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Norbert Schneider, Hans-Joachim Wolf (Hrsg.): AnwaltKommentar RVG. Rechtsanwalts­vergütungsgesetz

Cover Norbert Schneider, Hans-Joachim Wolf (Hrsg.): AnwaltKommentar RVG. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Deutscher Anwaltverlag & Institut der Anwaltschaft GmbH (Bonn) 2016. 8. Auflage. 3132 Seiten. ISBN 978-3-8240-1381-4. 169,00 EUR.
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Thema

Am 01.08.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Zwischenzeitlich ist zu allen Rechtsgebieten umfangreiche weitere Rechtsprechung ergangen. Zahlreiche neue Streitfragen haben sich ergeben. Insbesondere die Neustrukturierung der Gebühren in verwaltungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen anstelle der bisherigen Ermäßigungsvorschriften die Anrechnungsmethode eingeführt worden ist, hat zu zahlreichen Problemen geführt. Auch im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe haben sich neue Probleme ergeben bzw. sind alte Probleme verschärft worden. Auch zu den unverändert gebliebenen Vorschriften ist umfangreiche neue Rechtsprechung ergangen, die einzuarbeiten war. Im Bereich der Vergütungsvereinbarung hat es wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) gegeben, die zu berücksichtigen und einzupflegen waren, so die Änderung der Rechtsprechung des BGH, dass nicht formgerechte Vergütungsvereinbarungen nicht mehr unwirksam, sondern lediglich unverbindlich sind.

Fünf Monate später hat es eine umfangreiche Reform im Rahmen der Prozess-, Verfahrens- und Beratungshilfe gegeben (i. K. 01.01.2014). So eröffnet das Beratungshilfegesetz jetzt die Möglichkeit, die Beratungshilfebewilligung im Nachhinein aufheben zu lassen, wenn Einkommens- oder Vermögenszuwachs eintritt. Auch sind jetzt Vergütungsvereinbarungen im Rahmen der Beratungshilfe für den Fall möglich, dass die Beratungshilfe aufgehoben wird.

Weitere Änderungen im RVG erfolgten u. a. durch

  • das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes,
  • das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz,
  • das Vergaberechtsmodemisierungsgesetz,
  • das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung,
  • das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften,
  • das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz,
  • das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung,
  • das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften,
  • das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe,
  • das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen,
  • das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften,
  • das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz.

Das geplante Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG), das bei Redaktionsschluss dieser 8. Auflage noch nicht verabschiedet war und zu Änderungen im Vollstreckungsrecht führt, ist in der Kommentierung bereits berücksichtigt.

Herausgeber

Der AnwaltKommentar RVG wird herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und Richter am Oberlandesgericht a. D. Hans-Joachim Wolf (†) und wird bearbeitet von renommierten Autoren mit langjähriger Erfahrung im Gebührenrecht.

Autorinnen und Autoren

Der Herausgeber und die insgesamt sieben Mitautorinnen und Mitautoren dieses Werkes stehen für eine gehaltvolle, praxisnahe und auch verschiedene Rechtsansichten berücksichtigende und damit ausgewogene Kommentierung des RVG ein. Im Einzelnen haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Peter Fölsch, Richter am Landgericht Lübeck
  • Prof. Dr. Carmen Griesel, Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Düsseldorf
  • Peter Mock, Dipl.-Rechtspfleger, Koblenz
  • Dr. Julia Bettina Onderka, Richterin am Oberlandesgericht Köln
  • Martin Schafhausen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main
  • Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen
  • Lotte Thiel, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Koblenz
  • Joachim Volpert, Dipl.-Rechtspfleger, Düsseldorf

Hintergrund für die Neuauflage

Wie bereits in den Vorauflagen verschafft auch die nunmehr 8. Auflage des Kommentars die dringend notwendige Übersicht zum reformierten Gebührenrecht. Durch seine Darstellungsform hebt sich das Werk von der Masse der üblichen Kommentarliteratur zum RVG ab. Es erleichtert die tägliche Arbeit sehr. Der beachtliche Umfang der Neuauflage dürfte darauf zurückzuführen sein, dass daran festgehalten wurde, die Hintergründe von gesetzlichen Regelungen umfassend darzustellen und praktische Hinweise anhand von Beispielen zu geben. Seit jeher zeichnet sich der AnwaltKommentar zum RVG dadurch aus, dass sich dort auch die Lösung für Probleme finden lässt, von denen mancher gedacht haben mag, dass solche gar nicht existieren. Und praktische Probleme aus dem anwaltlichen Alltag werden dort umfassend und mit überzeugender Begründung durchaus kontrovers zu Gegenmeinungen dargestellt, wo andere Kommentare nur kritiklos die Rechtsprechung wiedergeben. Bereits das Vorwort gibt hier eine gute Übersicht und die jeweils gut lesbare Kommentierung verschafft dem, der sie auch wirklich liest, auf höchst angenehme und unterhaltsame Weise den vertieften Zugang zu den neuen Vorschriften, aber auch zu den ebenso wichtigen schon bekannten Regelungen des RVG. „Alles in Einem“ ist ein Anspruch, dem der Kommentar auf vortreffliche Art und Weise gerecht wird, der es nicht bei der Kommentierung, der Wiedergabe der Gebührentabellen, gewichtiger Streitwertvorschriften belässt, sondern auch Streitwertkataloge abdruckt, einschließlich des zu Recht viel geschmähten und kritisierten Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Aufbau

