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Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration

Cover Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration. Edition Körber (Hamburg) 2017. 220 Seiten. ISBN 978-3-89684-195-7. D: 20,00 EUR, A: 20,60 EUR, CH: 28,90 sFr.
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Politisches Denken und Handeln muss auf den Werten und Normen der Humanität beruhen

Der zôon politikon, so wird es uns in der aristotelisch-anthropologischen Philosophie übertragen, ist kraft seiner Vernunftbegabung ein Lebewesen, das in der Lage ist, Allgemeinurteile zu bilden, zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können und danach strebt, für sich und die menschliche Gemeinschaft ein gutes, gelingendes Leben zu führen. In der „globalen Ethik“, wie die von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 proklamierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch bezeichnet wird, finden wir in der Präambel die Basis und Zielsetzung für ein humanes Leben: „Die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte bildet die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt“ (Deutsche UNESCO-Kommission, Menschenrechte. Internationale Dokumente, Bonn 1981, S. 48 ).

Nicht nur in den Zeiten der Unsicherheiten, von Konflikten und (vermeintlichen wie tatsächlichen) Katastrophen bedarf es Ordnungsvorstellungen und gemeinsam verfasste, hoffentlich demokratisch bestimmte Werte und Normen, nach denen ein friedliches und gerechtes, humanes Zusammenleben der Menschen auf der Erde möglich ist. Es ist eine Balance, kein Diktat, auf denen die Ordnungsprinzipien beruhen sollten. Sie verdeutlichen sich gesellschaftspolitisch in Verfassungen, Gesetzen und Rechtsvorschriften, im ethischen Sinn in Sitten- und Moralempfindungen, und weltanschaulich und religiös in Geboten. Die Rahmungen eines so als ganzheitlich empfundenen Denkens und Handelns lässt sich mit dem Begriff der „Grenze“ benennen. In der anthropologischen Betrachtung ist jeder Mensch qua Natur ein begrenztes, endliches Lebewesen, weil „da, wo Entstehen und Bewegung ist, auch eine Grenze sein muss“ (J. Hübner, in: Ottfried Höffe, Aristoteles-Lexikon, 2005, S. 438 ). Die Erinnerung an diese antike, anthropologische Betrachtung könnte hilfreich sein, in der Grenze keine Ab-, Eingrenzung und Abschottung zu sehen, sondern eine Situation, die als Ganzheit im Prozess des menschlichen und politischen Daseins bedacht und gehandhabt werden muss. Der „Blick über den Gartenzaun“, die Überwindung von Grenzen und der Abbau von Mauern und Zäunen ist dann ein kreativer Akt und förderlich für eine humane Identitätsbildung.

Entstehungshintergrund und Autor

In den Zeiten der sich immer interdependenter und entgrenzender entwickelnden (Einen?) Welt werden staatliche und nationale Grenzen eher zu Hindernissen. Verbinden sich Grenzen gar mit ethnischen, nationalistischen und rassistischen Höherwertigkeitsvorstellungen, entstehen zwangsläufig fremden- und menschenfeindliche Ideologien, und Mauern, Stacheldraht und Minenfelder als Bollwerke gegen die Anderen und das Andere sind die (un)logische Konsequenz. Die andauernde, weltweite Flüchtlingskrise ist ein Warnsignal darauf, dass die Lage in der Welt prekär ist. Während ein kleiner Teil der Menschheit in Frieden lebt, müssen zu viele Menschen auf der Erde friedlos, in prekären Verhältnissen, bedroht von Ideologien und menschenfeindlichen Mächten leben. Sie können ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Bildung … nicht erreichen; und ihre Perspektiven für eine humane Existenz werden immer unzureichender – während andererseits diejenigen, die bereits Wohlstand haben, immer reicher werden und in Überfluss leben. Auf diese diese menschenunwürdigen Entwicklungen reagieren Menschen, indem sie sich aufmachen, andernorts nach besseren Lebensperspektiven zu suchen. Es sind Kriege, Verfolgungen und Hungersnöte, die sie ihre Heimat verlassen lassen. In der globalen Ethik werden die humanen Grundsätze, dass jeder Mensch auf der Erde das Recht auf einen angemessenen Lebensstand und auf ein gerechtes und friedliches Leben hat, als für alle Menschen geltende und nicht relativierbare Menschenrechte ausgewiesen.

