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Christian Ueltzhöffer: [...] Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen [...]

Cover Christian Ueltzhöffer: Die staatliche Einflussnahme auf den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Springer (Berlin) 2005. 194 Seiten. ISBN 978-3-540-22686-4. 74,95 EUR, CH: 124,00 sFr.

Reihe: Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim - 23.
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Entstehungshintergrund

Das Buch ist eine juristische Dissertation der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg aus dem Semester 2003 / 04. Der Titel ist leider irreführend, da von dem juristischen Inhalt nicht die Rede ist. Eine staatliche Einflussnahme auf den Tabakkonsum kann auf vielen Gebieten erfolgen. Zu den juristischen Gesetzestexten und deren Auslegung kann der Referent als Mediziner bzw. Raucherexperte keine Stellung nehmen.

Das Thema

Das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen ist ein Thema, das in der gesellschaftlichen Diskussion immer wieder beklagt wird. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen haben bis jetzt keine sichtbaren Erfolge erzielt. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass sie nur halbherzig umgesetzt wurden. Zurzeit wird wieder das Rauchen in der Schule eingeschränkt bzw. verboten. Gegen die Durchsetzung von gesetzlichen Verboten bestehen erhebliche Widerstände - von den Rauchern selbst, den Politkern und den Tabakvertreiber. Denn ist liegt ja auf der Hand, das die nachwachsenden Jugendlichen die Raucher ersetzen müssen, die wegsterben, wenn der Konsum nicht einbrechen soll. Die vorliegende Untersuchung behandelt das Phänomen des Rauchens von Kindern und Jugendlichen "unter dem Aspekt der normativen Einflussnahme durch den Gesetzgeber". Hier muss darauf hingewiesen werden, dass der Gesetzgeber bis jetzt praktisch nichts getan hat.

Inhalt

Der 1. Teil: Grundlagen (10 Seiten) weist daraufhin, dass Zweifel bestehen an der Wirksamkeit einer gesellschaftlichen Selbstregulierung. Die Untersuchung prüft, "ob der Ruf nach weitergehender staatlicher Reglementierung nur eine politische Berechtigung hat oder auch aus verfassungsrechtlicher Seite Unterstützung erfährt". Nach einem sehr kurzen geschichtlichen Abriss wird gesagt, dass sich der Staat bis heute bei der Frage der Reglementierung des Rauchens einem besonderen Spannungsverhältnis ausgesetzt sieht. Der Zigarettenkonsum stellt für den Staat eine bedeutende Steuereinnahmequelle dar." Dann folgt eine kurze Darstellung der statistischen Befragungen des Rauchens bei den Jugendlichen. Die Nikotinabhängigkeit der Raucher wird sehr zurückhaltend als "eine beachtliche Stabilität" bezeichnet.

Der 2. Teil behandelt das Thema: "Der staatliche Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Rauchens". Anfangs wird diskutiert über den Schutz des minderjährigen Rauchers vor sich selbst und das Rauchen als Ausübung eines Rechts auf Selbstgefährdung. Nach Hinweisen auf die Schutzhelmtragepflicht, die Unterbringung psychisch Kranker und das Haschischurteil des Bundesverfassungsgerichtes stellt er fest: "Kinder und Jugendliche sind aufgrund ihrer entwicklungsbedingt noch nicht voll ausgeprägten geistigen Reife überwiegend nicht in der Lage, die gesundheitlichen Spätfolgen sowie die Suchtwirkung eines regelmäßigen Tabakkonsums richtig einzuschätzen. Im Gegensatz zu Erwachsenen fehlen bei ihnen die Voraussetzungen für eine mündige Entscheidung über die Selbstgefährdung, die auch der Staat zu respektieren hätte" (S.20). Dann wird ein Dritteingriff - wie Zigarettenverkauf, die Tabakwerbung und der Automatenverkauf - diskutiert. Der Autor kommt zu dem Schluss: "Der Gesetzgeber ist daher mit Blick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Minderjährigen legitimiert, gesetzliche Regelungen gegenüber Dritten mit dem Ziel zu erlassen, das Rauchen unter Kinder und Jugendlichen einzuschränken, um sie vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren" ( S.35 ). Danach wird ausführlich der Kinder- und Jugendschutz sowie der Wandel von der Schutzaufgabe zur Schutzpflicht im Hinblick auf das Aktivrauchen dargestellt. Abschließend kommt der Autor zu den Erkenntnissen: "Staatliche Eingriffe zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen vor sich selbst sind verfassungskonform. Es handelt sich um einen zulässigen Fall des Grundrechtsschutzes gegen sich selbst. Aus der Qualifizierung des Kinder- und Jugendschutzes als ein Rechtsgut von Verfassungsrang folgt die Berechtigung und die Verpflichtung des Staates, Minderjährige möglichst wirksam und umfassend vor den gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu schützen"( S. 52 ).

