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Seyla Benhabib: Kosmopolitismus ohne Illusionen

Cover Seyla Benhabib: Kosmopolitismus ohne Illusionen. Menschenrechte in unruhigen Zeiten. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2016. 280 Seiten. ISBN 978-3-518-29765-0. D: 18,00 EUR, A: 18,50 EUR, CH: 25,90 sFr.
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Thema

Die Autorin thematisiert in ihrem Buch die gegenwärtige Rolle von Menschenrechten und von Menschenrechtspolitik – vorrangig aus philosophischer, aber auch aus sozialethischer Perspektive. Es ist eine Sammlung von verschiedenen Beiträgen, die thematisch die unterschiedlichen Aspekte zur Rolle und zum Stellenwert von Menschenrechten in der heutigen Zeit behandeln. Diese einzelnen Beiträge bauen nicht aufeinander auf, obwohl es Verbindungslinien zwischen diesen sehr wohl gibt. Nachteilig sind die argumentativen Widersprüche, die sich bei einem systematischen Lesen des Buches hieraus ergeben.

Aufbau und Inhalt

1. Kosmopolitismus ohne Illusionen: Hier führt die Autorin den Begriff des interdisziplinären Kosmopolitismus philosophiehistorisch ein und ordnet diesen in die großen „epochemachenden Transformationen“ (S. 22): Globalisierung, Ausbreitung des neoliberalen Kapitalismus und Ausbreitung des Multikulturalismus. Letztendlich definiert die Autorin Kosmopolitismus als „die Anerkennung, dass Menschen moralische Personen sind, die in gleicher Weise Anspruch auf rechtlichen Schutz haben, und zwar auf Grund von Rechten, die ihnen nicht als Staatsangehörige oder Mitglieder einer ethnischen Gruppe zukommen, sondern als Menschen als solche“ (S. 33). Diese eigensinnige Definition ist m.E. eine unglückliche Bedeutungsreduzierung des (antiken) Begriffs des Kosmopolitismus. Eigentlich geht es hier um das philosophisch-gesellschaftliche Verstehen der Beziehung eines Naturverständnisses zu/m menschlichen Ordnungsmodell/en. [1] Die von der Autorin entwickelte Verbindung ist konstruiert und trifft den Kern des Begriffs nicht. Um Menschenrechte als moralische Rechte und Rechtsansprüche formulieren zu können, benötigt man den Begriff des Kosmopolitismus nicht. [2] In diesem Abschnitt arbeitet sie weiterhin die aktuellen Spannungen heraus, die mit dem politischen Verständnis von Menschenrechten einhergehen. Schließlich führt die Autorin einen Begriff der „demokratischen Iterationen“ ein, den sie im Fortgang des Buches immer wieder analysiert.

2. Ein anderer Universalismus: Hier analysiert die Autorin die universalistische Kraft von Menschenrechten auf der Grundlage von Husserls Denken, der sich in seiner späten Phase im Werk „Die Krisis der europäischen Wissenschaften und die transzendentale Phänomenologie“ mit dem Universalitätsanspruch der westlichen Philosophie beschäftigte. Im Weiteren arbeitet sie vier unterschiedliche Varianten an Universalismus heraus: Universalismus qua menschliche Natur, qua Begründung, qua moralischem Recht und qua legitativem Recht. In der Auseinandersetzung mit diesen Universalien kommt die Autorin zur – von Hannah Arendt übernommenen – Leitformulierung schlechthin: das Recht, Rechte zu haben. Methodisch wird der Bezug zum Universalismus über die Diskursethik erreicht. Der universale Charakter des Rechts, Rechte zu haben, wird allerdings kaum hergestellt. Die Menschenrechte sieht die Autorin als Vermittlung des Moralischen zu Rechtsordnungen und Rechtssystemen. Sie argumentiert mit einer plausibilisierten Funktionalität von Menschenrechten. Eine philosophische Ableitung fehlt jedoch, geschweige denn die Auflösung nach der Frage nach der normativen Versöhnung von Universalität und Partikularität. Sie verweist hierbei als Antwort auf die Menschenrechte, setzt diese allerdings bereits voraus und bestätigt damit die Begründbarkeit. Ein klassischer Sein-Sollens-Fehlschluss. Ihre methodische Zusammenführung basiert auf „demokratischen Iterationen“. Diese können jedoch nur eine politisch-pragmatische Lösung sein. Die o.g. normative Frage nach dem universalistischen Anspruch von Menschenrechten im Kontext regionaler Welt-Kulturen ist damit nicht zu lösen. „Die Menschenrechte sind die Vorbedingungen der Möglichkeit eines komplexen kulturellen Dialoges innerhalb der menschlichen Gesellschaften wie auch zwischen den Völkern“ (S. 76). Das Gegenteil ist der Fall: die Menschenrechte sind das Produkt von komplexen kulturellen Dialogen und nicht anders herum. [3]