Sucht man nach den Ursachen und Gründen, weshalb derzeit mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, von denen nur ein geringer Teil den langen und lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa wagt, so wird man schnell fündig: Es sind die lokalen und globalen Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, die unmenschlichen und kriegerischen Auseinandersetzungen, und die menschengemachten Klimaveränderungen, die die Existenzmöglichkeiten von Menschen an ihren angestammten Orten be- oder sogar verhindert. In der neueren Geschichte der Menschheit wird immer wieder und immer öfter ein Perspektivenwechsel gefordert wird, weg vom „business as usual“ und dem „Throughput growth“ (Durchflusswachstums-)Denken, weg von Haben-Mentalitäten und hin zu einer nachhaltigen, ganzheitlichen Bewusstseinsveränderung, wie sie die Weltkommission „Kultur und Entwicklung“ 1995 als Appell ausgegeben hat: „Die Menschheit steht vor der Herausforderung umzudenken, sich umzuorientieren und gesellschaftlich umzuorganisieren, kurz: neue Lebensformen zu finden“. Es ist der Ruf nach der „kreativen Vielfalt“, nicht die Kakophonien nach rassistischer und populistischer „Einzigartigkeit“ und nach „ideologischer Voreingenommenheit“, die sich als existentielle Herausforderung für die Menschheit stellt. Weil jedes Individuum permanent die Verantwortung für eine gerechte und friedliche Welt mit sich trägt, geht es um Aufklärung darüber, wie dieses Bewusstsein erzeugt und gefördert werden kann (Julian Nida-Rümelin, Philosophie einer humanen Bildung, 2013, www.socialnet.de/rezensionen/14556.php).

Die öffentlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen über die Auswirkungen der globalen Flüchtlingskrise zeigen, dass die humanen Katastrophen und Entwicklungen, die diese „neue Völkerwanderung“ (Hans-Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/22392.php ) zu veritablen Orientierungskrisen in den Zielländern der Migrationsbewegung führt (Karl-Jürgen Bruder / Christoph Bialluch, Hg., Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/22200.php). Migration als differenziertes menschliches Phänomen ist ein Forschungsgegenstand, der sowohl disziplinär als vor allem interdisziplinär bearbeitet werden muss (Jochen Oltmer, Migration. Geschichte und Zukunft der Gegenwart, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/22491.php).

Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin legt ein Essay vor, mit dem er mit den philosophischen Begriffen „Gerechtigkeit“ und „Verantwortung“ eine „Ethik der Migration“ entwirft. Der Titel „Über Grenzen denken“ lässt sich dabei in vielfältiger Weise auslegen: Über Grenzen nach- und hinaus denken! Begrenztes Denken! Grenzenlos denken! Ethische Formulierungen und Maßstäbe, die sowohl für individuelles, als auch für kollektives, lokal- und globalgesellschaftliches Denken und Handeln gelten sollen, sind auf eine ganzheitliche, allumfassende, kohärente und essenzielle Sichtweise angewiesen. Für ein verantwortungsbewusstes politisches Handeln gehört freilich auch, sich weder in Wolkenkuckucksheimen zu verirren, noch ob der Lebensherausforderungen in Fuchsbauten zu verkriechen, oder in Irrgärten zu landen. Über Grenzen philosophieren heißt demnach, sich in der Praxis normativer Stellungnahmen zu bewegen und gleichzeitig Utopien zu visionieren. Das bedeutet auch, Grenze und Begrenzungen als zivilisatorische Herausforderung zu begreifen und das Bedürfnis nach Eigenständigkeit und Selbstvergewisserung von vorn herein einzugrenzen auf zu ideologisieren.

