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Yasemin Körtek, Alexandra-Isabel Reidel: Arbeitsmarktzugang für Ausländer

Cover Yasemin Körtek, Alexandra-Isabel Reidel: Arbeitsmarktzugang für Ausländer. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beschäftigung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Drittstaatenangehörigen und EU-Bürgern im Überblick. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2016. 240 Seiten. ISBN 978-3-8029-7547-9. D: 24,95 EUR, A: 25,70 EUR.
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Thema

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht haben sich in den vergangen Jahren in zunehmend beschleunigtem Tempo geändert. Das gilt auch für den Arbeitsmarktzugang für Ausländer, für die Beschäftigung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern. Die Darstellungen der komplexen rechtlichen Bedingungen für den Arbeitsmarktzugang für Ausländer, das ist das Thema des Buches, „als Überblick und Einstieg in das Thema“ (13).

Autorinnen

Prof. Dr. jur. Y. Körtek ist Professorin für Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Sozialrecht an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit und Rechtsanwältin, Prof. Dr. jur. A.-I. Reidel ist ebenfalls Professorin für Rechtswissenschaften an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.

Aufbau

Das Buch versteht sich als „Handbuch“ für Berater und Beraterinnen, aus welchen Bereichen und in welchen Institutionen auch immer, um den Einstieg in die Thematik zu erleichtern, um für die Fallberatung eine praxisgerechte Arbeitshilfe zu bieten. D.h., es soll die Beratung unterstützen, indem es dazu beiträgt, die erforderlichen rechtlichen Bedingungen zügig zu finden und anzuwenden.

Das kann regelmäßig unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen, die Zusammenhänge sind, wie die Einleitung zurecht festhält komplex. Fragen des Ausländer und Asylrechts, des Sozialrechts, des Arbeitsrechts und natürlich die einschlägige Beschäftigungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit. Diese Vielfalt bildet sich im Aufbau des Buches mit rund 200 Seiten, aufgeteilt in 7 Kapitel bzw. Abschnitten ab. Dem schließt sich ein Literaturverzeichnis mit weiterführenden Hinweisen und ein Stichwortverzeichnis an.

Inhalt

In Abschnitt 1 ( 20 ff.) wird ein kurzer Überblick über den rechtlichen und geschichtlichen Rahmen und über die Funktion des Ausländerrechts, über seine ordnungs- oder polizeirechtliche Herkunft und die gesetzlichen Änderungen bis 2016 gegeben. Dies wird unterfüttert durch die Dokumentation der Entwicklung der Asylantragszahlen.

Abschnitt 2 (27 ff.) dient der Erläuterung grundlegender Rechtsbegriffe für den Themenbereich, etwa der Unterschied der rechtlichen Unterscheidung von Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, was ist ein sicherer Herkunftsstaat, was ein Drittstaat.

Wie in jedem nachfolgenden Abschnitt wird dies an einem Beispiel erläutert, das in den folgenden Abschnitten fortgeführt wird. Enthalten ist auch ein schematischer Überblick über das Asylverfahren (S. 37). Nicht zu vergessen: Auch ein Exkurs über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Im 3. Abschnitt (S. 60 ff.) legen die Autorinnen den Zweck des Aufenthaltsgesetzes dar, das abhängig vom jeweiligen Aufenthaltszweck die Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Ausländern in der Bundesrepublik regelt. Geklärt wird hier, welche Aufenthaltstitel gibt es, wie sind sie verbunden mit einem Aufenthaltszweck. Dabei tritt auch in den Vordergrund, inwiefern eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

In einem Exkurs wird auf die Neuregelung im Integrationsgesetz, auf die kontroverse Wohnsitzauflage eingegangen, die Ausländer zu einer Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort verpflichten kann. Hingewiesen wird dabei auf die Rspr. des EuGH, die dies in den behandelten Fällen als eine Einschränkung der gewährten Freizügigkeit bewertet.

Dargestellt wird weiterhin auch, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis bei Duldung erlangt werden kann.

Im 4. Abschnitt ( 114 ff.) wird die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dargestellt. Ein kleines Herzstück. Ergibt sich die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aus dem Aufenthaltstitel, indem dort vermerkt ist „Erwerbstätigkeit gestattet“, bedarf es keiner Beteiligung der BA.

