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Dieter Gosewinkel: Schutz und Freiheit?

Cover Dieter Gosewinkel: Schutz und Freiheit? Staatsbürgerschaft in Europa im 20. und 21. Jahrhundert. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2016. 772 Seiten. ISBN 978-3-518-29767-4. D: 20,00 EUR, A: 20,60 EUR, CH: 28,90 sFr.
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Thema

Der Autor bearbeitet als Historiker die Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts vom Ende des 19. Jahrhunderts angefangen bis in die aktuelle Zeit. Hierbei analysiert er verschiedene zeitliche Phasen und arbeitet die Charakteristika in der Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts heraus. Die besonderen zeitlichen Phasen sind:

  • Nationale und imperiale Politik der Staatsbürgerschaft im 19. Jahrhundert;
  • Staatsbürgerschaft im Kampf um politische Zugehörigkeit: der Erste Weltkrieg (1914-1918);
  • Staatsbürgerrechte zwischen Demokratie und Rassestaat (1918-1945);
  • Hierarchien der Bürgerrechte zwischen Kolonisierung und Dekolonisation (1900-1950);
  • Staatsbürgerschaft im geteilten Nachkriegseuropa (1945-1989); und
  • Auf dem Weg zu einer Europäisierung der Zugehörigkeit? (1989-2014).

Als Meta-Themen der Analyse macht der Autor diese Entwicklung exemplarisch an der staatsbürgerschaftsrechtlichen Integration von Frauen und der Behandlung von Juden fest. Dieses 770 Seiten starke Buch behandelt zu diesem Thema die wichtigsten europäischen Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien/Vereinigtes Königreich, Polen, (ehemalige) Tschechoslowakei und Russland/Sowjetunion.

Aufbau und Inhalt

1. Nationale und imperiale Politik der Staatsbürgerschaft im 19. Jahrhundert: Der Autor konstatiert an dieser Stelle, dass am „Vorabend des ‚Großen Krieges‘“ die großen europäischen Imperien alle vor einer gemeinsamen Herausforderung standen: die Einheit und den Zusammenhalt großer Herrschaftsgebiete über das Staatsbürgerschaftsrecht zu bewerkstelligen. Die besonderen Rahmenbedingungen waren: ethnische und geografische Vielfalt (aufgrund des Kolonialismus) und die wachsende Bevölkerungsfluktuation (Migration) zwischen metropolitanen und anderen Gebieten. Hieraus entstand auf der einen Seite das Stärker werden des Territorialitätsprinzips (außer Deutschland mit seinem Abstammungsprinzip) – bis in die rechtliche Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts hinein. Auf der anderen Seite wurden ethnische Kriterien der Zugehörigkeit im Staatsbürgerschaftsrecht entwickelt und umgesetzt.

2. Staatsbürgerschaft im Kampf um politische Zugehörigkeit: der Erste Weltkrieg (1914-1918): In dieser Phase stellt der Autor fest, dass die sozialen Staatsbürgerrechte in den europäischen Ländern infolge des Krieges stark ausgebaut worden sind. Daher kann man an dieser Stelle vom Durchbruch zum sozialen Interventionsstaat sprechen. Der Staat griff im Zuge der Kriegswirtschaften stark in die individuelle Rechtssphären der Bürger_innen ein. „All diese Maßnahmen leiteten weit über die Beseitigung kriegsbedingter Lasten hinaus eine Systemveränderung ein, und zwar vom liberalen Verfassungsstaat hin zum aktiven intervenierenden Wohlfahrts- und Verwaltungsstaat der Industriegesellschaft“ (S. 133). Das entscheidende Kriterium war in Kriegszeiten die nationale Kriegsgemeinschaft und führte zur Aufhebung von Diskriminierungen und zu mehr Gleichheit in den sozialen Rechten – zumindest in der ausschließlichen Perspektive auf die zentralen Kerngebiete der europäischen Staaten. Wer nicht zur nationalen Wehrgemeinschaft dazugehörte, der hatte demzufolge auch keinen Anspruch auf Schutz und soziale Leistungen. Der Erste Weltkrieg förderte damit eine strenge exkludierende Staatsbürgerschaft, mit einer sozialen Erweiterung „nach innen“ und eine stärkere Abgrenzung nach außen und die Abwehr von Gemeinschaftsfremden (bis zur Vernichtung).

3. Staatsbürgerrechte zwischen Demokratie und Rassestaat (1918-1945): In dieser Phase stellt der Autor eine tiefe Krise der Staatsbürgerschaft in Europa fest. Die europäischen Staaten entwickeln sich in diesem Zeitabschnitt mehr und mehr zu diktatorischen und rassistischen Regimen (natürlich mit unterschiedlichen Ausprägungen: das Vereinigte Königreich auf der einen Seite eher geringer; Deutschland auf der anderen Seite extrem negativ - mit dem Höhepunkt des nationalsozialistischen Deutschland als Rassestaat). Hierbei wird das Staatsbürgerschaftsrecht als Instrument benützt, um schärfste Exklusionen zu erzeugen, indem die Staatsbürgerschaftsrechte extrem nationalisiert, die Einbürgerungsverfahren stark ethnisiert und massenhafte Ausbürgerungen exekutiert werden. Das Staatsbürgerschaftsrecht wird dazu benützt, um rassenpolitische und koloniale Ambitionen durchzusetzen. Es verliert seine Kraft als Schutzrechtsstatus für alle Beteiligten in einem territorialen Raum und wird zum Privileg einer rassisch bevorzugten Mehrheit.