Aufbau und Inhalt

Neben der Einführung in die Thematik und dem Nachwort gliedert der Autor das Essay in zehn Kapitel:

  1. Ethische Pflichten
  2. Verantwortung: individuell, kollektiv, global
  3. Kommunitarismus versus Kosmopolitismus
  4. Internationale Gerechtigkeit: Die globale Herausforderung
  5. Ethische Aspekte der Armutsmigration
  6. Ethische Aspekte der Kriegs- und Bürgerkriegsmigration
  7. Ethische Aspekte der Wirtschaftsmigration
  8. Sieben ethische Postulate für die Migrationspolitik
  9. Legitimation von Grenzen

Die Fragen, wie eine „globale Ethik“ aussieht und welche Einstellungen, Verhaltensweisen und Praktiken notwendig sind, um sie wirksam werden zu lassen, werden im philosophischen Diskurs äußerst unterschiedlich thematisiert. Da sind zum einen die moralisch diktionierten, effektiv utilitaristischen Forderungen, wie sie von Peter Singer und William MacAskill formuliert werden (Peter Singer, Effektiver Altruismus. Eine Anleitung zum ethischen Leben, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/20649.php; sowie: William MacAskill, Gutes besser machen. Wie wir mit effektivem Altruismus die Welt verändern können, 2015, www.socialnet.de/rezensionen/20648.php); zum anderen sind es die kontraktualistischen und libertinären Konzepte, die das Eigen- mit dem Fremdinteresse zu verbinden versuchen und gewissermaßen auf „Augenhöhe“ eigenverantwortlich agieren. Nida-Rümelin wertet diese moralischen Wertvorstellungen für internationale Gerechtigkeit als nicht ausreichend für die Lösung der enormen, globalen Probleme. Er bevorzugt eine kohärentistische Herangehensweise, bei der er die ethische Urteilskraft als „Abwägung normativer Gründe“ betrachtet und gewissermaßen eine Kategorisierung und Abwägung der Anforderungen zwischen Bedeutenderem und weniger Bedeutendem vornimmt.

Der Begriff und die Tugend „Verantwortung“ ist im philosophischen Diskurs äußerst umstritten; und zwar nicht erst, als die neurowissenschaftlichen Erkenntnisse einen Turn bewirkt haben; vielmehr ziehen sich Schluchten und Überlandleitungen durch die Auseinandersetzungen mit den Objektivitäten und Subjektivitäten des Menschseins. Aus dem Dilemma gibt es, nach Julian Nida-Rümelin, nur einen Ausweg: „Wir sind für unsere Praxis verantwortlich“.

Die konträren Positionen, wie sie sich beim kommunitaristischen und kosmopolitischen Denken darstellen, bilden gleichsam die Voraussetzungen für die Entwicklung einer „Ethik der Migration“. Während unter Kommunitarismus eine politische Philosophie zu verstehen ist, bei der die Verantwortung des Individuums gegenüber seiner physischen und psychischen Umwelt betont wird, kommt der kosmopolitischen Perspektive die Aufgabe zu, an einer humanen Gestaltung der Weltverhältnisse mitzuwirken. Nida-Rümelin betritt ein philosophisches Minenfeld, wenn er mit dem Entwurf seiner „Ethik der Migration“ den Versuch unternimmt, „die zentralen kommunitaristischen Impulse … universalistisch und kosmopolitisch (zu) integrieren“.

Es bedarf immer wieder der Betonung, dass es in der Welt ungerecht zugeht. Zwar werden seitens der Weltgemeinschaft einige Aktivitäten unternommen, um der Hoffnung gerecht zu werden, dass eine gerechtere Welt möglich ist, doch die real existierenden Wirklichkeiten zeigen, den Teufelskreis von Erwartung – Hoffnung – Egoismus – Macht. Um an den Kern des Gerechtigkeitsempfindens heran zu kommen, schlägt der Autor vor, „zwischen Gerechtigkeit im weiteren Sinne und politischer Gerechtigkeit im engeren Sinne zu unterscheiden“.

