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Josef Berchtold, Ronald Richter (Hrsg.): Prozesse in Sozialsachen

Cover Josef Berchtold, Ronald Richter (Hrsg.): Prozesse in Sozialsachen. Verfahren - Beitrag - Leistung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 2. Auflage. 1261 Seiten. ISBN 978-3-8487-0030-1. 118,00 EUR.
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Die Herausgeber und ihre Mit-Autoren legen mit diesem Buch die 2. Auflage des Handbuchs „Prozesse in Sozialsachen“ vor. Der seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahre 2009 verstrichene Zeitraum wurde unter anderem dazu genutzt, einer Vielzahl von Rechtsänderungen und einer dynamischen Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Darüber hinaus galt es, die Beiträge des zweiten Teils noch näher an das Konzept einer wechselseitig auf einzelne Materien des materiellen Rechts bezogenen Phänomenologie und Typologie des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts heranzuführen. Die Beiträge geben die Auffassung der Autoren wieder und orientieren sich insbesondere hinsichtlich Exemplifizierung, Hinweisen und Schwerpunktsetzung notwendig an deren individuellem Erfahrungswissen.

Das an der Verfolgung individueller Rechtspositionen durch subjektive Rechtsschutzgewährung orientierte sozialgerichtliche Verfahren hat gleichzeitig eine objektive Gewährleistungsfunktion für die erfassten Rechtsbereiche in ihrer Gesamtheit. Die Herausgeber hatten hierauf bereits im Vorwort zur Vorauflage hingewiesen. Seither ist die Durchsetzung sozialrechtlicher Positionen mit der unvermeidlichen Folge einer Entwertung des Rechtsgebiets in seiner Gesamtheit faktisch und rechtlich nicht leichter geworden.

Der verfassungsrechtlich zur substanziellen Ausgestaltung und Fortentwicklung des Prozessrechts aufgerufene (Bundes-)Gesetzgeber verzichtet regelmäßig auf konzeptionelle Überlegungen und beschränkt sich unter Selbstbindung an ein unbestimmtes Ziel der „Prozessökonomie“ auf die Maßnahmen der „Verfahrensbeschleunigung“ einschließlich der Ersetzung rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren durch Methoden außergerichtlicher Streitbeilegung wie z. B. der Mediation. Selbstverständlich sahen und sehen die Haushaltsgesetzgeber den primären Daseinszweck der dritten Gewalt bei scheinbarer Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit in der kontinuierlichen Reduktion von Sach- und Personalmitteln und der Schlussfolgerungen daraus.

Schließlich orientieren sich im täglichen Arbeitsprozess überlastete Richter zu Lasten ihrer Rechtsbindung und weitgehend erstaunlich widerstandsfrei an quantitativen statistischen Größen als zentralen Handlungszielen. Das Tagesgeschäft führt auf diese Weise im Umgang mit von denselben Wertvorstellungen geprägten Produkten weitgehend „privatisierter“ Verwaltungen („Kundenreaktionsmanagement“) vielfach zu rechtlich eher inhaltslosen „Entscheidungen“ ohne Klärung des Rechtsschutzziels und ohne die Formulierung subsumtionsfähiger Untersätze.

Herausgeber und Autoren

Herausgeber sind:

  • Dr. Josef Berchtold ist Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht.
  • Professor Ronald Richter ist Professor für Sozialrecht und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Hamburg, Fachanwalt für Steuerrecht.

Neben den Herausgebern arbeiteten die folgenden Mit-Autoren an dem Werk mit:

  • Dr. Josef Berchtold, Vors. Richter am Bundessozialgericht,
  • Dr. Constantin Cantzler, Richter am Bayerischen Landessozialgericht,
  • Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht,
  • Dr. Martin Estelmann, Richter am Bundessozialgericht,
  • Dr. Eva Feldbaum, Direktorin der SIBE Law School der Steinbeis University, Rechtsanwältin und Mediatorin,
  • Dr. Wolfgang Fichte, Richter am Bundessozialgericht,
  • Dirk Hinne, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, für Sozialrecht und für Versicherungsrecht,
  • Carsten Karmanski, Richter am Bundessozialgericht,
  • Dr. Thomas Krodel, Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht,
  • Prof. Ronald Richter, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht,
  • Dr. Ulrich Sartorius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht,
  • Uwe Söhngen, Richter am Bundessozialgericht,
  • Dr. Oliver Tolmein, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht.

Aufbau und Inhalt

Das umfangreiche Buch ist in die zwei Teile, den sozialrechtlichen Streitigkeiten und den typischen prozessualen Problemen in zentralen Bereichen des materiellen Sozialrechts und darin in 22 Paragrafen gegliedert. Ein Vorwort, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sind vorangestellt. Ein Stichwortverzeichnis schließt das Buch ab.

