbürger“ – Einstellungen bilden können. Es kommt also entscheidend darauf an, wie Innovationen, Vorhaben und Planungsinitiativen mit gesellschaftspolitischen Auswirkungen von den privaten und staatlichen Initiatoren vorbereitet und eingeleitet werden. Werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, oder ist bereits bei den demokratischen Vorbereitungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren von gesellschafts- und öffentlichkeitswirksamen Vorhaben eine obligatorische, gleichberechtige und wirksame Bürgerbeteiligung vorgesehen?

Das Institut für Demokratieforschung an der Universität in Göttingen publiziert in der Reihe „Göttinger junge Forschung“ theoretische Überlegungen und Praxisbeispiele, wie demokratisches Denken und Handeln wirksam werden kann. Es sind Reflexionen, Analysen und Dokumentationen über historische und aktuelle, individuelle und kollektive Entwicklungen in Deutschland, Europa und weltweit, bei denen Macht und Ohnmacht, Majoritäten und Minoritäten, Manifestes und Manipuliertes aufgezeigt wird und Lösungsvorschläge und Alternativen zum Vorschein kommen. Der Politikwissenschaftler Christoph Hermann geht in seiner Dokumentation „Bürgerinitiativen in Beteiligungsverfahren“ den Entwicklungen nach, wie „Dialogforen“ zu Fragen von Bürgerbeteiligung wirksam werden können, welche Ziele sie im zivilgesellschaftlichen Feld verfolgen und wie sich Erfolge und Misserfolge darstellen. Er fokussiert seine Analyse auf die Arbeit des 2011 gegründeten Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung und diskutiert die Ziele und Aktivitäten der Bürgerinitiative bei den Planungen und Auswirkungen des geplanten, 18 Kilometer langen Tunnelprojektes durch die Ostsee, als Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Das Augenmerk der Aktiven richtet sich dabei auf die Verkehrsführungen und Umweltbelastungen bei der Hinterlandanbindung auf der deutschen Seite. Mit dem Slogan – „Bei uns werden Betroffene zu Beteiligte“ motivieren sie ihr Engagement.

Aufbau und Inhalt

Der Autor gliedert seinen Bericht über das „größte nordeuropäische Verkehrsinfrastrukturprojekt des kommenden Jahrzehnts“ in acht Kapitel und schließt ihn mit einer zusammenfassenden Darstellung ab. Im Vorwort verweisen die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Politikwissenschaftler beim Göttinger Institut für Demokratieforschung, Robert Lorenz und Matthias Micus, auf die Bedeutung der Thematik und stellen die Zielsetzungen und Arbeitsweisen bei den Veröffentlichungen der Schriftenreihe „Göttinger junge Forschung“ vor: „Die Studien sollen Momenten nachspüren, in denen politisches Einfühlungsvermögen urplötzlich ungeahnte Gestaltungsmacht entfalten kann, in denen politische Akteure Gelegenheiten wittern, die sie vermittels Instinkt und Weitsicht, Chuzpe, Entschlusskraft und Verhandlungsgeschick zu nutzen verstehen“.

In der Einleitung thematisiert Hermann die aktuellen Entwicklungen, wie sie sich als dialogorientierte Bürgerbeteiligungsverfahren im deutschen, zivilgesellschaftlichen Diskurs darstellen. „Im Zentrum der Analyse stehen das Auftreten und Handeln der Bürgerinitiativen, ihre organisatorischen Leistungen, ihre strategische Optionen und Erwartungen, die im Beteiligungsprozess gesammelten Erfahrungen und Einschätzungen sowie ihr Demokratie- und Politikbild“.

Im zweiten Kapitel sieht der Autor „Bürgerbeteiligung im Aufschwung“. Er diskutiert die Chancen wie die Dilemmata, die sich beim Dialogverfahren „zwischen Partizipationswunsch der Bevölkerung und Akzeptanzgesuch der Planungsverantwortlichen“ ergeben.

