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Timothy Garton Ash: Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt

Cover Timothy Garton Ash: Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Hanser Verlag (München) 2016. 687 Seiten. ISBN 978-3-446-24494-8. D: 28,00 EUR, A: 28,80 EUR.
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Autor

Timothy Garton Ash, 1955 in London geboren, studierte Geschichtswissenschaft in Oxford, forschte für seine Doktorarbeit, Thema ‚Berlin and the Nazis‘, an der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität. Unter dem Stichwort ‚What do people do about dictatorship‘ bearbeitete er u.a. auch Parallelen zum SED-Staat. Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Senior Fellow an der Hoover Institution der Stanford University. Er schreibt regelmäßig für internationale Zeitschriften und Zeitungen.

Thema

Ash diskutiert die neuen Möglichkeiten der Redefreiheit durch die modernen Techniken und geht im Besonderen auf die aktuellen internationalen kulturellen und religiösen Konflikte ein. Wie lässt sich das Recht auf Redefreiheit mit dem Respekt vor der Würde des Andersdenkenden verbinden, und wie sichern wir unsere privaten Daten vor fremden Zugriffen? Zehn Prinzipien werden zum Schutz der Redefreiheit im Hinblick auf die Zukunft der virtuellen Welt entwickelt.

Entstehungshintergrund

Ash beschäftigt sich mit der Frage, ob die Entwicklung einer ‚virtuellen Kosmopolis‘, die unbegrenzte Möglichkeiten einer freien, aber auch schrankenlosen Meinungsäußerung eröffnet, wünschenswert ist, da diese sowohl durch autoritäre politische Systeme als auch durch mächtige Konzerne in ihren positiven Anteilen beschränkt und negativ instrumentalisiert werden kann. Die Transformationen der Kommunikationsmittel schaffen neue Möglichkeiten und gleichzeitig Gefahren. Die experimentelle Website ‚freespeechdebate.com‘, von einem Team in Oxford initiiert, hat über live wie online geführte Debatten geholfen, zehn Prinzipien zu einem konstruktiven Umgang zu entwickeln in Richtung auf mehr Meinungsfreiheit und mehr Qualität in den Medien. Die Ergebnisse werden zur Diskussion gestellt.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in zwei große Teile.

Zu Teil 1

Im ersten Teil wird unter dem Stichwort ‚Kosmopolis‘ (92 S.) der ‚Kampf um die Wortmacht‘ angesprochen und anhand einer Karte die weltweite unterschiedliche Nutzung des Internet, auch im Hinblick auf Analphabetismus, gezeigt. Der ‚Kampf um die Wortmacht‘ hat drei Dimensionen: jemand dazu zu bringen, etwas zu tun, was er nicht wollte, und darüber zu entscheiden, was entschieden wird, und auf subtile Weise das Wollen von Menschen zu beeinflussen. Ash benutzt das Bild von Hunden, Katzen und Mäusen: die Hunde repräsentieren die Staaten, die Katzen die Unternehmen, wenn sie öffentliche Räume in Privatbesitz nehmen und nicht nur geschäftliche und technische sondern auch rechtliche, ethische und politische Entscheidungen treffen, und wir als Endverbraucher die Mäuse, um deren Macht und Einflussmöglichkeiten es auch in dem Buch geht.

Die Macht der Medien wird in den folgenden Kapiteln ausführlich anhand von nachvollziehbaren realistischen Beispielen dargestellt. Die größte Machtakkumulation entsteht, wenn sich öffentliche und private Macht zusammentun. Zudem ist davon auszugehen, dass auch wenn Redefreiheit als Abkommen unterzeichnet wurde, das nicht bedeutet, dass sie ratifiziert wird und tatsächlich gilt.

Im Kapitel die ‚Ideale der Meinungsfreiheit‘ (66 S.) wird diskutiert warum eine Meinungsäußerung frei sein sollte, aber auch wie frei. Weitere Themen sind die Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen: z.B. angesichts übergroßer Empfindlichkeiten gegenüber narzisstischen Kränkungen oder im Umgang mit ‚heiligen Texten‘. Daran schließen sich Überlegungen zu universellen moralischen Werten an.