Auch die achte Auflage ist wie ein klassischer juristischer Kommentar aufgebaut. Das bedeutet, dass jeder einzelne Paragraf des RVG zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt wurde. Unter der Vorschrift folgen unmittelbar Literaturhinweise. Jeder einzelnen Vorschrift folgt ein kurzes Inhaltsverzeichnis mit Angabe der Randnummern, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung dieses Paragrafen folgen zu lassen. Ein Vorwort zur 8. Auflage, ein Inhaltsverzeichnis, ein Autorenverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sind dem Buch vorangestellt.

Das RVG gliedert sich in insgesamt neun Abschnitte mit insgesamt 62 Paragrafen, die in den folgenden Abschnitten sehr ausführlich kommentiert worden sind:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Gebührenvorschriften
  3. Angelegenheit
  4. Gegenstandswert
  5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung
  6. Gerichtliche Verfahren
  7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
  8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  9. Übergangs- und Schlussvorschriften

An die Kommentierung zum RVG schließt sich das notwendige Vergütungsverzeichnis mit seinen sieben Teilen an:

  1. Allgemeine Gebühren
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
  3. Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
  4. Strafsachen
  5. Bußgeldsachen
  6. Sonstige Verfahren
  7. Auslagen

In jedem dieser Teile ist zunächst ein kurzes Teil-Inhaltsverzeichnis zu finden, dem sich dann die jeweilige Kommentierung anschließt.

Im Anhang finden sich Ausführungen zu:

  1. Abrechnung nach den Abrechnungsgrundsätzen
  2. Abkommen zwischen DAV und HUK-Verband über das „Honorar für Akteneinsicht und Auszüge aus Unfallstrafakten für Versicherungsgesellschaften“ mit Erläuterung

Den Schluss bildet ein ausführliches Stichwortverzeichnis.

Ausgewählte Inhalte

Die Konzeption des Kommentars ist beibehalten worden, mit dem Anliegen, eine praxisgerechte Kommentierung zu liefern und dem Anwalt nach Möglichkeit Abrechnungsbeispiele und Muster an die Hand zu geben. Auch diesmal haben die Autoren sich bemüht, durch weitere alphabetische Übersichten die zum Teil umfangreiche Kommentierung übersichtlich zu gestalten.

In dem in der 8. Auflage im Deutschen Anwaltverlag erschienenen Kommentar erläutern wiederum wie in den vorherigen Auflagen ausgewiesene Experten des Vergütungsrechts das RVG durchgängig, fundiert und prägnant anhand der sich in der Praxis stellenden Probleme in einem Band. Dabei legt der Kommentar besonderen Wert auf die systematische Erfassung der unterschiedlichen Regelungsmaterien der Rechtsgebiete und auf eine solide Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung. Ein umfassendes Sachregister hilft beim raschen Auffinden der gesuchten Information.

Wie bereits dargestellt handelt es sich bei dem Werk um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragrafen des RVG folgt seine Kommentierung. Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind. Zusätzlich ist den Paragrafen eine Inhaltsübersicht zur Kommentierung vorangestellt, so dass die Systematik der Kommentierung sofort deutlich wird. Darüber hinaus folgen in zahlreichen Kommentierungen auch Literaturangaben, so dass darüber weitere Literatur erschließbar ist.

Dabei legt der Kommentar besonderen Wert auf die systematische Erfassung der unterschiedlichen Regelungsmaterien des Rechts des RVG.

Mit seinen 3.132 Seiten ist der Kommentar sehr umfangreich geraten und beschränkt sich dennoch auf das Wesentliche. Wegen dieses Umfanges kann nur auf einige ausgeprägte praxisorientierte Teile eingegangen werden, denn hilfreich und praxisorientiert ist das Werk insgesamt.