Im dritten Kapitel wirbt der Autor für „Beteiligung im Dialog“ und entwickelt theoretische Konzepte und legt dazu Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis vor. Er verweist darauf, dass eine aktive, demokratische und zivilgesellschaftliche Bürgerbeteiligung nicht nur zu einer positiven, gesellschaftspolitischen Kultur beizutragen vermag, sondern auch individuell und gemeinschaftlich eine erfolgreiche, berufliche Entwicklung bewirken kann.

Für die politik- und sozialwissenschaftliche Forschung ist es wichtig, sich der Methoden und Instrumente zu versichern, sie kompetent einzusetzen, sich des wissenschaftlichen Erkenntnis-Interesses bewusst zu sein, eine sachgerechte Methodik anzuwenden und Wertigkeit und Aussagefähigkeit der beim Fallbeispiel einbezogenen Interviewpartner, Informationen und Fakten zu bedenken. Diese Aspekte werden im vierten, fünften und sechsten Kapitel diskutiert.

Im siebten Kapitel wird in einer Fallanalyse „der Widerstand gegen das ‚Jahrhundertprojekt‘ Feste Fehmarnbeltquerung“ thematisiert. Es ist die Kritik an den Kosten, den Umweltbelastungen und der Sinnhaftigkeit des Projektes überhaupt. Es sind überwiegend die Befürchtungen und Projektionen, die aus den eigenen Betroffenheiten der Bürger stammen, wie auch konträre, kontroverse und konkurrierende Argumentationen der verschiedenen Bürgerinitiativen und Zusammenschlüsse, die eine gemeinsame Linie erschweren.

Die Bürgerinitiativen im Dialogforum“, das wird im achten Kapitel diskutiert. Die institutionalisierte Form des Dialogforums trägt dazu bei, dass die im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Schleswig-Holstein, und Dänemark vereinbarten Ziele und Absprachen öffentlich diskutiert werden. Die Aufschlüsselung der in der Vergangenheit und Gegenwart entstandenen und sich entwickelnden, unstrittigen und strittigen Strategien, Machtfragen und Frustrationen vermitteln ein realistisches Bild von der eher ohnmächtigen Macht und den politischen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinitiativen und der(über-)mächtigen Macht der ökonomischen Interessen: „Die Fehmarnbeltquerung rückt näher, der Brückenschlag zu den Bürgerinitiativen scheint hingegen noch nicht in Reichweite“.

Fazit

Die Analysen und Bewertungen, wie Bürgerinitiativen in Dialogverfahren agieren und Einfluss gewinnen können, zeigen, dass es dabei um die Frage nach dem „Wie“ von Einfluss- und Mitgestaltungsmacht, aber auch dem „Ob“ der Beteiligung geht. Die Abwägungsprozesse sind beeinflusst von den personellen und kreativen Kräften und Möglichkeiten im Kräftespiel von bestimmender und gegensteuernder Macht. Es sind nicht zuletzt die Einsichten und Erfahrungen, dass politisches Handeln in Bürgerinitiativen selten Selbstläufer sind; vielmehr stellt sich politisches Bewusstsein als die Fähigkeit dar, Konsequenz und Kompromiss zu praktizieren. Weil die „Illusion eines allzu reibungslosen Überführens der Konfrontation in die Kooperation“ ein Trugschluss ist; was bedeutet, dass politisches Denken und Handeln eine intellektuelle Anstrengung und Herausforderung für den zôon politikon erfordert!

Die Göttingen „junge Forschung“ vermittelt einen positiven, gegenwartsbestimmten und zukunftsbezogenen Eindruck von der Innovationskraft von jungen Forscherinnen und Forschern und stimmt optimistisch, insbesondere, wenn es um gleichberechtigte, demokratische, individuelle und lokal- und globalgesellschaftliche Teilhabe geht.


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 30.06.2017 zu: Christoph Hermann: Bürgerinitiativen in Beteiligungsverfahren. Der Widerstand gegen die Feste Fehmarnbeltquerung im Dialogforum. ibidem-Verlag (Stuttgart) 2016. ISBN 978-3-8382-0805-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21474.php, Datum des Zugriffs 10.08.2020.


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