Das ist aber anders, ergibt sich diese Berechtigung nicht aus dem Aufenthaltstitel. Jetzt sind die Vorschriften der Beschäftigungsverordnung zu beachten. Deren Zustimmung hängt vor allem von der Vorrangprüfung ab, stehen bevorrechtigte Arbeitnehmer etwa deutsche oder EU Bürger zur Verfügung.

Ausführlich eingegangen wird auf die Frage, inwieweit und nach welcher Zeit des Aufenthalts Flüchtlinge mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung die Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung erhalten können.

Auch hier wird wieder auf die Neuerungen durch das Integrationsgesetz eingegangen. So wurde ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren für eine nach Abschluss der Ausbildung erworbene berufliche Qualifikation eingeführt. Dazu gehört auch eine Neuerung in der BeschV, nach der die Vorrangprüfung entfällt, wenn die Betroffenen in einem Bereich ihre Arbeit ausüben, deren regionale Arbeitsmarktsituation dies zulässt. Festgelegt ist dies in der Anlage zur § 32 BeschV. Auch hier zeigt ein Schaubild den Zusammenhang von Aufenthaltsdauer und Erwerbstätigkeit. (127).

Abschnitt 5 (S. 135) geht auf die relevanten Sozialleistungssysteme ein, d.h. die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), die Sozialhilfe (SGB XII) und das Asylbewerberleistungsrecht (AsylbLG.). Hingewiesen wird darauf, dass mit der Erweiterung der Regelung zur Wohnsitzauflage (§ 12 a AufenthG), auch die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung im SGB II geregelt wurde. Zuständig ist demnach ausschließlich das Jobcenter, in dessen Bezirk der Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat (§ 36 Abs. 2 SGB II).

Der Abschnitt schließt auf S. 157 mit einem (sehr) knappen Hinweis auf das SGB XII, die Sozialhilfe ab, dessen Leistungen als Analogleistung nach 15 Monaten, gegenüber den abgesenkten Leistungen des AsylbLG in Anspruch genommen werden können.

Der 6. Abschnitt (160 ff.) stellt die Fördermaßnahmen zur Eingliederung in Arbeit dar. Das betrifft die Integrationskurse die Deutschkenntnisse vermitteln, hier sind von Bedeutung die neuen Regelungen, nach denen Betroffene zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden können.

Dargestellt werden weiterhin Fördermaßnahmen nach den §§ 16, b,d,e SGB II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Schließlich gibt der 7. Abschnitt einen Überblick über arbeitsrechtliche Besonderheiten, angefangen beim Bewerbungsgespräch, dem Abschluss des Arbeitsvertrages bis zu dessen Kündigung. Zu erwähnen auch ein Hinweis auf ordnungsrechtliche Haftung des Arbeitgebers bei illegaler Ausländerbeschäftigung. Welche Folgen dies für den Arbeitgeber haben kann erfährt man, nicht jedoch, wie der illegal Beschäftigte im Zweifelsfall zu seinem Geld kommen kann.

Diskussion

Als einführendes und orientierendes Handbuch ist das Werk, wie man ohne Einschränkung sagen kann, gut gelungen. Dies auch gerade, was die didaktische Seite betrifft. Die Erläuterung an Beispielen, vielfältige Schaubilder und typografisch besonders hervorgehobene Hinweise ermöglichen es, die komplexe Rechtsmaterie fallbezogen darzulegen. Die Reihenfolge der Abschnitte ist auch systematisch gut nachvollziehbar, über die jeweiligen Schwerpunktsetzungen kann man ab und an unterschiedlicher Auffassung sein. Vielleicht hätte es dem Buch nicht geschadet, das Autorenteam der Bundesagentur etwa richterlich oder anwaltlich zu durchmischen, was die eine oder andere praktische Frage, etwa wie kommt der illegal Beschäftigte im Zweifelsfall zu seinem Geld, wie geht man gegen eine Kündigung vor, in den Blick gebracht hätte.

Fazit

Ich empfehle dieses Buch jedem, der in diesem Bereich beraterisch tätig ist. Jedem, das bedeutet, auch jedem Juristen, da es eine schnelle Orientierung ermöglicht.


Rezensent
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
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Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 02.08.2017 zu: Yasemin Körtek, Alexandra-Isabel Reidel: Arbeitsmarktzugang für Ausländer. Rechtliche Rahmenbedingungen zur Beschäftigung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Drittstaatenangehörigen und EU-Bürgern im Überblick. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2016. ISBN 978-3-8029-7547-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21802.php, Datum des Zugriffs 18.08.2019.


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ISSN 2190-9245

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