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Lothar Altvater, Eberhard Baden u.a.: BPersVG. Bundespersonal­vertretungsgesetz (...)

Cover Lothar Altvater, Eberhard Baden, Peter Berg, Michael Kröll, Gerhard Noll u.a.: BPersVG. Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften sowie vergleichenden Anmerkungen zu den Landespersonalvertretungsgesetzen. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2016. 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 2616 Seiten. ISBN 978-3-7663-6454-8. D: 189,00 EUR, A: 194,30 EUR, CH: 255,00 sFr.
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Thema

Gegenstand des Kommentars ist die Erläuterung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15.03.1974, der Wahlordnung und weiterer personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.

Autorenteam

  • Lothar Altvater, Ass. jur., bis 2001 Referatsleiter in der ÖTV-Hauptverwaltung in Stuttgart.
  • Dr. Eberhard Baden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bonn
  • Peter Berg, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Justiziar des Landesbezirks NRW der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
  • Michael Kröll, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt/Main, verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Der Personalrat“
  • Gerhard Noll, Rechtsanwalt in Wuppertal, Justiziar der ver.di Bildung+Beratung Gem.GmbH
  • Dr. Anna Seulen, Referentin im Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn

Entstehungshintergrund

Das vorliegende Band ist in der Reihe der Kommentare für die Praxis erschienen. Die 9. Auflage basiert im Wesentlichen auf dem Stand von Rechtsetzung und Rechtsprechung von Mai 2015. Die seit der vorhergehenden Auflage ergangenen neuen gerichtlichen Entscheidungen waren dabei für die Weiterentwicklung des Bundespersonalvertretungsgesetzes von größerer Relevanz als die Rechtsentwicklung im Bund. Das Personalvertretungsrecht wurde trotz Reformbedarfs nur an wenigen Stellen geändert und ergänzt. Die Entwicklung des Personalvertretungsrechts in den Ländern war erheblich umfangreicher und detaillierter. Die vorliegende Kommentierung basiert auf der Berücksichtigung der relevanten personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung und der gesetzlichen Neuregelungen im Bund und in den Ländern.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Der Hauptteil des Bandes enthält den Text und die Kommentierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15.03.1974. Dies ist das grundlegende Gesetz des stark zersplitterten Personalvertretungsrechts für den öffentlichen Dienst.

Folgende Gliederung ist zu verzeichnen:

Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. ersonalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung
  3. Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
  4. Vertretung der nichtständig Beschäftigten
  5. Beteiligung der Personalvertretung
  6. Gerichtliche Entscheidungen
  7. Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen

Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern

  1. Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung
  2. Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften

Dritter Teil: Strafvorschriften (außer Kraft)

Viertel Teil: Schlussvorschriften

Die Personalvertretung dient der Realisierung der Grundrechte der Beschäftigten. Weder durch das Sozialstaatsprinzip noch durch die Grundrechte ist dem Gesetzgeber vorgeschrieben wie er die Beteiligung der Personalvertretung in innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten auszugestalten hat. Strittig sind dabei weniger die allgemeinen Vorschriften zur Bildung der Personalräte, sondern die Bestimmungen über Umfang und Inhalt der Beteiligungsrechte im 5. Kapitel des Gesetzes.

Durch das Grundgesetz ist die Mitbestimmung der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen nicht ausdrücklich vorgesehen und garantiert. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass „der Gesetzgeber verfassungsrechtlich legitimiert und verpflichtet ist, in den Betrieben privaten Rechts eine Betriebsverfassung sowie in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts eine Personalvertretung zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die jeweils so ausgestaltet ist, dass die von den Beschäftigten gewählten Repräsentationsorgane (Betriebsräte und die Personalvertretungen) die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten mitgestalten können“(S. 907). Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1, Artikel 28 Abs. 1 GG) sowie die Schutzpflicht des Staates für die Grundrechte der Beschäftigen insbesondere die Grundrechte aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1, Artikel 5, Abs. 1 und Artikel 12 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung offen gelassen, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, für den Bereich des öffentlichen Dienstes im gewissen Umfang Beteiligungsrechte eines Repräsentationsorgans der Beschäftigten zu schaffen und sich auf die Aussage beschränkt, dass das Grundgesetz Raum für die Personalratsbeteiligung lasse. Es sei dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich jedoch nicht vorgegeben wie er innerhalb des ihm gesetzten Rahmens die Beteiligung der Personalvertretungen an innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten im Einzelnen ausgestaltet (S. 908). Das Verfassungsgericht hat dabei zu den aus dem Sozialstaatsprinzip und den Grundrechten der Beschäftigten ableitbaren unteren Grenzen der Personalratsbeteiligung keine konkreten Angaben gemacht. Es hat jedoch sehr detaillierte Vorgaben zu den oberen Grenzen im Sinne eines verfassungsrechtlichen Maximums an Mitbestimmung formuliert. Nach Auffassung der Autoren verfolgt das Bundesverfassungsgericht dabei einem reinen staatsrechtlichen Ansatz ohne die grundrechtlich geschützten Interessen der Beschäftigten ausreichend zu berücksichtigen. Dies werde im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1959 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 sichtbar. Mit dem Urteil vom 25.04.1959 wurden Normen des bremischen Personalvertretungsgesetzes vom 03.12.1957 für nichtig erklärt, da diese in den Fällen der Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten der Beamten die Letztentscheidung der Einigungsstelle vorsahen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung gesehen, der es verbiete, Regierungsaufgaben von politischer Tragweite auf Stellen zu übertragen, die von Regierung und Parlament unabhängig seien (S. 908).