Die in den beiden Teilen kommentierten Bereiche sind:

    Teil 1: Sozialrechtsstreit

  1. Das Mandat im Sozialrecht
  2. Vergütung und Kosten
  3. Das Widerspruchsverfahren
  4. Sozialgerichtsbarkeit
  5. Einstweiliger Rechtsschutz
  6. Verfahren im ersten Rechtszug
  7. Verfahren vor den Landessozialgerichten
  8. Verfahren vor dem Bundessozialgericht
  9. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  10. Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten
  11. Beweis durch (medizinische) Sachverständige

    Teil 2. Typische prozessuale Probleme in zentralen Bereichen des materiellen Sozialrechts

  12. Status- und Beitragsstreitigkeiten
  13. Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
  14. Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)
  15. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
  16. Soziale und private Pflegeversicherung (SGB XI)
  17. Arbeitsförderung (SGB III)
  18. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
  19. Sozialhilfe (SGB XII)
  20. Schwerbehindertenrecht
  21. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
  22. Vertragsarztrecht

Diskussion

Das vorliegende Handbuch wendet sich, so die Autoren, in diesem Sinne als „Anleitung zum unzeitgemäßen Leben“ an die in den Sozialrechtssachen beteiligten Personen. Ihnen soll über die umfangreiche Kommentarliteratur hinaus und ohne Anspruch auf lexikalische Vollständigkeit eine Darstellung des Sozialrechtsschutzes im Anwendungsbereich des SGG mit Beispielen und anwendungsbezogenen Hinweisen an die Hand gegeben werden. Dabei treten – nach Maßgabe der Erfahrungswelt der Autoren – neben die Erläuterung der Rechtslage auch Hinweise auf den Zustand des Systems in seiner Gesamtheit und die praktische Handhabung einzelner prozessualer Institute.

Das erfolgreiche Mandat im Sozialrecht entscheidet sich vor allem durch den sicheren und vorausschauenden Umgang mit den Instrumenten, die das Verfahrensrecht für das behördliche Vorverfahren und den sozialgerichtlichen Prozess zur Verfügung stellt. Vor dem Hintergrund der Überlastung der Instanzgerichte und gesetzgeberischen Vorgaben für ein beschleunigtes und möglichst kostengünstiges Verfahren ist nur eine kompetente und treffsichere Beratung und Prozessführung in der Lage, weiteren Schaden von den Rechtsschutz Suchenden abzuwenden.

Die Neuauflage des Prozesshandbuchs bietet strategisches Know-how und Praxiswissen für das gesamte sozialrechtliche Verfahren. Ausgehend von den typischen Fallkonstellationen und den jeweiligen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen

  • erläutern die Autoren detailliert die rechtlichen Mittel und Handlungsmöglichkeiten für alle Phasen des Mandats,
  • beziehen den aktuellen Stand der Gesetzgebung in allen Bereichen des Sozialrecht ein,
  • nehmen auch neueste Entwicklungen (Teilhabegesetz, Reform des sozialen Entschädigungsrechts) mit in den Blick und
  • arbeiten durchgängig prägende neue Entscheidungen der Sozialgerichte (z.B. zur Rückwirkung von Leistungsanträgen) ein.

Sämtliche materiell-rechtlichen Passagen wurden auf ihre verfahrensrechtliche Relevanz im Hinblick auf die 1. Auflage hin durchgearbeitet. Die Kapitel zur Rehabilitation und zur Rentenversicherung wurden komplett neu verfasst. Musteranträge, Hinweise, Beispiele und Prüflisten erhöhen jetzt den Praxisnutzen für alle Verfahrensbeteiligten.

Fazit

Vor diesem Hintergrund bietet die Neuauflage viele neue und interessante Aspekte und Ansatzpunkte für das Verfahren und die Prozesse in Sozialsachen, die keinem in diesen Prozessen agierenden fehlen dürfen. Pressestimmen und Rezensenten äußern sich einhellig, dass für die gerichtliche Auseinandersetzung nicht nur der Wille entscheidend ist, sondern auch das Werkzeug, mit dem die Vorbereitung auf das jeweilige Verfahren oder einen Prozess betrieben wird. Hilfreich sind vor allem der enge Praxisbezug der Ausführungen und die eingearbeiteten Hinweise auf die Rechtsprechung und die Literatur. Das vorliegende Buch ist folglich ein in der Praxis sehr wertvoller Ratgeber in allen Phasen eines sozialrechtlichen Mandats. Nicht zuletzt steht der Autorenkreis für höchste Qualität in der Sache.

Richter, Rechtsanwälte und grundsätzlich alle im Sozialrecht agierenden können das vorliegende Buch nur schätzen und in der täglichen Rechtspraxis sehr gut nutzen. Die Anschaffung kann folglich unbedingt empfohlen werden.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 15.12.2016 zu: Josef Berchtold, Ronald Richter (Hrsg.): Prozesse in Sozialsachen. Verfahren - Beitrag - Leistung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 2. Auflage. ISBN 978-3-8487-0030-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21986.php, Datum des Zugriffs 26.08.2019.


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ISSN 2190-9245

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