4. Hierarchien der Bürgerrechte zwischen Kolonisierung und Dekolonisation (1900-1950): Quasi als historisches Querschnittsthema wird in diesem Abschnitt die Kolonialisierung und die Zusammenhänge mit dem Staatsbürgerschaftsrecht betrachtet. Hier kristallisieren sich Rangfolgen von unterschiedlichen „Staatsbürgerschaftsrechten“ heraus, in der die Minderwertigkeit der „Eingeborenen“ in den peripheren Gebieten im Gegensatz zu den Kernländern der Kolonialmächte festgeschrieben worden war. Allerdings intensivierten in negativer Weise sowohl das nationalsozialistische System, als auch das sowjetische System mit seinen Kolonialregimen diese Systematik über extreme Radikalität, Gewaltsamkeit und Vernichtungsbereitschaft im Vergleich zum überseeischen Kolonialismus der anderen europäischen Staaten.

5. Staatsbürgerschaft im geteilten Nachkriegseuropa (1945-1989): Im Nachgang des dunklen Zeitalters in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts findet die Hinwendung zur Gleichheit und zum Menschenrechtsschutz im Staatsbürgerschaftsrecht statt. In Europa konstatiert der Autor einen Prozess der Entterritorialisierung des Individualrechtsschutzes. Aufgrund der Denationalisierung und die mehr oder weniger stärkere Unterwerfung der Staaten unter die menschenrechtlichen Kodifikationen wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Statuten der KSZE-Konferenz findet eine normative Zwei-Säulen-Stützung im Staatsbürgerschaftsrecht statt: eine international-europäische und eine nationalstaatliche Fundierung. In der Auseinandersetzung mit den sozialistischen Staaten im Osten entstanden eine ganze Reihe an neuen, in einem universellen Sinn verstandenen Rechten, die fortan zum Kanon des humanitären Völkerrechts dazu gezählt werden und seine Wirkungen, auch im Staatsbürgerschaftsrecht, entfalteten. Für eine durchdringende lebenswirkliche Entfaltung fanden diese völkerrechtlichen Kodifikationen ihre Grenzen im Osten jedoch an der fehlenden (politisch gewollten) Umsetzung in nationalstaatliches Recht.

6. Auf dem Weg zu einer Europäisierung der Zugehörigkeit? (1989-2014). Zu guter Letzt entstand mit der Einführung der Unionsbürgerschaft mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 eine neue Ebene eines europäischen „Verfassungsrechts“ mit nun zwei verbindlichen Rechtsinstituten, welche die Schutzpflicht eines Staates für seine Bürger auf ein neues qualitatives Niveau angehoben hat: ein über 100 Jahre altes Staatsbürgerschaftsrecht, das vom Denkmodell her die Gleichheit des Bürgers voraussetzt und die politische Zugehörigkeit markiert, und die Unionsbürgerschaft, die für eine supranationale bzw. postnationale Rechtskategorie steht und insbesondere auf dem Denkmodell der Freiheit aufgebaut ist. Beide Rechtsinstitute ergänzen sich und strahlen über die nationalen und europäischen Grenzen hinaus. Die Unionsbürgerschaft bestimmt einen Rechtehorizont ohne die nationalstaatlichen Regelungen zu unterlaufen bzw. zu minimieren. Hier ist rechtlich definitiv ein Potenzial für eine weitere staatsrechtliche Aufwertung angelegt.

Fazit

Es gibt an dieser Stelle kaum noch etwas anzumerken. Das Buch ist schlüssig in seinem Aufbau; die Materialbasis sehr umfassend und für dieses europäische Thema auch mit maßgeblicher internationaler Literatur bestückt. Die Argumentationen sind nachvollziehbar. Insbesondere ist es ein spannendes Geschichtsbuch, da es die europäische Geschichte vom 19. Jahrhundert bis in die aktuelle Zeit mit seinen Vernetzungen und Zusammenhängen spannend und äußerst informativ darstellt. Dieses Werk ist auch lesenswert, wer sich mit europäischer Migration beschäftigt. Wer also keine Angst vor über 700 Seiten hat, der kann mit diesem Buch sehr viel über die eigene europäische Geschichte lernen.


Rezension von
Prof. Dr. phil Alexander Th. Carey
M.A., Professor für Sozialwirtschaft Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen
Homepage www.dhbw-vs.de/hochschule/mitarbeitende/alexander-c ...
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Zitiervorschlag
Alexander Th. Carey. Rezension vom 01.06.2017 zu: Dieter Gosewinkel: Schutz und Freiheit? Staatsbürgerschaft in Europa im 20. und 21. Jahrhundert. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2016. ISBN 978-3-518-29767-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22063.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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