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Alexander Eufinger, Dieter Sauerwein: Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit

Cover Alexander Eufinger, Dieter Sauerwein: Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit. Ein Handbuch für die Praxis. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2016. 146 Seiten. ISBN 978-3-945251-82-9. D: 29,90 EUR, A: 30,80 EUR.
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Thema

Bei dem Band handelt es sich um ein Lehrbuch für angehende Pflegekräfte. Wie jeder Beruf sind auch Pflegekräfte bei Ihrer Arbeit ständig mit Tätigkeiten konfrontiert aus denen sich rechtliche Streitigkeiten ergeben können. Das fängt schon bei der Ausbildung an. Wo ist sie geregelt? Was steht im Krankenpflegegesetz? Pflegekräfte müssen ihre Arbeit dokumentieren. Auch das ist gesetzlich vorgeschrieben und eine fehlerhafte oder ungenügende Dokumentation kann schwerwiegende Folgen haben. Zudem sind die Daten der Patienten zu schützen. Bei der Pflege können Fehler passieren. So können Pflegekräfte haften und zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn sie unsorgfältig arbeiten. Darüber hinaus sind viele Patienten rechtlich betreut. Hier stellt sich die Frage: Was ist im Betreuungsrecht geregelt, was kann man von dem Betreuer verlangen, wenn sein Klient in einem Krankenhaus oder Pflegeheim behandelt werden muss? Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte in einem Krankenhaus, wenn der Betreuer nicht kooperiert?

Für die Pflegekräfte selbst ist auch das Arbeitsrecht bedeutsam. Sie müssen wissen, welche Rechte und Pflichten sich aus einem Angestelltenverhältnis in einem Krankenhaus ergeben. Ziel des Buches ist es somit, Pflegekräften fundierte Grundkenntnisse über die wichtigsten Gesetze zu vermitteln, die sie für ihre Arbeit benötigen. Sie sollen rechtliche Risiken erkennen, um gesetzeskonform handeln zu können.

Autoren

Die Autoren sind in der Ausbildung von Pflegekräften tätig und unterrichten an Fachschulen, Akademien und Hochschulen.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in zwölf Kapitel:

  1. Einführung und staatsrechtliche Prinzipien
  2. Gesetzliche Grundlagen der Pflegetätigkeit in Deutschland
  3. Spezialgesetzliche Regelungen im Gesundheitswesen
  4. Vertragsrecht
  5. Haftungsrecht in der Pflege
  6. Dokumentationsrecht
  7. Datenschutz – BDSG
  8. Betreuungsrecht in der Pflege
  9. Arbeitsrecht
  10. Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG
  11. Betriebsrat
  12. Arbeitskampf

Hinzu kommen ein Abkürzungsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Stichwortverzeichnis und Autorenverzeichnis. Am Ende der Kapitel finden sich häufig Beispiele, wichtige Punkte werden grau hinterlegt besonders hervorgehoben.

Inhalt

In der Einführung wird die Bedeutung von Recht im Staat und privatem Rechtsverkehr erläutert. Es wird darauf verwiesen, dass nach Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt verpflichtet ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Normenpyramide beschrieben. Sie zeigt eine Art Rangfolge der Rechtsnormen auf. Dann werden einige Grundrechte erwähnt und Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und Verträge voneinander abgegrenzt.

Im Kapitel über die gesetzlichen Grundlagen der Pflegetätigkeit wird zunächst der Inhalt des Krankenpflegegesetzes grob umrissen. Der Schwerpunkt liegt hier auf den Normen, welche die Ausbildung von Pflegekräften regeln. Sodann wird auf die Bedeutung der Pflegestärkungsgesetze insbesondere für die Versicherten hingewiesen und der Regelungsumfang des Sozialgesetzbuches V – Gesetzliche Krankenversicherung aufgezeigt. Besonders hervorgehoben wird die Verwechselungsgefahr der gleichlautenden Leistungen von Krankenversicherung und Pflegekassen in der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung. Im folgenden Kapitel werden spezialgesetzliche Regelungen im Gesundheitswesen wie das Infektionsschutzgesetz, Präventionsgesetz und Medizinproduktegesetz grob umrissen. Die Leser sollen insbesondere die Bedeutung und den Regelungsumfang der Gesetze erkennen.

Zur Erläuterung des Vertragsrechts wird überwiegend auf den Behandlungsvertrag eingegangen. Das Kapitel zum Haftungsrecht und zur Strafbarkeit verbotener Handlungen in der Pflege ist dann deutlich ausführlicher und wird mit einem kleinen Fall anschaulich gemacht. Im Abschnitt zum Dokumentationsrecht werden Umfang und Inhalt der Dokumentationspflicht beschrieben und auf die Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation verwiesen. Sehr knapp fällt dann das Datenschutzrecht aus, auf Schweigepflicht wird nicht eingegangen. Dem Betreuungsrecht sind dagegen acht Seiten vorbehalten. Doch wird nur das Wesen der Betreuung kurz dargestellt und die Aufgaben eines Betreuers aufgezählt. Probleme mit Betreuern im Krankenhaus werden nicht behandelt.

Das Arbeitsrecht wird verhältnismäßig ausführlich in vier Kapiteln dargestellt. Zunächst wird auf die gesetzlichen Grundlagen eingegangen, die Bedeutung des Arbeitsvertrags wird erläutert, Urlaub, Krankheit, Arbeitszeiten, Mutterschutz und Elternzeit erwähnt. Einen breiten Raum nimmt das Kündigungsrecht ein, ebenso das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dann wird die Bedeutung des Betriebsrats dargelegt und abschließend der Arbeitskampf.

Diskussion und Fazit

Die Schrift behandelt ein weites Spektrum von Rechtsgebieten auf 134 Seiten Text. Zwangsläufig kann hier kaum etwas vertieft werden. Doch gibt das Büchlein einen guten Überblick über die Rechtsfragen, die in der Pflege auftreten können. Gut erklärt sind Datenschutz, Dokumentation und Haftung. Verhältnismäßig detailliert wird das Arbeitsrecht dargestellt. Bei der Darstellung von Patientenverfügungen fehlen mir einige Worte zu ihrer korrekten Abfassung und Auslegung. Fehler in diesem Bereich sind häufig und führen in der Praxis oft zu Missverständnissen. Zudem haben Pflegekräfte nicht selten mit unzuverlässigen Betreuern zu tun. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Auch hier fehlen Hinweise. Viele Rechtsprobleme werden aufgrund der Kürze nur angerissenen und sollten in einem begleitenden Unterricht vertieft werden. Das Buch gibt dazu eine gute Grundlage. Die Spannung zwischen angemessener Vertiefung und Vollständigkeit mag jeder unterschiedlich betrachten.

Insgesamt ist das Lehrbuch gut geeignet, um den Auszubildenden einen ersten Eindruck von rechtlichen Fragestellungen zu vermitteln und auf die Bedeutung des Rechts in der Pflege hinzuweisen.


Rezensentin
Prof. Dr. Ines Dernedde
Alice-Salomon-Hochschule
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Zitiervorschlag
Ines Dernedde. Rezension vom 06.06.2017 zu: Alexander Eufinger, Dieter Sauerwein: Rechtliche Rahmenbedingungen der Pflegetätigkeit. Ein Handbuch für die Praxis. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2016. ISBN 978-3-945251-82-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22006.php, Datum des Zugriffs 24.09.2017.


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