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Nina Hossain, Caroline Friedhoff u.a.: Partizipation - Migration - Gender

Cover Nina Hossain, Caroline Friedhoff, Maria Funder, Lars Holtkamp, Elke Wiechmann: Partizipation - Migration - Gender. Eine Studie über politische Partizipation und Repräsentation von Migrant_innen in Deutschland. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 256 Seiten. ISBN 978-3-8487-2080-4. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR.

Arbeit, Organisation und Geschlecht in Wirtschaft und Gesellschaft, Band 4.
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Thema

Jede/r Fünfte in Deutschland hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die politische Präsenz und die Repräsentation dieser Personen ist ein Indiz für die Chancengleichheit und eine funktionierende Demokratie sowie eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Doch wie steht es um politische Teilhabechancen von Migrant_innen?

In Kommunalparlamenten, Landtagen und Bundestag sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert. Von verschiedensten Kreisen aus Wissenschaft und Politik wird diese Repräsentationslücke zunehmend als Demokratiedefizit wahrgenommen. Nichtsdestotrotz ist der Forschungsstand zur parlamentarischen Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland noch sehr lückenhaft, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Vor diesem Hintergrund liefert der vorliegende Band neue Befunde zum Thema politische Teilhabe und fragt nicht nur nach der Rolle von Migration, sondern auch des Geschlechts. Aus einer intersektionalen Perspektive werden quantitative und qualitative Forschungsergebnisse zur politischen Partizipation und Repräsentationen von Migrant_innen in Deutschland vorgestellt. Mit einem Blick auf die kommunale Ebene werden Barrieren und Chancen politischer Teilhabe analysiert und diskutiert. Im Fokus stehen Stadtparlamente, Ausländerbeiräte und Integrationsräte. Untersucht werden Ursachen und Folgen von Repräsentationsdefiziten, politischer Sozialisation und Karrierechancen. Dabei knüpfen die Autor_innen an die Intersektionalitäts- und Genderforschung an.

Autor_innen

Die Autorinnen und Autoren kommen alle aus den Bereichen Soziologie und Politikwissenschaft. Nina Hossain promoviert am Institut für Soziologie der Philipps-Universität Marburg zum Thema „Emotionsarbeit im politischen Feld“.

Entstehungshintergrund

Die vorliegende Publikation basiert auf einer engen Forschungskooperation zwischen der FernUniversität Hagen und der Philipps-Universität Marburg. Für die Veröffentlichung wurden die Forschungsergebnisse des vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Programms „Geschlechtergerechte Hochschulen“ geförderten Projekts „Politische Partizipation und Repräsentation von Migrant_innen in Deutschland“ redaktionell überarbeitet.

Aufbau

Die Publikation kann in zwei Teile gegliedert werden.

  1. Der erste Teil (Kapitel 2 bis 5) beginnt mit einer Erläuterung zum Begriff Migration und führt in den akteurszentrierten Institutionalismus und den Intersektionalitätsansatz ein, welche den theoretischen Analyserahmen der Forschung bilden. In Kapitel 4 werden der aktuelle Forschungsstand zum Thema sowie die abgeleiteten Hypothesen abgebildet. Im Kapitel 5 wird das Forschungsdesign, welches aus einer Kombination von quantitativen und qualitativen Datenerhebungen besteht, vorgestellt. Der empirische Forschungsschwerpunkt liegt neben einem gesamtdeutschen Überblick auf den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
  2. Im zweiten Teil (Kapitel 6 bis 8) werden die Forschungsergebnisse präsentiert und in Verknüpfung mit dem theoretischen Analyserahmen diskutiert. In Kapitel 6 wird die politische Repräsentanz von Migrant_innen in Kommunalparlamenten überprüft. Hilfreich sind hier die kurzen Zusammenfassungen am Ende jedes thematischen Unterkapitels. Kapitel 7 beschäftigt sich mit der Institution der Ausländerräte bzw. Integrationsräte und es wird erläutert, wie diese als Gremien politischer Partizipation wahrgenommen und genutzt werden. Kapitel 8 führt Ergebnisse und Erkenntnisse nochmals zusammen und spürt Perspektiven auf.

