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Marion Hundt: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete

Cover Marion Hundt: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete. Praxisleitfaden für Verwaltungs- und Sozialeinrichtungen, Fachkräfte und Ehrenamtliche. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2016. 240 Seiten. ISBN 978-3-8029-7652-0. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR.
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Welche Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge?

In den Jahren 2015 und 2016 hat der deutsche Gesetzgeber in einem atemberaubenden Tempo ein Gesetz nach dem anderen in die Welt gesetzt, mit denen die Rechtsstellung von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland ständig verändert wurde. Für haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätige ist es da schwer, den Überblick zu behalten. Das hier zu besprechende Buch soll dabei eine Hilfestellung geben.

Autorin

Die Verfasserin Marion Hundt war von 1995 bis 2006 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin und dabei auch mit ausländer- und asylrechtlichen Verfahren befasst. Seit 2004 ist sie Professorin für Öffentliches Recht im Studiengang Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Berlin.

Aufbau

Auf der Verlagsseite findet sich ein Überblick über den Buchaufbau.

Inhalt

Der Untertitel signalisiert es bereits: Das Buch soll als „Praxisleitfaden“ für alle diejenigen dienen, die im Haupt- oder Ehrenamt mit Flüchtlingen arbeiten. Dabei richtet sich das Buch erkennbar vor allem an Personen, die noch keine vertieften Kenntnisse der einschlägigen Rechtsmaterien haben.

Dem folgt auch der Aufbau des Buches: Das erste Kapitel gibt einen Überblick über das, was Hundt „Migrationsrecht“ nennt (sprich: über den gesamten Komplex des Ausländer- und Flüchtlingsrechts in Deutschland) und beschreibt kurz die unterschiedlichen Gruppen von Migrant*innen mit ihrer Rechtsstellung: Asylsuchende, Staatenlose, Spätaussiedler*innen, Unionsbürger*innen und „Drittstaatler*innen“, d.h. Staatsangehörige von Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Die weiteren Kapitel konzentrieren sich dann auf Flüchtlinge (oder, wie das Buch sie entsprechend dem neuesten Sprachgebrauch nennt: Geflüchtete). Zunächst wird das Asylverfahren einschließlich des „Dublin“-Verfahrens beschrieben, wobei Hundt auch auf die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie auf die räumliche Beschränkung des Aufenthalts („Residenzpflicht“) und auf Wohnsitzauflagen eingeht.

Ein ausführliches Kapitel ist dann der (sozial-) rechtlichen Stellung während des Asylverfahrens gewidmet. Hier werden die Ansprüche (und ihre Einschränkungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt, die Möglichkeiten zum Schulbesuch oder Studium, zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit sowie zum Besuch von Integrationskursen. Auch das Thema „Nachzug von Familienangehörigen“ wird angesprochen.

Kapitel IV behandelt die Frage, worüber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren eigentlich entscheidet und welche flüchtlingsrechtlichen Positionen am Ende des Verfahrens stehen können.

Dem schließt sich ein Überblick über die verschiedenen, für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstitel aus humanitären oder familiären Gründen nach dem Aufenthaltsgesetz an. In diesem Zusammenhang werden auch die durch das Integrationsgesetz vor kurzem eingeführte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und ihre Ansprüche auf Familiennachzug behandelt. Zu diesem Kapitel gehören auch Abschnitte, die die aufenthaltsrechtliche Duldung, die Fiktionsbescheinigung und die Grenzübertrittsbescheinigung vorstellen – Papiere, die in der Praxis immer wieder große Probleme verursachen. Das Kapitel endet mit einem Abschnitt über „Ausweisung und Abschiebung“.

Zwei weitere Kapitel behandeln die sozialrechtlichen Ansprüche von anerkannten und von nicht anerkannten Geflüchteten und ihre Möglichkeiten des Zugangs zu Ausbildung, Schule, Studium und Arbeitsmarkt.

Das letzte inhaltliche Kapitel beschreibt die „Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe“ und geht auf die vielen Probleme ein, die sich in der Arbeit mit begleiteten und unbegleiteten Flüchtlingskindern stellen. Das fängt schon bei der Frage nach einem Kindergartenplatz an und endet noch lange nicht bei den Sorgen und Nöten gerade volljährig gewordener Flüchtlinge.