3. Die Konstruktion des Rechtssubjekts: In diesem Abschnitt beschäftigt sich die Autorin weiterhin mit der Rechtfertigung von Menschenrechten. Hier konstruiert sie anhand dem moralischen Recht auf kommunikative Freiheit die Begründung für das o.g. fundamentale Recht, Rechte zu haben. Auch hier kann ihre Argumentation nicht nachvollzogen werden. Ein sprechender und handelnder Akteur zu sein, als normative Voraussetzungen, bedeutet nicht, dass ich als Akteur auch rationale Handlungsgründe angeben kann und dass diese Handlungsgründe tatsächlich in Ego und Alter auch verschränkt werden können. Hierzu sind mehr Voraussetzungen notwendig, die die Autorin in ihrem Werk übergeht. Abgesehen davon ist es an dieser Stelle im Buch nicht ersichtlich, inwieweit ein diskursethischer Ansatz zum fundamentalen Prinzip führen kann: das Recht, Rechte zu haben, auf denen dann Menschenrechte begründet werden können. Im weiteren Verlauf analysiert die Autorin verschiedene Dimensionen der Menschenrechte:

  • Moralisch oder rechtlich?
  • Wer ist der Mensch in den Menschenrechten?
  • Welche Ausprägungen haben Menschenrechte?
  • Recht des Menschen oder bürgerlich-politische Rechte?
  • Welchen Status hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?
  • Menschenrechte: Einheit und Vielfalt?

Sie plädiert im Anschluss für eine diskursethische Begründung von Menschenrechten. Auch hier gilt es, festzustellen, dass eine reine diskursethische Rechtfertigung nicht ausreicht. Jemand, der nicht in der Lage ist, sich auf einen (rationalen) Diskurs einzulassen bzw. zu führen, z.B. Kinder, Menschen mit kognitiven Einschränkungen, hätte als Konsequenz dann keine Möglichkeit, Menschenrechte begründen und originär bekommen zu können? Offensichtlich benötigt man hierfür sich ergänzende Ansätze. [4]

4. Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie und Menschenrechte jenseits nationaler Grenzen: In den nächsten zwei Abschnitten untersucht die Autorin die Verbindung von Menschenrecht und Demokratie bzw. die Souveränität und die Legitimität von humanitären Interventionen. Sie beschränkt sich hierbei „nur“ auf eine philosophische Analyse und keine der politischen Ethik. In ihrer Argumentation zeigt sie das Spannungsverhältnis von kosmopolitischen Normen und westfälischen Souveränitätsprinzipen auf. Auf der einen Seite weist sie darauf hin, dass die Souveränität von Staaten so nach und nach über das Entstehen einer globalen Zivilgesellschaft „porösisiert“ wird. Auf der anderen Seite stellt die Autorin fest, dass über den Vorgang der „Jurisgenerativität“, das Recht mit den vorhandenen Normen neue Bedeutungsuniversen geschaffen werden können, die die souveräne Welt ebenfalls verändern kann. Für sie ist klar, dass Menschenrechte die Grenze zwischen Moral und Gerechtigkeit überbrücken können; sie ermöglichen es uns, die Legitimität des Rechts zu beurteilen (S. 142).

5. Eine Neubewertung von Staatsbürgerschaft in Zeiten des Umbruchs/Demokratische Iterationen und demokratische Exklusionen: Hier analysiert die Autorin das Verhältnis von Staatsbürgerschafts-Regimen und des globalen Kapitalismus zum Migrations-Phänomen und überlegt, welche Antwort Menschenrechte hier geben können oder sollten. Sie beobachtet einen Verfall der staatlichen Souveränität (nicht der Volkssouveränität) und betont – daraus folgend – die (wachsende) Bedeutung einer globalen Zivilgesellschaft für die Entwicklung von transnationalen Rechten bzw. globaler Governance. Für die Autorin sind die neu entstehenden transnationalen Governance-Strukturen wichtig, „um die Kräfte des globalen Kapitalismus zu zähmen“ (S. 189). Im weiteren Verlauf versucht sie den Begriff der „Demokratischen Iterationen“ philosophieanalytisch und politikwissenschaftlich mit einem modernen Volkssouveränitätskonzept zu konturieren.

