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Theodor Keidel, Helmut Engelhardt (Hrsg.): FamFG

Cover Theodor Keidel, Helmut Engelhardt (Hrsg.): FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 19. Auflage. 3326 Seiten. ISBN 978-3-406-69782-1. D: 145,00 EUR, A: 149,10 EUR.
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Thema

Das jetzt vorliegende Werk – und bei einem Umfang von insgesamt 3.326 Seiten ist in der Tat von einem komplexen Werk zu sprechen – ist keine Neuauflage, sondern mittlerweile die 19. Auflage des bereits in den Fachkreisen und Gremien bekannten und geschätzten Kommentars.

Die Verfasser – alles ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit – konnten sich bei der Überarbeitung der Vorauflage auf umfangreich erschienene Literatur und Rechtsprechung beziehen und sich mit dieser auseinandersetzen. Das ist in quantitativ gewaltigem Umfange (3.326 Seiten) und in qualitativ ganz hervorragendem Maße geschehen. Im Zuge der gesamten Kommentierung haben die Verfasser den Blick auf das alte FGG nicht verloren, sondern zum Teil auch den Bezug zur früheren Gesetzes- und Rechtslage hergestellt und aufgezeigt, nachdem ja vieles, was zum alten Recht judiziert und geschrieben wurde mit dem Inkrafttreten des FamFG nicht zu Makulatur geworden ist. Wenn der Kommentar in der Verlagswerbung immer noch als „Der Klassiker zur freiwilligen Gerichtsbarkeit“ bezeichnet wird, so ist das fast noch zu bescheiden. Der „‚Keidel‘ in seiner Neuauflage ist für Richter, Rechtspfleger, Notare und Rechtsanwälte nicht nur ein wertvoller Ratgeber, sondern ein im wahrsten Sinne des Wortes unverzichtbares Hilfsmittel in der täglichen Praxis.“

Anfang 2017 ist der Keidel nun in der 19. Auflage erschienen – umfassend aktualisiert u. a. mit der Einarbeitung des europäischen Erbrechts (Art. 11 des Gesetzes zum internationalen Erbrecht vom 29.6.2015), das u. a. fünf neue Normen in das FamFG einfügte.

Besonders aktuell ist die Neuauflage durch die Erstkommentierung des Gesetzes vom 11.10.2016 zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG mit den neuen Normen §§ 155b, 155c und 163a.

Autoren und Bearbeiter

Begründet von Dr. h. c. Theodor Keidel †, Oberlandesgerichtsrat München. Herausgeber: Helmut Engelhardt, Richter am Oberlandesgericht a.D. und Werner Sternal, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Bearbeitet von

  • Lutz Budde, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm,
  • Helmut Engelhardt, Richter am Oberlandesgericht Hamm a.D.,
  • Dr. Michael Giers, Direktor des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge.,
  • Dr. Jörn Heinemann, Notar in Neumarkt/OPf.,
  • Dr. Ulrich Meyer-Holz, Richter am Oberlandesgericht Celle,
  • Werner Sternal, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln,
  • Albrecht Weber, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, und
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg

Entstehungshintergrund

Die Herausgeber vertreten in ihrem Vorwort die Auffassung, dass alles, was gut und wertvoll ist, gepflegt werden muss. Dies gilt auch für juristische Kommentare, die an Wert verlieren, wenn sie nicht Schritt mit der Gesetzgebung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur halten. Geradezu rasant ist die Ge­schwindigkeit, mit der Gesetze der freiwilligen Gerichtsbarkeit geändert oder hinzugefugt worden sind. Das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG ist in den vergangenen sieben Jahren durch 35 Gesetze geändert worden, zum ersten Mal noch vor Inkrafttreten am 1.9.2009 durch Gesetz vom 30.7.2009; geändert wurden 157 Paragraphen. Zum Vergleich: Das im Mai 1898 in Kraft getretene FGG war erstmals im 8. Jahr nach Inkrafttreten geändert worden; betroffen davon war nur § 3 Abs. 2.

Die Neuauflage bringt das Werk auf den Gesetzesstand 1.1.2017.

Neu sind insbesondere Vorschriften betr.

  • die Beschleunigungsrüge und -beschwerde in §§ 155b und 155c;
  • die Auswahl des Sachverständigen in Kindschaftssachen in § 163;
  • das Europäische Nachlasszeugnis;
  • das IntErbRVG mit seinen Auswirkungen auf das Nachlassrecht, und zwar
    • Erstkommentierung der neu eingefügten §§ 352a, 352b, 352c, 352d, 352e
    • Neukommentierung der §§ 343, 344, 352 FamFG.

