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Bernhard Eichenhofer, Ulrich Wenner: Kommentar zum Sozialgesetzbuch X

Cover Bernhard Eichenhofer, Ulrich Wenner: Kommentar zum Sozialgesetzbuch X. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. 2. Auflage. 613 Seiten. ISBN 978-3-472-08952-0. D: 99,00 EUR, A: 101,80 EUR.
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Herausgeber, Autorinnen und Autoren

Der Kommentar wird von Eberhard Eichenhofer (bis 31.1.2016) und Ulrich Wenner herausgegeben.

Als weitere Autoren haben mitgewirkt: Helmut Dankelmann, Jens Löcher, Sven Müller-Grune, Heike Pohl und Reimund Schmidt-De Caluwe.

Aufbau

Bei diesem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar in der nunmehr 2. Auflage.

Dem kurzen Vorwort (S. V) folgen das Bearbeiterverzeichnis (S. VI), das Inhaltsverzeichnis (S. IX bis XIII), das Abkürzungsverzeichnis (S. XV bis XXV) und das Literaturverzeichnis (S. XXVII bis XXXII). Das Stichwortverzeichnis findet sich am Ende des Werkes (S. 597 bis 613).

Die Kommentierung des SGB X findet sich auf den S. 1 bis 596, wobei jede Vorschrift einzeln kommentiert wird.

Ausgewählte Inhalte

Die in § 24 SGB X geregelte Anhörung Beteiligter bezeichnet Schmidt-De Caluwe zu Recht als „das wohl wichtigste Verfahrensrecht des Beteiligten“ (Rdn. 1) und beschreibt anschaulich den Zweck und den Anwendungsbereich dieser Vorschrift (Rdn. 1-5). Hieran schließen sich Ausführungen zur Anhörungspflicht an (Rdn. 6-17). Soweit Schmidt-De Caluwe darauf hinweist, dass eine Anhörungspflicht auch dann bestehe, wenn ein vorläufiger Verwaltungsakt durch eine weniger günstige endgültige Regelung ersetzt werde (Rdn. 7), dürfte dies auch für Fälle aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gelten. Denn nach einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen nach § 41a Abs. 1 SGB II ist eine endgültige Bewilligung auszusprechen (§ 41a Abs. 3 SGB II). Da das Gesetz – neben einem Antrag durch den Leistungsempfänger selbst -davon spricht, dass „geforderte(n) leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen“ sind (§ 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II), muss der Leistungsträger den Leistungsempfänger zuvor zur Vorlage solcher Unterlagen aufgefordert haben. Damit dürfte die Möglichkeit zur Anhörung einhergehen.

In der Praxis haben die Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 44 ff. SGB X) erhebliche Bedeutung. War der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig, greift § 45 SGB X ein (Pohl/Müller-Grune, § 45 Rdn. 3); war der Verwaltungsakt anfangs rechtmäßig richtet, sich die Aufhebung nach § 48 SGB X (Pohl/Müller-Grune, § 48 Rdn. 6). So eindeutig, wie diese Abgrenzung erscheint, ist es im Einzelfall nicht immer. So weisen Pohl/Müller-Grune (Rdn. 7) berechtigt darauf hin, dass selbst dann ein Fall des § 48 SGB X gegeben sein könne, wenn der Verwaltungsakt anfänglich rechtswidrig war. Das kommt nämlich dann in Betracht, wenn sich eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen ergibt, auf denen die anfängliche Rechtswidrigkeit nicht beruht. In der Folge setzen sich die Autoren hierzu mit der Rechtsprechung des BSG und dem Verhältnis zu § 45 SGB X (Rdn. 8) eingehend auseinander.

Im Rahmen des § 63 SGB X (Erstattung von Kosten im Vorverfahren) beschreibt Eichenhofer zutreffend, wann ein Widerspruch erfolgreich ist (Rdn. 3) und erwähnt hier die erforderliche Kausalität zwischen Widerspruch und Erfolg. Allerdings wird hier m.E. die Rechtsprechung des BSG nicht vollständig ausgewertet, denn gerade in den Fällen, in denen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine bestehende Mitwirkungspflicht erfüllt wird, besteht keine Kausalität (BSG, Urteil vom 21.7.1992 – 4 RA 20/91; Urteil vom 25.3.2004 – B 12 KR 1/03 R). Das dürfte es allerdings zu diskutieren geben. Denn es kann nicht richtig sein, dass ein mitwirkungspflichtiger Antragsteller eine negative Entscheidung ergehen lässt und die leistungsrelevanten Unterlagen dann erst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zur Verfügung stellt, um einen Anspruch nach § 63 SGB X auszulösen.

Fazit

Mit der 2. Auflage dieses Kommentars liegt ein sehr gut gelungenes Werk vor, das auch mit seinem Druckbild überzeugen kann. Die Vorschriften werden fundiert erläutert und bereichern den praktischen Alltag durch entsprechende Hilfestellungen.


Rezensent
Dr. Stefan Meißner
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Zitiervorschlag
Stefan Meißner. Rezension vom 29.06.2017 zu: Bernhard Eichenhofer, Ulrich Wenner: Kommentar zum Sozialgesetzbuch X. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2017. 2. Auflage. ISBN 978-3-472-08952-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22106.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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