Zu Teil 2

Der umfangreichere zweite Teil (399 S.), schlicht ‚Bedienungsanleitung‘ (zu den zehn Prinzipien, die im Einzelnen aufgeführt werden) betitelt, befasst sich mit den positiven und negativen Aspekten und Herausforderungen der vernetzten ‚Kosmopolis‘. Als (1) ‚Lebenssaft‘ (16 S.) bedient sie Wünsche und Mitteilungsbedürfnisse ohne Rücksicht auf Grenzen. Aber sie verbreitet auch Gewaltphantasien und Aufrufe zur (2) ‚Gewalt‘ (34 S.), die im Widerspruch zu einer liberalen Gesellschaft stehen, die ihre Konflikte ohne Gewaltanwendung löst. Dazu gehört auch, dass halbe Wahrheiten nicht selten als eine ganze Lüge zu bewerten sind, was insbesondere für die Kriegspropaganda gilt. (3) ‚Wissen‘ (40 S.) kann fast uneingeschränkt verbreitet werden, muss aber auch verantwortlich gehandhabt werden, da es auch destruktiv angewandt werden kann, wenn z.B. öffentliche Güter durch private Mächte nicht nur verwaltet, sondern zum Schaden der Allgemeinheit für egoistische Zwecke benutzt werden.

Auch gut gemeinte Triggerwarnungen – gemeint sind Worte oder Darstellungen, die auch schmerzhafte Verletzungen zur Folge haben könnten –, können zu Überreaktionen führen, die das Recht auf Informationsfreiheit einschränken und die Erfahrung von historischen Entwicklungen in der Literatur, Sprache, Politik und Gesellschaft beeinträchtigen. Ash setzt auf den erwachsenen, mündigen und urteilsfähigen Menschen, da Computer zwar Wissen vermitteln können, aber nicht Weisheit.

Ausführlich werden die Medien im Kapitel (4) ‚Journalismus‘ (38 S.) behandelt. Was ist guter Journalismus? Welche Beschränkungen sind mit einer liberalen Einstellung vereinbar? Welche Rolle spielen Geld und Politik? Können Medien und Vernetzungen auch für Weltbürger etwas Verbindendes bekommen, etwa analog der Versammlung der freien Bürger in Athen?

Wir erleben mehr menschliche (5) ‚Vielfalt‘ (79 S.) als je zuvor und brauchen dazu einerseits mehr Offenheit, andererseits auch eine robuste Zivilität (Bürgertugenden), die man nicht erzwingen kann, die aber notwendig ist, um die Schwachen einer Gesellschaft vor Verletzungen zu schützen. Juristische Mittel können da mitunter mehr Schaden als Nutzen anrichten. Richard Allan (zit. S. 364) plädiert, dass die Beschränkungen bei anstößigen Inhalten von den Betroffenen ausgehen sollte, soweit es sich nicht um strafrechtlich relevante Verstöße handelt; auch kann die Plattform oder eine dritte Partei eingeschaltet werden. Zu den Kapiteln ‚Kunst und Humor‘ (8. S.) und ‚Pornografie‘ (6 S.): erstere kann, aber muss nicht, missbraucht werden, die zweite lässt sich auch durch rechtliche Regelungen nicht völlig unterbinden. Ash plädiert für Offenheit und ‚robuste Zivilität‘, d.h. wenn, dann einen zivilen/gewaltfreien Widerstand.

Den (6) Religionen ist ein besonderes Kapitel gewidmet (43 S.), in dem die Argumente für eine Sonderbehandlung erörtert und für zweierlei Respekt plädiert wird: Respekt vor den Gläubigen, nicht aber unbedingt vor den Glaubensinhalten. Ash geht besonders auf den Islam ein und plädiert für mehr Toleranz im öffentlichen Raum, allerdings in einer Mischung aus Aufrichtigkeit und Takt.

