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Ingo Christian Hartmann: Wohngeld - Leitfaden 2016

Cover Ingo Christian Hartmann: Wohngeld - Leitfaden 2016. Die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung. vhw-Verlag (Bonn) 2016. 9. Auflage. 460 Seiten. ISBN 978-3-87941-969-2. D: 43,50 EUR, A: 44,80 EUR.
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Thema

Gegenstand ist die Reform des Wohngeldrechts. Die Neufassung des Wohngeldgesetzes trat am 1.01.2016 in Kraft. Es werden die Schwerpunkte des Wohngeldverfahrens und der Wohngeldentscheidung für die Praxis erläutert.

Autor

Der Verfasser ist als Ministerialrat im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Er hat sich langjährig mit Problemen des Wohngeldrechts beschäftigt und ist auch Mitautor der Kommentare Buchsbaum/Hartmann, Wohngeldrecht, und Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender; Wohnungsbaurecht. Der Autor führt auch Weiterbildungsveranstaltungen zum Wohngeldrecht durch.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Durchführungsverordnung dazu (WoGV) gehören gemäß § 68 Nr. 10 SGB I zum besonderen Teil des Sozialgesetzbuches. Das Wohngeldniveau wurde seit der letzten Reform im Jahr 2009 nicht verändert. Da keine Dynamisierung erfolgte, war keine Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung zu verzeichnen. Dies erfolgte erst mit der Neuregelung.

Darüber hinaus wird mit den Gesetzesänderungen eine Vereinfachung bzw. Endbürokratisierung angestrebt. Laut Gesetzesbegründung sollen von der Reform rund 866 000 Haushalte profitieren. Ein Teil dieser Haushalte (ca. 324.000) wird hierdurch neu oder wieder einen entsprechenden Anspruch erhalten. Hierdurch sollen auch Haushalte, die bisher Leistungen nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII bezogen wegen des nunmehr höheren Wohngeldniveaus in dem Bereich des Wohngeldgesetzes wechseln, soweit keine weiteren Transferleistungen erforderlich sind. Daher sind die Empfänger der im § 7 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 9 WoGG genannten Transferleistungen vom Wohngeld ausgeschlossen, bei denen bei der Berechnung der Sozialleistungen Kosten für Unterkunft berücksichtigt wurden. Der Verwaltungsaufwand soll hierdurch „ohne rechtliche und materielle Nachteile für Transferleistungsempfänger minimiert werden, weil eine erhebliche Anzahl von potentiellen Wohngeldempfängern zugleich Empfänger einer Transferleistung wären und Berechnung und Erstattung von insoweit ggf. mitbeantragten und gewährten Leistungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen“ (s. 139).

Die Neuregelung enthält wiederum keine Festlegungen zur Dynamisierung des Wohngeldes. Damit erfolgt keine Anpassung an die Miet- und Einkommensentwicklung. Es ist daher zweifelhaft, ob das Anliegen die Zahl der Haushalte zu reduzieren, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen, längerfristig verwirklicht werden kann. Der Leitfaden konzentriert sich auf die Schwerpunkte des Wohngeldverfahrens und der Wohngeldentscheidung. Es erfolgt keine umfassende Erläuterung des Wohngeldgesetzes. Gegenstand ist daher nicht die Darstellung der Vorschriften zur Ermittlung der Miete und der Wohngeldlastenberechnung auf der Grundlage der Wohngeldverordnung. Diesbezüglich ist auf andere Publikationen zu verweisen.

Das Band ist wie folgt gegliedert:

  1. Einkommensermittlung
  2. Schätzung des Einkommens, Versagung des Wohngeldes und Ablehnung des Wohngeldantrages
  3. Missbräuchliche Inanspruchnahme des Wohngeldes
  4. Haushaltsmitglieder, Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft
  5. Wohngeld für Heimbewohner
  6. Wohngeld im Transferleistungsfall
  7. Datenabgleich und Datenschutz
  8. Bewilligungszeitraum
  9. Minderung des Wohngeldes
  10. Aufhebung und Berichtigung des Wohngeldbescheides, Erstattung zu Unrecht geleisteten Wohngeldes
  11. Überleitungsrecht 2015/2016
  12. Einkommenskatalog
  13. Wohngeldgesetz 2016
  14. Einkommenssteuergesetz 2016 -Auszug-

Bei der Erläuterung der Anforderungen an Wohngeldentscheidungen wird auf die Mitwirkungspflichten im SGB I und bezüglich von Abgrenzungsfragen auf die Vorschriften des SGB II und SGB XII eingegangen.

In Abschnitt X wird bezüglich der Aufhebung der Wohngeldbescheide und der Wohngelderstattung ausführlich die Anwendung der Bestimmungen der §§ 44-50 SGB X erläutert. Mit einem Schaubild hierzu (S. 202) werden die Zusammenhänge verdeutlicht. Abschnitt XII enthält auf S. 248-296 einen Einkommenskatalog. Dort sind tabellarisch die Einnahme, die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigen sind, eingestellt.

  • In der linken Spalte sind die Einnahmen in alphabethischer Reihenfolge ausgewiesen. Diese beginnt bei A= Abfindung und endet bei Z= Zuwendungen.
  • In der mittleren Spalte erfolgen Aussagen zur Zurechnung zum Jahreseinkommen. Es wird die Qualifikation mit „ja“ oder „nein“ ausgewiesen. Bei „nein“ handelt es sich nicht um Jahreseinkommen gemäß § 14 WoGG.
  • In der rechten Spalte werden hierfür als Rechtsgrundlage die konkreten Normen des Wohngeldgesetz und der Wohngeldverwaltungsvorschrift 2016 zitiert.

Auf diese Weise ist ein schneller und präziser Überblick über die Einkommensanrechnung möglich. Durch die detaillierte Gliederung und das Stichwortverzeichnis ist eine gute Erschließbarkeit der Schrift gegeben. Berücksichtigt sind die bis zum 31.01.2016 veröffentlichten Vorschriften, Rechtsprechung und Literatur.

Fazit

Das Anliegen des Bandes ist nicht die umfassende Erläuterung aller Vorschriften des Wohngeldgesetzes. Wie sich aus dem Untertitel ergibt, werden die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung behandelt. Die sich bezüglich dieser Schwerpunkte ergebenden Probleme werden praxisbezogen mit Beispielen erörtert.

Behandelt werden alle wichtigen Arbeitsvorgänge der Wohngeldpraxis von der Antragsannahme und Einkommensermittlung über die Bewilligung oder Versagung bis zur Aufhebung des Wohngeldbescheides. Konzipiert ist dieses Buch für die Mitarbeiter der Wohngeld- und Widerspruchsbehörden. Das Wohngeldrecht spielt jedoch auch eine bedeutende Rolle in der Sozialberatung. Neben allgemeinen Ausführungen zu den Normenkomplexen enthält die Schrift auch spezielle Abschnitte bezüglich des Wohngeldes für Heimbewohner und des Wohngelds im Transferleistungsfall. Hier stellen sich viele Abgrenzungsprobleme.

Der Leitfaden ist für alle, die sich mit dieser Materie in den Wohngeldbehörden und in der Sozialberatung zu beschäftigen haben, ausgezeichnet geeignet, sich einen fundierten Überblick über die wesentlichen Regelungen zu verschaffen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 28.04.2017 zu: Ingo Christian Hartmann: Wohngeld - Leitfaden 2016. Die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung. vhw-Verlag (Bonn) 2016. 9. Auflage. ISBN 978-3-87941-969-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22010.php, Datum des Zugriffs 21.11.2019.


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ISSN 2190-9245

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