Inhalt

Basierend auf die Definition des Statistischen Bundesamtes unterscheiden die Autor_innen in ihrer Studie zwischen Migrationshintergrund im weiteren Sinne (i.w.S.) und im engeren Sinne (i.e.S.). Nach dieser Kategorisierung verfügen Menschen mit Migrationshintergrund i.w.S. im Gegensatz zu Menschen mit Migrationshintergrund i.e.S. über die deutsche Staatsbürgerschaft. Zu den Personen mit Migrationshintergrund i.e.S. zählen sowohl Personen aus EU-Staaten mit kommunalem Wahlrecht, wie Drittstaatsangehörige, welche in Deutschland über kein kommunales Wahlrecht verfügen.

Die vorliegende Studie bezieht sich vorwiegend auf Personen mit Migrationshintergrund i.w.S. sowie auf EU-Bürger_innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, wie sich Geschlecht und Migration auf die aktive kommunalpolitische Partizipation auswirkt. Basierend auf bisherige Forschungserkenntnisse zum Thema stellen die Autor_innen vier Kernhypothesen auf, welche Anhand ihrer Forschung überprüft werden. Im Folgenden werden die vier Hypothesen aufgeführt und entsprechende Forschungsergebnisse zusammengefasst.

Hypothese 1: Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sind gemessen an den Bevölkerungsanteilen auch in den Kommunalparlamenten stark unterrepräsentiert.

Forschungsergebnisse zu Hypothese 1:Verglichen mit der deutschen Gesamtbevölkerung kann ein erhebliches Ungleichgewicht hinsichtlich der Verteilung der Geschlechter im Allgemeinen und hinsichtlich Personen mit Migrationshintergrund i.w.S. auf der kommunalen politischen Ebene festgestellt werden. Entsprechend den Bevölkerungszahlen für Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner_innen weisen die Forschungsergebnisse auf eine Unterrepräsentation von Migrant_innen von jeweils etwa 12 Prozent auf. Besonders betroffen sind Migrantinnen. In Kapitel 6 werden die Forschungsergebnisse zu Hypothese 1 nach Bundesländern differenziert analysiert. Insgesamt lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Bundesländern feststellen, unabhängig davon herrscht aber in allen Kommunalparlamenten eine erhebliche Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund vor, insbesondere, wenn man die Anteile von Migrant_innen, die in den Bundesländern leben, als Vergleichswerte heranzieht. Für die Analyse beziehen die Autor_innen zudem einen Vergleich unter den fünf etablierten Parteien Deutschlands ein und können dabei feststellen, dass der größte Anteil von Kommunalparlamentarier_innen mit Migrationshintergrund bei den links-orientieren Parteien zu finden ist.

Hypothese 2: Die Unterrepräsentanz von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Kommunalparlamenten lassen sich durch ähnliche Prädikatoren erklären.

Forschungsergebnisse zu Hypothese 2: Hypothese 2 kann mit den Forschungsergebnissen nicht bestätigt werden. Während die prozentuale Repräsentanz von Frauen ohne Migrationshintergrund durch Parteienwettbewerb, das Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren, eine starke Präsenz von Hochqualifizierten im Wohnort, sowie links-orientierten Parteien im Rat begünstigt wird, trifft das auf Frauen mit Migrationshintergrund nicht zu. Lediglich die Gemeindegröße wirkt sich positiv auf ihren prozentualen Anteil im Kommunalparlament aus. Des Weiteren sind Frauen mit oder ohne Migrationshintergrund in westdeutschen Kommunen stärker vertreten als in ostdeutschen.

Hypothese 3: Kandidat_innen mit Migrationshintergrund sind bereits bei Kommunalwahlen auf den Wahllisten unterrepräsentiert.

Forschungsergebnisse zu Hypothese 3: Hypothese 3 wird in der Studie wiederum bestätigt. Personen mit Migrationshintergrund erhalten signifikant schlechtere Listenplätze als ihre autochthonen Parteikolleg_innen. Wobei auch Frauen ohne Migrationshintergrund im Vergleich zu ihren männlichen Parteikollegen signifikant schlechtere Listenplätze bekommen.