6. Die Wiederkehr der politischen Theologie: Am Beispiel der „Kopftuchaffären“ in verschiedenen europäischen Staaten (inklusive Türkei) bereitet die Autorin die bekannten Situationen journalistisch und philosophisch auf. Hierbei rekurriert sie auf die Traditionslinie der politischen Theologie nach Carl Schmitt. Dieser Abschnitt ist äußerst spannend und informativ geschrieben und ragt mit seiner vorurteilsfreien und seriösen Auseinandersetzung mit diesem Thema heraus.

7. Menschenrechte und die „Kritik der humanitären Vernunft“: Zum Abschluss bringt die Autorin den realpolitischen Umgang mit geflüchteten Menschen und Migrant_innen in einen Zusammenhang mit globalen Menschenrechten. Sie konstatiert, dass der Begriff der menschlichen Würde eine globale Dimension erlangt hat. Sie wird sich, so der Ausblick der Autorin, einen Weg suchen über ihre normative Geltung und Faktizität in transnationalen Menschenrechtsregimen – entweder über staatliche Organisationen oder über transnationale Zivilgesellschaften, die über demokratische Iterationen gestützt werden (sollen).

Diskussion

In diesem Buch werden Herausforderungen und Spannungen von (globalen) Menschenrechten philosophisch diskutiert. Die Autorin begründet ihre menschenrechtliche Ableitung über das Arendt´sche Prinzip „das Recht, Rechte zu haben“. Das normative Manko in dieser Begründungsstrategie ist die Kopplung an die Vorstellung von Recht als alleinigem Handlungsansatz. Das ist u.E. fatal, da sich Menschenrechte in diesem Sinn nur in einer Ausdifferenzierung eines Rechtssystems oder der Existenz prozeduraler Rechtsverfahren manifestieren könnten. Damit könnten wir menschliche Zustände menschenrechtlich nur in Abhängigkeit zu bestimmten rechtlichen Ordnungssystemen bewerten. Das wäre insgesamt ein Rückschritt. Tatsächlich haben wir ganz unterschiedliche Sphären (Politik, Recht und partikulare Gemeinschaften), die von Menschenrechten durchdrungen sind. [5]

Die Herleitung der Menschenrechte in diesem Buch ist nicht überzeugend. Methodisch mangelt es ihrer Argumentation in diesem Buch an analytischer Stringenz. Es werden immer wieder Behauptungen (in Form von Thesen) ohne Belege in die Darstellung hineingestreut, mit denen weder die inhaltliche Durchgängigkeit noch die logische Plausibilität gestützt wird bzw. gestützt werden kann. Die leidige Unsitte, in Ich-Sätzen zu sprechen, fördert diese Schwäche. Manche von der Autorin angesprochenen realpolitischen bzw. philosophischen Spannungsbögen bzw. Brüche in der menschenrechtlichen Anwendung sind eigentlich in der wissenschaftlichen Debatte schon vor mehr als zwei Jahrzehnten behandelt und bearbeitet worden. [6] Es ist schon eigenartig, dass hierauf nicht Bezug genommen worden ist.

Fazit

Die Autorin thematisiert in diesem Buch den aktuellen Stand zur Bedeutung von menschenrechtlichen Standards auf einer globalen, transnationalen und stellenweise intrastaatlichen Ebene. Die journalistisch aufgearbeiteten Themen sind äußerst informativ, ebenfalls die historisch-philosophischen Anknüpfungspunkte. In vielem kann man der Autorin ohne Bedenken zustimmen. Das Manko ist die fragmentarische Qualität ihrer Argumentation in den einzelnen Abschnitten.


[1] Vgl. Toulmin, Stephen (1994): Kosmopolis. Die unerkannten Aufgaben der Moderne, Suhrkamp: Frankfurt/Main.

[2] Vgl. Carey, Alexander Th. (1999): Zivilisierungsstrategie „Gerechtigkeit“. Ein Plädoyer für einen internationalen Prozeduralismus, Ergon: Würzburg.

[3] Ebda.

[4] Ebda.

[5] Ebda.

[6] Ebda.


Rezensent
Prof. Dr. phil Alexander Th. Carey
M.A., Professor für Sozialwirtschaft Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen
Homepage www.dhbw-vs.de/hochschule/mitarbeitende/alexander-c ...
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Zitiervorschlag
Alexander Th. Carey. Rezension vom 18.04.2017 zu: Seyla Benhabib: Kosmopolitismus ohne Illusionen. Menschenrechte in unruhigen Zeiten. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2016. ISBN 978-3-518-29765-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22064.php, Datum des Zugriffs 20.10.2019.


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