Am Ende stehen Hinweise auf die relevanten Rechtsquellen und Internetseiten.

Diskussion

Dem Buch merkt man die Erfahrung der Verfasserin in der Vermittlung komplexer Rechtsmaterien an Studierende an. Der Text ist, was für deutsche Jurist*innen leider immer noch nicht selbstverständlich ist, in lesbarem Deutsch geschrieben. Jedes Kapitel fängt mit einem sehr hilfreichen Überblick an, viele Schaubilder erleichtern das Verständnis.

Am interessantesten war für den Rezensenten das letzte Kapitel: Kaum ein anderes Lehrbuch geht vertieft auf die rechtliche Situation von Flüchtlingskindern ein. Man merkt, dass Hundt einen Interessensschwerpunkt im Kindergarten- und im Jugendhilferecht hat – ihre Ausführungen zu diesen Themen können auch für diejenigen hilfreich sein, die schon länger in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.

Auch die übrigen Kapitel sind auf dem aktuellen Stand; vor allem die umfangreichen Änderungen der Rechtslage durch das sogenannte Integrationsgesetz sind eingearbeitet worden. An einer Stelle ist die Darstellung sogar zu aktuell: Auf Seite 53 werden die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgestellt, die zum 1. Januar 2017 hätten in Kraft treten sollen. Was Hundt nicht voraussehen konnte: Der Bundesrat hat den Neuregelungen im Dezember 2016 die erforderliche Zustimmung verweigert, so dass die Änderungen (noch) nicht anzuwenden sind.

Schmerzlich vermisst hat der Rezensent allerdings ausführliche Hinweise auf die Möglichkeiten, gegen negative Entscheidungen der Behörden (gerichtlichen) Rechtsschutz zu erlangen. In einigen Kapiteln werden die Möglichkeiten einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwar erwähnt, es fehlt aber eine systematische Darstellung. Vor dem Hintergrund, dass Hundt jahrelang als Richterin tätig war und ein wesentliches Element der Sozialen Arbeit die Hilfestellung für die Klient*innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte ist, muss dieses Fehlen sehr erstaunen.

Man hätte sich auch ein intensiveres Lektorat gewünscht: Es kommt gelegentlich zu sprachlichen Ungenauigkeiten: so ist etwa auf Seite 28 einmal von einem „Asylersuchen“ die Rede (das es im Gesetz nicht gibt), dann wird der korrekte Begriff des „Asylgesuchs“ benutzt. Auf Seite 59 wird das sehr problematische Adjektiv „schutzwürdig“ benutzt, obwohl offenbar „schutzbedürftig“ gemeint ist.

Auch gehen die Darstellungen zur „Dublin“-Prüfung und zur Anhörung über die Fluchtgründe nahtlos ineinander über, obwohl sie sehr unterschiedliche Elemente des Asylverfahrens betreffen.

Trotzdem: Als Leitfaden gerade für Menschen, die mit ihrer Tätigkeit im Flüchtlingsbereich beginnen, ist dieses Buch sehr hilfreich und empfehlenswert.

Fazit

Das Buch ist ein hilfreicher Praxisleitfaden besonders für Einsteiger*innen in der Flüchtlingsarbeit und beschreibt die unterschiedlichen Rechtspositionen geflüchteter Menschen im Ausländer- und Asylrecht. Vor allem geht es auf die verschiedenen sozialrechtlichen Leistungsansprüche dieser Menschen ein. Lesenswert ist auch eine ausführliche Darstellung der Situation von Flüchtlingskindern.


Rezension von
Stefan Keßler
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Referent für Politik und Recht
Homepage www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de
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Zitiervorschlag
Stefan Keßler. Rezension vom 12.01.2017 zu: Marion Hundt: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete. Praxisleitfaden für Verwaltungs- und Sozialeinrichtungen, Fachkräfte und Ehrenamtliche. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2016. ISBN 978-3-8029-7652-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21805.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


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ISSN 2190-9245

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