Im Abschnitt (7) ‚Privatsphäre‘ (54 S.) geht es um den persönlichen Ruf und das öffentliche Interesse daran, den Kampf gegen Rufmord und das ‚Recht auf Vergessen‘. Er warnt davor, sich nicht ‚verzuckern‘, d.h. von facebook Zuckerberg vereinnahmen lassen. Die Anonymität ist ein zweischneidiges Angebot, da sie missbraucht werden kann für Lüge und Betrug, aber auch für einen, wenn auch ‚löcherigen‘, Schutz der Privatsphäre oder der persönlichen Sicherheit, z.B. in autoritär regierten Ländern.

Der Abschnitt (8) ‚Geheimhaltung‘ (43 S.) behandelt einerseits deren Notwendigkeit, z.B. bei Gefahrenabwehr, andererseits aber auch die Notwendigkeit von Transparenz, weil sie auch benutzt werden kann, um anrüchige Dinge zu verbergen. Kompromisse zwischen Sicherheit und Freiheit der Information und entsprechend klar formulierte Gesetze werden vorgeschlagen im Hinblick darauf, was im Namen der nationalen, territorialen, öffentlich oder staatlichen Sicherheit getan oder nicht getan werden darf. Die Zugänglichkeit zu Informationen und der notwendige nationale Schutz müssten gesetzlich geregelt, aber im Einzelfall auch immer wieder überprüft und bewertet werden, wie nach den von einer Expertengruppe 1995 verfassten ‚Johannesburg prinziples‘, die versuchten zwischen legitimen und illegitimen nationalen Sicherheitsinteressen zu unterscheiden. Dabei spielt auch eine Rolle, wer über die Wächter wacht durch die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative. Die Gewalt der Medien wird als eine vierte Gewalt bezeichnet, und evtl. Wikileaks als eine fünfte. Ausführlicher beschäftigt sich Ash in diesem Kapitel mit den drei erst genannten Gewalten.

Eine besonders Kapitel ist dem Whistleblower und Leaker gewidmet, ersterer positiv bewertet, weil mit der Absicht verknüpft, einen Fehler zu beheben. Leaker werden eher neutral oder sogar negativ gesehen, was am Beispiel von Daniel Ellsberg exemplifiziert wird, der eine Studie des Pentagon zum Vietnam-Krieg weitergab; negativ sind die Anonymität und Quellen zweiter Wahl.

Im Abschnitt (9) ‚Eisberge‘ (29 S.) wird die Komplexität der Internet-Architektur dargestellt, von der wir meist nur die Spitze wahrnehmen und deshalb nicht erfahren, wie oft wir abgehört, welche Prioritäten ohne unser Wissen gesetzt werden, welche Machtkämpfe unter den Systemen toben und wie sehr finanzielle Institutionen (Banken, Kreditkartengesellschaften) beteiligt sind oder wann der Informationsfluss unterbrochen oder in bestimmte Bahnen gelenkt wird. Die Komplexität des Systems wird anschaulich dargestellt (S. 534). Es stellen sich folgende Fragen: Welche Organisation und Architektur wir uns für das Internet oder andere Kommunikationssysteme wünschen? Wie können wir die Privatsphäre schützen, und wie können wir als Nutzer unsere Macht einsetzen. Netzneutralität wird zwar gewünscht, aber nach einer Studie von WEBINDEX hatten 2014 nur drei Viertel der untersuchten Länder klare und effektive Vorschriften zur Netzneutralität. Diese schwierige Aufgabe sollte nach Ash von einer ordentlich konstituierten Behörde wahrgenommen werden, die dem Parlament verantwortlich ist und gegen deren Entscheidungen auch geklagt werden kann.