Geändert bzw. neu gefasst sind folgende 20 Vorschriften: §§ 14a, 70, 163, 188, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 259, 343, 344, 387, 352, 353, 354, 373, 375, 493.

Neu eingefügt sind folgende acht Vorschriften: §§ 155b, 155c, 163a, 352a, 352b, 352c, 352d, 352e.

Nicht mehr kommentiert sind:

  • das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG), weil sich der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sich auf einen sehr kleinen Kreis von Betroffenen beschränkt.
  • § 171 Abs. 2 S. 3, der ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB betrifft. Denn das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 entschieden, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB [und Art. 229 § 16 EGBGB] gegen das GG verstoßen und nichtig sind; Abs. 2 S. 3 ist daher derzeit nicht anwendbar.

Seit der letzten Auflage im Jahre 2014 ist das FamFG durch acht Gesetze, von denen insgesamt 38 Normen betroffen waren, geändert und ergänzt worden. Diese Neuauflage befindet sich auf dem Rechtsstand vom 15.10.2016.

Aus dem Inhalt der 19. Auflage ist hervorzuheben:

  • Einarbeitung des europäischen Erbrechts im Rahmen des FamFG-Änderungsgesetzes vom 29.6.2015
  • Erstkommentierung der §§ 352a – 352e FamFG
  • Teilkommentierung des internationalen Erbrechtsverfahrens­gesetzes (IntErbRVG)
  • Umfassende Einarbeitung des Gesetzes vom 11.10.2016 zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG mit Erstkommentierung der §§ 155b, 155c und 163a FamFG
  • Weitere Vertiefung der Kommentierung insbesondere im Ersten Buch des FamFG unter vollständiger Auswertung der Rechtsprechung und Spezialliteratur bis September 2016.

Die Autoren sind langjährig erfahrene Praktiker aus drei Gerichtsinstanzen und dem Notariat, die sich seit vielen Jahren auf Fragen, der freiwilligen Gerichtsbarkeit spezialisiert haben.

Der Kommentar ist eine Fundgrube aller relevanten Fragen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit und wendet sich an Praktiker in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, aber auch an alle, die sich in Wissenschaft und Forschung mit der Materie befassen.

Aufbau und Inhalt

Das Werk ist dem FamFG entsprechend in neun Bücher gegliedert, die in sich eigene Abschnitte enthalten. Ein Vorwort zur 19. Auflage, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis und Abkürzungs- und Literaturverzeichnisse sind vorangestellt. Der eigentlichen Kommentierung folgen das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) sowie ein Sachverzeichnis. Die neun Bücher sind:

  1. Allgemeiner Teil
  2. Verfahren in Familiensachen
  3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
  4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
  5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
  6. Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  7. (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen: in Buch 6 aufgenommen)
  8. Verfahren in Aufgebotssachen
  9. Schlussvorschriften

Diskussion

Umfang und Aktualität prädestinieren den heute weitgehend aus Richterhand stammenden „Keidel“ (sieben der acht Autoren sind Richter, einer Notar) als ein Werk, das gut zu handhaben ist und zuverlässig in allen Fragen des FamFG Auskunft gibt. Damit lohnt sich seine Anschaffung für alle, die mit dem FamFG zu tun haben – und das sind, aufgrund der breiten Palette der dort geregelten Verfahren, recht viele Juristen. Natürlich können auch alle in den juristischen Fakultäten ausgebildete und alle solche Auszubildenden, die in Behörden ihrer Abschlussexaminar entgegen sehen von diesem Werk profitieren. Die anschaulich geschilderten Kommentierungsteile helfen jedem Leser in allen seinen Fragen.

Fazit

Der Kommentar kommt wie die vorherigen Auflagen in einem trotz der hohen Seitenzahl immer noch handlichen Format. Er kann damit als mobiles und auch stationäres Nachschlagewerk dienen. Alles in allem ist es den Herausgebern gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zum FamFG zu bezeichnen ist.

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das FamFG verständlich, praxisnah und auf höchstem fachlichem Niveau. Der Band wendet sich an die o. g. Beschäftigten. Er ist daher jedem mit dem Recht des FamFG befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: In der heutigen, einem schnellen Wandel unterlegenen Zeit einen einbändigen Kommentar zum SGB IV herauszubringen, mag sicher ein Wagnis darstellen. Dennoch kann das als gut geglückt bezeichnet werden. Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft. Der Zielgruppe des Werkes ist es anzuraten, diesen sachverständigen Kommentar anzuschaffen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 27.01.2017 zu: Theodor Keidel, Helmut Engelhardt (Hrsg.): FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Verlag C.H. Beck (München) 2017. 19. Auflage. ISBN 978-3-406-69782-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/22131.php, Datum des Zugriffs 15.10.2019.


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ISSN 2190-9245

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