Die Autor_innen stellen in ihrer Studie fest, dass es insgesamt immer noch größtenteils Männer ohne Migrationshintergrund sind, die die Regeln der Politik bestimmen. Zwar haben Parteien als zentrale Gatekeeper auf den gesellschaftlichen Druck in Richtung Gleichstellung, beispielsweise mit der Einführung von Frauenquoten, reagiert. Gleichzeitig lassen sich aber auch verschiedenste Strategien ausmachen, um eine Einschränkung des Einflusses der „Old-Boy-Networks“ zu verhindern. Sowohl auf quantitativer wie auf qualitativer Ebene konnte festgestellt werden, dass Parteien unabhängig ihrer Ausrichtung versuchen, zwei Quoten gleichzeitig zu bedienen: eine formell institutionell verankerte Frauenquote und eine informell erwünschte Migrant_innenquote, indem sie bevorzugt Frauen mit Migrationshintergrund rekrutieren. Diese sogenannte Doppelquote entpuppt sich vielfach als Versuch, die Zahl der quotenungebundenen Listenplätze nicht zu verringern und damit den Status Quo der Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. Zudem konnten die Autor_innen in der Rekrutierungspraxis von Parteien eine Tendenz feststellen, politisch eher unerfahrene Frauen mit Migrationshintergrund kurz vor Kommunalwahlen für eine Rekrutierung anzusprechen.

Hypothese 4: Verfügen Kommunen über Integrationsräte, so hat dies einen positiven Einfluss auf den prozentualen Anteil von Politiker_innen mit Migrationshintergrund in den Kommunalparlamenten.

Forschungsergebnisse zu Hypothese 4: Auch die vierte Hypothese kann von den Autor_innen bestätigt werden: Mit der Existenz eines kommunalen Integrationsrats steigt die Repräsentanz von Kommunalpolitiker_innen mit Migrationshintergrund in den Gemeinderäten signifikant an. Auch die politische Wahrnehmung migrationspolitischer Themen wird durch Existenz eines Integrationsrats positiv beeinflusst.

Auffallend ist eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen mit Migrationshintergrund in den kommunalen Integrationsräten, welche kaum reflektiert wird. Zur Erklärung werden stereotype Erklärungen beigezogen wie das Verharren in traditionellen Rollenmustern.

Eine Anerkennung der Integrationsräte als politisches Fachgremium scheint basierend auf der Analyse der qualitativen Daten noch zu fehlen. Integrationsräte werden von etablierten Parteien kaum als Beratungsgremien genutzt, beispielsweise im Hinblick auf die jüngsten Herausforderungen mit der Flüchtlingsthematik. Die Kooperation zwischen Gemeinde- und Integrationsräten, wie zwischen Landtag und Landesintegrationsrat wird von allen befragten Personen dementsprechend als deutlich verbesserungswürdig wahrgenommen.

Weitere Erkenntnisse

Diskriminierungsmechanismen lassen sich vor allem innerhalb der Parteien ausmachen, z.B. mit der Vergabe von schlechten Listenplätzen. Hinzu kommt eine Reduzierung der Expertise von Kommunalpolitiker_innen mit Migrationshintergrund auf Migrationsthemen. Basierend auf den Forschungsergebnissen befassen sich alle Paralamentarier_innen mit Migrationshintergrund auch mit migrationspolitischen Themen. Vielfach handelt es sich dabei jedoch nicht um eine selbstgewählte Schwerpunktsetzung. Die befragten Parlamentarier_innen fühlen sich oft von ihren Parteien in diesen Themenbereich gedrängt.

Gleichzeitig ist eine De-Thematisierung der Unterrepräsentanz von Politiker_innen mit Migrationshintergrund innerhalb der Parteien festzustellen. Unterrepräsentation wird vielfach als Frage fehlenden politischen Interessens oder sogar als fehlende Integrationsbereitschaft interpretiert; auch von Frauen und Männern, die selber einen Migrationshintergrund aufweisen. Dies hängt laut Autor_innen u.a. auch damit zusammen, dass aufgrund der z.T. gezielten Rekrutierung seitens der Parteien manche Politiker_innen mit Migrationshintergrund auf ihrem Karriereweg eine Reihe von Stationen überspringen, was zu einer Ausblendung vorhandener struktureller Barrieren führen kann. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass gesamtgesellschaftliche Ein- und Ausschlussmechanismen und systembedingte Machtgefälle mehrheitlich ausgeblendet werden. Nicht die Parteien oder andere wichtige gesellschaftliche Institutionen tragen die Verantwortung für eine Unterrepräsentanz, sondern die marginalisierten Gruppen bzw. Individuen selbst.