In dem 2. Abschnitt über "Die normative Ausgestaltung der staatlichen Schutzfrist vor den Gefahren des Aktivrauchens" werden durchgesprochen:

  • die Rauchverbote für Kinder und Jugendliche,
  • die Beschränkung der Abgabe von Tabakwaren an Minderjährige.
  • das Abgabeverbot und Automatenvertriebsverbot,
  • die Beschränkung der Tabakwerbung und
  • die selbstdisiziplinären Regelungen der Zigarettenindustrie und des
  • Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Grosshändler und
  • Automatenaufsteller.

Abschliessend stellt der Autor fest: "Die Ausgestaltung des gesetzlichen Schutze von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des AktivrauchensÉ ist als unzureichend zu bewerten"( S. 70 ).

Im 3. Teil werden die "Gesetzlichen Reformen für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Aktivrauchens" ausführlich auf 100 Seiten diskutiert. Die juristische Problematik der folgenden Punkte wird ausführlich und vielseitig erörtert:

  • Verbot des Automatenvertriebes und die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nach dem Grundgesetz,
  • Umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, die Frage der Einbeziehung der Wirtschaftswerbung in den Schutzbereich der Meinungsäusserung bzw. -freiheit und den Einfluss der Werbung auf den Zigarettenkonsum,
  • Auferlegung einer Gesundheitsabgabe auf Tabakwaren mit der Abgrenzung von Sonderabgabe und Steuern,
  • Rahmenkonvention über Tabakkontrolle der WHO und die Herbeiführung innerstaatlicher Rechtsbindung.

Als Gesamtergebnis ( S.177 ) formuliert der Autor: Der Gesetzgeber unterliegt einer staatlichen Schutzpflicht, Kinder und Jugendliche vor den gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Aktivrauchens zu bewahren. Dieser staatliche Schutz, der den Minderjährigen auch gegen ihren Willen zuteil werden muss, beruht auf dem Grundrecht der Minderjährigen auf körperliche Unversehrtheit und dem Kinder- und Jugendschutz als ein Rechtsgut von Verfassungsrang. "Verfassungsrechtlich geboten ist ein effektiver Schutz vor den Gefahren des Rauchens. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe verfehlt der Gesetzgeber." Es besteht kein ausreichend wirksames gesetzliches Schutzkonzept. "Es besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der auch gerichtlich eingefordert werden kann, um die Effektivität des gesetzlichen Schutzes... zu erhöhen."

Ein ausführliches Literaturverzeichnis von 15 Seiten schliesst das Buch ab.

Kommentar

Obwohl es sich um eine juristische Doktorarbeit handelt, ist der Text allgemein und gut verständlich, ohne Paragraphen-Diskussionen und klar formuliert. Es werden auch Nebenaspekte der Problematik in die Argumentation mit einbezogen. Die Fakten des Rauchens werden ebenfalls gut erfasst. Das Buch ist für jeden sehr empfehlenswert, der im Bereich der Gesundheitsaufklärung und speziell in der Raucheraufklärung bei Kindern und Jugendlichen arbeitet, da dieser Gesamtbereich hier aus juristischer Sicht dargestellt wird. Zahlreiche Argumente für die entsprechenden Diskussionen mit Behörden, Ministerien und sonstigen Organisationen können hier gefunden werden. Bekanntlich verstecken sich die Behörden gerne hinter rechtlichen Argumenten, um entsprechende Anforderungen abzuwehren und um eigene Aktivitäten nicht durch zuführen. Oft werden von den rauchenden Entscheidungsträgern bzw. den Gesundheitspolitikern die Schäden durch das Rauchen "verniedlicht". Dadurch hat sich der staatliche Bereich aus der Raucheraufklärung und der Bereitstellung von Hilfen für eine Raucherentwöhnung für alle Altersgruppen herausgeredet.

Fazit

Die Aussage der Untersuchung ist ganz eindeutig, dass der Gesetzgeber, die Gesundheitsbehörden und die Jugendschutzorganisationen in Deutschland hier weitgehend versagt haben. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen sind entsprechende Gesetze und Taten einzufordern.


Rezension von
Prof. Dr. med. Klaus-Dietrich Stumpfe
Arzt für Psychiatrie
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, Lehrgebiet: Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie


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Zitiervorschlag
Klaus-Dietrich Stumpfe. Rezension vom 12.04.2005 zu: Christian Ueltzhöffer: Die staatliche Einflussnahme auf den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Springer (Berlin) 2005. ISBN 978-3-540-22686-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2186.php, Datum des Zugriffs 07.12.2021.


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