Volker Wahrendorf: AsylbLG. Asybewerberleistungsgesetz
Rezensiert von Prof. Dr. Annegret Lorenz, 07.02.2017
Volker Wahrendorf: AsylbLG. Asybewerberleistungsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2016. 249 Seiten. ISBN 978-3-406-70274-7. D: 59,00 EUR, A: 50,40 EUR.
Thema
Der Kommentar behandelt die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes, das die existenzsichernden Leistungen für Schutzsuchende während und nach dem Schutzverfahren regelt. Daneben wird § 23 SGB XII erläutert.
Autor
Der Autor, Prof. Dr. Volker Wahrendorf, ist Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum und war Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Essen. Er ist zudem Autor und Mitherausgeber namhafter Kommentare zum SGB XII und dem Sozialgerichtsgesetz.
Aufbau
Der Kommentar gliedert sich in vier Teile:
- Gesetzestext (Asylbewerberleistungsgesetz)
- Kommentar (Asylbewerberleistungsgesetz)
- Kommentar zu § 23 SGB XII
- Anhang, das Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10 und 2/11
Der Kommentar enthält ein Abkürzungs- und ein Literaturverzeichnis sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.
Inhalte
I. Im – mit 20 Seiten relativ kurzen – Teil A des Kommentars wird der aktuelle Gesetzestext des Asylbewerberleitungsgesetzes abgedruckt.
II. Der zentrale Teil B – Kommentar – enthält auf 199 Seiten eine eingehende Kommentierung der Normen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
In einer Einleitung stellt Wahrendorf zunächst die Genese des Gesetzes und die Hintergründe der Entwicklungen dar.
Sodann werden die einzelnen Vorschriften systematisch aufgearbeitet:
- § 1 Leistungsberechtigte
- § 1a Anspruchseinschränkung
- § 2 Leistungen in besonderen Fällen
- § 3 Grundleistungen
- § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
- § 5 Arbeitsgelegenheiten
- § 5a Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- § 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration
- § 6 Sonstige Leistungen
- § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer
- § 6b Einsetzen der Leistungen
- § 7 Einkommen und Vermögen
- § 7a Sicherheitsleistung
- § 7b Erstattung
- § 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter
- § 8a Meldepflicht
- § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 10 Bestimmungen durch Landesregierungen
- § 10a Örtliche Zuständigkeit
- § 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern
- § 11 Ergänzende Bestimmungen
- § 12 Asylbewerberleistungsstatistik
- § 13 Bußgeldvorschriften
- § 14 Dauer der Anspruchseinschränkung
In diesem Rahmen führt Wahrendorf zunächst Grundsätzliches zur Bedeutung der Norm aus. Sodann erläutert er ihren jeweiligen Inhalt wie er sich im Lichte der Rechtsprechung darstellt und setzt sich kritisch mit den Regelungen bzw. der Praxis auseinander.
Der Kommentar befindet sich aktuellem Stand. Er berücksichtigt die zahlreichen Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das Asylpaket II und die Änderungen durch das Integrationsgesetz.
III. Abgerundet wird das Recht der Existenzsicherung für Ausländer durch eine Kommentierung des § 23 SGB XII, der Sonderregeln für Ausländer enthält, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
IV. Wahrendorf beleuchtet das Recht der Existenzsicherung für Asylbewerber und den ihnen insoweit gleichgestellten Gruppen aus einer sehr kritischen Perspektive und mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG. Das grundlegende Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes ist im Teil D als Anhang abgedruckt.
Diskussion und Fazit
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist entgegen seiner praktischen Bedeutung für eine Vielzahl Geflüchteter ein bisschen ein Stiefkind in der Literatur. Dementsprechend wenig Aufmerksamkeit genießt es innerhalb der vorhandenen sozialrechtlichen Kommentierungen. Dem hilft das vorliegende Werk als erster und bislang einziger Kurzkommentar zu diesem Bereich ab.
Der Kommentar wendet sich an den Praktiker, Richter wie Anwälte, aber auch Verbände, Sozialämter und Agenturen für Arbeit. Sein selbstgesetzter – wirklich bescheidener – Anspruch ist es, erste Hilfestellung für die praktische Arbeit des Rechtsanwenders zu geben. Dieser Anspruch wird mehr als übererfüllt. Der Verfasser – langjährig als Richter und Wissenschaftler in diesem Bereich tätig – lässt sowohl sein umfangreiches Wissen, als auch seine breite Erfahrung einfließen. Dementsprechend hat der Kommentar einen hohen Praxisbezug. Es thematisiert auf knappem Raum alle relevanten Fragestellungen, zeigt deren Behandlung in der Praxis auf und weist auf verfahrenstechnische und prozessuale Fragen und Implikationen hin. Die relevante Rechtsprechung in diesem Bereich wird umfassend ausgewertet. Zugleich positioniert sich der Autor selber immer wieder kritisch bei einzelnen Fragen und nimmt damit seinerseits Einfluss auf die Möglichkeiten der Handhabung dieses Rechtsbereichs.
Es steht zu erwarten, dass sich das Werk schnell seinen Platz auf den Schreibtischen eines jeden Praktikers in diesem Bereich sichern wird. Jedem, der in seiner praktischen Arbeit mit Fragen der Existenzsicherung Geflüchteter während und nach dem Schutzverfahren befasst ist, kann dieser Kurzkommentar nur wärmstens ans Herz gelegt werden.
Rezension von
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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