In der qualitativen Erhebung werden dennoch neben Ausschlussmechanismen innerhalb des politischen Systems soziokulturelle Voraussetzungen für die politische Karriere erfasst. Anhand der Ergebnisse lässt sich zusammenfassend feststellen, dass politische Partizipation mit einem bestimmten Bildungshintergrund und einem bestimmten Habitus einhergehen. In der Fallstudie wird deutlich, dass Kommunalpolitiker_innen mit Migrationshintergrund über einen hohen Bildungshintergrund verfügen. Darüber hinaus wird auch die Rolle der Eltern als gewichtig festgehalten. Politische Erfahrungen, die bereits im Elternhaus gemacht werden, dienen oftmals als entscheidender Katalysator für zukünftige Politisierungsprozesse. Dabei spielt der Bildungshintergrund der Eltern offenbar keine dominante Rolle.

Diskussion

Die Autor_innen bestätigen mit ihren Forschungsergebnissen zwar die nach Bourdieu (Das politische Feld. Zur Kritik der politischen Vernunft, Konstanz 2001, S.44) unabdingbaren sozialen Bedingungen – Zeit, Bildung, ökonomisches Kapital, Geschlecht – für den Eintritt in die Politik. Da für die Erhebung nur Kommunalpolitiker_innen und Vertreter_innen von Integrationsräten mit Migrationshintergrund befragt wurden, also Personen die den Sprung in die formelle Politik geschafft haben, sagt die Studie wenig über gesamtgesellschaftliche Wirkungszusammenhänge auf die Unterrepräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in politischen Gremien aus.

Wie die Studie gezeigt hat, sind offenbar gerade auch Personen mit Migrationshintergrund, die selbst von Unterrepräsentanz betroffen sind und strukturelle Hürden überwinden mussten, um sich im politischen Feld positionieren zu können, relativ blind gegenüber gesamtgesellschaftlichen strukturellen Barrieren. Laut den Autor_innen spielt bei der Suche nach möglichen Ursachen die Struktur des politischen Feldes dabei eine wichtige Rolle, innerhalb dessen es auch immer um die Frage des Gewinnens und Verlierens von Wahlen, der Ausübung von Macht und Einfluss sowie parteipolitische Positionskämpfe geht. D.h. Ausschlussmechanismen werden demnach auch von Politiker_innen mit Migrationshintergrund reproduziert, um die eigene erkämpfte Position innerhalb der Partei nicht zu gefährden.

Wünschenswert wären als Ergänzung Studien, welche den Forschungsfokus auf Personen mit Migrationshintergrund legen, die sich gerne formell politisch engagieren würden, den Sprung aber nicht schaffen, um mehr und qualitative Erkenntnisse über strukturelle Barrieren zu erlangen. Im Sinne einer Repolitisierung von Demokratie wäre auch eine verbreiterte Thematisierung des kommunalen Wahlrechts für Menschen mit Migrationshintergrund i.e.S zu begrüßen.

Fazit

Ziel der vorliegenden Studie war es, das bisherige lückenhafte Wissen über politische Partizipation und Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu erweitern. Durch den Einbezug der Merkmale Ethnizität und Gender leistet die Forschung einen wichtigen Beitrag in der Zusammenführung der bisher weitgehend getrennt geführten Diskussion über Gender Studies und Ethnic Studies auf der kommunalpolitischen Ebene. Aus der Studie wird beispielsweise ersichtlich, dass Frauen mit Migrationshintergrund in doppelter Hinsicht benachteiligt werden, sowohl hinsichtlich ihres Geschlechts sowie hinsichtlich ihrer Herkunft.


Rezensentin
Mithra Akhbari
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Zitiervorschlag
Mithra Akhbari. Rezension vom 24.04.2017 zu: Nina Hossain, Caroline Friedhoff, Maria Funder, Lars Holtkamp, Elke Wiechmann: Partizipation - Migration - Gender. Eine Studie über politische Partizipation und Repräsentation von Migrant_innen in Deutschland. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8487-2080-4. Arbeit, Organisation und Geschlecht in Wirtschaft und Gesellschaft, Band 4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21719.php, Datum des Zugriffs 20.10.2018.


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