Die Ursachen und Gründe von Flucht- und Migrationsbewegungen beruhen auf unterschiedlichen Motiven: Da ist zum einen die „Armutsmigration“, die Menschen veranlasst, aus Existenznot und existentieller Perspektivlosigkeit ihre Heimat zu verlassen. Weil diesen Schritt meist zuallererst die jungen und aktiven Menschen beschreiten, zeigt sich das Dilemma: Diese Kräfte fehlen bei der Entwicklung im Armutsland, während sie – bei einer gelingenden Willkommenskultur – dem Einwanderungsland neue, aktive Impulse zuführen. Sie kann also als die schlechteste und uneffektivste Form der globalen Armutsbekämpfung bezeichnet werden. Zweitens stellt die „Kriegs- und Bürgerkriegsmigration“ ein enormes Sicherheitsrisiko dar, wenn es nicht gelingt, dem Menschenrecht auf Asyl eindeutige Gültigkeit zu geben und den Eingewanderten faire und gleichberechtigte Chancen zur Integration zu ermöglichen. Zum dritten geht es um „Wirtschaftsmigration“, die sich durch die weltumspannende, Kapital- und Marktmacht zeigt und wiederum zu Ungerechtigkeiten führt: Braindrain auf der einen und Braingain auf der anderen Seite.

Nida-Rümelin führt die verschiedenen, diskutierten Argumentationen für eine globale Gerechtigkeit in sieben ethischen Postulaten zusammen und legt damit die Grundlagen für eine humane Migrationspolitik fest:

  • Gestalte die Migrationspolitik so, dass sie zu einer humaneren und gerechteren Welt beiträgt.
  • Gestalte die Migrationspolitik im Inneren, also in den aufnehmenden Gesellschaften so, dass die Einwanderung als Bereicherung und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.
  • Migrationspolitische Entscheidungen müssen mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Bürgerschaft verträglich sein.
  • Die Migrationspolitik sollte so ausgestattet sein, dass sie die soziale Ungleichheit im aufnehmenden Land nicht verschärft, die Strukturen des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) nicht gefährdet und über alle sozialen Schichten hinweg Akzeptanz finden kann.
  • Die Migrationspolitik generell, speziell aber die Wirtschafts- und Arbeitsmigration gerichtete, hat die Nachteile, die sich daraus für die Herkunftsregionen ergeben, vollständig zu kompensieren.
  • Da Migration … bei der Bekämpfung des Weltelends und der Milderung der Ungleichheit zwischen globalem Norden und Süden (eher kontraproduktiv wirkt), sollten die Solidaritätsressourcen der Weltgemeinschaft nicht überwiegend durch transkontinentale Migration gebunden, sondern … zum Aufbau einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung eingesetzt werden.
  • Verlange von der Migrationspolitik nichts, was du nicht auch in deinem sozialen Nahbereich akzeptierst und praktizierst, und praktiziere in deinem sozialen Nahbereich, was du von der Migrationspolitik erwartest.

Die Vertracktheit und Zumutbarkeit bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit verdeutlicht der Autor in einem Beispiel, bei dem es um die „Legitimation von Grenzen“ geht. Es sind Gebots- und Verbotsvorschriften, die niemals alleine aus individuellen Bedürfnissen oder kulturell oder gesellschaftlich gesetzten Normen lebensweltlich gehandhabt werden können. Es bedarf einer Zusammenschau des politisch, kulturell, weltanschaulich und ethisch bestimmtem menschlichen Wirkens im Sinne einer Conditio Humana.

Fazit

Julius Nida-Rümelin setzt in seiner „Ethik der Migration“ vor allem auf das, was als Vernunftbestimmtheit den anthrôpos ausmacht. Der humane und kosmopolitische Blick ist es, der sein Essay bestimmt. Es sind die realistischen Analysen, mit denen der Autor Defizite, Um- und Irrwege in der deutschen und europäischen Migrationspolitik benennt und hoffnungsvolle, optimistische Lösungsvorschläge anbietet. Sein Schlüsselbegriff lautet dabei: Ein wohlbegründetes Urteil abgeben! Auch wenn die allzu wohlfeil daherkommende Ermunterung wohltut: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“, bleibt doch die Frage unbeantwortet: Wie kann es gelingen, die Menschen darüber aufzuklären, dass sie aufgeklärt sein wollen! (Valentin Beck, Eine Theorie der globalen Verantwortung. Was wir Menschen in extremer Armut schulden, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/21228.php).


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 24.04.2017 zu: Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration. Edition Körber (Hamburg) 2017. ISBN 978-3-89684-195-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22087.php, Datum des Zugriffs 20.09.2019.


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