Der Gesetzgeber hatte hieraus Konsequenzen für das BPersVG von 1974 gezogen und Bestimmungen über das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht geschafften. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass die (beim Nichtzustandekommen einer Einigung über eine beabsichtigte Maßnahme der Dienststelle angerufene) unabhängige Einigungsstelle keine Befugnis zur Letztentscheidung hat, wenn sie nicht der Auffassung der Arbeitgeberseite folgen will (S. 908).

Das Gesetz enthält in den § 95 bis 106 die Rahmenvorschriften für die Länder. § 104 BPersVG stellt eine spezielle Rahmenvorschrift für Beteiligungsrechte in den Ländern dar. Hierzu werden Ausführungen über Entwicklung in den Ländern gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass in Folge der Föderalismusreform von 2006 durch die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern die Vereinheitlichung des Personalvertretungsrechts in Bund und Ländern durch bundesrechtliche Vorgaben nicht mehr erreichbar sei (Seite 1937). Ein Rechtsvergleich der Beteiligungsrechte in den Ländern sei schwierig, da es an einheitlichen Begriffsbestimmungen fehle. Die Beteiligungsform der Mitbestimmung, die Mitwirkung, Beratung und Anhörung seien nicht einheitlich ausgestaltet und lassen die Abstufungen der Beteiligungsrechte nicht klar erkennen (S. 1938). Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätten seit 1997 ungefähr 13 Länder ihre Personalvertretungsgesetze novelliert und dabei das bisherige Mitbestimmungsniveau abgesenkt. Bezüglich der nicht novellierten Personalvertretungsgesetze hätte das Bundesverwaltungsgericht entsprechende richterrechtliche Korrekturen vorgenommen (Seite 1941). § 107, 108 und 109 enthalten die unmittelbar für die Länder geltenden Vorschriften. Hierbei ist die Regelung des § 108 über die Beteiligung bei Kündigungen von besonderer Relevanz.

Die Anhänge I bis VIII enthalten die Erläuterung von Vorschriften mit vertretungsrechtlichen Inhalten oder Bezügen:

  1. Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz, Seite 1995 ff.
  2. Deutsches Richtergesetz, Seite 2160 ff.
  3. Personalvertretungsrecht beim Bundeseisenbahnvermögen, Seite 2175 ff.
  4. Betriebliche Interessenvertretung bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und den Postnachfolgeunternehmen, Seite 2204 ff.
  5. Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr, Seite 2208 ff.
  6. Vertrauensmännerrecht der Zivildienstleistenden, Seite 2419 ff.
  7. Betriebsvertretungsrecht bei Stationierungsstreitkräften der NATO, Seite 2414 ff.
  8. Strafgesetzbuch 2455 ff.

Fazit

Der vorliegende Kommentar stellt eine wissenschaftlich fundierte praxisbezogene Erläuterung des Bundespersonalvertretungsgesetzes dar. Da das Gesetz Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung sowie unmittelbar für die Länder geltenden Vorschriften enthält, resultiert daraus die besondere Bedeutung dieser Kommentierung auch für das Personalvertretungsrecht der Länder. Auch bezüglich der nur für die Personalvertretungen im Bundesdienst geltenden Normen sind inhaltliche Übereinstimmungen mit landesrechtlichen Vorschriften zu verzeichnen. Dies wird durch entsprechende Synopsen und Verweise verdeutlicht. Die Erläuterungen sind daher nicht nur für die Anwendung des Personalvertretungsrecht im Bund sondern auch in den Ländern von Bedeutung. Durch die detaillierte Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts werden die gesetzgeberischen Kompetenzen im Bund und in den Ländern auf diesem Gebiet herausgearbeitet. Es werden damit Argumente für die Auseinandersetzung über die Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts geliefert. Der Band ist daher für Theorie und Praxis auf diesem Rechtsgebiet zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 05.04.2017 zu: Lothar Altvater, Eberhard Baden, Peter Berg, Michael Kröll, Gerhard Noll u.a.: BPersVG. Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften sowie vergleichenden Anmerkungen zu den Landespersonalvertretungsgesetzen. Bund-Verlag (Frankfurt am Main) 2016. 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-7663-6454-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21950.php, Datum des Zugriffs 24.06.2019.


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ISSN 2190-9245

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