Können ‚Algorithmen – ein definiertes Set mathematischer oder logischer Operationen zur Erledigung einer bestimmten Aufgabe‘ (S. 551) – auch ethische Entscheidungen treffen? Selbst das Geld kann konstruktiv, z.B. für Innovationen, aber auch destruktiv eingesetzt werden und die Meinungsfreiheit einschränken. Das Schlusskapitel (10) ‚Mut‘ (12 S.) unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als Waffe der Schwachen gegen die Starken; dazu gehören nach Tocqueville vor allem Mut und Toleranz. Normen verändern sich im Laufe eines Lebens. Auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit hat eine lange Vorgeschichte, und der Kampf darum ist keineswegs nur auf den Westen beschränkt. Mut hatte z.B. Martin Luther, mehr Toleranz Erasmus von Rotterdam, vielleicht braucht man beides, und zu unterschiedlichen Zeiten, denn auch in Toleranz kann Mut/Tapferkeit stecken. Durch Kompromisse wird verhindert, dass eine Lebensform durch ‚Rivalen zermalmt‘ wird (Berlin, S.569). Die Herausforderung besteht in einem ‚realistischen Idealismus und idealistischen Realismus‘, die Macht der Maus einzusetzen und sich nicht durch Drohung oder Gewalt einschüchtern zu lassen. Das Haus der Meinungsfreiheit hat viele Wohnungen (Musik, Tanz, Witz, visuelle Bilder). Es geht darum, Bedingungen zu schaffen, wie wir uns in der vernetzten Welt – ohne Gewalt – darüber einigen können, auch mitunter uneinig zu bleiben.

Diskussion

Ein inhaltsreiches Buch, das zur Diskussion einlädt und dem man auch anmerkt, dass es aus der Diskussionsrunde eines Teams in Oxford entstanden ist, deren Ergebnisse einen ‚open end‘ Ausgang haben. Es soll vor allem zum eigenen Nachdenken anregen. Durch die vielen realistischen Beispiele werden die Überlegungen anschaulich und auch für einen Laien nachvollziehbar. Aufgrund der liberalen Einstellung des Autors und seines Teams eröffnet es neue Denkräume. Wer allerdings praktische Handanweisungen sucht, muss sich selbst prüfen, wo eigener Mut oder Toleranz gefragt sind. Vorschläge an die Politik, welche gesetzlichen Regelungen notwendig sind, fehlen nicht. Insofern sollte das Buch auch von Politikern gelesen werden.

Fazit

Ein überaus wichtiges, trotz seines Umfangs gut lesbar geschriebenes Buch, das ein gesellschaftlich und politisch aktuelles Thema aufgreift und umfassend für das Recht auf Redefreiheit plädiert. Es kann mit Gewinn auch abschnittsweise, z.B. für Unterrichtszwecke, gelesen und durchgearbeitet werden, ohne dass man den Gesamtzusammenhang aus dem Auge verliert.

Das umfangreiche Anmerkungsverzeichnis (65 S.) und die Bibliographie (17 S.) sind fast schon ein Buch für sich und bieten dem interessierten Leser viele Hinweise zur Vertiefung.

Gefehlt hat mir ein Verzeichnis der Abkürzungen, da ich mit manchen nicht so vertraut war und häufiger nachschlagen musste, um welche Institution oder Verlautbarung es sich handelte.

Das Buch gehört in die Hand von Pädagogen, die sich mit Ethikfragen in der vernetzten Welt beschäftigen und ihre Schüler zu selbständigem Denken erziehen wollen, und in die Hände von Politikern, die notwendige und verantwortliche Entscheidungen zu treffen haben. Es ist zudem für interessierte Leser eine Fundgrube an Informationen und Anregungen zu eigenem Nachdenken. Der Preis ist relativ hoch, deshalb wünsche ich mir zur Verbreitung -auch unter Schülern – bald ein billigeres Taschenbuchformat, da es sich um ein gesellschaftspolitisch wichtiges Buch handelt, das man nicht nach einmaligem Lesen weglegt.


Rezensentin
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 31.01.2017 zu: Timothy Garton Ash: Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Hanser Verlag (München) 2016. ISBN 978-3-446-24494-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22002.php, Datum des Zugriffs 25.04.2018.


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