So werden Gebührenberechnungen an den geeigneten Stellen in Form von Beispielen abgebildet und dabei auch eine Unterscheidung zwischen dem alten und dem neuen Recht vorgenommen. Das ist insbesondere dafür hilfreich, dem Rechtsanwalt aufzuzeigen, wie sich die Gebührenrechnung bisher gestaltete und wie hoch sie nach dem neuen Recht ausfällt und mit welchen Gebührenpositionen er arbeiten kann und künftig rechnen muss.

Das gesamte Gebührenrecht ist zweifelsfrei als schwierig und nicht leicht durchschaubar zu beurteilen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist der Kommentar so umfangreich ausgefallen. Gerade deshalb ist es von unschätzbarer Bedeutung, dass die Autoren sich die Mühe machten, die vielen praxisnahen Beispiele abzubilden. Anhand dieser Beispiele wird es leichter möglich, die Kostenrechnung transparenter zu gestalten. Hierbei kann auch z. B. nachvollzogen werden, wie eine Anrechnung von Positionen bei einer Vorbefassung in einem ggf. vorangegangenen Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahren zu erfolgen hat oder ob eine Anrechnung zu Begrenzen ist.

Entgegen dem sonstigen Recht ist beim Sozialrecht vielfach von feststehenden Gebührenrahmen und nicht unbedingt vom Streitwert auszugehen. Auch diese Besonderheiten werden sehr anschaulich und detailliert und mit vielen Fallbeispielen erläutert. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört – usf. Vor diesem Hintergrund wäre eine übersichtliche Gebührentabelle hilfreich, die, untergliedert nach Vorverfahren und den drei gerichtlichen Instanzen, auf einen Blick darstellt, welche Gebührenbereiche in welchem Umfang anfallen können. In Zweifelsfällen wäre dann immer noch der direkte Blick in die Kommentierung möglich. Hier spiegelt es sich wieder, das das Sozialrecht bzw. das Sozialversicherungsrecht ein ganz spezielles Rechtsgebiet mit allen seinen Besonderheiten ist.

Diskussion

Der Mensch ist grundsätzlich haptisch veranlagt. Deshalb verwundert es nicht, wenn viele der in der Praxis agierenden Leser lieber Bücher in der Hand halten, als auf einen Zugang zu Online-Kommentaren zuzugreifen, zumal der Markt doch einige nützliche DV-Rechenprogramme kostengünstig anbietet. Für den schnellen täglichen Gebrauch dürfte jedoch der Buchkommentar handhabbarer sein, als die Such- oder Berechnungsmöglichkeiten über den Computer und das Internet. Zudem ist zweifelhaft, ob solche Programme oder auch das Internet derart fundierte Informationen zu liefern in der Lage sind.

Fazit

Der Kommentar kommt in einem handlichen Format mit ca. 18 cm x 24 cm. Trotz der hohen Seitenzahl ist er damit dennoch gut mobil zu nutzen. Er kann aber auch als stationäres Nachschlagewerk dienen. Ohne jede Abstriche kann er gleichwohl den Anspruch eines „Großkommentars“ erheben. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die sieben Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zum RVG zu bezeichnen ist.

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das RVG verständlich, praxisnah und auf höchstem fachlichem Niveau. Der Band wendet sich logischer Weise zunächst an die gesamte Anwaltschaft und die Anwaltskammern, an die Gerichte, aber auch an Beschäftigte von Institutionen, die regelmäßig Rechtsstreite führen bzw. führen müssen, wie u. a. die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen oder auch Berufsverbände. Er ist daher jedem mit dem Vergütungsrecht des RVG befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: In der heutigen, einem schnellen Wandel unterlegenen Zeit einen einbändigen Kommentar zum RVG und seinem Vergütungsverzeichnis herauszubringen, mag sicher ein Wagnis darstellen. Dennoch kann das in diesem Fall mehr als geglückt bezeichnet werden. Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft. Der Zielgruppe des Werkes ist es dringend anzuraten, diesen sachverständigen, meinungsstarken und trotz seines Umfanges immer noch handlichen Kommentar unbedingt anzuschaffen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 23.05.2017 zu: Norbert Schneider, Hans-Joachim Wolf (Hrsg.): AnwaltKommentar RVG. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Deutscher Anwaltverlag & Institut der Anwaltschaft GmbH (Bonn) 2016. 8. Auflage. ISBN 978-3-8240-1381-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22126.php, Datum des Zugriffs 23.08.2019.


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ISSN 2190-9245

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